Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău
Von ICJ-CH und UNSER RECHT
Am 14.-15. Mai tagt in der moldawischen Stadt Chişinău das Ministerkomitee des Europarats, dem auch die Schweiz angehört. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden.
Sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch die Geltung der EMRK für Geflüchtete und Migrierte sind unter Druck geraten.
Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, nehmen hierzu Stellung.
Die Schweiz muss im Ministerkomitee diesem Druck Widerstand leisten:
- Die richterliche Unabhängigkeit des EGMR muss verteidigt werden;
- Internationales Flüchtlingsrecht muss bei der Auslegung der EMRK berücksichtigt werden;
- Es darf keine Sonderregeln im Zusammenhang mit den Menschenrechten von Migrantinnen und Migranten geben;
- Der Grundsatz des « non-refoulement », der die Überstellung von Personen in ein Land verbietet, in dem ihnen die reale Gefahr von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen droht, gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, und unterliegt keinerlei Ausnahmen;
- Die «Instrumentalisierung der Migration» durch einen Staat darf Einzelpersonen nicht ihrer Rechte nach der Konvention berauben, ausser wenn dadurch die Voraussetzungen eines öffentlichen Notstands gemäss Artikel 15 der EMRK erfüllt werden; es darf auch nicht vom Grundsatz des «non-refoulement» abgewichen werden;
- Die Suche nach «innovativen Lösungen» ist zu begrüssen, doch müssen diese die uneingeschränkte Einhaltung der Nichtzurückweisungsverpflichtungen, den Zugang zu fairen Asylverfahren und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleisten.
ICJ-CH:
Dr. iur. Susanne Leuzinger, Präsidentin
Kontakt: susanne.leuzinger@bluewin.ch
Prof. Dr. iur. Marco Sassòli, Vizepräsident
Kontakt: marco.sassoli@unige.ch
UNSER RECHT:
Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident
Kontakt: ulrich.gut@Unser-Recht.ch