Landesinterne Sicherungen der Demokratie – Fokus Parlament
Von Patrice Martin Zumsteg
Vorschläge und Forderungen in einer neuen Publikation von Thomas Pfisterer.
Mit dem Vertragspaket der Bilateralen III tritt die Schweiz in eine neue Phase ihrer Beziehungen zur EU ein. Vieles von dem, was bisher politisch ausgehandelt wurde, soll künftig rechtlich geregelt sein. Dabei übernimmt die Schweiz in Teilen die Pflicht, Unionsrecht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren.
Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie lässt sich die halb-direkte Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen wirksam erhalten? Denn die Schweiz bleibt an ihre verfassungsrechtlichen Verfahren gebunden. Dazu gehören insbesondere die Zuständigkeiten von Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung – Letztere allenfalls auch durch das Referendum. Die direkt-demokratischen Rechte sind deswegen von Beginn an mitzudenken. Das Landesrecht kann und soll auf die neue Lage vorbereitet werden. Hierzu legt der ehemalige Bundesrichter, Regierungsrat und Ständerat Thomas Pfisterer eine präzise und praxisorientierte Analyse vor.
Im Zentrum steht das Parlament: Es soll nicht erst am Ende eines Rechtsübernahmeverfahrens entscheiden, sondern frühzeitig und systematisch einbezogen werden – von der Erarbeitung eines EU-Rechtsakts bis zu seiner allfälligen Genehmigung durch Volk und Stände. Pfisterer zeigt, wo die bestehenden Instrumente des Parlamentsgesetzes an ihre Grenzen stossen, und unterbreitet konkrete Vorschläge, darunter zwei neue «Demokratiesicherungen»: Ein Informationsrecht der zuständigen Kommissionen sowie ein Verweisungsrecht, das sicherstellt, dass kein EU-Rechtsakt ohne demokratische Legitimation in die schweizerische Rechtsordnung einfliesst.
Der frühe Einbezug des Parlaments sichert die demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbevölkerung sowie die Beteiligung der Kantone, der Parteien und Verbände sowie der allgemeinen Öffentlichkeit. Transparenz, Zugang zu einschlägigen EU-Dokumenten, Früherkennung und klare Verfahren der Information und Konsultation ermöglichen es, dass ihre Funktion im Gesetzgebungsverfahren beibehalten und sinnvoll ergänzt wird: Die Unterstützung und Kontrolle des Bundesrats in seiner Aufgabe als Vertreter der Schweiz gegenüber der EU. Damit wird letztlich auch die schweizerische Position breit(er) abgestützt.
Die Publikation richtet sich an den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess, der Ende März 2026 begonnen hat. Sie ist zugleich ein Beitrag zur öffentlichen Diskussion: Demokratiesicherung ist kein technisches Detail, sondern eine politische Grundsatzfrage – und sie lässt sich lösen, wenn Bundesrat und Parlament zusammenwirken und die bestehenden Spielräume konsequent nutzen.
Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg ist Co-Präsident von UNSER RECHT. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Zürich. Zudem ist er Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Grundrechte an der ZHAW, wo er auch den Kompetenzbereich Sicherheits- und Innovationsrecht leitet.
Thomas Pfisterer: Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament. EIZ Publishing 2026 (Open access). Das Buch kann auch in der Druckausgabe bestellt werden und ist im Buchhandel erhältlich.
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