Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Von Marianne Binder-Keller
In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.
Die «Lex Gornerli» entgleist auf dem letzten Meter
Von Niccolò Raselli
Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht im Rahmen der «Lex Gornerli» nimmt der Ständerat den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeugt nicht, da das Bundesgericht speditiv arbeitet.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
«Die Justiz» ist keine Gegnerin «des Volkes»
Von Ulrich Gut
Politisch missliebige Urteile werden vermehrt für Versuche missbraucht, «das Volk» gegen «die Justiz» auszuspielen. Gewaltenteilung und Urteilsbegründung werden dabei ausser Acht gelassen.
Zur Frage der (Teil-) Ungültigkeit dieser und anderer Volksinitiativen
Von Kurt Fluri
Die „Grenzschutzinitiative“ verletzt weder als Ganzes noch in Teilen zwingendes Völkerrecht, denn eine völkerrechtskonforme Umsetzung auf Gesetztesebene ist möglich.
Warum die Regulierung des parlamentarischen Lobbyismus nicht vom Tisch ist
Von Odile Ammann
Die Schweizer Parlamentsmitglieder wehren sich gegen eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Aber halten ihre Argumente dagegen auch wirklich stand?
