Die ultimative “Durchsetzungs-Initiative”
Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische…
Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische…
…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. “Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner…
Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai…
Nach dem Nationalrat hat der Ständerat mit knappem Mehr den Kerngehalt der Grundrechte als neue…
Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen…
Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? “Das Magazin” 36/2007 Mehr Informationen finden Sie…