Schutz der Gesundheit ist Voraussetzung für Privatleben 

Erläuterungen zum Urteil des EGMR über die Klage der Klimaseniorinnen Von Ulrich Gut   Bei der Beurteilung der Klage der Schweizer Klimaseniorinnen und ihres Vereins hatte der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon auszugehen, dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch auf Schutz vor schwerer Gesundheitsschädigung gewährt. Dem Wortlaut dieses Artikels ist dies…

Schweizerische Neutralität – ein Gespräch mit Völkerrechtler Mark Villiger

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger Von Stéfanie Trautweiler Mark Villiger ist Völkerrechtler durch und durch. Er wirkte als Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Zürich, gab Kurse an der Militärabteilung der ETH zum humanitären Recht und Kriegsvölkerrecht und war während vieler Jahre in verschiedenen Funktionen am Europäischen Gerichtshof…

Die Subsidiarität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung Von Reto Walther I. Einleitung Kontext Das Völkerrecht, der Multilateralismus und zwischenstaatliche Institutionen stehen seit einigen Jahren vermehrt in der Kritik. In Europa haben das System der Europäischen Menschenrechts­konvention («EMRK», «Konvention») und insbesondere die Institution des Europäischen Ge­richtshofs für Menschenrechte («EGMR», «Gerichtshof») noch nie da gewesenen Widerstand er­fahren. Die…

Sicherheit im Rechtsstaat – Furcht, Illusionen und Hoffnung

“Sicherheit im Rechtsstaat – Furcht, Illusionen und Hoffnung” Von Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg Mein Eindruck ist: Wir leben in einer furchtsamen Zeit. Wir fürchten uns – gerade in unserer Schweizer Wohlstandsgesellschaft – vor Übergewicht und dem Alter. Wir fürchten uns vor Terrorismus und Extremismus – auch in der relativ sicheren Schweiz. Damit sind wir…

Clausola di rigore: una valutazione fondata sui principi e sulla pratica

I dati sulle espulsioni e sull’applicazione delle disposizioni sui casi di rigore pubblicati dall’Ufficio federale di statistica aprono un nuovo dibattito politico sulla cosiddetta clausola di rigore. L’UDC sta valutando la possibilità di richiederne l’abolizione, se necessario attraverso un’iniziativa popolare. Le reazioni da parte di politici provenienti da altri partiti ci inducono ad anticipare proposte…