\u00a0<\/em>Von Laura Mai<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Am 4. November 2016 trat das Pariser Klimaabkommen<\/a> in Kraft. Zehn Jahre sp\u00e4ter ist sein politisches Versprechen nicht eingel\u00f6st. Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Einsch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen wird die 1,5-Grad-Grenze<\/a> zumindest zeitweise \u00fcberschritten werden. Trotzdem w\u00e4re es vorschnell, das Pariser Abkommen nun abzuschreiben. Und doch steht sein Versprechen bei den diesj\u00e4hrigen Klimaverhandlungen<\/a> erneut auf der Probe.<\/em><\/p>\n Als im Dezember 2015 in einer Kongresshalle im Pariser Norden jubelnder Applaus ausbrach, hatte wohl keiner der Anwesenden es f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass das soeben verabschiedete Abkommen innerhalb von weniger als zw\u00f6lf Monaten in Kraft treten w\u00fcrde. Das Bild, das sich auf der B\u00fchne ergab – UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon, der zusammen mit Vertretern der franz\u00f6sischen Delegation und der Leiterin des UN-Klimaschutz-Sekretariates strahlend die H\u00e4nde in die H\u00f6he reckte -, spiegelte die Euphorie des Momentes wider. 195 Staaten hatten gemeinsam einen neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag zur Begrenzung des Klimawandels verabschiedet. Ein diplomatischer Kraftakt<\/a> war gelungen.<\/p>\n Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Abkommens am 4. November 2016 ist die Euphorie der Ern\u00fcchterung gewichen. Die elf Jahre von 2015 bis 2025 waren die w\u00e4rmsten<\/a> seit Beginn der Aufzeichnungen. Die j\u00e4hrlich emittierten Mengen an Treibhausgasen erreichen immer neue Rekordwerte<\/a>. Und j\u00fcngste wissenschaftliche Einsch\u00e4tzungen zeigen, was kritische Stimmen<\/a> schon seit einiger Zeit anmahnten: Die 1,5-Grad-Celsius-Grenze wird nicht eingehalten<\/a> werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Damit droht das politische Versprechen von Paris unerf\u00fcllt zu bleiben. Und doch w\u00e4re es vorschnell, das Abkommen nun aufzugeben. Der Vertrag hat einen dauerhaften, bislang robusten Prozess geschaffen, der Staaten immer wieder dazu anh\u00e4lt, ihre Klimapolitik zu rechtfertigen, zu \u00fcberpr\u00fcfen und nachzusch\u00e4rfen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags lauten die entscheidenden Fragen deshalb: Was kann die institutionelle Architektur des Pariser Abkommens jetzt leisten? Worauf beruht ihr Versprechen? Und wo liegen ihre Grenzen?<\/p>\n <\/p>\n Paris als institutioneller Ordnungsrahmen der internationalen Klimapolitik<\/strong><\/p>\n Anders als klassische umweltv\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge setzt Paris nicht prim\u00e4r auf international ausgehandelte Reduktionsvorgaben und Ausstiegsfristen. Dieses Modell der zwischenstaatlichen Kooperation hatte beispielsweise das Montreal-Protokoll<\/a> von 1987 zum Schutz der Ozonschicht erfolgreich gemacht. Es gilt bis heute als Paradebeispiel<\/a> f\u00fcr gelungenen globalen Umweltschutz. Der diplomatisch fein austarierte Kompromiss von Paris hingegen setzt auf Klimaziele, die kollektiv zu erreichen sind, nationale Klimapl\u00e4ne, die in einem kontinuierlichen F\u00fcnfjahresrhythmus erneuert werden m\u00fcssen, und wiederkehrende Momente der Bestandsaufnahme.<\/p>\n Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man meinen, dass das Pariser Abkommen damit eine klassische Erwartung an Recht entt\u00e4uscht – vorzugeben, wer was zu tun und zu lassen hat. Immerhin ist es den Regierungen scheinbar selbst \u00fcberlassen<\/a>, dar\u00fcber zu entscheiden, in welcher Form und in welchem Umfang sie Klimaschutz betreiben wollen. Diese Einsch\u00e4tzung greift aus juristischer Sicht jedoch zu kurz. Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Gutachten<\/a> vom Juli 2025 bekr\u00e4ftigt hat, steht es Regierungen keineswegs frei, ihre Klimaziele nach Belieben festzulegen. Das Pariser Abkommen verpflichtet sie, bei der Festlegung nationaler Klimabeitr\u00e4ge die gebotene Sorgfalt walten zu lassen und sich am Massstab h\u00f6chstm\u00f6glicher Ambition zu orientieren.<\/p>\n Die zentrale Errungenschaft des Pariser Abkommens liegt demnach darin, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen internationale Klimapolitik dauerhaft institutionalisiert wird. Staaten m\u00fcssen planen, berichten, ihre Ziele kontinuierlich erneuern, sich vergleichen lassen und immer wieder \u00fcber Fortschritte und Defizite verhandeln. Auf den j\u00e4hrlichen Klimakonferenzen, den sogenannten \u00abCOPs\u00bb (kurz f\u00fcr \u00abConference of the Parties\u00bb), kommen diplomatische Vertreter*innen zusammen, die sonst nicht am gleichen Tisch oder gar im selben Raum sitzen w\u00fcrden. Darin liegt das institutionelle Versprechen von Paris.<\/p>\n Dass diese Architektur Widerstandsf\u00e4higkeit besitzt, zeigt der erneute Austritt der USA, der am 27. Januar 2026 wirksam wurde. Er ist ein politischer R\u00fcckschlag. Das Klimaregime selbst ist daran jedoch nicht zerbrochen. Sch\u00e4dlicher sind potenziell Verfahrensverst\u00f6sse. Bei der COP30 in Brasilien im vergangenen November wurden einzelne Entscheidungen f\u00fcr angenommen erkl\u00e4rt, obwohl mehrere Delegationen Wortmeldungen oder Verfahrenseinw\u00e4nde<\/a> signalisierten. Dies ist nicht der erste Fall dieser Art. Wiederholte Verst\u00f6sse gegen das etablierte konsensbasierte Verfahren<\/a> k\u00f6nnen jedoch Vertrauen und die Legitimit\u00e4t multilateraler Entscheidungen untergraben.<\/p>\n <\/p>\n Umsetzung: Freiwillige Koalitionen als Erg\u00e4nzung?<\/strong><\/p>\n Zwar hat das Pariser Abkommen einen bislang robusten Ordnungsrahmen f\u00fcr internationale Zusammenarbeit geschaffen. Institutionelle Best\u00e4ndigkeit ist jedoch nicht mit politischer Wirksamkeit gleichzusetzen. Wie die erwartete \u00dcberschreitung der 1,5-Grad-Grenze zeigt, ist es bislang nicht gelungen, die politisch notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung des Vereinbarten herbeizuf\u00fchren. Hier geht es nicht mehr nur um die Herausbildung von Institutionen, sondern um harte Verteilungsfragen, wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategie. Wer steigt wann aus Kohle, \u00d6l und Gas aus? Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr vergangene und k\u00fcnftige Klimasch\u00e4den? Und wie ist mit neuen Abh\u00e4ngigkeiten im Bereich von kritischen Rohstoffen und Technologien umzugehen?<\/p>\n Schwierige Fragen lassen sich in kleineren Koalitionen<\/a> mitunter leichter bearbeiten als im multilateralen Format. So kamen im April 2026 Vertreter*innen aus 57 L\u00e4ndern zu einer ersten internationalen Konferenz \u00fcber den Ausstieg aus fossilen Energien<\/a> in Santa Marta (Kolumbien) zusammen. Ein Folgetreffen<\/a> wurde f\u00fcr 2027 vereinbart. Solche Initiativen sollen das Pariser Abkommen explizit nicht ersetzen. Sie k\u00f6nnen aber m\u00f6glicherweise das leisten, was Paris selbst nur begrenzt bewirkt hat: konkrete politische Schritte vorbereiten, themenorientierte Koalitionen bilden und somit Bewegung in festgefahrene Fragen bringen. Wo man grunds\u00e4tzlich \u00fcber den Ausstieg aus fossilen Energien sprechen will, muss beispielsweise nicht jedes Mal erneut dar\u00fcber gestritten werden, ob der Ausstieg \u00fcberhaupt Gegenstand internationaler Kooperation sein kann.<\/p>\n Dadurch ver\u00e4ndert sich die Logik internationaler Verhandlungen – weg von der Frage, ob ein Ausstieg stattfinden soll, hin zur Frage, wie er global organisiert<\/a> werden kann. Die Schweiz und zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder<\/a> haben sich an diesem neuen Format beteiligt. Entscheidend wird nun sein, ob sie die Ergebnisse solcher komplement\u00e4ren Prozesse zur\u00fcck in die internationalen Klimaverhandlungen tragen k\u00f6nnen und inwiefern sie dies durch politische Massnahmen auf nationaler Ebene unterlegen. Gerade weil es noch keine verbindliche internationale Ausstiegsvereinbarung gibt, h\u00e4ngt die Glaubw\u00fcrdigkeit solcher Initiativen nicht zuletzt davon ab, ob teilnehmende Staaten selbst bereit sind, den Ausstieg konkret auf nationaler Ebene voranzutreiben.<\/p>\n Die Schweiz hat sich bereits vor der Konferenz in Santa Marta gegen einen rechtlich vorgeschriebenen Ausstieg<\/a> entschlossen und sich stattdessen zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null<\/a> zu senken. Damit beteiligt sich die Schweiz auf internationalem Parkett an Initiativen zum Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern, ohne auf nationaler Ebene einen Ausstieg als solchen gesetzlich festzulegen. Das ist nicht notwendigerweise ein Widerspruch. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob das Netto-Null-Ziel als Verpflichtung zur weitgehenden Vermeidung fossiler Emissionen verstanden wird – oder ob es dazu dient, deren Fortbestand durch Verlagerung und Ausgleich<\/a> zu rechtfertigen.<\/p>\n <\/p>\n COP31 als doppelter Pr\u00fcfstein<\/strong><\/p>\n Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist einer der Punkte, auf die es in den anstehenden Klimaverhandlungen im Rahmen der diesj\u00e4hrigen COP<\/a> inhaltlich zu achten gilt. Bislang ist unklar, ob Initiativen zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in die offiziellen Verhandlungen aufgenommen werden. Daf\u00fcr spr\u00e4che nicht zuletzt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes<\/a>, dessen Bedeutung in einer Resolution der Vereinten Nationen<\/a> im Mai dieses Jahres noch einmal hervorgehoben wurde. Das IGH-Gutachten macht explizit deutlich, dass staatliche Entscheidungen \u00fcber die F\u00f6rderung fossiler Energien sowie die Regulierung relevanter privater Akteure v\u00f6lkerrechtlich relevant sind.<\/p>\n Daneben stellt sich die Frage, wie das Pariser Abkommen mit einer Welt umgehen wird, in der eine zumindest zeitweise \u00dcberschreitung der 1,5-Grad-Grenze nicht mehr vermeidbar ist. Fragen nach Anpassung und dem Umgang mit unvermeidlichen Klimasch\u00e4den r\u00fccken damit in den Mittelpunkt. Diese umfassen auch deren praktische Umsetzung und Finanzierung. Der bereits 2022 beschlossene Fonds zur Bew\u00e4ltigung klimabedingter Sch\u00e4den und Verluste<\/a> ist ein erster institutioneller Schritt. Sein blosses Bestehen garantiert aber noch nicht, dass kurz- und langfristig ausreichende Finanzierung<\/a> sichergestellt und koordiniert werden kann.<\/p>\n Die anstehenden Verhandlungen in der T\u00fcrkei werden damit zum Test f\u00fcr das Versprechen von Paris. Inhaltlich steht auf dem Pr\u00fcfstand, ob Staaten konkrete Fortschritte beim Ausstieg aus fossilen Energien und im Umgang mit den Folgen einer sich weiter erw\u00e4rmenden Welt erzielen werden. Verfahrenstechnisch geht es darum, die Legitimit\u00e4t der multilateralen Entscheidungsfindung zu wahren. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens ist institutionelle Best\u00e4ndigkeit eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr wirksame internationale Klimapolitik.<\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Prof. Dr. Laura Mai ist Bloom Foundation Professorin f\u00fcr Klimarecht und Gesellschaft an der Universit\u00e4t Bern. Ihre Monografie zum Pariser Abkommen mit dem Titel \u00abIn a State of Change\u00bb erscheint im Februar 2027 als Open-Access-Publikation bei Cambridge University Press<\/a>. <\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Foto: Edoardo Soloni (Unsplash)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was sein Ordnungsrahmen leisten kann – und was nicht<\/strong><\/p>\n Von Laura Mai<\/em><\/p>\n Am 4. November 2016 trat das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Zehn Jahre sp\u00e4ter ist sein politisches Versprechen nicht eingel\u00f6st. Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Einsch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen wird die 1,5-Grad-Grenze zumindest zeitweise \u00fcberschritten werden. 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