Von Ulrich Gut<\/em><\/p>\n <\/p>\n Am 10. Dezember 2025 f\u00fchrte der Europarat auf Initiative seines Generalsekret\u00e4rs Alain Berset eine Ministerkonferenz betreffend Migration durch. Anlass war die wachsende Unzufriedenheit bei Regierungen von Mitgliedstaaten des Europarats \u00fcber die Anwendung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR): Die Rechtsprechung des EGMR schr\u00e4nke die migrations- und asylpolitische Handlungsfreiheit zu stark ein, lautet der Vorwurf.<\/p>\n Auch die Schweiz muss sich hierzu positionieren. Dabei hat der Bundesrat auch eine Forderung zu ber\u00fccksichtigen, welche die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te – veranlasst durch die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen – durch \u00dcberweisung von FDP-St\u00e4nderat Andreas Caronis Motion<\/a> \u00abDer EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern\u00bb an ihn richteten. Diese von beiden R\u00e4ten gutgeheissene Motion k\u00f6nnte dadurch erf\u00fcllt werden, dass sich die Schweiz f\u00fcr ein Zusatzprotokoll zur EMRK einsetzt.<\/p>\n Einer noch weiter gehenden Motion<\/a> von St\u00e4nderat Hannes Germann (SVP), \u00abDie Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention an\u00bb, stimmte der St\u00e4nderat zu. Der Entscheid des Nationalrats steht noch aus. Germann will den Bundesrat beauftragen, \u00abdie mit dem offenen Brief<\/a> von neun europ\u00e4ischen Staaten vom 22. Mai 2025 angestossene Initiative zur Diskussion und Reform der Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu unterst\u00fctzen und daran mitzuwirken, sich zusammen mit anderen Vertragsstaaten daf\u00fcr einzusetzen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sich wieder an das Subsidiarit\u00e4tsprinzip h\u00e4lt, den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegt, die sie staatsvertraglich nie eingegangen sind, und ihre politischen Handlungsspielr\u00e4ume nicht einschr\u00e4nkt, insbesondere zur Wahrung der Handlungsf\u00e4higkeit in der Migrationspolitik und der Sicherheit der eigenen Bev\u00f6lkerung.\u00bb<\/p>\n <\/p>\n Die Haltung der Schweiz als Europaratsmitglied \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Schweiz wurde an der Konferenz vom 10. Dezember durch den Direktor des Bundesamts f\u00fcr Justiz, Dr. Michael Sch\u00f6ll, vertreten. Am 15. Dezember richtete UNSER RECHT folgende Fragen an ihn:<\/p>\n <\/p>\n Die Europaratstaaten sollen innerhalb der institutionellen Strukturen des Europarats konstruktive Antworten erarbeiten<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Mit Schreiben vom 17. Dezember 2025 erhielten wir folgende Antworten:<\/p>\n\n