\u00a0<\/strong>Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Vorschl\u00e4ge und Forderungen in einer neuen Publikation<\/a> von Thomas Pfisterer.<\/strong> Mit dem Vertragspaket der Bilateralen III tritt die Schweiz in eine neue Phase ihrer Beziehungen zur EU ein. Vieles von dem, was bisher politisch ausgehandelt wurde, soll k\u00fcnftig rechtlich geregelt sein. Dabei \u00fcbernimmt die Schweiz in Teilen die Pflicht, Unionsrecht dynamisch \u2013 aber nicht automatisch \u2013 in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren.<\/p>\n Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie l\u00e4sst sich die halb-direkte Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen wirksam erhalten? Denn die Schweiz bleibt an ihre verfassungsrechtlichen Verfahren gebunden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Zust\u00e4ndigkeiten von Bundesrat, Parlament und Stimmbev\u00f6lkerung \u2013 Letztere allenfalls auch durch das Referendum. Die direkt-demokratischen Rechte sind deswegen von Beginn an mitzudenken. Das Landesrecht kann und soll auf die neue Lage vorbereitet werden. Hierzu legt der ehemalige Bundesrichter, Regierungsrat und St\u00e4nderat Thomas Pfisterer eine pr\u00e4zise und praxisorientierte Analyse vor.<\/p>\n Im Zentrum steht das Parlament: Es soll nicht erst am Ende eines Rechts\u00fcbernahmeverfahrens entscheiden, sondern fr\u00fchzeitig und systematisch einbezogen werden \u2013 von der Erarbeitung eines EU-Rechtsakts bis zu seiner allf\u00e4lligen Genehmigung durch Volk und St\u00e4nde. Pfisterer zeigt, wo die bestehenden Instrumente des Parlamentsgesetzes an ihre Grenzen stossen, und unterbreitet konkrete Vorschl\u00e4ge, darunter zwei neue \u00abDemokratiesicherungen\u00bb: Ein Informationsrecht der zust\u00e4ndigen Kommissionen sowie ein Verweisungsrecht, das sicherstellt, dass kein EU-Rechtsakt ohne demokratische Legitimation in die schweizerische Rechtsordnung einfliesst.<\/p>\n Der fr\u00fche Einbezug des Parlaments sichert die demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbev\u00f6lkerung sowie die Beteiligung der Kantone, der Parteien und Verb\u00e4nde sowie der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit. Transparenz, Zugang zu einschl\u00e4gigen EU-Dokumenten, Fr\u00fcherkennung und klare Verfahren der Information und Konsultation erm\u00f6glichen es, dass ihre Funktion im Gesetzgebungsverfahren beibehalten und sinnvoll erg\u00e4nzt wird: Die Unterst\u00fctzung und Kontrolle des Bundesrats in seiner Aufgabe als Vertreter der Schweiz gegen\u00fcber der EU. Damit wird letztlich auch die schweizerische Position breit(er) abgest\u00fctzt.<\/p>\n Die Publikation richtet sich an den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess, der Ende M\u00e4rz 2026 begonnen hat. Sie ist zugleich ein Beitrag zur \u00f6ffentlichen Diskussion: Demokratiesicherung ist kein technisches Detail, sondern eine politische Grundsatzfrage \u2013 und sie l\u00e4sst sich l\u00f6sen, wenn Bundesrat und Parlament zusammenwirken und die bestehenden Spielr\u00e4ume konsequent nutzen.<\/p>\n <\/p>\n Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg ist Co-Pr\u00e4sident von UNSER RECHT. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Z\u00fcrich. Zudem ist er Dozent f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Grundrechte an der ZHAW, wo er auch den Kompetenzbereich Sicherheits- und Innovationsrecht leitet.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n
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