Von Marianne Binder-Keller<\/em><\/p>\n <\/p>\n Unsere Demokratien stehen unter Druck. Es scheinen Gewissheiten, welche in Stein gemeisselt schienen, br\u00fcchig zu werden. Und trotzdem nimmt die Sorglosigkeit gegen\u00fcber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den europ\u00e4ischen Gesellschaften zu.<\/p>\n Ich verweise auf ein Zitat auf der Webseite des Europarats<\/a>:<\/p>\n \u00abZiel des Europarates ist die F\u00f6rderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.\u00bb<\/em><\/p>\n Gegr\u00fcndet wurde der Europarat als Reaktion auf einen der schrecklichsten Kriege – ausgehend von Europa durch freiheitsfeindliche, autokratische, terroristische und rassistische Kr\u00e4fte.<\/p>\n Vorbereitet wurde der Zweite Weltkrieg durch eine Dauerpropaganda, mit einem Getrommel f\u00fcr die Meinungsfreiheit, die wieder hergestellt werden m\u00fcsse. – Als h\u00e4tten Diktatoren und Narzissten irgendetwas am Hut mit Meinungsfreiheit und Pluralismus.<\/p>\n Vorbereitet wurde der Zweite Weltkrieg durch eine Dauerpropaganda, die dazu f\u00fchrte, dass in aller Freiheit die Freiheit abgeschafft wurde. Man muss sich das einmal vorstellen: Bei vollem Bewusstsein setzte der dauerbequasselte Stimmb\u00fcrger ein Ja zur eigentlichen Frage: \u00abWollt ihr Diktatoren w\u00e4hlen, die euch zum letzten Mal die Wahl lassen, \u00fcberhaupt w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen?\u00bb.<\/p>\n Die Propaganda zerlegte die Gehirne der Stimmenden ganz offensichtlich zu Mus. Und die Propaganda f\u00fchrte in die H\u00f6lle des Zweiten Weltkriegs. Zur Ermordung von sechs Millionen j\u00fcdischer Menschen und zu Abermillionen Toten weltweit. Und wir fragen uns: Wie kam denn die freiwillige Abschaffung der Freiheit zustande? Die Sehnsucht gewissermassen nach der Diktatur?<\/p>\n Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde den Eindruck nicht los, dass wir gerade etwas Anschauungsunterricht bekommen. Es war die komplette Untersch\u00e4tzung dessen, was uns Freiheit und Selbstbestimmtheit garantiert: Der Rechtsstaat, unsere verfassungsm\u00e4ssigen Rechte, welche uns kein Gericht, keine Regierung und kein Parlament nehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n Weshalb wurden sie ausgehebelt damals?<\/p>\n Aus Gleichg\u00fcltigkeit, Faulheit, Geschichtslosigkeit, Verw\u00f6hntheit, Sorglosigkeit und Dummheit!<\/p>\n Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Aufl\u00f6sungskr\u00e4fte unserer freiheitlichen Ordnung sind wieder am Werk. Und wenn wir hier drin \u00fcber Menschenrechte sprechen, \u00fcber Integration, Solidarit\u00e4t, Toleranz, dann vergessen wir gleichzeitig bitte nicht, wer diese Werte garantiert: Es sind die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Und deshalb m\u00fcssen wir schonungslos jene Kr\u00e4fte adressieren, die sie wieder unterminieren. Und das sind die extremistischen, fundamentalistischen, diktatorenh\u00f6rigen Kr\u00e4fte in allen Lagern.<\/p>\n Sie zeigen sich unter anderem in Demonstrationen, bei welchen der Antisemitismus zum gemeinsamen Nenner von verschiedensten extremistischen Str\u00f6mungen jeglicher politischer Provenienz und teilweise sogar von Terrororganisationen geworden ist. Da sieht man IS-Flaggen mitten in unseren St\u00e4dten, und j\u00fcdische Menschen werden verfolgt.<\/p>\n Sie zeigen sich unter anderem bei denen – Chamberlain l\u00e4sst gr\u00fcssen – die der Ukraine zum Friedhofsfrieden raten, damit der Aggressor endlich Ruhe gibt. Als h\u00e4tte der Angriffskrieg auf ein autonomes, freies Land nichts mit jedem anderen Angriffskrieg auf jedes autonome, freie Land zu tun. Als h\u00e4tte ein Angriffskrieg auf ein freies Land in Europa nichts zu tun mit der Freiheit aller L\u00e4nder in Europa.<\/p>\n Ich zitiere die ersten Zeilen aus Bert Brechts \u00abK\u00e4lbermarsch\u00bb:<\/p>\n Hinter der Trommel her<\/em> Der Europarat tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Demokratie und den Rechtsstaat. Sch\u00fctzen wir kraftvoll unsere eigenen Verfassungen, unsere eigenen Rechte, unsere Demokratien gegen die Zersetzung. Im Dienste der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechtes.<\/p>\n Wir sagten einmal: Nie wieder!<\/p>\n Nie wieder ist heute.<\/p>\n <\/p>\n Marianne Binder-Keller (Die Mitte), ist Aargauer St\u00e4nder\u00e4tin und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE)<\/a>. Sie hielt diese Rede<\/a> am 27. Juni 2025 w\u00e4hrend der PACE-Sommersession am Europarat in Strassburg.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Foto: \u00a9 Europarat (Standbild aus Webcast)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats<\/strong><\/p>\n Von Marianne Binder-Keller<\/em><\/p>\n In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-St\u00e4nder\u00e4tin vor einem sorglosen Umgang der europ\u00e4ischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kr\u00e4ften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":20133,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[59,31],"tags":[3477,3540,3640],"class_list":["post-20132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-democrazia-separazione-dei-poteri","category-diritti-fondamentali-cedu","tag-demokratie-it","tag-grundrechte-it","tag-rechtsstaat-it"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20132"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20152,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20132\/revisions\/20152"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nDas Fell f\u00fcr die Trommel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em>
\nLiefern sie selber.<\/em>
\nLiefern wir es nicht!<\/p>\n