\u00a0<\/em> \u00a0<\/strong><\/p>\n Soeben erschien die vierte Auflage des Buches \u00abSchweizerisches Verfassungsrecht<\/a>\u00bb, zehn Jahre nach der dritten. Nadja Braun Binder,<\/em> Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Basel, wirkte erstmals als Mitautorin mit, zusammen mit Ren\u00e9 Rhinow, Markus Schefer und Peter Uebersax. Ulrich Gut sprach mit ihr dar\u00fcber, wie sich in dieser erweiterten und aktualisierten vierten Auflage Kontinuit\u00e4t und Entwicklung des schweizerischen Verfassungsrechts zeigen.<\/p>\n \u00abWenn man nur den Text der Bundesverfassung anschaut, hat es nicht viele \u00c4nderungen gegeben, keinen Umbruch wie mit der Totalrevision von 1999\u00bb, stellt Nadja Braun Binder fest. In der Rechtsprechung und Gesetzgebung tat sich allerdings Vieles. Dies einzuarbeiten, sei spannend gewesen: Wie wird die Verfassung gelebt? Das Grundger\u00fcst sei belassen worden, aber es seien Entwicklungen nachverfolgt worden, die sich in der Vorauflage abzeichneten.<\/p>\n Im Vorwort wird die \u00abzunehmende Politisierung des Verfassungsrechts\u00bb als eines der Themen bezeichnet, \u00abdie sich in der Praxis und Konkretisierung des Verfassungsrechts entwickelt haben und diskutiert wurden\u00bb. Was ist darunter zu verstehen?<\/p>\n In der direkten Demokratie sei das Verfassungsrecht ein Verhandlungsgegenstand im demokratischen Diskurs, stellt die Mitautorin fest. Es stellten sich Rangfragen: Welches ist das oberste Recht, das gilt? Verfassungsrecht, internationales Recht, Europarecht? Friktionen seien m\u00f6glich. Es komme zu Herausforderungen durch Volksinitiativen, die grundrechtssensible Materien angehen, und es k\u00f6nne zu Widerspr\u00fcchen innerhalb des Verfassungsrechts und mit internationalem Recht kommen. Auf Bundesebene sei es aber gewollt, dass nach einer Verfassungs\u00e4nderung – auch nach Annahme einer Volksinitiative – die Gesetzgebung in der Hand des Parlaments sei: \u00abEin austariertes System\u00bb, so Braun Binder.<\/p>\n \u00abIn v\u00f6lker- und verfassungsrechtlicher Hinsicht erweist sich der Migrationsbereich als besonders sensibel\u00bb, lesen wir im Buch. Eine Leitlinie f\u00fcr das Migrationsrecht sei die Menschenw\u00fcrde. \u00a0Sie weise nun auf \u00abverfassungsrechtliche Bruchlinien im Migrationsbereich\u00bb hin. Was ist darunter zu verstehen?<\/p>\n Nadja Braun Binder nennt die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative als Beispiele. Durch die Annahme der Ausschaffungsinitiative kam ein Automatismus bei bestimmten Straftaten in die \u00a0Verfassung, aber das Parlament f\u00fcgte im Gesetz eine H\u00e4rtefallklausel ein, um einen Bruch mit dem Grundrechtsinstrumentarium zu vermeiden. Volk und St\u00e4nde akzeptierten dies, indem sie 2016 die Durchsetzungsinitiative ablehnten. Die \u00a0Masseneinwanderungsinitiative stand in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der Europ\u00e4ischen Union. Das Parlament setzte sie FZA-konform um.<\/p>\n In diesem Zusammenhang steht auch eine R\u00fcckbesinnung auf die sogenannte Schubert-Praxis des Bundesgerichts, wonach eine Gesetzesbestimmung, die V\u00f6lkerrecht bricht, anzuwenden w\u00e4re, wenn sich das Parlament bei ihrem Erlass bewusst \u00fcber die betreffende V\u00f6lkerrechtsnorm hinwegsetzen wollte. Diese Praxis greife allerdings nicht, soweit menschenrechtliche Verpflichtungen betroffen seien oder das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zur Anwendung komme; in diesen F\u00e4llen gehe das V\u00f6lkerrecht auch bewusst abweichendem Gesetzesrecht vor. Nadja Braun Binder meint dazu, die Schubert-Praxis k\u00f6nne in Einzelf\u00e4llen ihre Berechtigung haben, aber die Gerichte m\u00fcssten einzelfallgerechte Urteile f\u00e4llen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00abDer EGMR hat in seinem KlimaSeniorinnen-Urteil festgestellt,\u00bb lesen wir in Randziffer 232, \u00abdass die Schweiz unzureichende staatliche Massnahmen gegen den Klimawandel getroffen hat und dadurch das Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) der Kl\u00e4gerinnen verletzt hat\u00bb. Das Urteil anerkenne folglich kein Grundrecht \u00abauf eine nat\u00fcrliche Umwelt\u00bb, sondern stelle fest, \u00abdass den Staaten die Pflicht zukommt, die Bev\u00f6lkerung vor den Folgen des Klimawandels zu sch\u00fctzen.\u00bb<\/p>\n Nadja Braun Binder versteht sich als Freundin der Gewaltenteilung: Die Judikative sei erstens f\u00fcr Einzelf\u00e4lle, zweitens f\u00fcr Fortentwicklung des Rechts zust\u00e4ndig. Aus Schweizer Sicht stehe die Rechtsfortentwicklung prim\u00e4r in der Kompetenz des Parlaments. Das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen sei ein Einzelfallurteil. Es bringe erstmals den Klimaschutz mit dem geltenden Recht in Verbindung, f\u00fchre aber kein \u00a0Grundrecht auf gesunde Umwelt ein. Vielmehr stelle es aufgrund bestehender Grundrechte Schutzpflichten des Staates fest. Solche k\u00f6nnten im Einzelfall aktiviert werden.<\/p>\n Am 15. Mai. 2022 haben die Stimmberechtigten entschieden, in der Schweiz die erweiterte Widerspruchsregelung<\/a> einzuf\u00fchren. Die neue Regelung wird\u00a0voraussichtlich\u00a0im dritten Quartal 2027\u00a0in Kraft treten.\u00a0Bis dahin gilt weiterhin die erweiterte Zustimmungsregelung.<\/p>\n Nadja Braun Binder hebt hervor, dass diese Widerspruchsregelung \u00a0verfassungsrechtlich nur funktionieren k\u00f6nne und mit Pers\u00f6nlichkeitsschutz und Selbstbestimmung vereinbar sein werde, wenn das Opting Out f\u00fcr das Individuum real sei. Die Widerspruchsm\u00f6glichkeit m\u00fcsse deshalb niederschwellig und die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Organspende und Widerspruchsrecht gut informiert sein.<\/p>\n Das \u00abSchweizerische Verfassungsrecht\u00bb geht ausf\u00fchrlich auf den Schutz von Menschen mit Behinderungen und auch auf die h\u00e4ngige Inklusions-Initiative ein, zu welcher der Bundesrat einen indirekten Gegenentwurf vorschl\u00e4gt. Nadia Braun-Binder stellt fest, dass die Schweiz die Verpflichtungen der UNO-Behindertenrechtkonvention, der sie beigetreten ist, bisher unvollst\u00e4ndig erf\u00fclle. Der indirekte Gegenentwurf zur Inklusions-Initiative soll nun Besserung bringen. Nadja Braun Binder erwartet, dass Entwicklungen, die dadurch auf Bundesebene ausgel\u00f6st w\u00fcrden, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand weniger einschneidend seien als f\u00fcr private Arbeitgebende. Sie spricht sich daf\u00fcr aus, eine gesetzliche Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache zu pr\u00fcfen. Professor Markus Schefer, Mitautor des \u00abSchweizerischen Verfassungsrechts\u00bb, ist Vorstandsmitglied des Vereins f\u00fcr eine inklusive Schweiz.<\/p>\n
\nVon Ulrich Gut<\/em><\/p>\n
\nZunehmende Politisierung des Verfassungsrechts<\/strong><\/p>\n
\nVerfassungsrechtliche Bruchlinien im Migrationsbereich<\/strong><\/p>\n
\nDas KlimaSeniorinnen-Urteil des EGMR schafft kein neues Grundrecht <\/strong><\/p>\n
\nOrganspende: Voraussetzungen einer verfassungsm\u00e4ssigen Widerspruchsl\u00f6sung – Vereinbarkeit mit dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz\/mit der Selbstbestimmung?<\/strong><\/p>\n
\nUmsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz<\/strong><\/p>\n