{"id":20895,"date":"2026-11-19T10:51:32","date_gmt":"2026-11-19T09:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-recht.ch\/?p=20895"},"modified":"2026-11-19T11:02:18","modified_gmt":"2026-11-19T10:02:18","slug":"die-bilateralen-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/die-bilateralen-3\/","title":{"rendered":"Die Bilateralen III"},"content":{"rendered":"<h2>Stellungnahme von UNSER RECHT<\/h2>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<em>Von UNSER RECHT<\/em><br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\nUNSER RECHT tritt daf\u00fcr ein, das Vertragspaket Schweiz-EU in einer umfassenden europapolitischen Perspektive zu beurteilen. Die Schweiz geh\u00f6rt zur Gemeinschaft der rechtsstaatlichen Demokratien in Europa. Rechtsstaat und Demokratie sind von aussen und teilweise auch von innen bedroht. Autorit\u00e4re, rechts- oder linksextreme Macht\u00fcbernahmen in europ\u00e4ischen Staaten w\u00fcrden auch den Kleinstaat Schweiz gef\u00e4hrden, so, wie die Umzingelung unseres Landes durch die nationalsozialistische und die faschistische Diktatur vor und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n<p>UNSER RECHT ruft deshalb dazu auf, \u00fcber die Vertr\u00e4ge zur Verstetigung und St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union in einem Geist der Interessengemeinschaft und der Solidarit\u00e4t mit dem rechtsstaatlichen und demokratischen Europa zu entscheiden.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<strong>Dynamische Rechts\u00fcbernahme: Die Schweiz bleibt direktdemokratisch<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die internationale Beteiligung an den acht Binnenmarktvertr\u00e4gen braucht es ein nationales Gegengewicht durch die Sicherung von Demokratie und Mitwirkung des Parlaments. Darauf sollten sich Bef\u00fcrworter und Gegner der Bilateralen III einigen k\u00f6nnen. Wir sind alle daran interessiert. Zur Rechts\u00fcbernahme gibt es keinen Automatismus. Jeder \u00dcbernahmeentscheid wird nur verbindlich, wenn die zust\u00e4ndigen schweizerischen Instanzen &#8211; bei wichtigen Vorlagen Parlament und Volk (Referendum) &#8211; vorher zugestimmt haben. Die Schweiz soll nach den Vertr\u00e4gen berechtigt werden, im EU-Gesetzgebungsverfahren mitzuberaten und \u00fcber die \u00dcbernahme der Vertragsanpassungen mitzuentscheiden. Das ist mehr demokratischer Einfluss als bisher.<\/p>\n<p>Das Parlament soll von Anfang an optimal mitgestalten oder mitwirken. Es braucht daf\u00fcr eine Reihe von verbindlichen Informations- und Konsultationsrechten (z. B. Information, Begr\u00fcndungs- und Ver\u00f6ffentlichungspflicht, Einbezug Dritter wie Parteien, Verb\u00e4nde usw.).<\/p>\n<p>Das Parlament soll den Bundesrat im ganzen Prozess begleiten, von der Ausarbeitung der EU-Rechtsakte bis zur m\u00f6glichen Ablehnung und der daf\u00fcr in den Vertr\u00e4gen erm\u00f6glichten Verhandlungen, z.B. f\u00fcr eine zweite, bessere L\u00f6sung. Das Parlament kann eine Rechts\u00fcbernahme scheitern lassen, indem es das daf\u00fcr n\u00f6tige Gesetz oder die Verfassungs\u00e4nderung verwirft. Dann ist die Ablehnung der Rechts\u00fcbernahme endg\u00fcltig. Will umgekehrt das Parlament den EU-Rechtsakt \u00fcbernehmen, muss es die Vorlage nach Massgabe der Verfassung dem Referendum unterstellen. Auf das Referendum ist die Konsensarbeit von Anfang an auszurichten.<\/p>\n<p>Ohne Mitwirkung des Parlaments darf kein Entscheid eines Gemischten Ausschusses \u00abdurchrutschen\u00bb. Darum braucht das Parlament, brauchen seine Kommissionen zus\u00e4tzlich, gleichsam als pr\u00e4ventive Notbremse, zwei Demokratiesicherungen:<\/p>\n<p>Erstens ein Recht, sich jederzeit dar\u00fcber zu informieren, ob der Bundesrat eine Rechts\u00fcbernahme beabsichtigt oder ablehnt.<\/p>\n<p>Zweitens &#8211; wenn der Bundesrat beabsichtigt, Recht in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu \u00fcbernehmen &#8211; ein Recht der zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te, die Frage, ob die Rechts\u00fcbernahme gutzuheissen sei, dem Parlament zu unterbreiten, und eventuell zur Volksabstimmung zu bringen.<\/p>\n<p>Zu schaffen ist eine Art Vetorecht des Parlaments, wie es das Gesetz heute schon f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen kennt. Das Parlament hat die Chance auf mehr Einfluss als heute. Sein Aufwand und sein Engagement sind zumutbar. UNSER RECHT hat solche Verbesserungen bereits gefordert und ausf\u00fchrliche Vorschl\u00e4ge dazu gemacht. Siehe hierzu Thomas Pfisterer: Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie \u2013 Fokus Parlament (EIZ Publishing, 2026).<\/p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat die Chancen einer Annahme des Vertragspakets erh\u00f6ht, indem er sich hinter den Kompromiss der Sozialpartnerorganisationen stellte, inklusive K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<strong>Der Volksentscheid ist zu respektieren<\/strong><\/p>\n<p>Das St\u00e4ndemehr ist durch die Verfassung nicht geboten. Die Bilateralen III erhalten grosse Unterst\u00fctzung, und viele Stimmberechtigte teilen die Meinung, dass die Unterstellung der Bilateralen III unter das St\u00e4ndemehr verfassungswidrig ist. Wenn man bedenkt, dass sogar eine Volksmehrheit von gegen 60 Prozent durch ein entgegenstehendes St\u00e4ndemehr \u00fcberstimmt werden k\u00f6nnte, werden sie sich des Gebots der Gleichbehandlung beim Stimmrecht erinnern. Sie werden die Absicht verurteilen, den Willen einer bef\u00fcrwortenden Volksmehrheit zu brechen. Siehe hierzu Martin Dumermuth: \u00abKeine Rechtsgrundlage f\u00fcr St\u00e4ndemehr bei Bilateralen III\u00bb (\u00abFocus\u00bb, Magazin des Schweizerischen St\u00e4dteverbands, 9.11.2026) und \u00abDie parlamentarische Initiative 26.425: Ei des Kolumbus oder Trojanisches Pferd? Wege und Abwege bei der Genehmigung der Bilateralen III\u00bb (Jusletter 1292).<\/p>\n<p>Volk und St\u00e4nde haben Volk und St\u00e4nden Rechte zugesprochen. Das St\u00e4ndemehr, das obligatorische Referendum bei Verfassungs\u00e4nderungen, ist wichtig f\u00fcr die Koh\u00e4sion der Schweiz. Ebenso wichtig f\u00fcr die Koh\u00e4sion der Schweiz sind jedoch auch die Rechte des Volkes, das Volksmehr beim fakultativen Referendum. Es sind Rechte, welche dem Schweizer Volk ebenfalls von Volk und St\u00e4nden zugesprochen wurden und die der Verfassungsgeber mehrmals best\u00e4tigt hat. Es ist staatspolitisch sehr heikel, wenn das Parlament nun dem Schweizer Volk seine Rechte nach Gutd\u00fcnken zuspricht.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<strong>Untersch\u00e4tzte bisherige Bedeutung des EU-Rechts f\u00fcr die Schweiz<\/strong><\/p>\n<p>Die Schweiz ist l\u00e4ngst an einer Harmonisierung ihres Rechts mit demjenigen der EU interessiert und praktiziert sie unter der Bezeichnung \u00abautonomer Nachvollzug\u00bb. Sch\u00e4tzungsweise rund die H\u00e4lfte des Bundesrechts wird direkt oder indirekt vom EU-Recht beeinflusst. Siehe hierzu Matthias Oesch: \u00abSchweiz &#8211; Europ\u00e4ische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug\u00bb (EIZ Publishing, 2025, 2. Auflage).<\/p>\n<p>In der Auseinandersetzung \u00fcber das Vertragspaket wird dies jedoch oft untersch\u00e4tzt oder gar in propagandistischer Absicht ganz ausser Acht gelassen. Das Recht auf Mitwirkung am \u00abDecision Shaping\u00bb, das die Bilateralen III der Schweiz einr\u00e4umen, wird den Einfluss der Schweiz auf die Rechtsentwicklung in unserem Land st\u00e4rken. Die entsprechenden Erfahrungen mit dem Schengen-Abkommen &#8211; inklusive der M\u00f6glichkeit zum Referendum &#8211; sind positiv.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<strong>Was die Bilateralen III der Schweiz n\u00fctzen<\/strong><\/p>\n<p>Bez\u00fcglich der dynamischen Rechts\u00fcbernahme gilt es, das Wesentliche zu erkennen: Den Nutzen der Bilateralen III f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr ihre Export- und Binnenwirtschaft, f\u00fcr sie als Forschungs- und Bildungsstandort. Die Vertr\u00e4ge erm\u00f6glichen Planungs- und Rechtssicherheit, da die Verfahren bei Unstimmigkeiten und Nicht\u00fcbernahme im Rahmen der dynamischen Rechts\u00fcbernahme gekl\u00e4rt sind. An die Stelle eines m\u00f6glichen Machtgebarens der EU gegen\u00fcber der Schweiz treten vertraglich definierte Verfahren mit Rechtsschutz (\u201eRecht statt Macht\u201c).<\/p>\n<p>Das Schiedsgerichtsverfahren ist eine wertvolle Errungenschaft, und Versuche, es zu diskreditieren, weil der Europ\u00e4ische Gerichtshof Normen des EU-Rechts auszulegen hat, sind entschieden zur\u00fcckzuweisen: Die Auslegung einer Norm darf nicht gleichgesetzt werden mit dem Schiedsgerichtsurteil.<\/p>\n<p>Die Vertr\u00e4ge sichern die Schweiz gegen\u00fcber unerw\u00fcnschten Entwicklungen ab, zum Beispiel durch Lohnschutz: Vermeidung von Sozialtourismus, keine Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit durch dynamische Rechts\u00fcbernahme, operable Schutzklausel.<\/p>\n<p>Das Vertragspaket dient nicht nur der Exportwirtschaft. Die Exportwirtschaft und deren Besch\u00e4ftigte sind Kundinnen und Kunden der Binnenwirtschaft. Die Binnenkonjunktur ist abh\u00e4ngig von der Entwicklung von Nachfrage und Kaufkraft aus dem Export, und die Steuerertr\u00e4ge, die aus der Exportwirtschaft kommen, tragen wesentlich zur Finanzierung von Subventionen, etwa zu Gunsten der Landwirtschaft, bei. Hinzu kommt der Nutzen f\u00fcr die Gesundheit und Lebensmittelsicherheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgung durch die entsprechenden neuen Abkommen. Schliesslich kann die Schweiz ihre internationale St\u00e4rke in der Forschung \u00fcber die definitive Akkreditierung im Horizon-Abkommen einbringen.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<strong>Ein Nein bedeutet nicht den bisherigen Zustand, sondern Erosion des Bilateralismus<\/strong><\/p>\n<p>Die Behauptung, ein Nein zum Vertragspaket sei ein Ja zum Fortbestand der bew\u00e4hrten bilateralen Beziehungen, ist falsch: Ein Nein verhindert die Aktualisierung der Rechtsbeziehungen zur EU und f\u00fchrt deshalb zu einer Erosion der bilateralen Beziehungen.<\/p>\n<p>Das Fehlen jeglicher Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich (valabler) Alternativen zu den Bilateralen III spricht f\u00fcr sich, genau wie das Beispiel Grossbritannien, das nach dem Brexit nun wieder eine Ann\u00e4herung an die EU sucht, mittels st\u00e4rkerer Anbindung an den Binnenmarkt und die EU-Programme (\u201eReset\u201c).<\/p>\n<p>UNSER RECHT tritt daher \u00fcberzeugt f\u00fcr die Bilateralen III ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<p class=\"kleinschrift\">Foto: \u00a9 UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Stellungnahme von UNSER RECHT<\/strong><\/p>\n<p><em>Von UNSER RECHT<\/em><\/p>\n<p>Die Schweiz geh\u00f6rt zur Gemeinschaft der rechtsstaatlichen Demokratien Europas. UNSER RECHT beurteilt das Vertragspaket Schweiz-EU deshalb aus einer umfassenden europapolitischen Perspektive &#8211; im Geist von \u00abRecht statt Macht\u00bb &#8211; und tritt \u00fcberzeugt daf\u00fcr ein. Zugleich setzen wir uns daf\u00fcr ein, die Demokratie landesintern zu st\u00e4rken: Das Parlament soll den Prozess der dynamischen Rechts\u00fcbernahme von Anfang an begleiten &#8211; unter Wahrung der Volksrechte. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":20384,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[3415],"tags":[3456,3477,3495,3510,3577,3623,3657],"class_list":["post-20895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-svizzera-europa","tag-bundesrat-it","tag-demokratie-it","tag-eu-it","tag-europaeischer-gerichtshof-it","tag-landesrecht-it","tag-parlament-it","tag-schweiz-it"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t<!-- All in One SEO Pro 5.0.5.1 - aioseo.com -->\n\t<meta name=\"description\" content=\"Stellungnahme von UNSER 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