Von Jonathan P\u00e4rli<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u00abZuerst holten sie die Migranten und ich habe mich dagegen ausgesprochen, weil ich den Rest des gottverdammten Gedichts kenne\u00bb.<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der Fluch passt nicht ganz zum zitierten Martin Niem\u00f6ller, dem ber\u00fchmten evangelischen Pfarrer und Theologen. Dennoch ist die Geste der US-Amerikanerin stimmig, die Mitte Oktober letzten Jahres in Miami an den landesweiten, historisch grossen No Kings<\/em>-Kundgebungen<\/a> teilnahm. Die Demonstrantin bezog sich auf Niem\u00f6llers Diktum \u00abAls sie die Kommunisten holten<\/a>\u00bb und warnte mit ihrem in den US-Nationalfarben gestalteten Protestplakat, dass die Regierung Trump mit ihrer militanten Migrationspolitik letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller ziele.<\/p>\n Seit Donald Trump vor einem guten Jahr seine zweite Pr\u00e4sidentschaft antrat, geh\u00f6rte die Politik der \u00abMassenabschiebungen\u00bb zu den definierenden Themen seiner \u2013 l\u00e4ngst nicht nur in Sachen Einwanderung \u2013 brachial agierenden Regierung. \u00abMenschen sterben in amerikanischen Konzentrationslagern, ungesehen. Und Menschen werden exekutiert in den Strassen Amerikas, wir sehen es alle\u00bb, schrieb k\u00fcrzlich Timothy Snyder<\/a>, der alarmierte und renommierte Historiker des Stalinismus und Nationalsozialismus. Er verwies einerseits auf die in den USA und international f\u00fcr Entsetzen sorgenden Erschiessungen von Renee Nicole Macklin Good<\/a> und Alex Pretti<\/a> w\u00e4hrend Protesten gegen die \u00abBesetzung\u00bb von Minneapolis. Und andererseits auf den Umstand, dass in Ausschaffungshaft letztes Jahr nachweislich 32 Menschen gestorben<\/a> sind und es bis Mitte Januar 2026 bereits sechs weitere Opfer gegeben hat, wobei ein Verstorbener von einem ICE-Angestellten erw\u00fcrgt worden sein soll<\/a>.<\/p>\n Demgegen\u00fcber ist es um die Migrationspolitik Anfang M\u00e4rz dieses Jahres pl\u00f6tzlich vergleichsweise ruhig geworden. Das dem l\u00e4nger so bleibt, ist unwahrscheinlich. Der Nachfolger von Kristi Noem als Minister f\u00fcr Innere Sicherheit hat zwar angek\u00fcndigt, er wolle die Bundesmigrationspolizei nicht mehr t\u00e4glich in den Schlagzeilen sehen. Die von Trump und dessen Umfeld ausgesprochene Drohung, ICE und Border Patrol anl\u00e4sslich der diesj\u00e4hrigen Zwischenwahlen f\u00fcr den Kongress einzusetzen, ist jedenfalls nicht vom Tisch.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, wie es in den USA kurzfristig weitergeht, werfen die migrationspolitischen Ereignisse und Entwicklungen der letzten Zeit die Frage auf: Wie h\u00e4ngen \u00abunsere\u00bb Rechte als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger westlicher Staaten, die Asyl- und Migrationspolitik und \u00abder Rest des Gedichts\u00bb zusammen? Im gegenw\u00e4rtigen globalen autorit\u00e4ren Umbruchmoment ist es, wie ich meine, dringlich, das Verh\u00e4ltnis von Migrationsabwehr und Demokratie neu zu beleuchten. Und dies nicht nur mit Blick auf die USA. Auch in Europa gibt es neuerdings Stimmen aus der Forschung, die davor warnen, dass die Gewalt an den EU-Aussengrenzen ins Innere wirke. Gleichzeitig gibt es einen Chor weitaus prominenterer Stimmen, der sagt, nur wenn die Grenzen endlich gr\u00fcndlichst vor irregul\u00e4rer Migration gesch\u00fctzt w\u00fcrden, sei die liberale Demokratie noch vor den erstarkenden Rechtaussenparteien zu retten.<\/p>\n Am Beispiel von D\u00e4nemark und Grossbritannien gehe ich darauf ein, was eine entsprechende Politik praktisch bedeutet und was sie m\u00f6glicherweise bewirkt.<\/p>\n Zun\u00e4chst aber zeige ich, dass die Analyse, die Asyl- und Migrationspolitik stelle ein \u00abEinfallstor\u00bb f\u00fcr sozial regressive oder autorit\u00e4re Entwicklungen dar, eine bewegte transnationale Geschichte hat.[1]<\/sup><\/a> Diese f\u00fchrt uns in die USA der fr\u00fchen 1980er-Jahre \u2013 sowie, zur gleichen Zeit, in die Schweiz und nach Westeuropa. Dort entstanden zu jener Zeit soziale Bewegungen, die sich gegen die restriktive Wende in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik engagierten. Ihre Geschichte ist heute auch deshalb relevant, weil sie in gewissem Sinn genau vor der autorit\u00e4ren Indienstnahme der Asyl- und Migrationspolitik und des entsprechenden Staats- und Polizeiapparats warnte, die im vergangenen Jahr in erstaunlicher und erschreckender Offenheit zu Tage trat \u2013\u00a0die aber auch, und das ist die gute Nachricht, insbesondere in den USA auf breite, gut organisierte und entschlossene Gegenwehr mit zivilen Mitteln st\u00f6sst.<\/p>\n <\/p>\n \u00abAls sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte\u00bb: Niem\u00f6ller und die USA unter Trump 2.0<\/strong><\/p>\n \u00abAls sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.\u00bb Mit diesem Satz endet das von der Demonstrantin gegen die Trump\u2019sche Migrationspolitik angerufene Gedicht. Der ab 1937 in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau inhaftierte Niem\u00f6ller brachte damit zum Ausdruck, dass er letztlich Opfer jener nationalsozialistischen Repressionsmaschinerie geworden war, zu der er \u2013\u00a0wie viele in den Kirchen und ausserhalb \u2013 \u00abgeschwiegen\u00bb hatte, solange sie nur die kommunistischen, j\u00fcdischen oder gewerkschaftlichen \u00abAnderen\u00bb zu treffen schien.<\/p>\n Niem\u00f6ller hatte von der Kanzel in Dahlem zun\u00e4chst f\u00fcr das Dritte Reich geschw\u00e4rmt und war bereits in den 1920er-Jahren ein aktiver Verfechter v\u00f6lkisch-nationaler und rassenantisemitischer Politik<\/a> gewesen. Er verhielt sich erst dann nicht l\u00e4nger loyal zum NS-Regime, als dieses tief in die Belange der Kirchen einzugreifen begann. Zum nationalkonservativen Kritiker des NS \u2013 und damit zum Ziel \u2013 geworden, erwies sich Niem\u00f6llers fr\u00fcheres Verhalten als verh\u00e4ngnisvoll auch f\u00fcr ihn selbst. So die Logik seines sp\u00e4teren Gedichts.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n Was bedeutet es also, sich heute in den USA auf Niem\u00f6ller zu beziehen und sich an der Bewegung<\/a> zu beteiligen, die sich gegen die Politik der \u00abMassenabschiebungen\u00bb auf Biegen und Brechen engagiert? Es heisst zun\u00e4chst, anzuerkennen, dass die Rede von einem \u00abKrieg gegen die Migranten<\/a>\u00bb im Begriff ist, ihren Status als Metapher<\/a> zu verlieren: Maskierte, hochger\u00fcstete Greiftrupps, die Jagd auf undokumentierte Migrant:innen (oder Menschen, die wie solche aussehen) machen, wobei die Nationalgarde und das Milit\u00e4r in der Besetzung \u00abblauer\u00bb, von der demokratischen Partei regierter Zentren sekundieren.<\/p>\n Mittels eines juristischen Taschenspielertricks<\/a> setzte Trump ICE und USBP bereits in seiner ersten Amtszeit gegen die Black Lives Matter<\/em>-Proteste ein, als hohe Milit\u00e4rs<\/a> signalisierten, nicht gegen die Demonstrationen vorgehen zu wollen. Dank dem im Sommer 2025 durchgebrachten Budgetgesetz (\u00abBig Beautiful Bill\u00bb) verdreifachte sich das j\u00e4hrliche Budget von ICE auf beinahe 30 Milliarden USD<\/a>, was in etwa dem Verteidigungsetat eines Lands wie Italien entspricht \u00a0\u2013 bis Ende September 2029 hat der gesamte migrationspolizeiliche Apparat zus\u00e4tzliche etwa 170 Milliarden USD<\/a> zur weitgehend freien Verf\u00fcgung. Mit bis zu 30’000 Personen wird ICE zur gr\u00f6ssten Truppe im Bereich der \u00abinneren Sicherheit\u00bb der USA.<\/p>\n <\/p>\n Die Rechtlosigkeit der einen als Problem f\u00fcr alle: Die Asylbewegung und die Ausweitungsthese<\/strong><\/p>\n \u00abWer seine Diagnose \u00fcber den Zustand der europ\u00e4ischen so genannten demokratischen Verfassungsstaaten darauf abst\u00fctzt, wie Fl\u00fcchtlinge und andere (immer zahlreichere) verschieden eingestufte Personengruppen mit einem prek\u00e4ren rechtlichen und sozialen Status behandelt werden, riskiert sehr schnell, als paranoid abgestempelt zu werden.\u00bb Mit dieser Beobachtung leitete der erfahrene Asylaktivist und linke Intellektuelle Nicholas Busch sein Referat ein, das er 1997 anl\u00e4sslich der Tagung \u00abHannah Arendt und die Welt von heute\u00bb an der Genfer Universit\u00e9 ouvri\u00e8re<\/em> hielt.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n Buschs Beitrag \u00abWerden wir alle Staatenlose?\u00bb f\u00fchrte eine Analyse und Prognose weiter, die in der Schweizer Asylbewegung und dem Sanctuary Movement<\/em> seit den fr\u00fchen 1980er-Jahren verbreitet war. Beide Bewegungen entstanden zu jener Zeit und opponierten gegen die restriktive asylpolitische Wende, die sich in der westlichen Welt anbahnte, als dort vermehrt Menschen aus dem Globalen S\u00fcden Zuflucht zu suchen begannen. Die \u00abandere Schweiz\u00bb, wie sich die Asylbewegung selbst bezeichnete, und das Sanctuary Movement<\/em> gingen von einer geteilten Annahme aus: Dass die neuerdings auf Abwehr gepolte Asylpolitik und -praxis ein Labor respektive ein Einfallstor f\u00fcr regressive und autorit\u00e4re Entwicklungen darstelle, welche drohten, die Gesellschaft im Innern und Innersten zu ver\u00e4ndern.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n Bereits in den 1980er-Jahren bezogen sich Asylaktivist:innen auf Niem\u00f6ller. In den USA komponierte beispielsweise der Folks\u00e4nger Mike Stern sein Lied \u00abStand Up<\/a>\u00bb, nachdem er \u00abAls sie die Kommunisten holten\u00bb 1984 in einem Nachruf auf den eben verstorbenen Niem\u00f6ller gelesen hatte. Stern war Mitglied der University Baptist Church in Seattle, die sich fr\u00fch zu einer Sanctuary<\/em>-Gemeinde f\u00fcr zentralamerikanische Gefl\u00fcchtete deklarierte.[5]<\/sup><\/a> Stern f\u00fcgte deshalb in seinem Song \u00abdie Armen und die Fl\u00fcchtlinge\u00bb (sowie die Schwulen und Lesben) zu den verfolgten Gruppen hinzu, die das lyrische \u00abIch\u00bb der Niem\u00f6ller\u2019schen Vorlage mangels Identifikation und Solidarit\u00e4t im Stich l\u00e4sst. In der letzten Strophe aber verhiess Stern hoffnungsvoll: \u00abJa wir werden aufstehen \/ und wir werden fragen warum \/ und wenn sie uns holen kommen \/ werden viele Leute Seite an Seite stehen\u00bb.<\/p>\n Etwa zur selben Zeit bezogen sich in der Schweiz auch zwei Mitarbeitende der Fl\u00fcchtlingssektion des Bundesamts f\u00fcr Polizeiwesen auf Niem\u00f6ller, als sie ihre Protestk\u00fcndigung \u00f6ffentlich begr\u00fcndeten. Marie-Line Vuilleumier und Hormoz Kechavarz stellten ihrem Bericht \u00fcber die offizielle Asylpolitik und -praxis eine Abwandlung von \u00abAls sie die Kommunisten holten\u00bb voraus.[6]<\/sup><\/a> Das lyrische Ich ihres Gedichts zeigt sich unbesorgt, gar fast erfreut, als die Menschen aus Za\u00efre (heute Demokratische Republik Kongo) und Chile, die Kurdinnen und die Tamilen ausgeschafft werden. Auch weigert es sich, auf kritische Stimmen zu h\u00f6ren, die vor der Gesetzlosigkeit des Staates und des Denkens in fixen Gruppen und Verantwortlichkeiten in einer vernetzten, komplexen Welt warnen.<\/p>\n Kechavarz liess das Gedicht in einer Situation enden, in der das selbstgerechte Denken und Handeln des lyrischen Ichs auf dieses zur\u00fcckf\u00e4llt: \u00abAber als die scheu\u00dfliche Bestie der Krise, der Ungerechtigkeit und des Hasses \/ Der totalit\u00e4ren Unterdru\u0308ckung \/ Auch mein Land u\u0308berfiel \/ Und ich meine Angst und meinen Schrecken herausgeschrien habe \/ Hatte meine Stimme keinen Widerhall gefunden. \/ Niemand war mehr da, um mir zuzuh\u00f6ren, mir zu helfen,\/ Mich aufzunehmen. \/ Niemand.\u00bb<\/em><\/p>\n Beide Beispiele illustrieren, was ich in meiner Dissertation<\/a> \u00abAusweitungsthese\u00bb genannt habe. Die Asylbewegten argumentierten, dass sich die im Asylbereich praktizierten Methoden und etablierten Denkmuster in vermittelter Form auf weitere soziale Gruppen ausweiten und auf kurz oder lang die Gesellschaft als solche h\u00e4rter, autorit\u00e4rer und k\u00e4lter machen w\u00fcrden. Der springende Punkt der Ausweitungsthese ist, dass sich die zwischen Asylsuchenden und Einheimischen scheinbar eindeutig und mehr oder weniger un\u00fcberbr\u00fcckbar verlaufenden Trennlinien namens Nationalit\u00e4t und Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 in negativer Hinsicht \u2013 als durchl\u00e4ssiger erweisen, als es den Anschein macht.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n Was einst soziale Bewegungen thematisierten, entdeckt heute die Forschung.[8]<\/sup><\/a> In ihrem lesenswerten Artikel Blurred Boundaries: Fantasy Citizenship, the Worker Citizen and Mobility Controls<\/em><\/a> zeigte beispielsweise die britische Soziologin und Mobilit\u00e4tsforscherin Bridget Anderson k\u00fcrzlich auf, wie wirkm\u00e4chtig und gleichzeitig verzerrt die bin\u00e4re Unterscheidung Migrant:innen\/Staatsb\u00fcrger:innen eigentlich ist. Mit Blick auf die Jahre der Sparpolitik und restriktiven Migrations- und Sozialreformen im UK und vielen anderen L\u00e4ndern schreibt Anderson: Die fantastische Vorstellung der Staatsb\u00fcrgerschaft und der damit einhergehenden Palette von effektiven, bedingungslosen Rechten behindere uns, die \u00abpotentiell bedeutenden Verbindungen zwischen der Marginalisierung banaler Staatsb\u00fcrger:innen und die Marginalisierung von Migrant:innen\u00bb zu erkennen. Gegen\u00fcber der fantastischen, in Sonntagsreden beschworenen, an Rechten reichen Staatsb\u00fcrgerschaft entpuppe sich die Realit\u00e4t insbesondere f\u00fcr die auf soziale Rechte angewiesenen B\u00fcrger:innen als weitaus banaler und der Situation von offiziell mehr oder weniger unerw\u00fcnschten Migrant:innen \u00e4hnlicher, als es die den Diskurs strukturierende bin\u00e4re Unterscheidung von citizen\/migrant<\/em> vermuten lasse.<\/p>\n Ich werde am Beispiel von D\u00e4nemark und Grossbritannien darauf zur\u00fcckkommen, dass der gr\u00f6ssere sozialpolitische und polit\u00f6konomische Kontext sehr wichtig ist, um die elektorale Bedeutung der Asyl- und Migrationspolitik zu verstehen. Zun\u00e4chst aber gehe ich auf die weitverbreitete Argumentation ein, dass gegen die autorit\u00e4re Gefahr von rechts vor allem eins hilft: strikteste Migrationskontrolle.<\/p>\n <\/p>\n Nicht zu viel, sondern zu wenig Migrationskontrolle? Elektoraler Backlash und die Demontage der Demokratie<\/strong><\/p>\n Die Migrationspolitik der Trump-Regierung beabsichtig und bewirkt ein weisseres Land. Gleichzeitig dient sie der US-Regierung als Instrument und Vorwand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fundamental anzugreifen. So viel ist heute klar. Eine andere Frage ist, ob und inwiefern die Wahl und vor allem die Wiederwahl Trumps auf eine zu laxe Asyl- und Migrationspolitik zur\u00fcckgeht. Entscheidend ist aus dieser Sicht, wie Trump und MAGA \u00fcberhaupt in die Lage versetzt worden sind, die Demokratie mit den Mitteln der Regierungsmacht zu demontieren.[9]<\/sup><\/a> In den USA ist die migrationspolitische Debatte angesichts der beschriebenen Entwicklung derzeit im Fluss; in Europa hingegen lautet die herrschende Politweisheit noch immer \u2013 respektive erst recht \u2013, dass die \u00abMigrationswende<\/a>\u00bb die \u00abletzte Patrone der Demokratie<\/a>\u00bb darstelle, um es in aller K\u00fcrze und in der drastischen deutschen Begrifflichkeit auszudr\u00fccken.<\/p>\n Ein gutes Beispiel f\u00fcr die akademische Spielart dieser Argumentation bietet der Polit\u00f6konom Laurenz G\u00fcnther. Die TA-Medien r\u00e4umten G\u00fcnther k\u00fcrzlich viel Platz ein<\/a>, weil dieser behauptet, messen zu k\u00f6nnen, dass die populistischen Parteien mit ihrer Behauptung, den eigentlichen \u00abVolkswillen\u00bb auszudr\u00fccken, schlicht Recht h\u00e4tten. F\u00fcr die Schweiz zitiert Alexandra Kedves aus Guenthers Studie den Befund, \u00abseit 1980 seien fast 90 Prozent aller Versuche, in der Schweiz [\u2026] soziokulturelle Verlagerungen nach rechts durchzusetzen, allein vom Volk initiiert worden [\u2026] und kein einziger Versuch von den politischen Eliten.\u00bb[10]<\/sup><\/a><\/p>\n Dieses mit eindr\u00fccklichen polit\u00f6konomischen Formeln berechnete \u2039Ergebnis\u203a zeigt \u00fcberdeutlich, dass Guenther keine Ahnung davon hat, wie der Schweizer Politbetrieb und die direkte Demokratie tats\u00e4chlich funktionieren (Parteien und Interessenverb\u00e4nde beispielsweise werden mit keinem Wort erw\u00e4hnt).[11]<\/sup><\/a> Dieser Umstand ist bei den TA-Medien entweder niemandem aufgefallen, oder hat niemanden gek\u00fcmmert.[12]<\/sup><\/a> Jedenfalls darf Guenther im Interview sein originelles Rezept unter die Leute bringen, wie die von ihm diagnostizierte \u00abRepr\u00e4sentationsl\u00fccke\u00bb zu verringern und damit der Rechtspopulismus zu bremsen sei.<\/p>\n Man m\u00fcsse, sagt G\u00fcnther im Interview<\/a>, in erster Linie \u00abdas Asylsystem stark abbauen, sprich: weniger Rechte und Leistungen f\u00fcr Asylsuchende, vielleicht das System komplett abschaffen, also aus der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention austreten.\u00bb Das seien zwar rechtspopulistische Positionen, um die aber komme \u00abman nicht herum, weil sie nun mal sehr popul\u00e4r sind\u00bb. Und wenn sie die empfohlenen Schritte selbst machten, \u00abw\u00fcrden etablierte Parteien die Gefahr vermeiden, dass Rechtspopulisten an die Macht kommen und dann demokratische Institutionen untergraben oder viel extremere Positionen durchsetzen\u00bb.<\/p>\n Der methodische Positivismus von G\u00fcnther ist extrem und simplistisch: Die B\u00fcrger:innen und deren Ansichten und Wertungen sind gegeben, die Politik kann diese nur mehr oder weniger ad\u00e4quat repr\u00e4sentieren. Repr\u00e4sentativer ist hingegen G\u00fcnthers positiver Bezug auf das \u00abd\u00e4nische Modell\u00bb. Gleich wie viele andere Stimmen aus Politik und Medien (und weit weniger aus der Forschung) empfiehlt G\u00fcnther der SPD in einem der Partei nahestehenden Journal die \u00abpragmatische und popul\u00e4re Asylpolitik der d\u00e4nischen Sozialdemokraten als Vorbild<\/a>\u00bb.<\/p>\n Angeblich zeigt die sozialdemokratische Regierung von Mete Frederiksen, wie es gelingen kann, die Asylzahlen drastisch zu senken, und dadurch die radikale Rechte im Zaum zu halten. \u00abStellt eine restriktive Grenz-Politik eine Bedingung f\u00fcr eine erfolgreiche fortschrittliche Politik dar?\u00bb, dies fragte \u2013\u00a0und bejahte \u2013 ein f\u00fchrender Journalist der New York Times <\/em>im Februar 2025 in einem vielbeachteten Pl\u00e4doyer<\/a>, sich im Kampf gegen den international grassierenden Rechtspopulismus von der d\u00e4nischen Sozialdemokratie inspirieren zu lassen.<\/p>\n <\/p>\n Das \u00abd\u00e4nische Modell\u00bb \u2013 funktioniert es zumindest in D\u00e4nemark?<\/strong><\/p>\n Der bekannte Populismus- und Extremismus-Forscher Cas Mudde stellte k\u00fcrzlich im Guardian<\/em> fest: Die sozialwissenschaftliche Forschung zeige \u00fcberaus klar, dass die \u00dcbernahme rechtsextremer Positionen<\/a> weder zu Wahlerfolgen f\u00fcr Parteien der Mitte noch zu Wahlniederlagen f\u00fcr rechtsextreme Parteien f\u00fchrt.[13]<\/sup><\/a> Dies stoppe Politberater:innen, Politiker:innen und Wahlstrateginnen und Wahlstrategen indes nicht, h\u00e4lt der Politikwissenschaftler Mudde fest. \u00abWann immer meine Kolleginnen und Kollegen oder ich auf diese Forschung verweisen, wird jemand auf den angeblichen Erfolg des \u2039d\u00e4nischen Modells\u203a zeigen\u00bb.<\/p>\n Was l\u00e4sst sich in knappen Worten \u00fcber das hochgelobte und heftig kritisierte \u00abd\u00e4nische Modell\u00bb sagen? Die regierenden Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien haben seit Anfang der 2000er Jahre ihre Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik deutlich versch\u00e4rft<\/a>. Die Sozialdemokratische Partei setzte ab 2015 unter Parteichefin und Premierministerin Mete Frederiksen konsequent darauf, sich den Ruf zu erwerben, aus Prinzip und nicht nur aus wahltaktischem Kalk\u00fcl<\/a> eine harte Asyl- und fordernde Integrationspolitik zu verfolgen. Gleichzeitig warb die Partei mit einer dezidiert linken Sozialpolitik f\u00fcr die Einheimischen und baute unter Frederiksen sozialstaatliche Leistungen und Angebote tendenziell aus.<\/p>\n D\u00e4nemark wirkt damit wie ein schlagendes Gegenbeispiel zur Ausweitungsthese: Es w\u00e4re nat\u00fcrlich gezielt zu untersuchen, aber es macht derzeit nicht den Anschein, als w\u00fcrde die harte Hand gegen Migrant:innen in D\u00e4nemark auf Umwegen die Rechte, Freiheiten und die soziale Sicherheit der d\u00e4nischen B\u00fcrger:innen untergraben. Zumal das Rezept aus migrationspolitischer H\u00e4rte und sozialpolitischer W\u00e4rme<\/a> der bis 2015 zulegenden rechtspopulistischen D\u00e4nischen Volkspartei fast schlagartig zuzusetzen schien.<\/p>\n Bei den nationalen Parlamentswahlen 2015 erreichte die Volkspartei mit rund 20 Prozent ihren Stimmenh\u00f6chststand, fiel jedoch 2019 auf unter 10 Prozent und lag 2022 nur noch bei etwa 2 bis 3 Prozent. Die Sozialdemokratie hingegen konnte sich \u2013 entgegen dem internationalen Trend ihrer Schwesterparteien \u2013 in unterschiedlichen Koalitionen bis heute an der Spitze der Regierung behaupten. In kaum einem Land scheint die populistische und radikale Rechte heute weiter davon entfernt, sich direkt an der Regierungsmacht zu beteiligen oder diese zu \u00fcbernehmen. Es erstaunt also nicht, dass das d\u00e4nische Modell \u00fcberall dort auf besonders viel Interesse st\u00f6sst, wo die Sozialdemokratie respektive Mitte-Links seit l\u00e4ngerem auf dem absteigenden Ast ist.<\/p>\n Dennoch ist f\u00fcr Mudde und andere Politikwissenschafter:innen<\/a> klar: Das d\u00e4nische Modell funktioniert noch nicht mal in D\u00e4nemark. Seit Beginn des Jahrtausends k\u00f6nne man zwar in Westeuropa generell beobachten, dass die Sozialdemokratie verliere und die \u00e4usserste Rechte zulege. Diese zeitgleiche Entwicklung habe die m\u00e4chtige Erz\u00e4hlung entstehen lassen, dass die Sozialdemokratie besonders ihrer angeblich migrationsfreundlichen Positionierung wegen Stimmen nach Rechtsaussen verliere. Die Forschung zeige jedoch, dass einst sozialdemokratische W\u00e4hler:innen haupts\u00e4chlich zu gr\u00fcnen oder Mitte-Rechts-Parteien abgewandert seien.<\/p>\n Genau betrachtet stellt D\u00e4nemark weitaus weniger eine Ausnahme zur Regel dar, als oft behauptet. Denn es greift zu kurz, den spektakul\u00e4ren Fall der DF isoliert zu betrachten<\/a> und prim\u00e4r mit der Wende der etablierten Parteien zu asylpolitischer H\u00e4rte zu erkl\u00e4ren. Gesamthaft betrachtet ist das populistische und radikale Parteienlager keinesfalls derart in der Bedeutungslosigkeit versunken, wie es die Ergebnisse von DF allein vermuten lassen k\u00f6nnten. Die f\u00fcr die Sozialdemokraten mit herben Verlusten verbundenen Lokal- und Regionalwahlen Ende 2025<\/a> und die k\u00fcrzlichen nationalen Wahlen zeigen, dass die populistische und radikale Rechte insgesamt nur unwesentlich weniger Unterst\u00fctzung geniesst, als auf dem Zenit von DF im Jahr 2015. Die fragmentierte \u00e4ussere Rechte ist in D\u00e4nemark, das ist klar, derzeit realpolitisch deutlich schw\u00e4cher als diejenige in den meisten anderen westlichen L\u00e4ndern. Anders als vielfach behauptet, hat das d\u00e4nische Modell der radikalen Rechten aber keinesfalls dauerhaft und deutlich W\u00e4hler:innen entzogen<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n \u00abWas immer es braucht\u00bb, \u00abvor nichts zur\u00fcckschrecken\u00bb: Die enthemmte Rhetorik von Labour<\/strong><\/p>\n Es kam nicht von ungef\u00e4hr, dass sich Mudde letzten Herbst im Guardian an die britische \u00d6ffentlichkeit und Politik wandte. Er richtete sich prim\u00e4r an die Labour-Regierung von Keir Starmer<\/a>, die im Begriff war, sich in einer neuerdings aufgeheizten migrationspolitischen Konstellation aufzustellen. Mudde warnte eindringlich, dass \u00abdas Kopieren der radikalen Rechten nicht nur damit versagt, rechtsradikale W\u00e4hler anzuziehen, sondern auch progressive W\u00e4hlerinnen abst\u00f6sst\u00bb und riet Labour mit Blick auf von einem jungen Elektorat getragene Wahlerfolge von links-gr\u00fcnen Alternativen zur Sozialdemokratie in D\u00e4nemark (Kopenhagen) oder \u00d6sterreich (Graz) zu einem \u00abausgesprochen progressiven Programm\u00bb sowohl in kultureller wie auch in \u00f6konomischer Hinsicht.<\/p>\n Labour tut das Gegenteil: \u00c4hnlich wie etwa die deutschen Unionsparteien importiert die Partei unter Starmer das d\u00e4nische Modell selektiv. Statt eines ambitionierten sozial-, steuer- und wirtschaftspolitischen Programms verfolgt Labour einen Kurs, den man als \u00abminimal sozialdemokratisch<\/a>\u00bb charakterisieren kann. Eine Gruppe von \u00d6konom:innen rund um Thomas Piketty forderte im Sommer 2025 die britische Regierung dringend auf, eine Reichtumssteuer auf Verm\u00f6genswerte von \u00fcber 10 Millionen Pfund einzuf\u00fchren, weil die extrem ungleiche Verm\u00f6gensverteilung<\/a> das Wirtschaftswachstum bremse und einen \u00abN\u00e4hrboden f\u00fcr den gef\u00e4hrlichen Aufstieg des Rechtspopulismus\u00bb darstelle. Der im Herbst fr\u00fchzeitig an die \u00d6ffentlichkeit gelangte Budgetentwurf sah allerdings vor, entgegen einem zentralen Wahlversprechen die Steuern f\u00fcr fast alle zu erh\u00f6hen \u2013 ausser f\u00fcr die Superreichen. Der popul\u00e4re \u00d6konom und fr\u00fchere City-H\u00e4ndler Gary Stevenson schlug deswegen \u00a0Alarm: Labours politische Fixierung auf die Zuwanderung werde an der wirklichen Ursache f\u00fcr die Krise der Lebensstandards \u2013\u00a0der massiven Ungleichheit \u2013 nichts \u00e4ndern. Wegen der Politik der S\u00fcndenb\u00f6cke drohe das Ende der Demokratie und das Abrutschen in den Extremismus<\/a>.<\/p>\n \u00abIch verspreche, zu tun, was auch immer es braucht<\/em>, um unsere Grenzen zu sch\u00fctzen\u00bb. Unter diesem Credo<\/a> trat die Anfang September ernannte Innenministerin Shabana Mahmood auf, als sie kurz nach Amtsantritt an der j\u00e4hrlichen Konferenz der regierenden Labour-Partei sprach. Und dieselbe Botschaft \u2013 um der \u00abillegalen Migration ein Ende zu bereiten, mache man \u00abwas auch immer es braucht\u00bb \u2013 verbreitet Mahmood auch mittels Videos<\/a> in den sozialen Medien. Darin sind, wegen der \u00abFeinde, die keinen Respekt f\u00fcr unsere Grenzen haben\u00bb viel Polizei, Stacheldraht, \u00dcberwachungskameras und Drohnen sowie \u2013 bemerkenswerterweise \u2013 auch die f\u00fcr die ausser Rand und Band operierende US-Migrationspolizei zust\u00e4ndige Ministerin f\u00fcr Heimatschutz, Kristi Noem, zu sehen.<\/p>\n Der Parteitag und der neuerliche Schwenk in Richtung einer noch h\u00e4rteren Asyl- und Migrationspolitik stehen im Zeichen der \u2013 insbesondere der anhaltenden irregul\u00e4ren Migration \u00fcber den \u00c4rmelkanal wegen aufstrebenden \u2013 Reform UK<\/a> des fr\u00fcheren Chef-Brexiteers Nigel Farage. Kurz vor dem Parteitag war es in London dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson<\/a> und dessen Umfeld gelungen, gesch\u00e4tzte 110’000 Demonstrierende zu mobilisieren, nachdem es im Sommer 2024 w\u00e4hrend etwas \u00fcber einer Woche zu grossen rassistischen Ausschreitungen und Protesten sowie anti-rassistischer Gegenmobilisierung gekommen war.<\/p>\n Als explizites Vorbild in Sachen Migrationskontrolle nennt die Regierung von Keir Starmer wohlweislich nicht die USA, sondern D\u00e4nemark<\/a>. Indes ver\u00f6ffentlichte das Innenministerium wenige Tage nach Goods brutaler T\u00f6tung, die auch im UK hohe Wellen schlug, eine Medienmitteilung, in der Mahmood ihre rhetorische Enthemmung noch verst\u00e4rkte: \u00abIch werde vor nichts zur\u00fcckschrecken, um Ordnung und Kontrolle wiederherzustellen an unseren Grenzen.\u00bb<\/p>\n Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was passiert, wenn es Mahmood und der Regierung Starmer nicht gelingt, die Boote zu stoppen, mit denen irregul\u00e4re Migrant:innen \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Grossbritannien kommen. \u00a0Reform UK oder die sich rechts davon in Stellung bringende, von Elon Musk unterst\u00fctzte Advance UK<\/a> werden sagen: Anders als Labour werden wir tats\u00e4chlich vor nichts zur\u00fcckschrecken. Was das wirklich heisst, werden nach den Wahlen, wie die USA unter Trump zeigen, l\u00e4ngst nicht nur die Migrant:innen zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n <\/p>\n Die Obsession mit der Migration sch\u00fctzt in erster Linie die Oligarchie<\/strong><\/p>\n Wem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wer aber deswegen im gegebenen historischen Moment nicht davor zur\u00fcckschreckt, \u00f6ffentlich anzuk\u00fcndigen, der Staat werde in Sachen \u00abGrenzschutz\u00bb vor nichts zur\u00fcckschrecken, arbeitet einer mutmasslich schrecklichen Zukunft zu. Auch rabiate Migrationsabwehr kann die Demokratie gef\u00e4hrden, zumal in zunehmend oligarchischen Verh\u00e4ltnissen. Wer redet und handelt, als sei heute die Migration die \u00abMutter aller Probleme<\/a>\u00bb sch\u00fctzt weniger die Demokratie als die \u2013 dringend auf S\u00fcndenb\u00f6cke angewiesene \u2013 Oligarchie. Vor bald zwanzig Jahren schrieb der erfahrene asylbewegte Anwalt Christophe Tafelmacher: In den Sans-papiers spiegle sich, wie sich die herrschende Klasse die B\u00fcrger:innen ertr\u00e4ume: untergeben, ausgebeutet, ohne Rechte, jederzeit abschiebbar.[14]<\/sup><\/a> Was man einst als polemische Paranoia abtun konnte, erweist sich heute angesichts des von Trump, Musk und deren globaler Gefolgschaft entfesselten Albtraums als hellsichtiger, als uns lieb sein sollte.<\/p>\n <\/p>\n Jonathan P\u00e4rli ist promovierter Historiker. Er arbeitet als Bereichsassistent Geschichte der Moderne am Departement Geschichte der Universit\u00e4t Basel.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Fussnoten<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n [1]<\/sup><\/a> Zur Frage des \u00abSpill-Over\u00bb zwischen der Asyl- und Migrationspolitik einerseits und der allgemeinen sozial- und gesellschaftspolitischen Entwicklung siehe vertiefend P\u00e4rli, Jonathan: Die Asylpolitik als \u00abEinfallstor\u00bb f\u00fcr Sozialabbau und Autoritarismus? Zeitgeschichtliche \u00dcberlegungen am Beispiel der Schweiz (und den USA), in: Borelli et al (Hg.), Die Verkn\u00fcpfung von Migrationskontrolle und Sozialpolitik in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz (im Erscheinen).<\/p>\n [2]<\/sup><\/a> Die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte von \u00abAls sie die Kommunisten holten\u00bb ist vielschichtig und ambivalent, wie man insbesondere bei Marcuse, Harold: The Origin and Reception of Martin Niem\u00f6ller’s quotation, \u00abFirst they came for the communists\u2026\u00bb, in: Michael Berenbaum et al (Hg.), Remembering fort he Future. Armenia, Auschwitz and Beyond, St. Paul 2016, S. 173\u2013199. Der Text ist auch online<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n [3]<\/sup><\/a> Nicholas, Busch: Werden wir alle Staatenlose?, in: Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnenforum (Hg.), Baustelle Festung Europa. Beobachtungen, Analysen, Reflexionen, Klagenfurt 2006, S.\u00a032\u201345, hier S. 33.<\/p>\n [4]<\/sup><\/a> Zu den transatlantischen Kontakten und Parallelen siehe P\u00e4rli 2024, S. 199\u2013206.<\/p>\n [5]<\/sup><\/a> Kettering Fry, Nancy: Mike Stern. Music that Asks \u00abWhy?\u00bb, in: Messenger. Church of the Brethren 134 (12), 1985, S. 2\u20133.<\/p>\n [6]<\/sup><\/a> Vuilleumier, Marie-Line\/Kechavarz, Hormoz: Politique d\u2019asile suisse et pratique de l\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. Deux anciens collaborateurs de l\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de la police t\u00e9moignent, hg. Comit\u00e9 suisse pour la d\u00e9fense du droit d’asile, Ligue suisse des droits de l’homme Lausanne\/Gen\u00e8ve 1986.<\/p>\n [7]<\/sup><\/a> Zu Arendts ber\u00fchmter Analyse zum Ende der Menschenrechte und deren Bedeutung f\u00fcr die Zeitgeschichte von Flucht und Asyl und zur asylbewegten Ausweitungsthese siehe P\u00e4rli, Jonathan: Die andere Schweiz. Asyl und Aktivismus 1973\u20132000, G\u00f6ttingen\/Konstanz 2024, S. 17\u201322 und S. 29.<\/p>\n [8]<\/sup><\/a> Heins, Volker\/Wolff Frank: Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr f\u00fcr die offene Gesellschaft, Berlin 2023; Heins, Volker: Internalization of Borders. The Concept and Its Applications, in: Social Science and Modern Society 62, 2025, S. 419\u2013429, online: <https:\/\/doi.org\/10.1007\/s12115-024-01004-5<\/a>>; Anderson, Bridget: Us and Them? The Dangerous Politics of Immigration Control, Oxford\/New York 2013; Morris, Lydia: The Moral Economy of Welfare and Migration. Reconfiguring Rights in Austerity Britain, Montreal\/Quebec 2021, online: <https:\/\/doi.org\/10.1515\/9780228007586<\/a>>.<\/p>\n [9]<\/sup><\/a> F\u00fcr einen nach der Wiederwahl Trumps publizierten \u00dcberblick \u00fcber diese Debatte in Politik und Forschung siehe Rainer Baub\u00f6ck et al (Hg.): Debating Anti-Immigrant Backlash, RSC Working Paper 2025\/19, European University Institute, online: <https:\/\/cadmus.eui.eu\/server\/api\/core\/bitstreams\/c8db7246-14e2-4304-9f49-1b60966a92d0\/content<\/a>>.<\/p>\n [10]<\/sup><\/a> Guenther geht formalistisch davon aus, dass Initiativen und Referenden entweder von den \u00abgew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern\u00bb oder von den \u00abpolitischen Eliten\u00bb initiiert werden k\u00f6nnen und meint mit letzterem eigentlich nur die Mitglieder von Parlament und Regierung, wenn und insofern diese Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksinitiativen machen.<\/p>\n [11]<\/sup><\/a> Ich habe auf Nachfrage den von Guenther seiner Berechnung zu Grunde gelegten Datensatz erhalten und konnte so nachvollziehen, wie selektiv dieser die Volksabstimmungen seit 1980 dem links\/rechts Schema zugeordnet hat, und dass er die Rolle von Parteien und Interessenverb\u00e4nden v\u00f6llig ausblendet.<\/p>\n [12]<\/sup><\/a> \u00abKein Kommentar\u00bb liessen die TA-Medien verlauten, als ich nachfragte, warum es der mit Blick auf die politischen Gegebenheiten in der Schweiz abwegige Befund Guenthers unhinterfragt ins Blatt geschafft habe.<\/p>\n [13]<\/sup><\/a> Laurenz G\u00fcnther hingegen will zusammen mit einem anderen Polit\u00f6konomen errechnet haben<\/a>, dass der W\u00e4hler:innen-Anteil der AfD um bis zu 75 % (!) schrumpfen w\u00fcrde, wenn die CDU deren Positionen in der Migrationspolitik \u00fcbernehmen w\u00fcrde.<\/p>\n
![Stand Up<\/a>\u00bb, nachdem er \u00abAls sie die Kommunisten holten\u00bb 1984 in einem Nachruf auf den eben verstorbenen Niem\u00f6ller gelesen hatte. Stern war Mitglied der University Baptist Church in Seattle, die sich fr\u00fch zu einer Sanctuary<\/em>-Gemeinde f\u00fcr zentralamerikanische Gefl\u00fcchtete deklarierte.[5]<\/sup><\/a> Stern f\u00fcgte deshalb in seinem Song \u00abdie Armen und die Fl\u00fcchtlinge\u00bb (sowie die Schwulen und Lesben) zu den verfolgten Gruppen hinzu, die das lyrische \u00abIch\u00bb der Niem\u00f6ller\u2019schen Vorlage mangels Identifikation und Solidarit\u00e4t im Stich l\u00e4sst. In der letzten Strophe aber verhiess Stern hoffnungsvoll: \u00abJa wir werden aufstehen \/ und wir werden fragen warum \/ und wenn sie uns holen kommen \/ werden viele Leute Seite an Seite stehen\u00bb.<\/p>\nEtwa zur selben Zeit bezogen sich in der Schweiz auch zwei Mitarbeitende der Fl\u00fcchtlingssektion des Bundesamts f\u00fcr Polizeiwesen auf Niem\u00f6ller, als sie ihre Protestk\u00fcndigung \u00f6ffentlich begr\u00fcndeten. Marie-Line Vuilleumier und Hormoz Kechavarz stellten ihrem Bericht \u00fcber die offizielle Asylpolitik und -praxis eine Abwandlung von \u00abAls sie die Kommunisten holten\u00bb voraus.[6]<\/sup><\/a> Das lyrische Ich ihres Gedichts zeigt sich unbesorgt, gar fast erfreut, als die Menschen aus Za\u00efre (heute Demokratische Republik Kongo) und Chile, die Kurdinnen und die Tamilen ausgeschafft werden. Auch weigert es sich, auf kritische Stimmen zu h\u00f6ren, die vor der Gesetzlosigkeit des Staates und des Denkens in fixen Gruppen und Verantwortlichkeiten in einer vernetzten, komplexen Welt warnen.<\/p>\nKechavarz liess das Gedicht in einer Situation enden, in der das selbstgerechte Denken und Handeln des lyrischen Ichs auf dieses zur\u00fcckf\u00e4llt: \u00abAber als die scheu\u00dfliche Bestie der Krise, der Ungerechtigkeit und des Hasses \/ Der totalit\u00e4ren Unterdru\u0308ckung \/ Auch mein Land u\u0308berfiel \/ Und ich meine Angst und meinen Schrecken herausgeschrien habe \/ Hatte meine Stimme keinen Widerhall gefunden. \/ Niemand war mehr da, um mir zuzuh\u00f6ren, mir zu helfen,\/ Mich aufzunehmen. \/ Niemand.\u00bb<\/em><\/p>\nBeide Beispiele illustrieren, was ich in meiner Dissertation<\/a> \u00abAusweitungsthese\u00bb genannt habe. Die Asylbewegten argumentierten, dass sich die im Asylbereich praktizierten Methoden und etablierten Denkmuster in vermittelter Form auf weitere soziale Gruppen ausweiten und auf kurz oder lang die Gesellschaft als solche h\u00e4rter, autorit\u00e4rer und k\u00e4lter machen w\u00fcrden. Der springende Punkt der Ausweitungsthese ist, dass sich die zwischen Asylsuchenden und Einheimischen scheinbar eindeutig und mehr oder weniger un\u00fcberbr\u00fcckbar verlaufenden Trennlinien namens Nationalit\u00e4t und Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 in negativer Hinsicht \u2013 als durchl\u00e4ssiger erweisen, als es den Anschein macht.[7]<\/sup><\/a><\/p>\nWas einst soziale Bewegungen thematisierten, entdeckt heute die Forschung.[8]<\/sup><\/a> In ihrem lesenswerten Artikel Blurred Boundaries: Fantasy Citizenship, the Worker Citizen and Mobility Controls<\/em><\/a> zeigte beispielsweise die britische Soziologin und Mobilit\u00e4tsforscherin Bridget Anderson k\u00fcrzlich auf, wie wirkm\u00e4chtig und gleichzeitig verzerrt die bin\u00e4re Unterscheidung Migrant:innen\/Staatsb\u00fcrger:innen eigentlich ist. Mit Blick auf die Jahre der Sparpolitik und restriktiven Migrations- und Sozialreformen im UK und vielen anderen L\u00e4ndern schreibt Anderson: Die fantastische Vorstellung der Staatsb\u00fcrgerschaft und der damit einhergehenden Palette von effektiven, bedingungslosen Rechten behindere uns, die \u00abpotentiell bedeutenden Verbindungen zwischen der Marginalisierung banaler Staatsb\u00fcrger:innen und die Marginalisierung von Migrant:innen\u00bb zu erkennen. Gegen\u00fcber der fantastischen, in Sonntagsreden beschworenen, an Rechten reichen Staatsb\u00fcrgerschaft entpuppe sich die Realit\u00e4t insbesondere f\u00fcr die auf soziale Rechte angewiesenen B\u00fcrger:innen als weitaus banaler und der Situation von offiziell mehr oder weniger unerw\u00fcnschten Migrant:innen \u00e4hnlicher, als es die den Diskurs strukturierende bin\u00e4re Unterscheidung von citizen\/migrant<\/em> vermuten lasse.<\/p>\nIch werde am Beispiel von D\u00e4nemark und Grossbritannien darauf zur\u00fcckkommen, dass der gr\u00f6ssere sozialpolitische und polit\u00f6konomische Kontext sehr wichtig ist, um die elektorale Bedeutung der Asyl- und Migrationspolitik zu verstehen. Zun\u00e4chst aber gehe ich auf die weitverbreitete Argumentation ein, dass gegen die autorit\u00e4re Gefahr von rechts vor allem eins hilft: strikteste Migrationskontrolle.<\/p>\n <\/p>\nNicht zu viel, sondern zu wenig Migrationskontrolle? Elektoraler Backlash und die Demontage der Demokratie<\/strong><\/p>\nDie Migrationspolitik der Trump-Regierung beabsichtig und bewirkt ein weisseres Land. Gleichzeitig dient sie der US-Regierung als Instrument und Vorwand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fundamental anzugreifen. So viel ist heute klar. Eine andere Frage ist, ob und inwiefern die Wahl und vor allem die Wiederwahl Trumps auf eine zu laxe Asyl- und Migrationspolitik zur\u00fcckgeht. Entscheidend ist aus dieser Sicht, wie Trump und MAGA \u00fcberhaupt in die Lage versetzt worden sind, die Demokratie mit den Mitteln der Regierungsmacht zu demontieren.[9]<\/sup><\/a> In den USA ist die migrationspolitische Debatte angesichts der beschriebenen Entwicklung derzeit im Fluss; in Europa hingegen lautet die herrschende Politweisheit noch immer \u2013 respektive erst recht \u2013, dass die \u00abMigrationswende<\/a>\u00bb die \u00abletzte Patrone der Demokratie<\/a>\u00bb darstelle, um es in aller K\u00fcrze und in der drastischen deutschen Begrifflichkeit auszudr\u00fccken.<\/p>\nEin gutes Beispiel f\u00fcr die akademische Spielart dieser Argumentation bietet der Polit\u00f6konom Laurenz G\u00fcnther. Die TA-Medien r\u00e4umten G\u00fcnther k\u00fcrzlich viel Platz ein<\/a>, weil dieser behauptet, messen zu k\u00f6nnen, dass die populistischen Parteien mit ihrer Behauptung, den eigentlichen \u00abVolkswillen\u00bb auszudr\u00fccken, schlicht Recht h\u00e4tten. F\u00fcr die Schweiz zitiert Alexandra Kedves aus Guenthers Studie den Befund, \u00abseit 1980 seien fast 90 Prozent aller Versuche, in der Schweiz [\u2026] soziokulturelle Verlagerungen nach rechts durchzusetzen, allein vom Volk initiiert worden [\u2026] und kein einziger Versuch von den politischen Eliten.\u00bb[10]<\/sup><\/a><\/p>\nDieses mit eindr\u00fccklichen polit\u00f6konomischen Formeln berechnete \u2039Ergebnis\u203a zeigt \u00fcberdeutlich, dass Guenther keine Ahnung davon hat, wie der Schweizer Politbetrieb und die direkte Demokratie tats\u00e4chlich funktionieren (Parteien und Interessenverb\u00e4nde beispielsweise werden mit keinem Wort erw\u00e4hnt).[11]<\/sup><\/a> Dieser Umstand ist bei den TA-Medien entweder niemandem aufgefallen, oder hat niemanden gek\u00fcmmert.[12]<\/sup><\/a> Jedenfalls darf Guenther im Interview sein originelles Rezept unter die Leute bringen, wie die von ihm diagnostizierte \u00abRepr\u00e4sentationsl\u00fccke\u00bb zu verringern und damit der Rechtspopulismus zu bremsen sei.<\/p>\nMan m\u00fcsse, sagt G\u00fcnther im Interview<\/a>, in erster Linie \u00abdas Asylsystem stark abbauen, sprich: weniger Rechte und Leistungen f\u00fcr Asylsuchende, vielleicht das System komplett abschaffen, also aus der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention austreten.\u00bb Das seien zwar rechtspopulistische Positionen, um die aber komme \u00abman nicht herum, weil sie nun mal sehr popul\u00e4r sind\u00bb. Und wenn sie die empfohlenen Schritte selbst machten, \u00abw\u00fcrden etablierte Parteien die Gefahr vermeiden, dass Rechtspopulisten an die Macht kommen und dann demokratische Institutionen untergraben oder viel extremere Positionen durchsetzen\u00bb.<\/p>\nDer methodische Positivismus von G\u00fcnther ist extrem und simplistisch: Die B\u00fcrger:innen und deren Ansichten und Wertungen sind gegeben, die Politik kann diese nur mehr oder weniger ad\u00e4quat repr\u00e4sentieren. Repr\u00e4sentativer ist hingegen G\u00fcnthers positiver Bezug auf das \u00abd\u00e4nische Modell\u00bb. Gleich wie viele andere Stimmen aus Politik und Medien (und weit weniger aus der Forschung) empfiehlt G\u00fcnther der SPD in einem der Partei nahestehenden Journal die \u00abpragmatische und popul\u00e4re Asylpolitik der d\u00e4nischen Sozialdemokraten als Vorbild<\/a>\u00bb.<\/p>\nAngeblich zeigt die sozialdemokratische Regierung von Mete Frederiksen, wie es gelingen kann, die Asylzahlen drastisch zu senken, und dadurch die radikale Rechte im Zaum zu halten. \u00abStellt eine restriktive Grenz-Politik eine Bedingung f\u00fcr eine erfolgreiche fortschrittliche Politik dar?\u00bb, dies fragte \u2013\u00a0und bejahte \u2013 ein f\u00fchrender Journalist der New York Times <\/em>im Februar 2025 in einem vielbeachteten Pl\u00e4doyer<\/a>, sich im Kampf gegen den international grassierenden Rechtspopulismus von der d\u00e4nischen Sozialdemokratie inspirieren zu lassen.<\/p>\n <\/p>\nDas \u00abd\u00e4nische Modell\u00bb \u2013 funktioniert es zumindest in D\u00e4nemark?<\/strong><\/p>\nDer bekannte Populismus- und Extremismus-Forscher Cas Mudde stellte k\u00fcrzlich im Guardian<\/em> fest: Die sozialwissenschaftliche Forschung zeige \u00fcberaus klar, dass die \u00dcbernahme rechtsextremer Positionen<\/a> weder zu Wahlerfolgen f\u00fcr Parteien der Mitte noch zu Wahlniederlagen f\u00fcr rechtsextreme Parteien f\u00fchrt.[13]<\/sup><\/a> Dies stoppe Politberater:innen, Politiker:innen und Wahlstrateginnen und Wahlstrategen indes nicht, h\u00e4lt der Politikwissenschaftler Mudde fest. \u00abWann immer meine Kolleginnen und Kollegen oder ich auf diese Forschung verweisen, wird jemand auf den angeblichen Erfolg des \u2039d\u00e4nischen Modells\u203a zeigen\u00bb.<\/p>\nWas l\u00e4sst sich in knappen Worten \u00fcber das hochgelobte und heftig kritisierte \u00abd\u00e4nische Modell\u00bb sagen? Die regierenden Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien haben seit Anfang der 2000er Jahre ihre Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik deutlich versch\u00e4rft<\/a>. Die Sozialdemokratische Partei setzte ab 2015 unter Parteichefin und Premierministerin Mete Frederiksen konsequent darauf, sich den Ruf zu erwerben, aus Prinzip und nicht nur aus wahltaktischem Kalk\u00fcl<\/a> eine harte Asyl- und fordernde Integrationspolitik zu verfolgen. Gleichzeitig warb die Partei mit einer dezidiert linken Sozialpolitik f\u00fcr die Einheimischen und baute unter Frederiksen sozialstaatliche Leistungen und Angebote tendenziell aus.<\/p>\nD\u00e4nemark wirkt damit wie ein schlagendes Gegenbeispiel zur Ausweitungsthese: Es w\u00e4re nat\u00fcrlich gezielt zu untersuchen, aber es macht derzeit nicht den Anschein, als w\u00fcrde die harte Hand gegen Migrant:innen in D\u00e4nemark auf Umwegen die Rechte, Freiheiten und die soziale Sicherheit der d\u00e4nischen B\u00fcrger:innen untergraben. Zumal das Rezept aus migrationspolitischer H\u00e4rte und sozialpolitischer W\u00e4rme<\/a> der bis 2015 zulegenden rechtspopulistischen D\u00e4nischen Volkspartei fast schlagartig zuzusetzen schien.<\/p>\nBei den nationalen Parlamentswahlen 2015 erreichte die Volkspartei mit rund 20 Prozent ihren Stimmenh\u00f6chststand, fiel jedoch 2019 auf unter 10 Prozent und lag 2022 nur noch bei etwa 2 bis 3 Prozent. Die Sozialdemokratie hingegen konnte sich \u2013 entgegen dem internationalen Trend ihrer Schwesterparteien \u2013 in unterschiedlichen Koalitionen bis heute an der Spitze der Regierung behaupten. In kaum einem Land scheint die populistische und radikale Rechte heute weiter davon entfernt, sich direkt an der Regierungsmacht zu beteiligen oder diese zu \u00fcbernehmen. Es erstaunt also nicht, dass das d\u00e4nische Modell \u00fcberall dort auf besonders viel Interesse st\u00f6sst, wo die Sozialdemokratie respektive Mitte-Links seit l\u00e4ngerem auf dem absteigenden Ast ist.<\/p>\nDennoch ist f\u00fcr Mudde und andere Politikwissenschafter:innen<\/a> klar: Das d\u00e4nische Modell funktioniert noch nicht mal in D\u00e4nemark. Seit Beginn des Jahrtausends k\u00f6nne man zwar in Westeuropa generell beobachten, dass die Sozialdemokratie verliere und die \u00e4usserste Rechte zulege. Diese zeitgleiche Entwicklung habe die m\u00e4chtige Erz\u00e4hlung entstehen lassen, dass die Sozialdemokratie besonders ihrer angeblich migrationsfreundlichen Positionierung wegen Stimmen nach Rechtsaussen verliere. Die Forschung zeige jedoch, dass einst sozialdemokratische W\u00e4hler:innen haupts\u00e4chlich zu gr\u00fcnen oder Mitte-Rechts-Parteien abgewandert seien.<\/p>\nGenau betrachtet stellt D\u00e4nemark weitaus weniger eine Ausnahme zur Regel dar, als oft behauptet. Denn es greift zu kurz, den spektakul\u00e4ren Fall der DF isoliert zu betrachten<\/a> und prim\u00e4r mit der Wende der etablierten Parteien zu asylpolitischer H\u00e4rte zu erkl\u00e4ren. Gesamthaft betrachtet ist das populistische und radikale Parteienlager keinesfalls derart in der Bedeutungslosigkeit versunken, wie es die Ergebnisse von DF allein vermuten lassen k\u00f6nnten. Die f\u00fcr die Sozialdemokraten mit herben Verlusten verbundenen Lokal- und Regionalwahlen Ende 2025<\/a> und die k\u00fcrzlichen nationalen Wahlen zeigen, dass die populistische und radikale Rechte insgesamt nur unwesentlich weniger Unterst\u00fctzung geniesst, als auf dem Zenit von DF im Jahr 2015. Die fragmentierte \u00e4ussere Rechte ist in D\u00e4nemark, das ist klar, derzeit realpolitisch deutlich schw\u00e4cher als diejenige in den meisten anderen westlichen L\u00e4ndern. Anders als vielfach behauptet, hat das d\u00e4nische Modell der radikalen Rechten aber keinesfalls dauerhaft und deutlich W\u00e4hler:innen entzogen<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n\u00abWas immer es braucht\u00bb, \u00abvor nichts zur\u00fcckschrecken\u00bb: Die enthemmte Rhetorik von Labour<\/strong><\/p>\nEs kam nicht von ungef\u00e4hr, dass sich Mudde letzten Herbst im Guardian an die britische \u00d6ffentlichkeit und Politik wandte. Er richtete sich prim\u00e4r an die Labour-Regierung von Keir Starmer<\/a>, die im Begriff war, sich in einer neuerdings aufgeheizten migrationspolitischen Konstellation aufzustellen. Mudde warnte eindringlich, dass \u00abdas Kopieren der radikalen Rechten nicht nur damit versagt, rechtsradikale W\u00e4hler anzuziehen, sondern auch progressive W\u00e4hlerinnen abst\u00f6sst\u00bb und riet Labour mit Blick auf von einem jungen Elektorat getragene Wahlerfolge von links-gr\u00fcnen Alternativen zur Sozialdemokratie in D\u00e4nemark (Kopenhagen) oder \u00d6sterreich (Graz) zu einem \u00abausgesprochen progressiven Programm\u00bb sowohl in kultureller wie auch in \u00f6konomischer Hinsicht.<\/p>\nLabour tut das Gegenteil: \u00c4hnlich wie etwa die deutschen Unionsparteien importiert die Partei unter Starmer das d\u00e4nische Modell selektiv. Statt eines ambitionierten sozial-, steuer- und wirtschaftspolitischen Programms verfolgt Labour einen Kurs, den man als \u00abminimal sozialdemokratisch<\/a>\u00bb charakterisieren kann. Eine Gruppe von \u00d6konom:innen rund um Thomas Piketty forderte im Sommer 2025 die britische Regierung dringend auf, eine Reichtumssteuer auf Verm\u00f6genswerte von \u00fcber 10 Millionen Pfund einzuf\u00fchren, weil die extrem ungleiche Verm\u00f6gensverteilung<\/a> das Wirtschaftswachstum bremse und einen \u00abN\u00e4hrboden f\u00fcr den gef\u00e4hrlichen Aufstieg des Rechtspopulismus\u00bb darstelle. Der im Herbst fr\u00fchzeitig an die \u00d6ffentlichkeit gelangte Budgetentwurf sah allerdings vor, entgegen einem zentralen Wahlversprechen die Steuern f\u00fcr fast alle zu erh\u00f6hen \u2013 ausser f\u00fcr die Superreichen. Der popul\u00e4re \u00d6konom und fr\u00fchere City-H\u00e4ndler Gary Stevenson schlug deswegen \u00a0Alarm: Labours politische Fixierung auf die Zuwanderung werde an der wirklichen Ursache f\u00fcr die Krise der Lebensstandards \u2013\u00a0der massiven Ungleichheit \u2013 nichts \u00e4ndern. Wegen der Politik der S\u00fcndenb\u00f6cke drohe das Ende der Demokratie und das Abrutschen in den Extremismus<\/a>.<\/p>\n\u00abIch verspreche, zu tun, was auch immer es braucht<\/em>, um unsere Grenzen zu sch\u00fctzen\u00bb. Unter diesem Credo<\/a> trat die Anfang September ernannte Innenministerin Shabana Mahmood auf, als sie kurz nach Amtsantritt an der j\u00e4hrlichen Konferenz der regierenden Labour-Partei sprach. Und dieselbe Botschaft \u2013 um der \u00abillegalen Migration ein Ende zu bereiten, mache man \u00abwas auch immer es braucht\u00bb \u2013 verbreitet Mahmood auch mittels Videos<\/a> in den sozialen Medien. Darin sind, wegen der \u00abFeinde, die keinen Respekt f\u00fcr unsere Grenzen haben\u00bb viel Polizei, Stacheldraht, \u00dcberwachungskameras und Drohnen sowie \u2013 bemerkenswerterweise \u2013 auch die f\u00fcr die ausser Rand und Band operierende US-Migrationspolizei zust\u00e4ndige Ministerin f\u00fcr Heimatschutz, Kristi Noem, zu sehen.<\/p>\nDer Parteitag und der neuerliche Schwenk in Richtung einer noch h\u00e4rteren Asyl- und Migrationspolitik stehen im Zeichen der \u2013 insbesondere der anhaltenden irregul\u00e4ren Migration \u00fcber den \u00c4rmelkanal wegen aufstrebenden \u2013 Reform UK<\/a> des fr\u00fcheren Chef-Brexiteers Nigel Farage. Kurz vor dem Parteitag war es in London dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson<\/a> und dessen Umfeld gelungen, gesch\u00e4tzte 110’000 Demonstrierende zu mobilisieren, nachdem es im Sommer 2024 w\u00e4hrend etwas \u00fcber einer Woche zu grossen rassistischen Ausschreitungen und Protesten sowie anti-rassistischer Gegenmobilisierung gekommen war.<\/p>\nAls explizites Vorbild in Sachen Migrationskontrolle nennt die Regierung von Keir Starmer wohlweislich nicht die USA, sondern D\u00e4nemark<\/a>. Indes ver\u00f6ffentlichte das Innenministerium wenige Tage nach Goods brutaler T\u00f6tung, die auch im UK hohe Wellen schlug, eine Medienmitteilung, in der Mahmood ihre rhetorische Enthemmung noch verst\u00e4rkte: \u00abIch werde vor nichts zur\u00fcckschrecken, um Ordnung und Kontrolle wiederherzustellen an unseren Grenzen.\u00bb<\/p>\nEs braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was passiert, wenn es Mahmood und der Regierung Starmer nicht gelingt, die Boote zu stoppen, mit denen irregul\u00e4re Migrant:innen \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Grossbritannien kommen. \u00a0Reform UK oder die sich rechts davon in Stellung bringende, von Elon Musk unterst\u00fctzte Advance UK<\/a> werden sagen: Anders als Labour werden wir tats\u00e4chlich vor nichts zur\u00fcckschrecken. Was das wirklich heisst, werden nach den Wahlen, wie die USA unter Trump zeigen, l\u00e4ngst nicht nur die Migrant:innen zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n <\/p>\nDie Obsession mit der Migration sch\u00fctzt in erster Linie die Oligarchie<\/strong><\/p>\nWem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wer aber deswegen im gegebenen historischen Moment nicht davor zur\u00fcckschreckt, \u00f6ffentlich anzuk\u00fcndigen, der Staat werde in Sachen \u00abGrenzschutz\u00bb vor nichts zur\u00fcckschrecken, arbeitet einer mutmasslich schrecklichen Zukunft zu. Auch rabiate Migrationsabwehr kann die Demokratie gef\u00e4hrden, zumal in zunehmend oligarchischen Verh\u00e4ltnissen. Wer redet und handelt, als sei heute die Migration die \u00abMutter aller Probleme<\/a>\u00bb sch\u00fctzt weniger die Demokratie als die \u2013 dringend auf S\u00fcndenb\u00f6cke angewiesene \u2013 Oligarchie. Vor bald zwanzig Jahren schrieb der erfahrene asylbewegte Anwalt Christophe Tafelmacher: In den Sans-papiers spiegle sich, wie sich die herrschende Klasse die B\u00fcrger:innen ertr\u00e4ume: untergeben, ausgebeutet, ohne Rechte, jederzeit abschiebbar.[14]<\/sup><\/a> Was man einst als polemische Paranoia abtun konnte, erweist sich heute angesichts des von Trump, Musk und deren globaler Gefolgschaft entfesselten Albtraums als hellsichtiger, als uns lieb sein sollte.<\/p>\n <\/p>\nJonathan P\u00e4rli ist promovierter Historiker. Er arbeitet als Bereichsassistent Geschichte der Moderne am Departement Geschichte der Universit\u00e4t Basel.<\/em><\/p>\n\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\nFussnoten<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n\n[1]<\/sup><\/a> Zur Frage des \u00abSpill-Over\u00bb zwischen der Asyl- und Migrationspolitik einerseits und der allgemeinen sozial- und gesellschaftspolitischen Entwicklung siehe vertiefend P\u00e4rli, Jonathan: Die Asylpolitik als \u00abEinfallstor\u00bb f\u00fcr Sozialabbau und Autoritarismus? Zeitgeschichtliche \u00dcberlegungen am Beispiel der Schweiz (und den USA), in: Borelli et al (Hg.), Die Verkn\u00fcpfung von Migrationskontrolle und Sozialpolitik in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz (im Erscheinen).<\/p>\n[2]<\/sup><\/a> Die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte von \u00abAls sie die Kommunisten holten\u00bb ist vielschichtig und ambivalent, wie man insbesondere bei Marcuse, Harold: The Origin and Reception of Martin Niem\u00f6ller’s quotation, \u00abFirst they came for the communists\u2026\u00bb, in: Michael Berenbaum et al (Hg.), Remembering fort he Future. Armenia, Auschwitz and Beyond, St. Paul 2016, S. 173\u2013199. Der Text ist auch online<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n[3]<\/sup><\/a> Nicholas, Busch: Werden wir alle Staatenlose?, in: Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnenforum (Hg.), Baustelle Festung Europa. Beobachtungen, Analysen, Reflexionen, Klagenfurt 2006, S.\u00a032\u201345, hier S. 33.<\/p>\n[4]<\/sup><\/a> Zu den transatlantischen Kontakten und Parallelen siehe P\u00e4rli 2024, S. 199\u2013206.<\/p>\n[5]<\/sup><\/a> Kettering Fry, Nancy: Mike Stern. Music that Asks \u00abWhy?\u00bb, in: Messenger. Church of the Brethren 134 (12), 1985, S. 2\u20133.<\/p>\n[6]<\/sup><\/a> Vuilleumier, Marie-Line\/Kechavarz, Hormoz: Politique d\u2019asile suisse et pratique de l\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. Deux anciens collaborateurs de l\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de la police t\u00e9moignent, hg. Comit\u00e9 suisse pour la d\u00e9fense du droit d’asile, Ligue suisse des droits de l’homme Lausanne\/Gen\u00e8ve 1986.<\/p>\n[7]<\/sup><\/a> Zu Arendts ber\u00fchmter Analyse zum Ende der Menschenrechte und deren Bedeutung f\u00fcr die Zeitgeschichte von Flucht und Asyl und zur asylbewegten Ausweitungsthese siehe P\u00e4rli, Jonathan: Die andere Schweiz. Asyl und Aktivismus 1973\u20132000, G\u00f6ttingen\/Konstanz 2024, S. 17\u201322 und S. 29.<\/p>\n[8]<\/sup><\/a> Heins, Volker\/Wolff Frank: Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr f\u00fcr die offene Gesellschaft, Berlin 2023; Heins, Volker: Internalization of Borders. The Concept and Its Applications, in: Social Science and Modern Society 62, 2025, S. 419\u2013429, online: <https:\/\/doi.org\/10.1007\/s12115-024-01004-5<\/a>>; Anderson, Bridget: Us and Them? The Dangerous Politics of Immigration Control, Oxford\/New York 2013; Morris, Lydia: The Moral Economy of Welfare and Migration. Reconfiguring Rights in Austerity Britain, Montreal\/Quebec 2021, online: <https:\/\/doi.org\/10.1515\/9780228007586<\/a>>.<\/p>\n[9]<\/sup><\/a> F\u00fcr einen nach der Wiederwahl Trumps publizierten \u00dcberblick \u00fcber diese Debatte in Politik und Forschung siehe Rainer Baub\u00f6ck et al (Hg.): Debating Anti-Immigrant Backlash, RSC Working Paper 2025\/19, European University Institute, online: <https:\/\/cadmus.eui.eu\/server\/api\/core\/bitstreams\/c8db7246-14e2-4304-9f49-1b60966a92d0\/content<\/a>>.<\/p>\n[10]<\/sup><\/a> Guenther geht formalistisch davon aus, dass Initiativen und Referenden entweder von den \u00abgew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern\u00bb oder von den \u00abpolitischen Eliten\u00bb initiiert werden k\u00f6nnen und meint mit letzterem eigentlich nur die Mitglieder von Parlament und Regierung, wenn und insofern diese Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksinitiativen machen.<\/p>\n[11]<\/sup><\/a> Ich habe auf Nachfrage den von Guenther seiner Berechnung zu Grunde gelegten Datensatz erhalten und konnte so nachvollziehen, wie selektiv dieser die Volksabstimmungen seit 1980 dem links\/rechts Schema zugeordnet hat, und dass er die Rolle von Parteien und Interessenverb\u00e4nden v\u00f6llig ausblendet.<\/p>\n[12]<\/sup><\/a> \u00abKein Kommentar\u00bb liessen die TA-Medien verlauten, als ich nachfragte, warum es der mit Blick auf die politischen Gegebenheiten in der Schweiz abwegige Befund Guenthers unhinterfragt ins Blatt geschafft habe.<\/p>\n[13]<\/sup><\/a> Laurenz G\u00fcnther hingegen will zusammen mit einem anderen Polit\u00f6konomen errechnet haben<\/a>, dass der W\u00e4hler:innen-Anteil der AfD um bis zu 75 % (!) schrumpfen w\u00fcrde, wenn die CDU deren Positionen in der Migrationspolitik \u00fcbernehmen w\u00fcrde.<\/p>\n[14]<\/sup><\/a> Tafelmacher, Christophe: Droit contre raison d\u2019\u00e9tat, in: Ir\u00e8ne Schmidlin et al (Hg.), La politique Suisse d\u2019asile \u00e0 la d\u00e9rive, Lausanne 2006, S.\u00a018\u201332, hier S. 30.<\/p>\n \n \n <\/p>\nFoto: \u00a9 OrangeSage (orangesage.bsky.social). Mit freundlicher Genehmigung der Fotografin verwendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Unsere Rechte und der Rest des Gedichts<\/strong><\/p>\nVon Jonathan P\u00e4rli<\/em><\/p>\nWem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wie die Beispiele USA, D\u00e4nemark und UK zeigen, kann rabiate Migrationsabwehr die Demokratie gef\u00e4hrden, denn militante Migrationspolitik zielt letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller. 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