Von Daniel Moeckli <\/em><\/p>\n <\/p>\n Der vorliegende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 31. Oktober 2025 an der Jahrestagung der ICJ-CH<\/a> in Aarau hielt. Der Vortragsstil wurde beibehalten.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Ein Angriffskrieg auf europ\u00e4ischem Boden, humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza, Zollkrieg der USA: Werden wir gerade Zeugen des Zusammenbruchs der regelbasierten internationalen Ordnung? Ist die Welt heute ein Dschungel, in dem nicht das V\u00f6lkerrecht, sondern das Recht des St\u00e4rkeren gilt?<\/p>\n Das auf jeden Fall denken der Chefredaktor der NZZ<\/a> und der deutsche Bundeskanzler<\/a>; und in diese Richtung zielt auch die Einladung zu unserer Jahrestagung<\/a>, wenn auch mit einer deutlich vorsichtigeren Formulierung: Einige Elemente des V\u00f6lkerrechts, insbesondere die Menschenrechte, w\u00fcrden zunehmend in Frage gestellt; diese Tendenzen schienen sich auch in der Schweiz zu manifestieren.<\/p>\n Ich werde mich auf die Schweiz konzentrieren, erlaube mir aber immerhin eine kurze Vorbemerkung zur internationalen Ebene.<\/p>\n <\/p>\n Zusammenbruch der regelbasierten Weltordnung?<\/strong><\/p>\n Zweifellos ist das V\u00f6lkerrecht zurzeit weltweit unter immensem Druck. Trotzdem: Die allermeisten v\u00f6lkerrechtlichen Normen werden auch weiterhin v\u00f6llig beanstandungslos eingehalten. Andernfalls g\u00e4be es keine internationalen Fl\u00fcge, und wir k\u00f6nnten uns weder gegen Doppelbesteuerung noch gegen Kindsentf\u00fchrungen ins Ausland zur Wehr setzen. Das ber\u00fchmte Diktum von Louis Henkin, dass fast alle Staaten fast immer fast alle ihre v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten einhalten, trifft weiterhin zu.<\/p>\n Das \u00abfast\u00bb ist nat\u00fcrlich zentral: Es gibt Ausnahmen, Verletzungen selbst der fundamentalsten Regeln des V\u00f6lkerrechts. Doch diese gab es schon immer. Denken Sie z.B. an die sowjetische Invasion Afghanistans (1979), den V\u00f6lkermord in Ruanda (1994), den Irakkrieg (2003), die Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung in Darfur, die systematische Diskriminierung von Frauen im Iran, den seit 2018 dauernden Handelskonflikt zwischen den USA und China.<\/p>\n Ob eine V\u00f6lkerrechtsverletzung eine Ausnahme von der Regel oder einen Indikator f\u00fcr den Zusammenbruch der internationalen Ordnung darstellt, ist eine Frage der Perspektive. Ausserhalb Europas k\u00e4me kaum jemand auf die Idee, Russlands Angriff auf die Ukraine oder der amerikanische Zollkrieg h\u00e4tten das Ende der regelbasierten Ordnung eingel\u00e4utet.<\/p>\n <\/p>\n Gewandelte Bedeutung des V\u00f6lkerrechts in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n Und in der Schweiz? Haben sich hier bei uns die Bedeutung und die Wahrnehmung des V\u00f6lkerrechts in den letzten Jahren grundlegend gewandelt?<\/p>\n Nat\u00fcrlich muss es alle, denen das V\u00f6lkerrecht bzw. die Menschenrechte am Herzen liegen, mit Sorge erf\u00fcllen, wenn das Parlament \u00fcber Forderungen zur K\u00fcndigung der EMRK debattiert. Wird diese Debatte aber in ihren historischen Kontext gesetzt, vermag ich darin kein Zeichen f\u00fcr eine fundamentale \u00c4nderung der Haltung gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht zu erkennen. Diese war schon immer ambivalent. Schon fr\u00fcher wurden bestimmte Elemente des V\u00f6lkerrechts immer wieder in Frage gestellt. Die Schweiz war schon immer gleichzeitig geschlossen und offen.<\/p>\n <\/p>\n 1848\u20131921: Internationale Offenheit<\/strong><\/p>\n Die moderne Schweiz, die ihre Existenz mit der Wiener Kongressakte von 1815 ja einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag verdankt, verfolgte in ihren ersten Jahrzehnten eine f\u00fcr die damalige Zeit bemerkenswert offene Aussenpolitik. Die Beh\u00f6rden waren sich der Bedeutung des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr eine kleine Republik, die von kriegf\u00fchrenden Monarchien umgeben war, sehr bewusst.<\/p>\n Der Bund engagierte sich stark f\u00fcr die humanit\u00e4re Idee (Gr\u00fcndung des IKRK mit Sitz in Genf, 1863) und spielte eine f\u00fchrende Rolle bei der Kodifizierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts (z.B. Genfer Konvention zum Schutz verwundeter Soldaten, 1864).<\/p>\n Zudem konkurrierte die Schweiz mit anderen exportorientierten Kleinstaaten, wie Belgien und die Niederlande, um den Sitz internationaler Organisationen \u2013 und dies erfolgreich: Die bedeutendsten sogenannten Verwaltungsunionen \u2013 die Internationale Fernmeldeunion (1865), der Weltpostverein (1874), die Internationalen B\u00fcros zum Schutz des geistigen Eigentums (1893) \u2013 siedelten sich in Bern an, die Internationale Arbeitsorganisation (1919) und der V\u00f6lkerbund, dem sich die Schweiz gleich im Gr\u00fcndungsjahr (1920) anschloss, in Genf.<\/p>\n Doch bereits in dieser Zeit der relativen Offenheit kamen v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen bisweilen unter Beschuss. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist der 1909 geschlossene, bis heute g\u00fcltige Gotthardvertrag<\/a>.<\/p>\n Der Bundesrat wollte die Gotthardbahn, die von Deutschland und Italien mitfinanziert worden war, verstaatlichen. Die beiden Nachbarstaaten machten geltend, der R\u00fcckkauf bed\u00fcrfe ihrer Zustimmung. Im darauf ausgehandelten Vertrag machten sie diese von Tarifverg\u00fcnstigungen abh\u00e4ngig. Der unbefristete Vertrag wurde von breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung als massive Einschr\u00e4nkung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t wahrgenommen \u2013 die Rede war von \u00abservitude perp\u00e9tuelle\u00bb<\/a>. Eine breite Protestbewegung formierte sich, der Bundesversammlung wurde eine Petition \u00fcberreicht, die von mehr als 116’000 B\u00fcrgern unterzeichnet worden war \u2013 das waren damals 15% der Stimmberechtigten. Trotzdem genehmigte diese 1913 den Vertrag, was dem Volk seine Ohnmacht in der Aussenpolitik vor Augen f\u00fchrte.<\/p>\n Als Reaktion darauf wurde eine Volksinitiative zur Schaffung des fakultativen Staatsvertragsreferendums<\/a> lanciert, die 1921 sehr deutlich, mit \u00fcber 71% der Stimmen<\/a>, angenommen wurde. Man kann also sagen: Diese Periode der Offenheit endete mit der Schaffung einer im internationalen Vergleich einmalig hohen H\u00fcrde f\u00fcr die Eingehung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen. In seiner heutigen Form erlaubt das fakultative Staatsvertragsreferendum dem Volk, gegen jeden v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der wichtige rechtsetzende Bestimmungen enth\u00e4lt, das Veto einzulegen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 1921\u20131974: Im Schneckenhaus<\/strong><\/p>\n In der Zwischenkriegszeit zog sich die Schweiz dann immer mehr in ihr Schneckenhaus zur\u00fcck. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand sie bei der Schaffung der neuen Weltordnung abseits; sie w\u00e4re aufgrund ihrer Haltung w\u00e4hrend des Kriegs auch gar nicht willkommen gewesen.<\/p>\n Der Kalte Krieg verst\u00e4rkte die Abgrenzungstendenzen. Die von Bundesrat Etter beschworene \u00abgeistige Landesverteidigung<\/a>\u00bb, die sich nun, nach dem Krieg, gegen den Kommunismus richtete, war ein wichtiges Leitmotiv der Politik: \u00abKeine fremden Richter in unsern T\u00e4lern. Aber auch keinen fremden Geist in unserm Land. Keinen fremden Geist, der sich nach unschweizerischen undemokratischen und unchristlichen Doktrinen ausrichten m\u00f6chte und eine Auffassung vertritt, der ein wirklicher und senkrechter Eidgenosse nie wird zustimmen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n Die Schweiz betrieb in dieser Zeit eine weitgehend isolationistische Aussenpolitik. Gerade auch in Menschenrechtsfragen blieb sie passiv. Die 1948 verabschiedete Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte fand bei den Bundesbeh\u00f6rden kaum Beachtung, bei der Kodifikation der in dieser Zeit geschaffenen Menschenrechtsvertr\u00e4ge wirkte die Schweiz nicht mit und auch bei den Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidregime in S\u00fcdafrika stand sie abseits. Bis in die 1970er Jahre vertraten die Beh\u00f6rden ein rigides Verst\u00e4ndnis von nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und waren deshalb gegen\u00fcber der Internationalisierung der Menschenrechte \u00e4usserst skeptisch.<\/p>\n Doch auch f\u00fcr diese Periode der Isolation ist das Bild nicht eindeutig, denn gleichzeitig verfolgte die Schweiz eine durchaus aktive Aussenwirtschaftspolitik. Sie war 1960 Gr\u00fcndungsmitglied der EFTA, die ihren Hauptsitz in Genf hat, 1966 trat sie dem GATT bei, 1972 schloss sie das Freihandelsabkommen mit der damaligen EWG ab.<\/p>\n <\/p>\n 1974\u20131990: Vorsichtige \u00d6ffnung<\/strong><\/p>\n Mitte der 1970er Jahre erfolgte ein Wandel der schweizerischen Aussenpolitik. Bundespr\u00e4sident Graber beschwor nun in seiner 1. August-Rede von 1975<\/a> den Geist der \u00d6ffnung: \u00abVor allem muss der Geist der \u00d6ffnung unsere Suche leiten. Und hier m\u00f6chte ich es unumwunden sagen: Jene Art von bek\u00fcmmertem R\u00fcckzug in sich selbst, den gewisse von Sehnsucht erf\u00fcllte Kreise innig herbeizuw\u00fcnschen scheinen, ist voller Gefahren. Wie k\u00f6nnte ein Land, das wie das unsrige f\u00fcr seine grundlegenden Bed\u00fcrfnisse (\u2026) so stark vom Ausland abh\u00e4ngig ist, dem Wahn solch unheilvoller Vorstellungen nachgeben!\u00bb<\/p>\n 1974 ratifizierte die Schweiz nach einer ausgiebigen Debatte \u00fcber \u00abfremde Richter\u00bb<\/a> die EMRK. 1975 unterzeichnete sie die KSZE-Helsinki-Schlussakte, welche anerkannte, dass internationale Sicherheit vom Schutz der Menschenrechte abh\u00e4ngt.<\/p>\n Nichtsdestotrotz blieb die Schweiz bis weit in die 1980er Jahre eine Aussenseiterin des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte. Abgesehen von der EMRK schloss sie sich keinem wichtigen Menschenrechtsvertrag an.<\/p>\n Das \u00e4nderte sich erst 1986 bzw. 1988 mit der Ratifikation der Antifolterkonventionen der UNO und des Europarats. Bezeichnenderweise handelt es sich in beiden F\u00e4llen um Vertr\u00e4ge, welche kaum die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ber\u00fchren. Der Kampf gegen die Folter war eines der wenigen Menschenrechtsthemen, f\u00fcr das sich die Schweiz zu jener Zeit aktiv engagierte.<\/p>\n Der Begriff der \u00d6ffnung wird dieser Periode also bloss sehr bedingt gerecht. Auch der Beitritt zur EMRK erfolgte nur zum Preis daf\u00fcr, dass die Schweiz als fast einziges europ\u00e4isches Land den Zusatzprotokollen 1 und 4 fernblieb. Die Europ\u00e4ische Sozialcharta hat die Schweiz zwar 1976 unterzeichnet, aber aufgrund des Widerstands der Bundesversammlung bis heute nicht ratifiziert. Liechtenstein, Monaco und San Marino sind die einzigen anderen Nichtmitglieder. \u00dcberhaupt war und ist gegen\u00fcber den Sozialrechten die Skepsis besonders gross, gerade auch beim Bundesgericht.<\/p>\n Und: Selbst die vorsichtige \u00d6ffnung jener Zeit stiess auf Widerstand. 1988 verlangte St\u00e4nderat Danioth als Reaktion auf das Belilos-Urteil<\/a> des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte den Austritt aus der EMRK. In Belilos hatte der EGMR die auslegende Erkl\u00e4rung der Schweiz zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach diese Bestimmung nur eine letztinstanzliche gerichtliche Pr\u00fcfung erfordere, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Damit sei man \u00abvon Strassburg hereingelegt worden\u00bb, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes m\u00fcsse wiederhergestellt werden. Der St\u00e4nderat lehnte die Motion<\/a> nur sehr knapp, mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten ab.<\/p>\n <\/p>\n 1990\u20132002: Forschere \u00d6ffnung<\/strong><\/p>\n Erst nach dem Ende des Kalten Krieges, in den 1990er Jahren, erfolgte eine etwas forschere \u00d6ffnung.<\/p>\n 1990 beteiligte sich die Schweiz zum ersten Mal an einem Wirtschafts- und Milit\u00e4rembargo der UNO (gegen den Irak). Die F\u00f6rderung der Menschenrechte wurde nun zu einem der aussenpolitischen Ziele, wie sie heute in Art. 54 Abs. 2 der Bundesverfassung festgeschrieben sind.<\/p>\n Dementsprechend begann die Schweiz, zahlreiche Menschenrechtsvertr\u00e4ge zu ratifizieren und bestehende Vorbehalte zur\u00fcckzuziehen. Die wichtigsten Meilensteine dieser Periode sind: Ratifikation der UNO-Menschenrechtspakte (1992), Beitritt zu IWF und Weltbank (1992), Ratifikation der Rassendiskriminierungskonvention (1994), WTO-Beitritt (1995), Ratifikation der Frauenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention (1997), aktive Beteiligung an der friedensf\u00f6rdernden Mission in Kosovo (1999), Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (2001), Beitritt zur UNO (2002).<\/p>\n Doch auch f\u00fcr diese Periode gilt es zu relativieren: Die Fakultativprotokolle zu den UNO-Menschenrechtspakten, welche eine individuelle Beschwerdem\u00f6glichkeit vorsehen, hat die Schweiz bis heute nicht ratifiziert.<\/p>\n <\/p>\n 2002\u2013 : Verh\u00e4ltnis V\u00f6lkerrecht-Landesrecht als Politikum<\/strong><\/p>\n Zentrales Merkmal der jetzigen, in den 2000er Jahren beginnenden Zeitspanne ist die Verdichtung der v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben und damit die Verengung des nationalen Gestaltungsspielraums.<\/p>\n W\u00e4hrend das V\u00f6lkerrecht in seinen Anf\u00e4ngen \u00fcberwiegend Vorgaben f\u00fcr die Gestaltung der Aussenbeziehungen machte, sind mit der Globalisierung immer mehr innerstaatliche Fragen Gegenstand v\u00f6lkerrechtlicher Regelung geworden. Die Schweiz ist heute durch etwa 5’500 bilaterale und 2’600 multilaterale Abkommen gebunden. Zudem hat internationales Soft Law an Bedeutung gewonnen.<\/p>\n Der Rahmen f\u00fcr staatliche Politik ist immer enger geworden, es kommt immer \u00f6fter zu Kollisionen zwischen innerstaatlichem Recht und V\u00f6lkerrecht \u2013 wie etwa mit der Verwahrungsinitiative (2004), der Minarettbauverbotsinitiative (2009), der Ausschaffungsinitiative (2010) und der Masseneinwanderungsinitiative (2014).<\/p>\n Die Furcht vor dem Verlust demokratischer Mitsprache und vor der \u00dcbertragung von Macht an internationale Gerichte und Organisationen hat dazu gef\u00fchrt, dass die Rangfrage zwischen Landesrecht und V\u00f6lkerrecht zu einem Politikum geworden ist.<\/p>\n Wieder wurden in der Bundesversammlung (Motion Stamm, 2014)<\/a> und Motion SVP-Fraktion, 2021<\/a>) \u2013 und nun auch im Bundesrat (2014)<\/a> \u2013 Forderungen zur K\u00fcndigung der EMRK laut, und 2018 kam die Selbstbestimmungsinitiative zur Abstimmung.<\/p>\n Ihre deutliche Ablehnung sollte nicht als Schlussstrich unter die Rangdebatte gelesen werden. Abstrakt formulierte Volksinitiativen sind selten erfolgreich. Eine Umfrage<\/a> zur Abstimmung zeigte, dass 49% der Befragten nicht beschreiben konnten, was V\u00f6lkerrecht ist. Wird das V\u00f6lkerrecht als konkrete Einschr\u00e4nkung nationaler Entscheidungskompetenz wahrgenommen, provoziert es weiterhin heftigen Widerstand.<\/p>\n <\/p>\n Und wo stehen wir heute?<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat bekennt sich zwar zur EMRK-Mitgliedschaft, <\/a>kritisiert aber die Auslegung der Konvention durch den EGMR im Klimaseniorinnen-Urteil.<\/p>\n Das Bundesparlament bedingt sich bei Soft Law ein Mitspracherecht aus und lehnt den Beitritt zum UNO-Migrationspakt ab<\/a>.<\/p>\n In Folge des Klimaseniorinnen-Urteils debattiert es erneut \u00fcber die K\u00fcndigung der EMRK. Die Argumente<\/a> sind dieselben wie 1988: Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes ist bedroht, die Strassburger Beh\u00f6rden haben uns hereingelegt.<\/p>\n Allerdings: Die Ablehnung der Motionen zur K\u00fcndigung ist deutlicher als damals (Nationalrat: 121:65<\/a>; St\u00e4nderat: 37:6<\/a>). Zumindest wenn man das Stimmenverh\u00e4ltnis als Indikator nimmt, hat sich der Widerstand gegen die EMRK abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n <\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Rede vom Ende der regelbasierten Ordnung suggeriert, dass bislang eine einwandfrei funktionierende v\u00f6lkerrechtliche Ordnung existierte, die nun komplett in Tr\u00fcmmern liegt. Das wird der tats\u00e4chlichen Bedeutung des V\u00f6lkerrechts in keiner Art und Weise gerecht, weder was die Vergangenheit noch was die Gegenwart anbelangt.<\/p>\n Ebenso irref\u00fchrend ist es, wenn der Anschein erweckt wird, die Schweiz habe im Bereich der Menschenrechte fr\u00fcher eine f\u00fchrende Rolle gespielt, w\u00e4hrend die Reaktion der Bundesbeh\u00f6rden auf das Klimaseniorinnen-Urteil nun quasi den Endpunkt dieses Engagements darstelle.<\/p>\n Die Behauptung des Bundesrats in seinem Bericht zur EMRK<\/a> von 2014, die Schweiz habe \u00abhistorisch immer eine Pionierrolle gespielt bei der Entwicklung der Menschenrechte\u00bb, ist eine \u2013 man muss es in aller Deutlichkeit sagen \u2013 schamlose Verzerrung der historischen Tatsachen.<\/p>\n Gerade in Bezug auf die Menschenrechtspolitik war die Schweiz im Gegenteil lange eine Nachz\u00fcglerin. Das ist Resultat davon, dass die Menschenrechte \u2013 und das V\u00f6lkerrecht \u00fcberhaupt \u2013 in der Schweiz ein stark umk\u00e4mpftes Terrain bilden, das grundlegende Fragen \u00fcber Souver\u00e4nit\u00e4t und die Rolle des Landes in der Welt ber\u00fchrt. Die Geschichte des V\u00f6lkerrechts in der Schweiz ist gepr\u00e4gt von einem st\u00e4ndigen Zerren der Kr\u00e4fte der \u00d6ffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere.<\/p>\n Daran ist nat\u00fcrlich nichts aussergew\u00f6hnlich, das beobachten wir auch anderswo. Doch andere Staaten, in denen Aussenpolitik prim\u00e4r von der Exekutive gemacht wird, \u00fcbernehmen je nach politischer Konstellation auch einmal in einem bestimmten v\u00f6lkerrechtlichen Bereich eine Vorreiterrolle \u2013 oder reiten im Gegenteil offene Attacken auf das V\u00f6lkerrecht. Das ist von der Schweiz nicht zu erwarten.<\/p>\n Die aussenpolitischen Mitwirkungsrechte von Volk, Bundesversammlung und Kantonen zwingen den Bundesrat dazu, auf alle politischen Kr\u00e4fte R\u00fccksicht zu nehmen, st\u00e4ndig zwischen \u00d6ffnung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie auszubalancieren.<\/p>\n Unser politisches System mit direkter Demokratie, Konkordanz, F\u00f6deralismus und seinen entsprechend langwierigen Entscheidungsprozessen garantiert zwar innenpolitische Stabilit\u00e4t, beschr\u00e4nkt aber gegen aussen die Handlungsf\u00e4higkeit, f\u00fchrt zu einer reaktiven Aussenpolitik.<\/p>\n Gerade in einem Moment wie heute, in dem das V\u00f6lkerrecht international stark unter Druck steht, kann es deshalb nicht \u00fcberraschen, dass sich der Bundesrat etwa im Gaza-Konflikt vorsichtig positioniert. Auch sollte vor diesem Hintergrund niemand erstaunt sein, dass ein innovatives und \u2013 in diesem Kreis erlaube ich mir die kritische Bemerkung \u2013 zumindest in Bezug auf bestimmte Aspekte nicht einfach nachzuvollziehendes Urteil des Strassburger Gerichtshofs heftigen politischen Widerstand ausl\u00f6st.<\/p>\n Auch in der Zukunft wird das V\u00f6lkerrecht hier in der Schweiz h\u00e4ufiger einen Brennpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen bilden als anderswo.<\/p>\n <\/p>\n Daniel Moeckli ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht mit internationaler und rechtsvergleichender Ausrichtung an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Mitglied des Vorstands der <\/em>Schweizerischen Sektion der International Commission of Jurists (ICJ-CH)<\/em><\/a>. <\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Foto: pd\/UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Grundlegender Wandel oder Kontinuit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n Von Daniel Moeckli<\/em><\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht ist weltweit unter immensem Druck. Seine Geschichte in der Schweiz war jedoch schon immer gepr\u00e4gt von einem st\u00e4ndigen Zerren der Kr\u00e4fte der \u00d6ffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, und es wird auch in Zukunft in der Schweiz h\u00e4ufiger einen Brennpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen bilden als anderswo.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":20230,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[3477,3494,3506,3577,3592,3657,3729],"class_list":["post-20228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-diritto-nazionale-internazionale","tag-demokratie-it","tag-emrk-it","tag-europarat-it","tag-landesrecht-it","tag-menschenrechte-it","tag-schweiz-it","tag-voelkerrecht-it"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t