Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht

Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung.

Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorlage muss merklich verbessert oder zurückgenommen werden.

Hier findet sich die ausführliche Vernehmlassungsantwort von «Unser Recht».

Ein Nachtrag: Tamedia hat in einem Beitrag vom 12. Oktober die Revision deutlich kritisiert: «Nun ist aber festzustellen, dass der Nachrichtendienst mit Gesetzesanpassungen immer weiter gehen will. Gemäss Gesetzesentwurf will er das Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärztinnen, Pfarrern und Psychiaterinnen aushöhlen. Und gleichzeitig will er gegen einfache Hotelangestellte Bussen von bis zu 100’000 Franken aussprechen, wenn diese nicht mit den Spionen kooperieren.»

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Vernehmlassung zur NDG-Revision