<\/p>\n Eine fr\u00fchere Fassung dieses Beitrags (auf Englisch) erschien am 15. April 2026 unter dem Titel \u201cOpen-Minded or Open-Ended? The Chi\u0219in\u0103u Declaration on the ECHR and Migration<\/a>\u201d auf dem ECHR Blog<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Am 15. Mai verabschiedeten die 46 Mitgliedstaaten des Europarates im Rahmen eines Treffens des Ministerkomitees in der moldauischen Stadt Chi\u015fin\u0103u die Erkl\u00e4rung von Chi\u0219in\u0103u<\/a> zur EMRK und Migration. Ausgel\u00f6st wurde die Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung durch das sogenannte \u00abSchreiben der 9<\/a>\u00bb, in dem neun Mitgliedstaaten des Europarates (D\u00e4nemark, Italien, \u00d6sterreich, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Polen) im Mai 2025 die Rechtsprechung des EGMR in Migrationsfragen kritisierten, und der darauffolgenden \u00abErkl\u00e4rung von 27 Staaten<\/a>\u00bb.<\/p>\n Aufgenommen wurde die Kritik dieser Staaten an der EGMR-Rechtsprechung in der Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung aber nicht. Die Erkl\u00e4rung weist nicht darauf hin, dass die Staaten \u00abauf nationaler Ebene mehr Spielraum haben sollten, um zu entscheiden, wann kriminelle ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige ausgewiesen werden\u00bb. Ebenso wenig greift die Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung die problematische Aufforderung der \u00abErkl\u00e4rung der 27\u00bb auf, dass zwei zentrale Menschenrechtsnormen in Zukunft enger ausgelegt werden sollten.<\/p>\n Verlangt worden waren kulantere Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten bei Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und ein Schm\u00e4lern des Anwendungsbereichs von Artikel 3, um das Folterverbot \u00abauf die schwerwiegendsten F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, und zwar in einer Weise, die die Vertragsstaaten nicht daran hindert, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Entscheidungen \u00fcber die Ausweisung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter oder in Abschiebungs- oder Auslieferungsf\u00e4llen zu treffen\u00bb.<\/p>\n Die Initiative<\/a> von Generalsekret\u00e4r Alain Berset, am 10. Dezember 2025 eine informelle Ministerkonferenz zu diesen Themen zu organisieren, scheint Fr\u00fcchte getragen zu haben. Das Einbetten dieser Auseinandersetzung in die Institutionen des Europarats scheint einen Teil der Kritik der erst neun und sp\u00e4ter 27 Staaten gegen die migrationsrechtliche Rechtsprechung des EGMR entsch\u00e4rft zu haben. Dies war bis zu einem gewissen Grad zu erwarten: Das Erzielen eines Konsenses bez\u00fcglich der politischen Erkl\u00e4rung hat Kompromisse mit den 19 Mitgliedstaaten erforderlich gemacht, die sich der Kritik nicht angeschlossen hatten.<\/p>\n Zu dem Zeitpunkt, als die Minister nach Chi\u0219in\u0103u reisten, um die Erkl\u00e4rung zu verabschieden, schienen die Debatten zwischen den Staaten jedoch bereits stattgefunden zu haben. Die am 20. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte Vorlage<\/a> f\u00fcr die Erkl\u00e4rung wurde fast unver\u00e4ndert in die endg\u00fcltige Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung \u00fcbernommen. In der Pr\u00e4ambel der Erkl\u00e4rung wird der \u00abausserordentliche Beitrag\u00bb der EMRK zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit gew\u00fcrdigt und das \u00abtiefe und best\u00e4ndige Engagement\u00bb der Vertragsstaaten f\u00fcr die Konvention bekr\u00e4ftigt. Zudem wird die Unterst\u00fctzung der Staaten f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofs und dessen \u00abAnsatz des lebendigen Instruments\u00bb bei der Auslegung bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n Allerdings gibt es auch einige Aspekte der Erkl\u00e4rung, die besondere Vorsicht und genauere Betrachtung erfordern. Einer dieser Aspekte ist die Feststellung des Ministerkomitees, dass \u00abdas Streben nach einem gerechten Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und den Anforderungen des Menschenrechtsschutzes des Einzelnen der gesamten EMRK inne ist\u00bb. Dabei werden allgemeine Interessen vor den Menschenrechten genannt.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der ausdr\u00fcckliche Zweck der Konvention darin besteht, die Menschenrechte jedes Einzelnen zu sch\u00fctzen. Sie dient nicht prim\u00e4r dem Schutz von allgemeinen \u00f6ffentlichen Anliegen; diese finden stattdessen Anerkennung im Rahmen der legitimen Interessen, die ein Staat bei der Einschr\u00e4nkung eines (einschr\u00e4nkbaren) Menschenrechts verfolgen kann.<\/p>\n Zudem ist das mutmassliche Gleichgewicht zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse und dem Menschenrechtsschutz entgegen dem Text nicht \u00abder gesamten EMRK inne\u00bb. Wie die Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung ebenfalls betont, ist unter anderem das Folterverbot (Artikel 3 EMRK) absolut, was bedeutet, dass in diesen F\u00e4llen keine Abw\u00e4gung mit \u00f6ffentlichen Interessen erfolgt.<\/p>\n Die Betonung der Interessen der Staaten zieht sich durch die gesamte Erkl\u00e4rung. Offenbar hatten die Mitgliedstaaten grossen Bedarf an Zusicherung bez\u00fcglich der Subsidiarit\u00e4t des EMRK-Systems. Das System der Konvention ist in der Tat subsidi\u00e4r; dar\u00fcber hinaus betont die Erkl\u00e4rung, dass die Staaten \u00fcber einen Ermessensspielraum verf\u00fcgen (\u00a7\u00a7 4\u20135); dass der Gerichtshof kein Gericht \u00abvierter Instanz\u00bb ist (\u00a7 11); dass die Staaten \u00abdas unbestreitbare souver\u00e4ne Recht haben, \u00fcber Migration zu entscheiden und diese zu kontrollieren\u00bb (\u00a7 18); und dass sie eine \u00abgrundlegende Pflicht haben, allen Personen in ihrem Hoheitsgebiet das Recht zu garantieren, in Frieden, Freiheit und Sicherheit zu leben, insbesondere durch den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit sowie durch die Verhinderung von Unruhen und Kriminalit\u00e4t\u00bb (\u00a7 20).<\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass die Staaten von einer \u00abgrundlegenden Pflicht\u00bb (Engl.: \u00aba fundamental duty<\/em>\u00bb) sprechen und nicht von rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus bestimmten Konventionsrechten (oder der in Artikel 8 \u00a7 2 EMRK enthaltenen Einschr\u00e4nkungsklausel) ableiten. Die Bedeutung der Achtung von Artikel 8 wird an keiner Stelle hervorgehoben. Stattdessen beginnt der erste Absatz zu dieser Bestimmung wie folgt: \u00abArtikel 8 erlaubt es den Staaten, Ausl\u00e4nder aus ihrem Hoheitsgebiet auszuweisen, auch wenn\u00bb dies einen Eingriff in Artikel 8 darstellen k\u00f6nnte (\u00a7 31). Erneut hat der Eingriff in ein Recht Vorrang vor der Verpflichtung, es zu sch\u00fctzen. Durch diese Wortwahl und die darin enthaltenen impliziten Botschaften mahnt die Erkl\u00e4rung den Gerichtshof zur Vorsicht.<\/p>\n Der Weg nach Chi\u0219in\u0103u mag zwar z\u00fcgig zur\u00fcckgelegt worden sein (noch nie wurde eine politische Erkl\u00e4rung der EMRK-Vertragsstaaten so schnell ausgearbeitet), aber er war kurvenreich.<\/p>\n Ungew\u00f6hnlich war der Prozess in doppelter Hinsicht: Sowohl dadurch, dass er durch einen \u00aboffenen Brief\u00bb ausgel\u00f6st wurde, der die formellen Verhandlungskan\u00e4le umging, als auch durch die raschen Bem\u00fchungen des Generalsekret\u00e4rs, ihn wieder in diese Kan\u00e4le zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Herangehensweise hat dazu gef\u00fchrt, dass nichtstaatliche Akteure wenig Gelegenheiten erhalten haben, um formell in den Prozess einbezogen zu werden.<\/p>\n Zwei Dinge stechen bei den nichtstaatlichen Reaktionen hervor: (1) Sie versuchen, eine juristische Sichtweise zu bieten und Fakten zu Migration und zur EMRK-Rechtsprechung darzulegen, anstatt vorgefasste Meinungen oder Vorurteile dar\u00fcber zu verbreiten; und (2) sie betonen den Wert des EMRK-Systems als solches und der rechtlichen Verpflichtungen, die daraus fliessen.<\/p>\n Zum ersten Punkt haben viele versucht, die Vorstellung zu widerlegen, gem\u00e4ss der die Rechtsprechung des Gerichtshofs ein zentrales Hindernis f\u00fcr die innerstaatliche Migrationspolitik darstellen soll. Eine entsprechende Stellungnahme hat auch der Gerichtshof vorbereitet, indem er seine Rechtsprechung in diesen Bereichen zusammengefasst hat. Wie aus der Stellungnahme<\/a> des Gerichtshofs (Februar 2026) hervorgeht, bezieht sich nur zwischen 1-2 % seiner Rechtsprechung auf Migration, und nur 6 % dieser migrationsbezogenen F\u00e4lle haben zu einem Verletzungsurteil gef\u00fchrt.<\/p>\n Was den zweiten Punkt betrifft, so haben praktisch alle nichtstaatlichen Akteure \u2013 von den nationalen Menschenrechtsinstitutionen bis zum Menschenrechtskommissar des Europarates und von den Berufsverb\u00e4nden der Anwaltschaft bis zu den Menschenrechts-NGOs \u2013 betont, wie entscheidend es ist, die Normen der EMRK aufrechtzuerhalten, die Urteile des EGMR umzusetzen und dessen Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren.<\/p>\n W\u00e4hrend das \u00abSchreiben der 9\u00bb und die Erkl\u00e4rung von 27 Staaten die Debatte in eine Richtung gelenkt haben, weisen praktisch alle anderen Beitr\u00e4ge in die entgegengesetzte Richtung und unterst\u00fctzen die Menschenrechte und den Gerichtshof.<\/p>\n Im Folgenden wird auf einige spezifischere Punkte der Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung eingegangen, vor allem auf jene, die in den Analysen<\/a> der Entw\u00fcrfe des Lenkungsausschusses f\u00fcr Menschenrechte (CDDH) bislang noch nicht ausf\u00fchrlich behandelt wurden.<\/p>\n Trotz der vielen Gr\u00fcnde, die Anlass zur Erleichterung \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung geben, gibt der Text auch Anlass zur Sorge. Im abschliessenden Abschnitt werden die m\u00f6glichen Folgen der Erkl\u00e4rung skizziert.<\/p>\n <\/p>\n Diplomatische Zusicherungen bez\u00fcglich Auslieferung und Ausweisung <\/strong><\/p>\n In Bezug auf Artikel 3 EMRK, das Verbot von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe, heisst es in der Erkl\u00e4rung: \u00abDie Inanspruchnahme diplomatischer Zusicherungen kann das Risiko einer Verletzung von Artikel 3 nach einer Ausweisung oder Auslieferung beseitigen.\u00bb<\/p>\n Tats\u00e4chlich werden solche diplomatischen Zusicherungen bereits in Auslieferungs- und Ausweisungsf\u00e4llen herangezogen. Der Gerichtshof hat in zahlreichen F\u00e4llen festgestellt, dass diplomatische Zusicherungen das reale Risiko einer Verletzung der Konventionsrechte im Empfangsstaat beseitigen k\u00f6nnen. Gleichzeitig k\u00f6nnen solche Zusicherungen schwerwiegende Probleme aufwerfen. In gewissen F\u00e4llen hat der Gerichtshof solche Zusicherungen entsprechend als unzureichend angesehen, da sie vage formuliert waren, keine \u00dcberwachungsmechanismen enthielten<\/a>, keine Mechanismen<\/a> zur Verhinderung von Folter vorsahen oder in dem betreffenden Land eine endemische Praxis der Folter herrschte.<\/p>\n Im Fall Sultanov gegen Russland<\/em><\/a> entschied der Gerichtshof, dass die von einem Drittstaat (in diesem Fall Usbekistan) angebotenen diplomatischen Zusicherungen angesichts der systematischen Praxis der Folter in diesem Land keine verl\u00e4ssliche Garantie gegen das Risiko von Misshandlungen darstellten.<\/p>\n In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof zahlreiche Kriterien festgelegt, um sicherzustellen, dass diplomatische Zusicherungen glaubw\u00fcrdig und verl\u00e4sslich sind und dass das tats\u00e4chliche Risiko von Misshandlungen und Folter vermieden wird. Die ausf\u00fchrlichste Checkliste wurde im Fall Othman (Abu Qatada) gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich<\/em><\/a> erstellt, in der der Gerichtshof elf Kriterien zur Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit diplomatischer Zusicherungen auflistete, die weit \u00fcber Fragen im Zusammenhang mit Artikel 3 hinausgehen.<\/p>\n Obwohl der EGMR die Verwendung diplomatischer Zusicherungen nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt, werden diese in Menschenrechtskreisen oft als problematisch angesehen. Nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung<\/a> sind solche Zusicherungen zum Beispiel von Natur aus unzuverl\u00e4ssig, wenn die Menschenrechtsbilanz des aufnehmenden Staates besonders mangelhaft ist oder wenn ein Staat keine wirksame Kontrolle \u00fcber seine Beamten aus\u00fcbt.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass diplomatische Zusicherungen nach wie vor umstritten sind und das tats\u00e4chliche Risiko von Verst\u00f6ssen gegen Artikel 3 in Auslieferungs- und Ausweisungsf\u00e4llen oft nicht beseitigen k\u00f6nnen. Daher sollte die Aussage der Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung, dass diplomatische Zusicherungen das Risiko eines Verstosses gegen Artikel 3 nach einer Ausweisung oder Auslieferung ausr\u00e4umen k\u00f6nnen, mit Vorsicht betrachtet werden \u2013 insbesondere da der Gerichtshof bereits einen eher nachsichtigen Ansatz gegen\u00fcber diplomatischen Zusicherungen verfolgt.<\/p>\n <\/p>\n Vertrauen der<\/strong> \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4ss der Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung stehen die Mitgliedstaaten des Europarates vor \u00abmigrationsbezogenen Herausforderungen\u00bb, die sich in drei Bereiche unterteilen lassen: Die \u00abUnf\u00e4higkeit, eine Person, die wegen einer schweren Straftat verurteilt oder angeklagt wurde, auszuweisen oder auszuliefern\u00bb, \u00abMassenank\u00fcnfte\u00bb und die \u00abInstrumentalisierung der Migration\u00bb. In der Erkl\u00e4rung heisst es, dass es \u00abdas Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in das Konventionssystem schw\u00e4chen k\u00f6nnte\u00bb, wenn diese \u00abbedeutenden, komplexen, migrationsbezogenen Herausforderungen\u00bb nicht angemessen angegangen w\u00fcrden. (\u00a716).<\/p>\n Der Verweis auf das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit scheint davon auszugehen, dass die \u00d6ffentlichkeit das Konventionssystem kennt und sich anhand des Inhalts der Rechtsprechung des EGMR eine Meinung dazu gebildet hat. Dar\u00fcber hinaus wird vorausgesetzt, dass das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit davon beeinflusst werden kann, wie \u00abmigrationsbezogene Herausforderungen\u00bb angegangen werden.<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit, dass alle drei Annahmen zutreffen, ist jedoch gering. Dies gilt insbesondere angesichts aktueller Statistiken, die zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in sechs befragten Mitgliedstaaten des Europarats wenig \u00fcber die EMRK weiss. Im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a> geben 49% der Befragten an, nicht sehr viel \u00fcber die EMRK zu wissen. 15% sagten, sie w\u00fcssten \u00fcberhaupt nichts dar\u00fcber. In Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien<\/a> geben die Befragten an, \u00abwenig (42\u201353%) bis gar nichts (15\u201329%) \u00fcber die Konvention zu wissen\u00bb. Ferner glauben auch 90\u201385% der Befragten in diesen f\u00fcnf Staaten, der EGMR sei ein EU-Gremium.<\/p>\n Angesichts dieser Erkenntnisse ist es bedenklich, dass die Erkl\u00e4rung der \u00f6ffentlichen Meinung Vorrang vor den tats\u00e4chlichen (und sehr bescheidenen) Schutzmassnahmen des Gerichtshofs im Bereich der Migration einr\u00e4umt. Das ist umso problematischer, als es impliziert, dass dem Gerichtshof eine Verantwortung zukommt, die ihm nicht zusteht: N\u00e4mlich die Bew\u00e4ltigung innerstaatlicher \u00abmigrationsbezogener Herausforderungen\u00bb und deren Auswirkungen auf das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit. Die Erkl\u00e4rung l\u00e4sst Raum f\u00fcr diese Auslegung, da sie nicht klarstellt, wer tats\u00e4chlich daf\u00fcr verantwortlich ist.<\/p>\n Wahrscheinlicher ist, dass es der Prozess im Vorfeld der Erkl\u00e4rung und deren Inhalt sind, die das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in das System der EMRK untergraben. Indem sie sich auf nur ein Thema \u2013 Migration \u2013 konzentriert, verst\u00e4rkt die Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung m\u00f6glicherweise die \u00abfalsche Darstellung<\/a>\u00bb in den nationalen Medien und der innerstaatlichen Politik, wonach die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Migrationsfragen h\u00f6chst problematisch sei. Warum sonst sollte man eine solche Erkl\u00e4rung \u00fcberhaupt verabschieden?<\/p>\n Diese Darstellung ist beispielsweise im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a> weit verbreitet. Dort hat eine Studie k\u00fcrzlich gezeigt, dass drei Viertel der Medienberichte (n=379), die die EMRK erw\u00e4hnten, sich auf die Anwendung der Konvention bei der Einwanderungskontrolle konzentrierten, wobei \u00abviele\u00bb dieser Berichte \u00abauf Fehlvorstellungen beruhten\u00bb.<\/p>\n Diese Darstellung hat sich auch in den Niederlanden durchgesetzt. Das niederl\u00e4ndische Parlament nahm mit Zweidrittelmehrheit einen Antrag<\/a> an, in dem festgestellt wurde, dass die EMRK oft (\u00abregelmatig<\/em>\u00bb) die Abschiebung von Asylbewerbern, die alle Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft haben, und von \u00abkriminellen Asylbewerbern\u00bb verhindere. Die niederl\u00e4ndische Regierung hat daraufhin k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt<\/a>, dass die EMRK ausreichenden Spielraum f\u00fcr die Abschiebung von (niedergelassenen) Ausl\u00e4ndern biete, die wegen Straftaten verurteilt worden seien, und dass die EMRK f\u00fcr die Niederlande in diesem Zusammenhang kein bedeutendes Hindernis darstelle.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Diskussion fand in der Schweiz statt, wo eine parlamentarische Motion<\/a> dem EGMR vorwarf, dass er die staatlichen Handlungsspielr\u00e4ume gegen\u00fcber \u00abkriminellen Migranten\u00bb zunehmend einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Aus der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates l\u00e4sst sich hingegen deutlich erkennen, dass die Anwendung der EMRK im Bereich der Migration Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung nicht nur des EGMR, sondern auch des Bundesgerichts bildet \u2013 mit anderen Worten, der EGMR geht in diesem Zusammenhang ausgesprochen selten \u00fcber die innerstaatlichen Gerichte hinaus.<\/p>\n Mit der Chi\u015fin\u0103u-Erkl\u00e4rung haben die Mitgliedstaaten des Europarates die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den EGMR von der L\u00f6sung \u00abmigrationspolitischer Herausforderungen\u00bb durch einen nicht n\u00e4her bezeichneten Akteur (mutmasslich der Gerichtshof selbst) abh\u00e4ngig gemacht. Stattdessen h\u00e4tten sie der Empfehlung von Amnesty International, der FIDH und des IGH<\/a> folgen k\u00f6nnen, \u00abanzuerkennen, dass die Einhaltung des Konventionssystems und seiner Verpflichtungen entscheidend dazu beitr\u00e4gt, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in dieses System zu sichern\u00bb. Dies h\u00e4tte erg\u00e4nzt, was in der Erkl\u00e4rung anerkannt wird: Dass es die Vertragsstaaten der EMRK sind, die die prim\u00e4re Verpflichtung tragen, die Rechte aus der Konvention f\u00fcr alle Personen in ihrem Hoheitsgebiet zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u00abEine Demokratie, die sich selbst verteidigen kann\u00bb<\/strong><\/p>\n Ein weiteres problematisches Konzept, das in die Erkl\u00e4rung aufgenommen wurde, ist jenes einer \u00abDemokratie, die sich selbst verteidigen kann\u00bb (\u00a7 39). Dieses Konzept kann gem\u00e4ss der Erkl\u00e4rung von Bedeutung sein, wenn Vertragsstaaten mit der \u00abInstrumentalisierung von Migration\u00bb durch Drittstaaten konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang \u00abdarf es nicht zugelassen werden, dass ein feindlich gesinnter Staat oder ein anderer Akteur die europ\u00e4ischen Demokratien und die Werte, auf denen die Konvention beruht, untergr\u00e4bt und das System missbraucht, zu dessen Schutz sie geschaffen wurde.\u00bb Suggeriert wird hiermit, dass die Menschenrechte f\u00fcr bestimmte Gruppen von \u00abAnderen\u00bb ausser Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen, wenn Drittstaaten Massenmigrationsstr\u00f6me f\u00f6rdern.<\/p>\n Angesichts der Unbestimmtheit der verwendeten Terminologie ebnet dieser Ansatz den Weg f\u00fcr eine Aush\u00f6hlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, insbesondere wenn deren Anspr\u00fcche in grossem Umfang geltend gemacht werden. Hier und in anderen oben angesprochenen Punkten legt die Erkl\u00e4rung eine Hierarchie von Interessen fest, indem sie die Rechte des Einzelnen den \u00abgewichtigen \u00f6ffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit\u00bb unterordnet.<\/p>\n Dabei ignoriert sie unbequeme Verpflichtungen: So bef\u00fcrwortet sie beispielsweise die Einschr\u00e4nkung der Rechte von Ausgewiesenen nach Artikel 8 EMRK im \u00f6ffentlichen Interesse, ohne jedoch die Rechte der Familie dieser Person zu erw\u00e4hnen \u2013 insbesondere die von minderj\u00e4hrigen Kindern, deren Rechte durch die Abschiebung eines Elternteils beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden (\u00a7\u00a7 31\u201333). Diese Frage hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung<\/a>, wenn auch z\u00f6gerlich, bereits gepr\u00fcft. Das Nichterw\u00e4hnen dieser Rechte k\u00f6nnte, falls dies als Nichtbef\u00fcrwortung dieser Rechtsprechung ausgelegt wird, den Schutz von Kindern in solchen Situationen durch den Gerichtshof zus\u00e4tzlich unter Druck setzen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u00abNeue Ans\u00e4tze\u00bb im Migrationsbereich<\/strong><\/p>\n Ein weiterer bedenklicher Begriff ist jener der \u00abneuen Ans\u00e4tze\u00bb f\u00fcr massive Migrationsstr\u00f6me (\u00a7\u00a046). Mit diesem Begriff bezeichnet die Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung die notorisch problematischen<\/a> R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten. Diese Zentren wurden im vorangehenden Entwurfstext des CDDH als \u00abinnovative L\u00f6sungen\u00bb umschrieben; die \u00c4nderung dieser Formulierung stellte das einzige Novum in der endg\u00fcltigen Chi\u0219in\u0103u-Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Entwurfstext<\/a> des CDDH dar.<\/p>\n Die in der Beschreibung dieser \u00abneuen Ans\u00e4tze\u00bb enthaltene Billigung ist beunruhigend. Betroffen ist eine Praxis, die bereits zu vorsorglichen Massnahmen<\/a> des Gerichtshofs gef\u00fchrt hat. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O\u2019Flaherty, hat diese Praxis mehrfach<\/a>\u00a0als problematisch<\/a> bezeichnet, da sie zu \u00abMenschenrechtsverletzungen in verschiedenen L\u00e4ndern weltweit\u00bb f\u00fchre und von den Staaten einen vorsichtigen Ansatz erfordere. Auch nationale Gerichte haben Pl\u00e4ne f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Eine in diesem Zusammenhang prominente Initiative, die umstrittenen britischen \u00abRuanda-Fl\u00fcge\u00bb, scheiterte<\/a> 2023 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten K\u00f6nigreichs am Refoulement<\/em>-Verbot (Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung bei drohender Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung).<\/p>\n Die Chi\u015fin\u0103u-Erkl\u00e4rung sendet hingegen ein gegenl\u00e4ufiges und gef\u00e4hrliches Signal aus, n\u00e4mlich, dass staatliche Kreativit\u00e4t bei der Suche nach neuen Wegen zur Umgehung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen angesichts des durch Migration verursachten Drucks gef\u00f6rdert oder sogar belohnt werden soll.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Folgen der Chi\u015fin\u0103u-Erkl\u00e4rung <\/strong><\/p>\n Betrachtet man nur den Wortlaut der Erkl\u00e4rung, gibt es f\u00fcr den Gerichtshof grunds\u00e4tzlich keinen Grund dazu, seine Rechtsprechung in Migrationsfragen zu \u00e4ndern. Die Erkl\u00e4rung an sich kann auch als Aufforderung an den Gerichtshof verstanden werden, weitere Kl\u00e4rungen von gewissen Migrationsfragen vorzunehmen, die die Mitgliedstaaten als komplex und wichtig erachten. Wie die k\u00fcrzlich ernannte EGMR-Richterin Corinna Wissels<\/a> best\u00e4tigte, liefert die Erkl\u00e4rung an sich dem Gerichtshof eher keinen Grund, seine Rechtsprechung zu \u00e4ndern, sondern einen Grund, seine Argumentation klarer darzulegen \u2013 was auch nationale Richter tun, wenn ein Fall politisch sensibel ist.<\/p>\n Die heftige Kritik an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Migrationsfragen, die in den Schreiben gewisser Mitgliedstaaten (dem \u00abSchreiben der 9\u00bb und der Erkl\u00e4rung von 27 Staaten) deutlich wurde, hat im Text der Erkl\u00e4rung gewiss nachgelassen. Doch schickt der Entstehungsprozess dieser Erkl\u00e4rung eine klare Botschaft an den EGMR: Gewisse Staaten haben Einw\u00e4nde gegen seine Rechtsprechung zu Migrationsfragen und sind der Ansicht, dass der Gerichtshof mehr Zur\u00fcckhaltung \u00fcben sollte.<\/p>\n Dies ist keine neue<\/a> Botschaft, und es ist nicht auszuschliessen, dass der Gerichtshof sich unabh\u00e4ngig vom Inhalt der Erkl\u00e4rung entsprechend anpassen wird. Wie der Pr\u00e4sident<\/a> des Gerichtshofs k\u00fcrzlich anerkannt hat, haben fr\u00fchere \u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen gezeigt, dass der Gerichtshof f\u00fcr die darin \u00fcbermittelten Botschaften empf\u00e4nglich war, und diese als \u00abhilfreich\u00bb aufgefasst hat. Infolge dieser Erkl\u00e4rungen misst der Gerichtshof dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nun gr\u00f6ssere<\/a> Bedeutung bei. Empirische Forschung<\/a> hat auch eindeutig gezeigt, dass der Gerichtshof die Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung bei staatlichem Gegenwind unterbricht.<\/p>\n Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Gerichtshof in seiner oben genannten Stellungnahme<\/a> (zu seiner Rechtsprechung in Migrationsangelegenheiten, vom Februar 2026) das Ermessen der innerstaatlichen Beh\u00f6rden hervorhebt. Neben einem Abschnitt mit dem Titel \u00abSubsidiarit\u00e4t und geteilte Verantwortung\u00bb erl\u00e4utert der Gerichtshof auch, dass er, wenn \u00abdie innerstaatlichen Beh\u00f6rden (\u2026) sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft haben, ob die betreffende Person im Zielland einem tats\u00e4chlichen Risiko von Misshandlung ausgesetzt w\u00e4re\u00bb, \u00abes f\u00fcr unwahrscheinlich h\u00e4lt, dass die Abschiebung gegen Artikel 3 verstossen w\u00fcrde, selbst wenn die Sicherheitslage in diesem Land schwierig ist\u00bb.<\/p>\n Der Gerichtshof hebt zudem hervor, dass er in \u00abj\u00fcngsten\u00bb Artikel 8-F\u00e4llen bez\u00fcglich der Ausweisung von straff\u00e4lligen Migranten betont habe, dass er, \u00abwenn die innerstaatlichen Gerichte den Sachverhalt unter Anwendung der Rechtsprechung zur Konvention sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und die pers\u00f6nlichen Interessen des Antragstellers gegen das allgemeinere \u00f6ffentliche Interesse abgewogen haben (\u2026) seine eigene Beurteilung der Sachlage nicht an die Stelle derjenigen der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden setzen wird, es sei denn, es liegen zwingende Gr\u00fcnde daf\u00fcr vor\u00bb.<\/p>\n Man k\u00f6nnte sich fragen, ob die 27 Staaten und insbesondere die neun Verfasser des urspr\u00fcnglichen Schreibens mit der Erkl\u00e4rung von Chi\u0219in\u0103u zufrieden sind, da diese kaum oder gar keine Kritik an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Migrationsfragen \u00fcbt und keine Aufforderung an den Gerichtshof enth\u00e4lt, diese Rechtsprechung zu \u00e4ndern.<\/p>\n Folglich k\u00f6nnten sie ihre Angriffe auf den Gerichtshof wieder aufnehmen, sobald dieser ein neues Urteil zu Auslieferung, Ausweisung oder Zur\u00fcckweisungen<\/a> an der belarussischen Grenze f\u00e4llt. Schlimmer noch, man k\u00f6nnte bezweifeln, ob die Staaten wirklich entschlossen sind, das EMRK-System und den Geist der Erkl\u00e4rung von Chi\u0219in\u0103u einzuhalten. So plant D\u00e4nemark<\/a> beispielsweise bereits die Verabschiedung eines Ausweisungsgesetzes, das, wie die (\u00dcbergangs-)Ministerpr\u00e4sidentin Frederiksen<\/a> erkl\u00e4rte, von Experten als \u00abVerstoss gegen die Konvention\u00bb bezeichnet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n In der Chi\u015fin\u0103u-Erkl\u00e4rung selbst werden keine Folgemassnahmen erw\u00e4hnt. Einige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben einen Resolutionsantrag<\/a> unterst\u00fctzt, in dem die Versammlung aufgefordert wird, \u00abeine aktive Rolle in dem vom Generalsekret\u00e4r eingeleiteten Prozess in Bezug auf Migration, Menschenrechte und Sicherheit zu \u00fcbernehmen\u00bb (siehe auch hier<\/a>). Dieser Antrag wurde jedoch noch nicht in der Parlamentarischen Versammlung er\u00f6rtert. Dennoch werden andere Akteure im Europarat und dar\u00fcber hinaus genau beobachten, in welche Richtung sich die migrationsbezogene Rechtsprechung des Gerichtshofs nun entwickelt.<\/p>\n <\/p>\n
\nVon Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse und Corina Heri<\/em><\/p>\n