{"id":20778,"date":"2026-10-01T10:04:01","date_gmt":"2026-10-01T08:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-recht.ch\/?p=20778"},"modified":"2026-10-01T10:37:27","modified_gmt":"2026-10-01T08:37:27","slug":"zuercher-symbolpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/zuercher-symbolpolitik\/","title":{"rendered":"Z\u00fcrcher Symbolpolitik"},"content":{"rendered":"

Kopftuchdebatte<\/strong><\/p>\n

Der gesellschaftspolitische Umgang mit dem Kopftuch wird in der Schweiz und in Europa seit langer Zeit und immer wieder kontrovers diskutiert. UNSER RECHT ver\u00f6ffentlicht in loser Folge Beitr\u00e4ge von Autorinnen und Autoren, die innerhalb dieser “Kopftuchdebatte” unterschiedliche Positionen vertreten.
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Kopftuchverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen: Ungeeignet, kontraproduktiv und diskriminierend<\/h2>\n

Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n

 
\nDer Z\u00fcrcher Kantonsrat hat am 31.\u00a0August 2026 eine Motion \u00fcberwiesen, die ein grunds\u00e4tzliches Verbot religi\u00f6s begr\u00fcndeter Kopfbedeckungen an s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Schulen und Kinderg\u00e4rten verlangt.[1]<\/sup><\/a> Der Regierungsrat muss nun innerhalb von zwei Jahren eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Gegen das Vorhaben sprechen gewichtige Argumente: Das Verbot ist ungeeignet, das mit der Motion angeblich verfolgte Ziel zu erreichen. Im Gegenteil hilft es betroffenen M\u00e4dchen nicht, sondern verlagert Konflikte in die Familie und belastet das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Schule und Familien, auf das der Kindesschutz angewiesen ist.\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

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1. Der Beschluss und sein erkl\u00e4rtes Ziel<\/strong><\/p>\n

Die Motion will \u00abdas Tragen von Kleidungsst\u00fccken, die den Kopf von Frauen und M\u00e4dchen aus religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Gr\u00fcnden bedecken\u00bb, an allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Schulen und Kinderg\u00e4rten untersagen. Sie gilt f\u00fcr Lehrerinnen wie f\u00fcr Sch\u00fclerinnen. Begr\u00fcndet wird sie mit der Gleichstellung und dem Schutz von M\u00e4dchen vor Unterdr\u00fcckung. Die Schule solle ein Ort sein, an dem sich alle M\u00e4dchen frei entfalten k\u00f6nnten. Die Bildungsdirektion unterst\u00fctzte den Vorstoss, unter anderem mit dem Ziel, die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t der Volksschule zu st\u00e4rken, mahnte bei den Sch\u00fclerinnen aber zur Zur\u00fcckhaltung und k\u00fcndigte eine \u00abverfassungskonforme Vorlage\u00bb an.<\/p>\n

Dabei sind zwei Konstellationen auseinanderzuhalten. Das Verhalten von Lehrpersonen im Unterricht wird dem Staat zugerechnet. Sie sind deshalb zu religi\u00f6ser Zur\u00fcckhaltung verpflichtet.[2]<\/sup><\/a> Sch\u00fclerinnen dagegen handeln nicht f\u00fcr den Staat, sie besuchen die Schule als Privatpersonen. Dieser Beitrag fokussiert im Folgenden auf Sch\u00fclerinnen.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rte Ziel der Motion \u2013 die freie Entfaltung von M\u00e4dchen \u2013 ist legitim. \u00dcber die Tauglichkeit des gew\u00e4hlten Mittels sagt das nichts aus. Und genau dort liegt das Problem.<\/p>\n

Die Motion geht davon aus, das Kopftuch sei bei Sch\u00fclerinnen Ausdruck von Unterdr\u00fcckung. Diese Gleichsetzung greift zu kurz. Das Tragen eines Kopftuchs kann auf einer freien Wahl beruhen, auf einer als verbindlich empfundenen religi\u00f6sen Pflicht oder auf Zwang. Das Bundesgericht bezeichnet die Motivation als sehr heterogen und h\u00e4lt eine Sicht, die von einem bloss erzwungenen Tragen ausgeht, f\u00fcr zu wenig differenziert.[3]<\/sup><\/a> Zudem ist die Haltung zum Kopftuch oft Teil eines pers\u00f6nlichen Entwicklungsprozesses, und kann sich im Lauf der Zeit ver\u00e4ndern.[4]<\/sup><\/a> Welcher dieser F\u00e4lle vorliegt, l\u00e4sst sich am Kleidungsst\u00fcck nicht ablesen.<\/p>\n

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2. Die Ausgangslage ist gekl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n

Das Bundesgericht hat in BGE 142 I 49 (St. Margrethen) ein Kopftuchverbot f\u00fcr eine Sch\u00fclerin als schwere Einschr\u00e4nkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art.\u00a015 BV, Art.\u00a09 EMRK und Art.\u00a018 UNO-Pakt II qualifiziert und erachtete ein solches Verbot auch als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.<\/p>\n

Zwei Erw\u00e4gungen aus diesem Leitentscheid sind f\u00fcr die Z\u00fcrcher Debatte zentral.<\/p>\n

Erstens: Die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t verpflichtet den Staat und die f\u00fcr ihn handelnden Lehrpersonen \u2013 nicht die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Diese sind Grundrechtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger, nicht Adressaten einer Neutralit\u00e4tspflicht. Mit der Zulassung eines religi\u00f6sen Symbols f\u00fcr Sch\u00fclerinnen ist keine Identifikation der Schule mit einem Bekenntnis verbunden. Das Bundesgericht h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, die Neutralit\u00e4tspflicht der Beh\u00f6rden sei \u00abnicht geeignet, ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu begr\u00fcnden\u00bb.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n

Zweitens: Auch der Sonderstatus, in dem Sch\u00fclerinnen zur Volksschule stehen, tr\u00e4gt ein solches Verbot nicht. Weder erscheint die Kopfbedeckung als r\u00fccksichtsloses Verhalten, noch beeintr\u00e4chtigt eine solche die Kommunikation im Unterricht.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n

Dieses Ergebnis h\u00e4ngt nicht an der gesetzlichen Grundlage. Eine solche lag im zitierten Fall St. Margrethen vor.[7]<\/sup><\/a> Das Verbot scheiterte an der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Eine kantonale Gesetzesgrundlage, wie sie die Motion verlangt, \u00e4ndert an dieser Beurteilung deshalb nichts. Der Bundesrat ist in seinem Bericht zum Thema zum selben Schluss gelangt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lasse sich ein generelles Kopftuchverbot an \u00f6ffentlichen Schulen nicht verfassungskonform ausgestalten.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n

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3. Untauglich: Das Verbot endet am Schulhaustor<\/strong><\/p>\n

Eine Grundrechtseinschr\u00e4nkung muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Das Z\u00fcrcher Verbot erf\u00fcllt diese erste Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht (Art.\u00a036 Abs.\u00a03 BV).<\/p>\n

Es gilt ausschliesslich im schulischen Raum. Auf dem Schulweg, im Quartier, im Verein, in der Moschee und Zuhause kann das Kopftuch weiterhin getragen werden \u2013 und wird es auch. Tr\u00e4gt eine Sch\u00fclerin das Kopftuch aus eigener \u00dcberzeugung, \u00e4ndert das Verbot an dieser \u00dcberzeugung nichts; tr\u00e4gt sie es auf Druck ihres Umfelds, \u00e4ndert es nichts an diesem Druck. Wer annimmt, eine Familie \u00e4ndere ihre religi\u00f6se Haltung oder Erziehung, weil der Kanton Z\u00fcrich das Kopftuch w\u00e4hrend sechs Lektionen pro Tag untersagt, \u00fcbersch\u00e4tzt die Wirksamkeit staatlicher Kleidervorschriften erheblich.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof hat ein gesetzliches Kopftuchverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen bis zehn Jahre im Jahr 2020 aus \u00e4hnlichen \u00dcberlegungen aufgehoben: Eine selektive Regelung, die bloss bei M\u00e4dchen ansetze, sei nicht geeignet, die Gleichstellung von M\u00e4dchen und Knaben zu f\u00f6rdern, und berge das Risiko, betroffenen Sch\u00fclerinnen den Zugang zur Bildung zu erschweren.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n

Was das Verbot dagegen bewirken kann, ist ein Konflikt \u2013 und zwar nicht zwischen dem Staat und den Eltern, sondern auf dem R\u00fccken des M\u00e4dchens ausgetragen: Tr\u00e4gt die Sch\u00fclerin das Kopftuch aus eigener \u00dcberzeugung, verlangt der Staat von ihr, t\u00e4glich gegen diese zu handeln. Steht sie unter Druck, muss sie sich gegen\u00fcber ihrem Umfeld \u2013 den Eltern, allenfalls Geistlichen oder der Gemeinde \u2013 daf\u00fcr rechtfertigen, dass sie das Gebot w\u00e4hrend des Unterrichts nicht befolgt. In beiden F\u00e4llen ger\u00e4t sie in einen Loyalit\u00e4tskonflikt, den sie allein austragen muss.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat anerkannt, dass solche Spannungen die betroffenen Kinder stark belasten und dem Kindeswohl entgegenstehen k\u00f6nnen.[10]<\/sup><\/a> Besonders trifft dies jene M\u00e4dchen, die unter Druck stehen \u2013 also die Gruppe, die der Vorstoss angeblich sch\u00fctzen will. Sie erhalten kein St\u00fcck Freiheit, sondern eine zus\u00e4tzliche Front.<\/p>\n

Hinzu kommt die Vollzugsfrage, die in der Debatte bisher weitgehend ausgeblendet blieb. Was geschieht, wenn ein M\u00e4dchen mit Kopftuch zum Unterricht erscheint? Ein Ausschluss vom Unterricht kollidiert mit dem Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art.\u00a019 BV) und mit der Schulpflicht (Art.\u00a062 Abs.\u00a02 BV). Mit Ermahnungen und Disziplinarverfahren wird die Sch\u00fclerin zur Dauerkonfliktfigur in ihrer eigenen Klasse. Anders als eine Lehrerin, die ein Amt freiwillig antritt, kann sich eine Sch\u00fclerin dem Obligatorium nicht entziehen. Ein Sonderstatuts, den man nicht ablegen kann, tr\u00e4gt weniger Pflichten \u2013 nicht mehr.<\/p>\n

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4. Kontraproduktiv: Das Verbot belastet das Vertrauensverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n

Gravierender ist ein zweiter Effekt. Ob ein Kind unter Zwang steht, l\u00e4sst sich in aller Regel nicht an \u00c4usserlichkeiten ablesen \u2013 und schon gar nicht an seiner Kleidung. Das gilt f\u00fcr das Kopftuch ebenso wie f\u00fcr andere Formen von Druck, denen Kinder ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Belastbare Hinweise ergeben sich erst aus dem Zusammenspiel von Verhalten und Aussagen. Bedeutsam sind vor allem pl\u00f6tzliche Verhaltens\u00e4nderungen. Solche Ver\u00e4nderungen erkennen Lehrpersonen dann, wenn sie die Sch\u00fclerin kennen und diese sich ihnen anvertraut.<\/p>\n

Genau darauf ist der Kindesschutz angewiesen. Lehrpersonen sind zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise auf eine Gef\u00e4hrdung bestehen, und sie dieser nicht im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit abhelfen k\u00f6nnen (Art.\u00a0314d Abs.\u00a01 ZGB). Zu solchen Hinweisen gelangen sie in der Regel nicht allein durch Beobachtung von aussen, sondern durch Gespr\u00e4che \u2013 mit der Sch\u00fclerin selbst, oft auch mit deren Mutter. Das setzt ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der Schule und den Familien voraus. Aus der Gewaltpr\u00e4vention ist bekannt, dass Menschen in Zwangssituationen vor allem vertrauensvolle Bezugspersonen und vertrauliche Beratung brauchen.[11]<\/sup><\/a> Ein Verbot, das eine religi\u00f6se Praxis pauschal unter Verdacht stellt, belastet genau dieses Verh\u00e4ltnis. Wer sich von der Schule als Teil eines Problems behandelt f\u00fchlt, wird sich ihr kaum anvertrauen.<\/p>\n

Weiter erh\u00f6ht ein Verbot den Anreiz, Konflikte durch Abmeldung zugunsten von Privatschulen, durch Dispensationsgesuche oder durch R\u00fcckzug aus schulischen Pflichtveranstaltungen zu umgehen. In privaten Bildungseinrichtungen k\u00f6nnen sich rigide religi\u00f6se Str\u00f6mungen zudem leichter ausbreiten.[12]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die empirischen Befunde zum franz\u00f6sischen Verbot sind uneinheitlich. Eine Studie legt aber nahe, dass sich religi\u00f6sere Sch\u00fclerinnen infolge des Verbots st\u00e4rker \u00fcber ihre Religion identifizierten.[13]<\/sup><\/a> Damit verliert die Volksschule genau jene Kinder, die sie am dringendsten erreichen m\u00fcsste. Die \u00f6ffentliche Schule als gemeinsamer Ort aller Konfessionen und Weltanschauungen ist das wirksamste Integrationsinstrument, \u00fcber das der Kanton verf\u00fcgt. Es ist wenig ratsam, es zu besch\u00e4digen, um ein Symbol zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

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5. Diskriminierend: Ein Verbot mit Adresse<\/strong><\/p>\n

Die Motion kn\u00fcpft an zwei Merkmale an, die Art.\u00a08 Abs.\u00a02 BV ausdr\u00fccklich nennt. Sie erfasst Kleidungsst\u00fccke, die den Kopf \u00abvon Frauen und M\u00e4dchen\u00bb bedecken \u2013 und zwar dann, wenn dies \u00abaus religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Gr\u00fcnden\u00bb geschieht. Die Unterscheidung nach dem Geschlecht ist offen; sie steht \u00fcberdies in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu Art.\u00a08 Abs.\u00a03 BV. Und die Unterscheidung nach der religi\u00f6sen \u00dcberzeugung ist nicht etwa eine unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern das Tatbestandsmerkmal selbst.<\/p>\n

Die Asymmetrie ist offensichtlich: Die Kippa eines Sch\u00fclers, die Ordenstracht einer unterrichtenden Schwester oder das sichtbar getragene Kreuz fallen nicht unter den Wortlaut, weil sie nicht den Kopf einer Frau oder eines M\u00e4dchens bedecken. Das Bundesgericht hat diese Symbole in BGE 142 I 49 ausdr\u00fccklich nebeneinandergestellt und festgehalten, dass vom blossen Tragen einer Kopfbedeckung kein werbender oder missionierender Effekt ausgeht.[14]<\/sup><\/a> Wer eines davon herausgreift, tr\u00e4gt eine qualifizierte Rechtfertigungslast. Der Hinweis auf die Neutralit\u00e4t gen\u00fcgt dem nicht, da diese die Sch\u00fclerinnen \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 gar nicht bindet.<\/p>\n

Daran \u00e4nderte sich im Ergebnis wenig, wenn die Vorlage geschlechts- und religionsneutral gefasst w\u00fcrde, etwa als allgemeines Kopfbedeckungsverbot. Eine solche Regel tr\u00e4fe in ihren tats\u00e4chlichen Auswirkungen \u00fcberwiegend muslimische M\u00e4dchen und w\u00e4re als indirekte Diskriminierung ebenfalls qualifiziert rechtfertigungsbed\u00fcrftig.[15]<\/sup><\/a><\/p>\n

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6. Der Vollzug erzwingt eine Gesinnungspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n

Das Verbot kn\u00fcpft nicht nur an ein Kleidungsst\u00fcck an, sondern auch an dessen Beweggrund. Verboten w\u00e4re das Kopftuch, das aus religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Gr\u00fcnden getragen wird. Dasselbe Tuch aus modischen, gesundheitlichen oder wetterbedingten Gr\u00fcnden bliebe erlaubt.<\/p>\n

Damit wird die Schulleitung zur Ermittlungsbeh\u00f6rde in Glaubensfragen. Sie m\u00fcsste im Einzelfall abkl\u00e4ren, weshalb eine Sch\u00fclerin ihr Haar bedeckt, und das Ergebnis dokumentieren. Religi\u00f6se Ansichten sind besondere Personendaten. Eine Praxis, die Sch\u00fclerinnen systematisch zur Offenlegung ihrer Glaubensmotive anh\u00e4lt, ber\u00fchrt die negative Seite der Glaubensfreiheit (Art.\u00a015 Abs.\u00a04 BV) und wirft datenschutzrechtliche Fragen auf, die im Vorstoss nicht einmal gestellt werden. Eine Norm, deren Vollzug eine Gesinnungsabkl\u00e4rung voraussetzt, geh\u00f6rt nicht in ein Volksschulgesetz.<\/p>\n

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7. Kleidervorschriften stehen schr\u00e4g in der Landschaft<\/strong><\/p>\n

Das kantonale Recht kennt keine Bekleidungsvorschriften f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler \u2013 und das aus gutem Grund. Was im Unterricht als angemessene Kleidung gilt, regeln Schulordnungen und Lehrpersonen vor Ort, im Rahmen allgemeiner Anstandsregeln. Das Bundesgericht anerkennt dies als zul\u00e4ssig, solange es sich um eine allgemeine Regel handelt und nicht auf jene Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zielt, die religi\u00f6s motivierte Bekleidungsvorschriften einhalten m\u00f6chten.[16]<\/sup><\/a><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, was der Gesetzgeber bisher nicht<\/em> geregelt hat: Es gibt keine kantonale Norm gegen zu freiz\u00fcgige Kleidung im Schulzimmer \u2013 weder gegen sehr kurze R\u00f6cke bei sehr jungen M\u00e4dchen noch gegen \u00aboben ohne\u00bb bei Jungen. Weshalb? Derartige Fragen werden p\u00e4dagogisch gel\u00f6st, situativ, im Gespr\u00e4ch und ohne Gesetz.<\/p>\n

Dies ist ausdr\u00fccklich kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr weitere Kleidervorschriften. Es zeigt bloss, wie ungew\u00f6hnlich der Vorgang ist: Der Gesetzgeber will erstmals die Kleidung von Schulkindern regeln \u2013 und tut dies f\u00fcr ein einziges Kleidungsst\u00fcck, das \u00fcber seinen religi\u00f6sen Beweggrund definiert wird. Das Argument der freien Entfaltung soll hier pl\u00f6tzlich ein Verbot rechtfertigen. Diese Umst\u00e4nde legen nahe, dass es eigentlich nicht um Kleidung geht.<\/p>\n

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8. Was die Schule stattdessen tun kann<\/strong><\/p>\n

Wer die Selbstbestimmung von M\u00e4dchen st\u00e4rken will, verf\u00fcgt \u00fcber wirksamere und rechtlich gesicherte Instrumente.<\/p>\n

Erstens die konsequente Durchsetzung der schulischen Pflichten. Das Bundesgericht hat seine zur\u00fcckhaltende Dispensationspraxis erst k\u00fcrzlich best\u00e4tigt: Dispensationen von ganzen F\u00e4chern, namentlich vom obligatorischen Schwimmunterricht, sind nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung zu gew\u00e4hren.[17]<\/sup><\/a> Der EGMR hat diese Linie gesch\u00fctzt.[18]<\/sup><\/a> Hier liegt der eigentliche Hebel: Teilnahme an Schwimmunterricht, Sport, Lagern und Exkursionen ist einforderbar \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, was ein Kind auf dem Kopf tr\u00e4gt. Bezeichnenderweise kann es gerade die zugelassene Bedeckung sein, die einigen M\u00e4dchen die Teilnahme \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht. Die Bildungsdirektion empfiehlt den Schulen denn heute auch, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern im Sportunterricht die Bedeckung des K\u00f6rpers zu erm\u00f6glichen, wenn sie und ihre Eltern dies w\u00fcnschen.[19]<\/sup><\/a><\/p>\n

Zweitens die Bildungsarbeit: Unterricht \u00fcber Grundrechte, Gleichstellung und Selbstbestimmung, verbunden mit der Zusicherung, dass die Schule hinter einem M\u00e4dchen steht, das in dieser Frage selbst entscheiden will. Der Schutz vor Zwang liegt in der R\u00fcckendeckung, nicht im Gegenzwang.<\/p>\n

Drittens, bei konkreten Anhaltspunkten f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung, das Kindesschutzrecht. Es ist einzelfallbezogen und hat sich rechtsstaatlich bew\u00e4hrt \u2013 im Gegensatz zu einem Pauschalverbot, das alle Tr\u00e4gerinnen gleich behandelt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich frei entschieden haben oder nicht. Wer ein M\u00e4dchen zum Tragen oder Ablegen eines Kopftuchs zwingt, kann sich zudem der N\u00f6tigung strafbar machen (Art.\u00a0181 StGB).<\/p>\n

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9. Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Z\u00fcrcher Beschluss verspricht M\u00e4dchen Freiheit und liefert ihnen einen Konflikt. Er will M\u00e4dchen sch\u00fctzen und belastet das Vertrauen, auf das der Kindesschutz angewiesen ist. Er verspricht Neutralit\u00e4t und verpflichtet dazu jene, die ihr gar nicht unterstehen. Er kommt als Kleidervorschrift daher, trifft aber eine religi\u00f6se \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Der Regierungsrat hat angek\u00fcndigt, eine verfassungskonforme Vorlage auszuarbeiten. Nach der geltenden Rechtsprechung d\u00fcrfte dies bez\u00fcglich eines generellen Verbots Sch\u00fclerinnen<\/em> betreffend nicht m\u00f6glich sein. Es w\u00e4re ehrlicher, dies fr\u00fch und deutlich zu sagen, als \u00fcber Jahre eine Vorlage zu entwickeln, deren absehbares Ende ein Verfahren vor Bundesgericht ist \u2013 ausgetragen auf dem R\u00fccken einzelner Sch\u00fclerinnen und ihrer Schulen. Symbolgesetzgebung, die ihre eigene Nicht-Vollziehbarkeit in Kauf nimmt, schadet dem Vertrauen in unsere Rechtsordnung, welche diese Motion angeblich verteidigen will.<\/p>\n

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Dr.\u00a0iur. Patrice Martin Zumsteg ist Rechtsanwalt und Co-Pr\u00e4sident von UNSER RECHT.<\/em>
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\nWeitere Beitr\u00e4ge zu diesem Thema<\/strong><\/p>\n

Niccol\u00f2 Raselli: Das Kopftuch im Islam – Ein Ausdruck von Machtanspruch?<\/a> (13. Mai 2026)
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\nFussnoten<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

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[1]<\/sup><\/a> Motion \u00abKeine Unterdr\u00fcckung von Frauen und M\u00e4dchen an Z\u00fcrcher Schulen und Kinderg\u00e4rten\u00bb; Beschluss des Kantonsrates vom 31.\u00a0August 2026 (87:82 Stimmen bei 6 Enthaltungen).<\/p>\n

[2]<\/sup><\/a> Vgl. BGE 123 I 296 E.\u00a04b\/bb S.\u00a0310 und E.\u00a04b\/cc S.\u00a0311\u00a0f.<\/p>\n

[3]<\/sup><\/a> BGE 142 I 49 E.\u00a09.6.1 S.\u00a074, m.\u00a0w.\u00a0H. auf die Rechtsprechung.<\/p>\n

[4]<\/sup><\/a> Vgl. \u00aboft geh\u00f6rt\u00bb, Handreichung zur Diskussion um Kopftuchverbote f\u00fcr Lehrpersonen an \u00f6ffentlichen Schulen in der Schweiz, 2026, S.\u00a03 (oftgehoert.ch).<\/p>\n

[5]<\/sup><\/a> BGE 142 I 49 E.\u00a09.2 S.\u00a070.<\/p>\n

[6]<\/sup><\/a> Vgl. BGE 142 I 49 E.\u00a09.3 S.\u00a070.<\/p>\n

[7]<\/sup><\/a> BGE 142 I 49 E.\u00a07.3 S.\u00a065.<\/p>\n

[8]<\/sup><\/a> Bericht des Bundesrates \u00abKinderkopft\u00fccher in der \u00f6ffentlichen Schule\u00bb vom 22.\u00a0Oktober 2025 in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4559 Binder-Keller, Ziff.\u00a03.3.3, S.\u00a028.<\/p>\n

[9]<\/sup><\/a> Verfassungsgerichtshof \u00d6sterreich, Erkenntnis vom 11.\u00a0Dezember 2020, G 4\/2020-27, E.\u00a02.6.5.3 und 2.6.6; vgl. dazu Bericht des Bundesrates vom 22. Oktober 2025, Ziff.\u00a03.1.1, S.\u00a022.<\/p>\n

[10]<\/sup><\/a> BGE 139 I 280 E.\u00a05.2 S.\u00a0285; BGE 142 I 49 E.\u00a07.2 S.\u00a065.<\/p>\n

[11]<\/sup><\/a> Vgl. \u00aboft geh\u00f6rt\u00bb, Handreichung zur Diskussion um Kopftuchverbote f\u00fcr Lehrpersonen an \u00f6ffentlichen Schulen in der Schweiz, 2026, S.\u00a04.<\/p>\n

[12]<\/sup><\/a> Vgl. \u00aboft geh\u00f6rt\u00bb, Handreichung zur Diskussion um Kopftuchverbote f\u00fcr Lehrpersonen an \u00f6ffentlichen Schulen in der Schweiz, 2026, S.\u00a05.<\/p>\n

[13]<\/sup><\/a> Vgl. Bericht des Bundesrates vom 22. Oktober 2025, Ziff.\u00a03.1.2, S.\u00a024, mit Hinweis auf Abdelgadir\/Fouka, Political Secularism and Muslim Integration in the West, American Political Science Review 114 (2020), S.\u00a0707\u00a0ff.<\/p>\n

[14]<\/sup><\/a> BGE 142 I 49 E.\u00a010.2 S.\u00a075\u00a0f.<\/p>\n

[15]<\/sup><\/a> Bericht des Bundesrates vom 22.\u00a0Oktober 2025, Ziff.\u00a02.2.2, S.\u00a012, m.\u00a0w.\u00a0H.<\/p>\n

[16]<\/sup><\/a> BGE 142 I 49 E. 8.2.1 S.\u00a066.<\/p>\n

[17]<\/sup><\/a> BGE 152 I 134 (Dispensation vom obligatorischen Schwimmunterricht).<\/p>\n

[18]<\/sup><\/a> EGMR, Osmano\u011flu und Kocaba\u015f gg. die Schweiz, Urteil Nr. 29086\/12 vom 10.\u00a0Januar 2017.<\/p>\n

[19]<\/sup><\/a> Bildungsdirektion des Kantons Z\u00fcrich, Volksschulamt, Umgang mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern verschiedener Religionen an der Volksschule im Kanton Z\u00fcrich. Grundlagen und Empfehlungen, 2020, Ziff.\u00a03.2.<\/p>\n

 
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Foto: \u00a9 UNSER RECHT, Symbolbild<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kopftuchverbot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen: Ungeeignet, kontraproduktiv und diskriminierend<\/strong><\/p>\n

Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n

Eine Motion des Z\u00fcrcher Kantonsrats fordert ein grunds\u00e4tzliches Verbot religi\u00f6s begr\u00fcndeter Kopfbedeckungen an s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Schulen und Kinderg\u00e4rten. Ein solches Verbot w\u00fcrde den betroffenen Sch\u00fclerinnen allerdings nicht helfen, und die Gesetzesvorlage w\u00e4re kaum verfassungskonform. Symbolgesetzgebung, die ihre eigene Nicht-Vollziehbarkeit in Kauf nimmt, schadet dem Vertrauen in die Rechtsordnung, welche diese Motion angeblich verteidigen will.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":20780,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[31,114,3791],"tags":[3484,3492,3494,3540],"class_list":["post-20778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-diritti-fondamentali-cedu","category-discriminazione-razzismo","category-verfassung-it","tag-diskriminierung-it","tag-egmr-it","tag-emrk-it","tag-grundrechte-it"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t