Von Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident von UNSER RECHT

17. März 2026

Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, bei dessen Annahme werde die Rechtsübernahme oft keine dynamische, sondern eine «automatische» sein. Dies sei unvereinbar mit der direkten Demokratie. Diese falsche Behauptung wird eine zentrale Bedeutung in ihrer Propaganda bekommen.

Unbestreitbar ist, dass die Verträge der Schweiz das Recht geben, eine Rechtsübernahme abzulehnen. Bundesrat und Parlament müssen die Möglichkeit, von diesem Recht Gebrauch zu machen, organisatorisch und verfahrensmässig sicherstellen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dies vielfach gefordert, auch durch UNSER RECHT. Aus der Zusammen-fassung unserer Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren: «Für den Fortbestand direktdemokratischer Rechtsetzung ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz möglichst frühzeitig am EU-Gesetzgebungs- und im Integrationsverfahren mitwirkt. (. . .). Durch eine aufmerksame, aktive Interessenwahrung und Ausübung ihrer Rechte hat es die Schweiz in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Rechtsübernahme dynamisch ist und nicht, wie die Gegnerschaft behauptet, automatisch.»

In der Botschaft, die der Bundesrat den Räten am 13. März überwies, will er dieser Forderung entsprechen. Die Räte müssen nun prüfen, ob die Regelungen, die er hierfür vorschlägt, genügen, oder zu verbessern sind.

Ausgleichsmassnahmen, welche die EU treffen kann, wenn die Schweiz eine Rechtsübernahme ablehnt, müssen verhältnismässig sein. Die Schweiz kann zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit das paritätische Schiedsgericht anrufen. Für die Gegnerschaft machen die Ausgleichsmassnahmen jedoch das Vertragspaket vollends zu einem „Unterwerfungsvertrag“. Sie halten also die Schweiz, deren Stärke sie sonst preisen, für unfähig, zu einer Rechtsübernahme Nein zu sagen, die mit der Verfassungsordnung oder mit wichtigen Landesinteressen unvereinbar wäre, und die Konsequenzen zu tragen. Einer Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, muten sie aber zu, die Folgen des Niedergangs der bilateralen Beziehungen zu tragen, der nach einem Nein zum Vertragspaket einsetzen würde.

Zurecht beantragt der Bundesrat, dass das Vertragspaket dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Das Volksmehr soll gelten. Mit Befremden stellen wir fest, dass ausgerechnet Kräfte, die sich sonst als Verteidiger des Volkswillens aufspielen, nun verfassungswidrig dessen Brechung durch das Ständemehr ermöglichen wollen. Siehe hierzu die verfassungsrechtliche Beurteilung im Beitrag von Prof. Dr. iur. em. Georg Müller vom 6. Juni 2025 in dieser Kommentarspalte. Eine grosse Mehrheit der Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler teilt seine Auffassung.

Von Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident von UNSER RECHT
18. August 2025

Der offene Brief der neun Staatschefinnen und Staatschefs an die Adresse des Europarats, den die Schweiz gemäss einer Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann unterstützen soll, steht trotz der einleitenden Erklärung, hinter dem europäischen Menschenrechtsschutz zu stehen, in Widerspruch zur EMRK. Er wertet die Menschenrechte zu «other considerations» ab und macht eine Generalklausel («general rule») ohne vertragliche Grundlage geltend, die der EMRK vorgehen soll: «In our opinion, safety and security for the victims and the vast majority of law-abiding citizens is a crucial and decisive right. And, as a general rule, it should take precedence over other considerations.»

Diese Intervention verletzt die Gewaltenteilung: Exekutiven wollen durch eine «Conversation about the interpretation of the European Convention on Human Rights» auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Einfluss nehmen. Die mitunter zu vernehmende Behauptung, die EMRK habe keine Legislative, trifft nicht zu. Die Konventionsstaaten sind die rechtssetzende Instanz der EMRK, und sie verfügen über ein Revisionsverfahren. Wenn sich bei den Mitgliedsstaaten des Europarats die Meinung durchsetzt, die Zulässigkeit der Einschränkung bestimmter, in der EMRK garantierter Rechte müsse erweitert werden, führt der Weg dazu nicht über Versuche, die Rechtsprechung unter Druck zu setzen, sondern über eine verantwortungsbewusste, sorgfältige legislatorische Revisionsarbeit. Dies sollte die Grundhaltung der Schweiz sein, und sie sollte durch eine Ablehnung der Motion Germann bestätigt werden.

Prof. em. Dr. iur. Georg Müller
6. Juni 2025

Nicht zum ersten Mal setzt sich die NZZ-Journalistin Katharina Fontana dafür ein, dass über die neuen Verträge mit der EU das Volk obligatorisch entscheiden muss, und dass für eine Annahme der Vorlage auch eine Mehrheit der Kantone notwendig ist. In ihrem Beitrag «Am Ständemehr führt kein Weg vorbei» argumentiert sie fast nur politisch. Von einer promovierten Juristin hätte man eigentlich erwartet, dass sie sich auch mit den Verfassungsbestimmungen auseinandersetzt, die Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen regeln.

Art. 140 Abs. 1 lit. b der BV sieht das obligatorische Referendum vor für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Organisationen. Die neuen Verträge mit der EU fallen offensichtlich nicht darunter. Umstritten ist, ob diese Aufzählung abschliessend ist, oder ob die in der BV genannten Fälle nur Beispiele für besonders wichtige Verträge sind, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, und das Parlament dieses Verfahren für weitere derartige Verträge anordnen kann.

Vorschriften über die politischen Rechte müssen nach Ihrem Sinn und Zweck möglichst präzis und vollständig sein. Ob ein Staatsvertrag dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegt, muss primär nach Massgabe der BV, nicht nach politischen Kriterien entschieden werden. Die Bundesversammlung ist nicht frei, nach ihrem Gutdünken über die Art des Referendums zu befinden. Anders als z.B. das französische Recht lässt unsere BV nicht zu, dass das Volk zur Abstimmung über eine Vorlage aufgerufen wird, wenn die zuständige Behörde dies als angezeigt erachtet.

Auch das Argument, über die EU-Staatsverträge müsse obligatorisch abgestimmt werden, weil sie dem Landesrecht vorgehen, überzeugt nicht. Nach Art. 27 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge kann sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Alle Staatsverträge stehen also grundsätzlich über der Verfassung und müssten nach dieser Argumentation wie die BV dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dies alles spricht dafür, dass die Aufzählung der Staatsverträge mit obligatorischem Referendum in Art. 140 Abs. 1 lit. b BV abschliessend ist. Daraus folgt, dass die Anordnung eines obligatorischen Referendums mit Ständemehr mangels Grundlage in der BV unzulässig ist.

Kurt Fluri, alt Nationalrat, Solothurn
4. Juni 2025

Wenn Katharina Fontana in ihrem Beitrag in einem für eine liberale Zeitung ungewohnt apodiktischen Tonfall behauptet, der Bundesrat habe bei seiner Ablehnung des doppelten Mehrs politisch-taktisch, also opportunistisch, entschieden, muss sie sich denselben Vorwurf gefallen lassen: Sie lehnt das EU-Vertragspaket ab, weshalb sie dessen Folgen für unser Land einseitig negativ bewertet und dramatisch überhöht. Damit argumentiert sie genauso politisch-taktisch wie der Bundesrat.

Dabei genügt Art. 140 Abs. 1 lit. b BV: Dieser verlangt nur, dass der Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften (wie der EU) Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Und um einen Beitritt geht es ja eben nicht. Eine Verwässerung dieser klaren Formulierung durch eine "besondere Bedeutung" eines Erlasses als Grund für das doppelte Mehr ("Referendum sui generis") ist mehrfach abgelehnt worden: Anlässlich der Verfassungsrevision 1999 und bei der Überarbeitung des Staatsvertragsreferendums 2003 ebenso wie mit der Ablehnung der Volksinitiative "Staatsverträge vor das Volk" 2012 (75 % Nein, kein annehmender Stand) und eines entsprechenden bundesrätlichen Vorschlages 2021 im Parlament.

So schade es ist, dass der Bundesrat der verfassungsrechtlich klaren Situation ein opportunistisches Argument anhängt, so schade ist es, wenn der gegenteilige Opportunismus offenbar nun in der NZZ dominiert.

Dr. iur. Thomas Pfisterer, alt Ständerat
22. April 2025

Die Frage nach der Rolle des Rechtsetzungsverfahrens für die Demokratie ist aktuell. Sie stellt sich bei der dynamischen Rechtsübernahme zur Umsetzung der kommenden EU-Verträge. Die Schweiz „so umfassend wie möglich“ zu beteiligen (Common Understanding) heisst nicht nur, die zu übernehmenden EU-Rechtsakte durch das Parlament und allenfalls in einem Referendum durch das Volk zu genehmigen (oder abzulehnen), also im Nachhinein.

Die schweizerische Demokratie muss sich möglichst schon in die Vorbereitung des EU-Rechtsakts auf EU-Ebene einbringen. Die Schweiz kann in der Phase der Vorbereitung eher erreichen, dass die EU-Rechtsakte Schweiz-verträglich sind.

Bei der nachträglichen Genehmigung kann sie nur noch die Schweiz-interne Umsetzungsgesetzgebung anpassen. Darum ist es nicht sinnvoll, den Einfluss auf die Vorbereitung allein dem Bundesrat (und der Verwaltung) zu überlassen. Das Parlament sollte sich von Anfang an an der «Gestaltung der Aussenpolitik» beteiligen (Art. 166 BV). Von Anfang an sollten die parlamentarischen Kommissionen den Bundesrat begleiten und die Anträge an das Parlament und das Volk mitgestalten.