<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber die Bilateralen III stellt die damit verbundene dynamische Rechts\u00fcbernahme h\u00e4ufig als Gefahr f\u00fcr die schweizerische Demokratie dar. Damit ger\u00e4t das gr\u00f6ssere Problem aus dem Blick: Europ\u00e4isierte und insbesondere auch internationalisierte Rechtsetzung pr\u00e4gen l\u00e4ngst zahlreiche Bereiche des Schweizer Rechts \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob neue Abkommen mit der EU zustande kommen. Die Schweiz muss ihre demokratischen Entscheidungsverfahren deshalb in jedem Fall weiterentwickeln. Die Bilateralen III machen diese Aufgabe sichtbarer; sie schaffen sie aber nicht erst \u2013 und sie w\u00fcrden die zugrundeliegende Problematik einer nationalen Demokratie in einem international vernetzten Land vermutlich auch nicht wesentlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n
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Internationalisierung ist Alltag<\/strong><\/p>\n Das in der Schweiz geltende internationalisierte Recht umfasst mehr als das von der Schweiz ratifizierte V\u00f6lkerrecht und dessen Umsetzung. Internationalisiert ist Recht auch dann, wenn es sich an internationalen Rechtsentwicklungen orientiert, weil eine rein nationale Regelung kaum wirksam oder mit erheblichen Nachteilen verbunden w\u00e4re, und wenn es auf \u00e4usseren Druck angepasst oder geschaffen wird. Die Europ\u00e4isierung des Rechts \u2013 also die Bilateralen Abkommen, die Umsetzung der Bilateralen Abkommen, die \u00dcbernahme von EU-Recht im sog. \u00abautonomen Nachvollzug\u00bb, sowie die Angleichung an das EU-Recht aus politischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden – oft mit einem sogenannten \u00abSwiss finish\u00bb – ist ein wichtiger Teil der Internationalisierung des Rechts in der Schweiz.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die bestehende Europ\u00e4isierung des Rechts in der Schweiz sind vielf\u00e4ltig: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt pr\u00e4gt aus wirtschaftlichen und politischen Gr\u00fcnden die Wirtschaftsregulierung. In den Bereichen Migration und Sicherheit sind gemeinsame europ\u00e4ische Regeln und Institutionen aus praktischen Gr\u00fcnden zu einem festen Bezugspunkt geworden. Finanzmarktregeln stehen zunehmend unter europ\u00e4ischem, aber auch internationalem politischen Druck und m\u00fcssen auf globale Krisen reagieren. Bei digitaler Kommunikation, Umwelt und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t zeigen sich \u00e4hnliche Verflechtungen; h\u00e4ufig steht die Europ\u00e4isierung des Rechts vor dem Hintergrund einer bereits bestehenden internationalen Ausrichtung des Rechtsbereichs. Dabei zeigt sich, dass in den Rechtsbereichen, in welchen die Schweiz bereits ein Abkommen mit der EU abgeschlossen hat, auch eher neues Recht weiter europ\u00e4isiert wird: Rund 76% des europ\u00e4isierten Rechts in der Schweiz (in einem Datensatz \u00fcber eidg. Rechtsvorlagen zwischen 2011 und 2020) sind vertragsbasiert – beruhen folglich auf dem Abschluss und der Umsetzung von Bilateralen Abkommen -, die anderen 24% sind autonom europ\u00e4isiert (im sog. \u00abautonomen Nachvollzug\u00bb oder in Angleichung aus wirtschaftlichen oder politischen Gr\u00fcnden).<\/p>\n Eine Auswertung der Internationalisierung von Bundesvorlagen der Jahre 2011 bis 2020 illustriert die Gr\u00f6ssenordnung der bestehenden Internationalisierung im schweizerischen Recht: Knapp zwei Drittel der erfassten Vorlagen waren in irgendeiner Form internationalisiert. Die Zahlen best\u00e4tigen fr\u00fchere Untersuchungen und legen nahe, dass der Anteil an internationalisiertem Recht im in der Schweiz geltenden \u00f6ffentlichen Wirtschaftsrecht – ein besonders stark international vernetzter Rechtsbereich – rund 80% betr\u00e4gt.<\/p>\n <\/p>\n Der untersuchte Datensatz umfasst 70 europ\u00e4isierte Erlasse unter 592 Vorlagen – dies entspricht rund 12% und liegt damit deutlich unter dem Anteil von 49% an allgemein internationalisierten Vorlagen. Allerdings sind bereits vor 2011 bestehende Regeln im Datensatz nicht erfasst. Der vergleichsweise kleine Anteil europ\u00e4isierter neuer Gesetze zwischen 2011 und 2020 besagt also nicht, dass Europ\u00e4isierung f\u00fcr die Schweizer Rechtsordnung nebens\u00e4chlich w\u00e4re, er belegt einfach, dass – unabh\u00e4ngig von den Entwicklungen in den Rechtsbeziehungen Schweiz-EU -, die Rechtsetzung in der Schweiz wesentlich gepr\u00e4gt ist von internationalen Entwicklungen, und rein nationale, vollkommen unabh\u00e4ngige Rechtsnormen zunehmend selten werden.<\/p>\n Die demokratische Mitwirkung in der Rechtsetzung ist grunds\u00e4tzlich auf nationale Rechtsetzung im Rahmen der Regelung von nationalem Rechtsetzungsbedarf ausgelegt. Aussenpolitik – und damit auch die Internationalisierung des Rechts – ist typischerweise der Exekutive vorbehalten (unter Oberaufsicht von Bundesversammlung und Stimmbev\u00f6lkerung). Das bedeutet, dass die demokratische Mitwirkung im Kontext von internationalisierter Rechtsetzung h\u00e4ufig auf die Annahme (oder Ablehnung) einer fertigen Vorlage beschr\u00e4nkt ist, wodurch eine sog. \u00abScherbenhaufen-Problematik\u00bb entsteht: Rechtsetzungsverfahren finden unter Vorgaben statt, welche sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen, und im Grunde alternativlos sind. Dies deshalb, weil bei einer Ablehnung ein sog. \u00abScherbenhaufen\u00bb droht – z.B. in der Form von wirtschaftlichen, politischen oder Sicherheitskosten – und somit die Gefahr besteht, dass Bundesversammlung und Stimmberechtigte eine internationalisierte Rechtsvorlage einzig aus dem Grund annehmen, weil sie sich vor dem potenziellen Scherbenhaufen f\u00fcrchten.<\/p>\n Die Zahlen zeigen, dass im Ergebnis bis zu 100% der eidg. Volksabstimmungen im Verlaufe eines Jahres von der Scherbenhaufen-Problematik erfasst sind: Neben dem Entscheid \u00fcber die konkrete Vorlage m\u00fcssen Stimmberechtigte somit zugleich die Kosten einer Ablehnung der vorgeschlagenen Internationalisierung abw\u00e4gen. Die Ablehnung erscheint wom\u00f6glich so teuer, dass die Abstimmung weniger die Zustimmung zur Vorlage misst, als die Bereitschaft, die bef\u00fcrchteten Folgen in Kauf zu nehmen. Die Abstimmung bleibt formal m\u00f6glich, doch ihre Vetowirkung – und damit ihre Funktion als Instrument der direktdemokratischen Mitwirkung – wird deutlich reduziert. <\/p>\n Illustration am Beispiel der EU-Waffenrichtlinie<\/strong><\/p>\n Die Abstimmung von 2019 \u00fcber die \u00dcbernahme der EU-Waffenrichtlinie im Rahmen des Schengen-Abkommens veranschaulicht das Problem: Zur Abstimmung stand eine konkrete \u00c4nderung des Schweizer Waffenrechts. Zugleich wurde dar\u00fcber gestritten, ob ein Nein die Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Stimmberechtigten mussten damit zwei Fragen beurteilen: ob sie die inhaltliche Anpassung bef\u00fcrworteten und ob die m\u00f6glichen Folgen einer Ablehnung tragbar w\u00e4ren.<\/p>\n Da der Bundesrat keine Alternativen – beispielsweise die Strategie Irlands oder des Vereinigten K\u00f6nigreichs – zu den beiden Abkommen aufzeigte, ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Anteil der Stimmbev\u00f6lkerung die Vorlagen als alternativlos erachtet hat. Ob demnach die konkrete Weiterentwicklung im Interesse einer Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung lag oder aber einfach die zugrundeliegende Assoziierung an Schengen und Dublin, kann folglich nicht abschliessend eruiert werden.<\/p>\n Wenn die Folgen eines Volksentscheids unsicher bleiben und Alternativen nicht offen dargelegt werden, fehlt es dem demokratischen Diskurs mangels belastbarer Faktenlage an der n\u00f6tigen gemeinsamen Basis, und er driftet leicht in ideologische Grabenk\u00e4mpfe ab. Dies schadet der demokratischen Kultur und stellt die Funktionsf\u00e4higkeit der schweizerischen Konkordanzdemokratie infrage.<\/p>\n <\/p>\n Tragweite und Alternativen<\/strong><\/p>\n Die Bilateralen III r\u00fccken diese Fragen ins Zentrum, insbesondere, weil sie den Umfang der dynamischen Rechts\u00fcbernahme erweitern und die Folgen einer Nicht\u00fcbernahme pr\u00e4zisieren. Das kann die Rechtssicherheit erh\u00f6hen und die Scherbenhaufen-Problematik teilweise entsch\u00e4rfen, da die Folgen einer Ablehnung der Rechts\u00fcbernahme – EU-Ausgleichsmassnahmen – vorhersehbarer werden. Hingegen zeigt das Beispiel der EU-Waffenrichtlinie, dass die Tragweite der Pflicht zur k\u00fcnftigen Rechts\u00fcbernahme kaum vorhersehbar ist.<\/p>\n Wie besprochen besteht allerdings unabh\u00e4ngig von den Bilateralen III in vielen Rechtsbereichen die Notwendigkeit, oder ein politischer oder wirtschaftlicher Druck, dass sich die Schweiz den Rechtsentwicklungen im Ausland – in Europa und dar\u00fcber hinaus – anpasst. Jede solche Anpassung birgt Unsicherheiten in Bezug auf Tragweite und Alternativen und stellt unsere herk\u00f6mmlichen demokratischen Rechtsetzungsverfahren vor substanzielle Herausforderungen.<\/p>\n <\/p>\n Verfahren modernisieren<\/strong><\/p>\n Die Antwort sollte deshalb bei den demokratischen Verfahren insgesamt ansetzen. Die Bundesversammlung muss aussenpolitische Grundsatzentscheide und Verhandlungsmandate fr\u00fch begleiten k\u00f6nnen, wenn Alternativen noch offen und die Verhandlungen noch nicht von der Scherbenhaufen-Problematik erfasst sind – das heisst, zunehmend auch auf europ\u00e4ischer und auf internationaler Ebene. Die \u00d6ffentlichkeit braucht nachvollziehbare Informationen \u00fcber die Spielr\u00e4ume der Schweiz und Alternativen zum vorgeschlagenen Weg. Dazu geh\u00f6rt auch, Unsicherheiten zu benennen.<\/p>\n Vernehmlassungen und Konsultationen (Kantone, betroffene Kreise, impact assessments) sollten dort einsetzen, wo sie noch Einfluss auf das Resultat der Verhandlungen oder des Rechtsetzungsverfahrens haben. Zu pr\u00fcfen sind auch Massnahmen zur Wiederherstellung der direktdemokratischen Vetowirkung \u00fcber Staatsvertragsreferenden.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n Die demokratische Herausforderung der Internationalisierung des Rechts ist somit keine Sonderfrage der Bilateralen III. Sie ist eine dauerhafte Aufgabe der schweizerischen Rechtsetzung. Der Wohlstand in der hochglobalisierten Schweiz bedingt grenz\u00fcberschreitende Vernetzung, internationale Kooperation und Koordination, und steht heute aufgrund von veralteten Rechtsetzungsverfahren in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur demokratischen Mitwirkung. Die Bilateralen III bieten Hand zur Modernisierung der Verfahren. Die demokratische Mitwirkung in der Rechtsetzung in der Schweiz muss allerdings auch unabh\u00e4ngig von den Bilateralen III gest\u00e4rkt werden, um das verfassungsrechtlich vorgesehene Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative zu erhalten.<\/p>\n <\/p>\n PD Dr. Charlotte Sieber-Gasser ist Senior Researcher in International Law am Geneva Graduate Institute und lehrt unter anderem Wirtschaftsv\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Im M\u00e4rz 2026 ist ihre Habilitationsschrift \u00ab<\/em>Die Internationalisierung des Rechts in der Schweiz \u2013 Demokratie auf der Streckbank<\/em><\/a>\u00bb bei Mohr Siebeck (Open access) erschienen. <\/em><\/p>\n <\/p>\n Fussnoten<\/strong><\/p>\n [1]<\/sup><\/a> Siehe auch Charlotte Sieber-Gasser, Autonome und vertragsbasierte Europ\u00e4isierung des Rechts: Auswirkungen auf die demokratische Mitwirkung, Schweizerisches Jahrbuch f\u00fcr Europarecht 2025\/2026, im Druck.<\/p>\n [2]<\/sup><\/a> Charlotte Sieber-Gasser, Internationalisierung des Rechts in der Schweiz, 2026: www.mohrsiebeck.com\/buch\/die-internationalisierung-des-rechts-in-der-schweiz-9783162000965<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Foto: \u00a9 Parlamentsdienste<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Argumente f\u00fcr eine St\u00e4rkung der demokratischen Mitwirkung bei der Rechtsetzung<\/strong><\/p>\n Von Charlotte Sieber-Gasser<\/em><\/p>\n Die dynamische Rechts\u00fcbernahme in den Bilateralen III wird h\u00e4ufig als Gefahr f\u00fcr die schweizerische Demokratie dargestellt. Damit ger\u00e4t das gr\u00f6ssere Problem aus dem Blick: Europ\u00e4isierte und internationalisierte Rechtsetzung pr\u00e4gen l\u00e4ngst zahlreiche Bereiche des Schweizer Rechts. Die Schweiz muss ihre demokratischen Entscheidungsverfahren deshalb in jedem Fall weiterentwickeln. Die Bilateralen III schaffen diese Aufgabe nicht, sie machen sie lediglich sichtbarer.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":20839,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[10,3415],"tags":[3477,3495,3510,3577,3729],"class_list":["post-20837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-diritto-nazionale-internazionale","category-svizzera-europa","tag-demokratie-it","tag-eu-it","tag-europaeischer-gerichtshof-it","tag-landesrecht-it","tag-voelkerrecht-it"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t![\"\"](\"https:\/\/unser-recht.ch\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Sieber-Grafik-1.jpg\")
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\nDer demokratische Engpass<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/unser-recht.ch\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/Sieber-Grafik-3.jpg\")
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\nDiese Dynamik betrifft nicht nur die Beziehungen zur EU. Sie entsteht \u00fcberall, wo V\u00f6lkerrecht, internationale Entwicklungen oder politische und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten die Rechtsetzung in der Schweiz pr\u00e4gen. Gerade deshalb l\u00e4sst sich die demokratische Reformfrage nicht auf die Bilateralen III reduzieren.<\/p>\n