Kopftuchverbot für Schülerinnen: Ungeeignet, kontraproduktiv und diskriminierend

Von Patrice Martin Zumsteg

Eine Motion des Zürcher Kantonsrats fordert ein grundsätzliches Verbot religiös begründeter Kopfbedeckungen an sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten. Ein solches Verbot würde den betroffenen Schülerinnen allerdings nicht helfen, und die Gesetzesvorlage wäre kaum verfassungskonform. Symbolgesetzgebung, die ihre eigene Nicht-Vollziehbarkeit in Kauf nimmt, schadet dem Vertrauen in die Rechtsordnung, welche diese Motion angeblich verteidigen will.