Migrationsabwehr und Demokratie

Unsere Rechte und der Rest des Gedichts

Von Jonathan Pärli

«Zuerst holten sie die Migranten und ich habe mich dagegen ausgesprochen, weil ich den Rest des gottverdammten Gedichts kenne».

Der Fluch passt nicht ganz zum zitierten Martin Niemöller, dem berühmten evangelischen Pfarrer und Theologen. Dennoch ist die Geste der US-Amerikanerin stimmig, die Mitte Oktober letzten Jahres in Miami an den landesweiten, historisch grossen No Kings-Kundgebungen teilnahm. Die Demonstrantin bezog sich auf Niemöllers Diktum «Als sie die Kommunisten holten» und warnte mit ihrem in den US-Nationalfarben gestalteten Protestplakat, dass die Regierung Trump mit ihrer militanten Migrationspolitik letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller ziele.

Seit Donald Trump vor einem guten Jahr seine zweite Präsidentschaft antrat, gehörte die Politik der «Massenabschiebungen» zu den definierenden Themen seiner – längst nicht nur in Sachen Einwanderung – brachial agierenden Regierung. «Menschen sterben in amerikanischen Konzentrationslagern, ungesehen. Und Menschen werden exekutiert in den Strassen Amerikas, wir sehen es alle», schrieb kürzlich Timothy Snyder, der alarmierte und renommierte Historiker des Stalinismus und Nationalsozialismus. Er verwies einerseits auf die in den USA und international für Entsetzen sorgenden Erschiessungen von Renee Nicole Macklin Good und Alex Pretti während Protesten gegen die «Besetzung» von Minneapolis. Und andererseits auf den Umstand, dass in Ausschaffungshaft letztes Jahr nachweislich 32 Menschen gestorben sind und es bis Mitte Januar 2026 bereits sechs weitere Opfer gegeben hat, wobei ein Verstorbener von einem ICE-Angestellten erwürgt worden sein soll.

Demgegenüber ist es um die Migrationspolitik Anfang März dieses Jahres plötzlich vergleichsweise ruhig geworden. Das dem länger so bleibt, ist unwahrscheinlich. Der Nachfolger von Kristi Noem als Minister für Innere Sicherheit hat zwar angekündigt, er wolle die Bundesmigrationspolizei nicht mehr täglich in den Schlagzeilen sehen. Die von Trump und dessen Umfeld ausgesprochene Drohung, ICE und Border Patrol anlässlich der diesjährigen Zwischenwahlen für den Kongress einzusetzen, ist jedenfalls nicht vom Tisch.

Unabhängig davon, wie es in den USA kurzfristig weitergeht, werfen die migrationspolitischen Ereignisse und Entwicklungen der letzten Zeit die Frage auf: Wie hängen «unsere» Rechte als Bürgerinnen und Bürger westlicher Staaten, die Asyl- und Migrationspolitik und «der Rest des Gedichts» zusammen? Im gegenwärtigen globalen autoritären Umbruchmoment ist es, wie ich meine, dringlich, das Verhältnis von Migrationsabwehr und Demokratie neu zu beleuchten. Und dies nicht nur mit Blick auf die USA. Auch in Europa gibt es neuerdings Stimmen aus der Forschung, die davor warnen, dass die Gewalt an den EU-Aussengrenzen ins Innere wirke. Gleichzeitig gibt es einen Chor weitaus prominenterer Stimmen, der sagt, nur wenn die Grenzen endlich gründlichst vor irregulärer Migration geschützt würden, sei die liberale Demokratie noch vor den erstarkenden Rechtaussenparteien zu retten.

Am Beispiel von Dänemark und Grossbritannien gehe ich darauf ein, was eine entsprechende Politik praktisch bedeutet und was sie möglicherweise bewirkt.

Zunächst aber zeige ich, dass die Analyse, die Asyl- und Migrationspolitik stelle ein «Einfallstor» für sozial regressive oder autoritäre Entwicklungen dar, eine bewegte transnationale Geschichte hat.^[1] Diese führt uns in die USA der frühen 1980er-Jahre – sowie, zur gleichen Zeit, in die Schweiz und nach Westeuropa. Dort entstanden zu jener Zeit soziale Bewegungen, die sich gegen die restriktive Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik engagierten. Ihre Geschichte ist heute auch deshalb relevant, weil sie in gewissem Sinn genau vor der autoritären Indienstnahme der Asyl- und Migrationspolitik und des entsprechenden Staats- und Polizeiapparats warnte, die im vergangenen Jahr in erstaunlicher und erschreckender Offenheit zu Tage trat – die aber auch, und das ist die gute Nachricht, insbesondere in den USA auf breite, gut organisierte und entschlossene Gegenwehr mit zivilen Mitteln stösst.

«Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte»: Niemöller und die USA unter Trump 2.0

«Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.» Mit diesem Satz endet das von der Demonstrantin gegen die Trump’sche Migrationspolitik angerufene Gedicht. Der ab 1937 in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau inhaftierte Niemöller brachte damit zum Ausdruck, dass er letztlich Opfer jener nationalsozialistischen Repressionsmaschinerie geworden war, zu der er – wie viele in den Kirchen und ausserhalb – «geschwiegen» hatte, solange sie nur die kommunistischen, jüdischen oder gewerkschaftlichen «Anderen» zu treffen schien.

Niemöller hatte von der Kanzel in Dahlem zunächst für das Dritte Reich geschwärmt und war bereits in den 1920er-Jahren ein aktiver Verfechter völkisch-nationaler und rassenantisemitischer Politik gewesen. Er verhielt sich erst dann nicht länger loyal zum NS-Regime, als dieses tief in die Belange der Kirchen einzugreifen begann. Zum nationalkonservativen Kritiker des NS – und damit zum Ziel – geworden, erwies sich Niemöllers früheres Verhalten als verhängnisvoll auch für ihn selbst. So die Logik seines späteren Gedichts.^[2]

Was bedeutet es also, sich heute in den USA auf Niemöller zu beziehen und sich an der Bewegung zu beteiligen, die sich gegen die Politik der «Massenabschiebungen» auf Biegen und Brechen engagiert? Es heisst zunächst, anzuerkennen, dass die Rede von einem «Krieg gegen die Migranten» im Begriff ist, ihren Status als Metapher zu verlieren: Maskierte, hochgerüstete Greiftrupps, die Jagd auf undokumentierte Migrant:innen (oder Menschen, die wie solche aussehen) machen, wobei die Nationalgarde und das Militär in der Besetzung «blauer», von der demokratischen Partei regierter Zentren sekundieren.

Mittels eines juristischen Taschenspielertricks setzte Trump ICE und USBP bereits in seiner ersten Amtszeit gegen die Black Lives Matter-Proteste ein, als hohe Militärs signalisierten, nicht gegen die Demonstrationen vorgehen zu wollen. Dank dem im Sommer 2025 durchgebrachten Budgetgesetz («Big Beautiful Bill») verdreifachte sich das jährliche Budget von ICE auf beinahe 30 Milliarden USD, was in etwa dem Verteidigungsetat eines Lands wie Italien entspricht  – bis Ende September 2029 hat der gesamte migrationspolizeiliche Apparat zusätzliche etwa 170 Milliarden USD zur weitgehend freien Verfügung. Mit bis zu 30’000 Personen wird ICE zur grössten Truppe im Bereich der «inneren Sicherheit» der USA.

Die Rechtlosigkeit der einen als Problem für alle: Die Asylbewegung und die Ausweitungsthese

«Wer seine Diagnose über den Zustand der europäischen so genannten demokratischen Verfassungsstaaten darauf abstützt, wie Flüchtlinge und andere (immer zahlreichere) verschieden eingestufte Personengruppen mit einem prekären rechtlichen und sozialen Status behandelt werden, riskiert sehr schnell, als paranoid abgestempelt zu werden.» Mit dieser Beobachtung leitete der erfahrene Asylaktivist und linke Intellektuelle Nicholas Busch sein Referat ein, das er 1997 anlässlich der Tagung «Hannah Arendt und die Welt von heute» an der Genfer Université ouvrière hielt.^[3]

Buschs Beitrag «Werden wir alle Staatenlose?» führte eine Analyse und Prognose weiter, die in der Schweizer Asylbewegung und dem Sanctuary Movement seit den frühen 1980er-Jahren verbreitet war. Beide Bewegungen entstanden zu jener Zeit und opponierten gegen die restriktive asylpolitische Wende, die sich in der westlichen Welt anbahnte, als dort vermehrt Menschen aus dem Globalen Süden Zuflucht zu suchen begannen. Die «andere Schweiz», wie sich die Asylbewegung selbst bezeichnete, und das Sanctuary Movement gingen von einer geteilten Annahme aus: Dass die neuerdings auf Abwehr gepolte Asylpolitik und -praxis ein Labor respektive ein Einfallstor für regressive und autoritäre Entwicklungen darstelle, welche drohten, die Gesellschaft im Innern und Innersten zu verändern.^[4]

Bereits in den 1980er-Jahren bezogen sich Asylaktivist:innen auf Niemöller. In den USA komponierte beispielsweise der Folksänger Mike Stern sein Lied «Stand Up», nachdem er «Als sie die Kommunisten holten» 1984 in einem Nachruf auf den eben verstorbenen Niemöller gelesen hatte. Stern war Mitglied der University Baptist Church in Seattle, die sich früh zu einer Sanctuary-Gemeinde für zentralamerikanische Geflüchtete deklarierte.^[5] Stern fügte deshalb in seinem Song «die Armen und die Flüchtlinge» (sowie die Schwulen und Lesben) zu den verfolgten Gruppen hinzu, die das lyrische «Ich» der Niemöller’schen Vorlage mangels Identifikation und Solidarität im Stich lässt. In der letzten Strophe aber verhiess Stern hoffnungsvoll: «Ja wir werden aufstehen / und wir werden fragen warum / und wenn sie uns holen kommen / werden viele Leute Seite an Seite stehen».

Etwa zur selben Zeit bezogen sich in der Schweiz auch zwei Mitarbeitende der Flüchtlingssektion des Bundesamts für Polizeiwesen auf Niemöller, als sie ihre Protestkündigung öffentlich begründeten. Marie-Line Vuilleumier und Hormoz Kechavarz stellten ihrem Bericht über die offizielle Asylpolitik und -praxis eine Abwandlung von «Als sie die Kommunisten holten» voraus.^[6] Das lyrische Ich ihres Gedichts zeigt sich unbesorgt, gar fast erfreut, als die Menschen aus Zaïre (heute Demokratische Republik Kongo) und Chile, die Kurdinnen und die Tamilen ausgeschafft werden. Auch weigert es sich, auf kritische Stimmen zu hören, die vor der Gesetzlosigkeit des Staates und des Denkens in fixen Gruppen und Verantwortlichkeiten in einer vernetzten, komplexen Welt warnen.

Kechavarz liess das Gedicht in einer Situation enden, in der das selbstgerechte Denken und Handeln des lyrischen Ichs auf dieses zurückfällt: «Aber als die scheußliche Bestie der Krise, der Ungerechtigkeit und des Hasses / Der totalitären Unterdrückung / Auch mein Land überfiel / Und ich meine Angst und meinen Schrecken herausgeschrien habe / Hatte meine Stimme keinen Widerhall gefunden. / Niemand war mehr da, um mir zuzuhören, mir zu helfen,/ Mich aufzunehmen. / Niemand.»

Beide Beispiele illustrieren, was ich in meiner Dissertation «Ausweitungsthese» genannt habe. Die Asylbewegten argumentierten, dass sich die im Asylbereich praktizierten Methoden und etablierten Denkmuster in vermittelter Form auf weitere soziale Gruppen ausweiten und auf kurz oder lang die Gesellschaft als solche härter, autoritärer und kälter machen würden. Der springende Punkt der Ausweitungsthese ist, dass sich die zwischen Asylsuchenden und Einheimischen scheinbar eindeutig und mehr oder weniger unüberbrückbar verlaufenden Trennlinien namens Nationalität und Staatsbürgerschaft – in negativer Hinsicht – als durchlässiger erweisen, als es den Anschein macht.^[7]

Was einst soziale Bewegungen thematisierten, entdeckt heute die Forschung.^[8] In ihrem lesenswerten Artikel Blurred Boundaries: Fantasy Citizenship, the Worker Citizen and Mobility Controls zeigte beispielsweise die britische Soziologin und Mobilitätsforscherin Bridget Anderson kürzlich auf, wie wirkmächtig und gleichzeitig verzerrt die binäre Unterscheidung Migrant:innen/Staatsbürger:innen eigentlich ist. Mit Blick auf die Jahre der Sparpolitik und restriktiven Migrations- und Sozialreformen im UK und vielen anderen Ländern schreibt Anderson: Die fantastische Vorstellung der Staatsbürgerschaft und der damit einhergehenden Palette von effektiven, bedingungslosen Rechten behindere uns, die «potentiell bedeutenden Verbindungen zwischen der Marginalisierung banaler Staatsbürger:innen und die Marginalisierung von Migrant:innen» zu erkennen. Gegenüber der fantastischen, in Sonntagsreden beschworenen, an Rechten reichen Staatsbürgerschaft entpuppe sich die Realität insbesondere für die auf soziale Rechte angewiesenen Bürger:innen als weitaus banaler und der Situation von offiziell mehr oder weniger unerwünschten Migrant:innen ähnlicher, als es die den Diskurs strukturierende binäre Unterscheidung von citizen/migrant vermuten lasse.

Ich werde am Beispiel von Dänemark und Grossbritannien darauf zurückkommen, dass der grössere sozialpolitische und politökonomische Kontext sehr wichtig ist, um die elektorale Bedeutung der Asyl- und Migrationspolitik zu verstehen. Zunächst aber gehe ich auf die weitverbreitete Argumentation ein, dass gegen die autoritäre Gefahr von rechts vor allem eins hilft: strikteste Migrationskontrolle.

Nicht zu viel, sondern zu wenig Migrationskontrolle? Elektoraler Backlash und die Demontage der Demokratie

Die Migrationspolitik der Trump-Regierung beabsichtig und bewirkt ein weisseres Land. Gleichzeitig dient sie der US-Regierung als Instrument und Vorwand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fundamental anzugreifen. So viel ist heute klar. Eine andere Frage ist, ob und inwiefern die Wahl und vor allem die Wiederwahl Trumps auf eine zu laxe Asyl- und Migrationspolitik zurückgeht. Entscheidend ist aus dieser Sicht, wie Trump und MAGA überhaupt in die Lage versetzt worden sind, die Demokratie mit den Mitteln der Regierungsmacht zu demontieren.^[9] In den USA ist die migrationspolitische Debatte angesichts der beschriebenen Entwicklung derzeit im Fluss; in Europa hingegen lautet die herrschende Politweisheit noch immer – respektive erst recht –, dass die «Migrationswende» die «letzte Patrone der Demokratie» darstelle, um es in aller Kürze und in der drastischen deutschen Begrifflichkeit auszudrücken.

Ein gutes Beispiel für die akademische Spielart dieser Argumentation bietet der Politökonom Laurenz Günther. Die TA-Medien räumten Günther kürzlich viel Platz ein, weil dieser behauptet, messen zu können, dass die populistischen Parteien mit ihrer Behauptung, den eigentlichen «Volkswillen» auszudrücken, schlicht Recht hätten. Für die Schweiz zitiert Alexandra Kedves aus Guenthers Studie den Befund, «seit 1980 seien fast 90 Prozent aller Versuche, in der Schweiz […] soziokulturelle Verlagerungen nach rechts durchzusetzen, allein vom Volk initiiert worden […] und kein einziger Versuch von den politischen Eliten.»^[10]

Dieses mit eindrücklichen politökonomischen Formeln berechnete ‹Ergebnis› zeigt überdeutlich, dass Guenther keine Ahnung davon hat, wie der Schweizer Politbetrieb und die direkte Demokratie tatsächlich funktionieren (Parteien und Interessenverbände beispielsweise werden mit keinem Wort erwähnt).^[11] Dieser Umstand ist bei den TA-Medien entweder niemandem aufgefallen, oder hat niemanden gekümmert.^[12] Jedenfalls darf Guenther im Interview sein originelles Rezept unter die Leute bringen, wie die von ihm diagnostizierte «Repräsentationslücke» zu verringern und damit der Rechtspopulismus zu bremsen sei.

Man müsse, sagt Günther im Interview, in erster Linie «das Asylsystem stark abbauen, sprich: weniger Rechte und Leistungen für Asylsuchende, vielleicht das System komplett abschaffen, also aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten.» Das seien zwar rechtspopulistische Positionen, um die aber komme «man nicht herum, weil sie nun mal sehr populär sind». Und wenn sie die empfohlenen Schritte selbst machten, «würden etablierte Parteien die Gefahr vermeiden, dass Rechtspopulisten an die Macht kommen und dann demokratische Institutionen untergraben oder viel extremere Positionen durchsetzen».

Der methodische Positivismus von Günther ist extrem und simplistisch: Die Bürger:innen und deren Ansichten und Wertungen sind gegeben, die Politik kann diese nur mehr oder weniger adäquat repräsentieren. Repräsentativer ist hingegen Günthers positiver Bezug auf das «dänische Modell». Gleich wie viele andere Stimmen aus Politik und Medien (und weit weniger aus der Forschung) empfiehlt Günther der SPD in einem der Partei nahestehenden Journal die «pragmatische und populäre Asylpolitik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild».

Angeblich zeigt die sozialdemokratische Regierung von Mete Frederiksen, wie es gelingen kann, die Asylzahlen drastisch zu senken, und dadurch die radikale Rechte im Zaum zu halten. «Stellt eine restriktive Grenz-Politik eine Bedingung für eine erfolgreiche fortschrittliche Politik dar?», dies fragte – und bejahte – ein führender Journalist der New York Times im Februar 2025 in einem vielbeachteten Plädoyer, sich im Kampf gegen den international grassierenden Rechtspopulismus von der dänischen Sozialdemokratie inspirieren zu lassen.

Das «dänische Modell» – funktioniert es zumindest in Dänemark?

Der bekannte Populismus- und Extremismus-Forscher Cas Mudde stellte kürzlich im Guardian fest: Die sozialwissenschaftliche Forschung zeige überaus klar, dass die Übernahme rechtsextremer Positionen weder zu Wahlerfolgen für Parteien der Mitte noch zu Wahlniederlagen für rechtsextreme Parteien führt.^[13] Dies stoppe Politberater:innen, Politiker:innen und Wahlstrateginnen und Wahlstrategen indes nicht, hält der Politikwissenschaftler Mudde fest. «Wann immer meine Kolleginnen und Kollegen oder ich auf diese Forschung verweisen, wird jemand auf den angeblichen Erfolg des ‹dänischen Modells› zeigen».

Was lässt sich in knappen Worten über das hochgelobte und heftig kritisierte «dänische Modell» sagen? Die regierenden Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien haben seit Anfang der 2000er Jahre ihre Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik deutlich verschärft. Die Sozialdemokratische Partei setzte ab 2015 unter Parteichefin und Premierministerin Mete Frederiksen konsequent darauf, sich den Ruf zu erwerben, aus Prinzip und nicht nur aus wahltaktischem Kalkül eine harte Asyl- und fordernde Integrationspolitik zu verfolgen. Gleichzeitig warb die Partei mit einer dezidiert linken Sozialpolitik für die Einheimischen und baute unter Frederiksen sozialstaatliche Leistungen und Angebote tendenziell aus.

Dänemark wirkt damit wie ein schlagendes Gegenbeispiel zur Ausweitungsthese: Es wäre natürlich gezielt zu untersuchen, aber es macht derzeit nicht den Anschein, als würde die harte Hand gegen Migrant:innen in Dänemark auf Umwegen die Rechte, Freiheiten und die soziale Sicherheit der dänischen Bürger:innen untergraben. Zumal das Rezept aus migrationspolitischer Härte und sozialpolitischer Wärme der bis 2015 zulegenden rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei fast schlagartig zuzusetzen schien.

Bei den nationalen Parlamentswahlen 2015 erreichte die Volkspartei mit rund 20 Prozent ihren Stimmenhöchststand, fiel jedoch 2019 auf unter 10 Prozent und lag 2022 nur noch bei etwa 2 bis 3 Prozent. Die Sozialdemokratie hingegen konnte sich – entgegen dem internationalen Trend ihrer Schwesterparteien – in unterschiedlichen Koalitionen bis heute an der Spitze der Regierung behaupten. In kaum einem Land scheint die populistische und radikale Rechte heute weiter davon entfernt, sich direkt an der Regierungsmacht zu beteiligen oder diese zu übernehmen. Es erstaunt also nicht, dass das dänische Modell überall dort auf besonders viel Interesse stösst, wo die Sozialdemokratie respektive Mitte-Links seit längerem auf dem absteigenden Ast ist.

Dennoch ist für Mudde und andere Politikwissenschafter:innen klar: Das dänische Modell funktioniert noch nicht mal in Dänemark. Seit Beginn des Jahrtausends könne man zwar in Westeuropa generell beobachten, dass die Sozialdemokratie verliere und die äusserste Rechte zulege. Diese zeitgleiche Entwicklung habe die mächtige Erzählung entstehen lassen, dass die Sozialdemokratie besonders ihrer angeblich migrationsfreundlichen Positionierung wegen Stimmen nach Rechtsaussen verliere. Die Forschung zeige jedoch, dass einst sozialdemokratische Wähler:innen hauptsächlich zu grünen oder Mitte-Rechts-Parteien abgewandert seien.

Genau betrachtet stellt Dänemark weitaus weniger eine Ausnahme zur Regel dar, als oft behauptet. Denn es greift zu kurz, den spektakulären Fall der DF isoliert zu betrachten und primär mit der Wende der etablierten Parteien zu asylpolitischer Härte zu erklären. Gesamthaft betrachtet ist das populistische und radikale Parteienlager keinesfalls derart in der Bedeutungslosigkeit versunken, wie es die Ergebnisse von DF allein vermuten lassen könnten. Die für die Sozialdemokraten mit herben Verlusten verbundenen Lokal- und Regionalwahlen Ende 2025 und die kürzlichen nationalen Wahlen zeigen, dass die populistische und radikale Rechte insgesamt nur unwesentlich weniger Unterstützung geniesst, als auf dem Zenit von DF im Jahr 2015. Die fragmentierte äussere Rechte ist in Dänemark, das ist klar, derzeit realpolitisch deutlich schwächer als diejenige in den meisten anderen westlichen Ländern. Anders als vielfach behauptet, hat das dänische Modell der radikalen Rechten aber keinesfalls dauerhaft und deutlich Wähler:innen entzogen.

«Was immer es braucht», «vor nichts zurückschrecken»: Die enthemmte Rhetorik von Labour

Es kam nicht von ungefähr, dass sich Mudde letzten Herbst im Guardian an die britische Öffentlichkeit und Politik wandte. Er richtete sich primär an die Labour-Regierung von Keir Starmer, die im Begriff war, sich in einer neuerdings aufgeheizten migrationspolitischen Konstellation aufzustellen. Mudde warnte eindringlich, dass «das Kopieren der radikalen Rechten nicht nur damit versagt, rechtsradikale Wähler anzuziehen, sondern auch progressive Wählerinnen abstösst» und riet Labour mit Blick auf von einem jungen Elektorat getragene Wahlerfolge von links-grünen Alternativen zur Sozialdemokratie in Dänemark (Kopenhagen) oder Österreich (Graz) zu einem «ausgesprochen progressiven Programm» sowohl in kultureller wie auch in ökonomischer Hinsicht.

Labour tut das Gegenteil: Ähnlich wie etwa die deutschen Unionsparteien importiert die Partei unter Starmer das dänische Modell selektiv. Statt eines ambitionierten sozial-, steuer- und wirtschaftspolitischen Programms verfolgt Labour einen Kurs, den man als «minimal sozialdemokratisch» charakterisieren kann. Eine Gruppe von Ökonom:innen rund um Thomas Piketty forderte im Sommer 2025 die britische Regierung dringend auf, eine Reichtumssteuer auf Vermögenswerte von über 10 Millionen Pfund einzuführen, weil die extrem ungleiche Vermögensverteilung das Wirtschaftswachstum bremse und einen «Nährboden für den gefährlichen Aufstieg des Rechtspopulismus» darstelle. Der im Herbst frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangte Budgetentwurf sah allerdings vor, entgegen einem zentralen Wahlversprechen die Steuern für fast alle zu erhöhen – ausser für die Superreichen. Der populäre Ökonom und frühere City-Händler Gary Stevenson schlug deswegen  Alarm: Labours politische Fixierung auf die Zuwanderung werde an der wirklichen Ursache für die Krise der Lebensstandards – der massiven Ungleichheit – nichts ändern. Wegen der Politik der Sündenböcke drohe das Ende der Demokratie und das Abrutschen in den Extremismus.

«Ich verspreche, zu tun, was auch immer es braucht, um unsere Grenzen zu schützen». Unter diesem Credo trat die Anfang September ernannte Innenministerin Shabana Mahmood auf, als sie kurz nach Amtsantritt an der jährlichen Konferenz der regierenden Labour-Partei sprach. Und dieselbe Botschaft – um der «illegalen Migration ein Ende zu bereiten, mache man «was auch immer es braucht» – verbreitet Mahmood auch mittels Videos in den sozialen Medien. Darin sind, wegen der «Feinde, die keinen Respekt für unsere Grenzen haben» viel Polizei, Stacheldraht, Überwachungskameras und Drohnen sowie – bemerkenswerterweise – auch die für die ausser Rand und Band operierende US-Migrationspolizei zuständige Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, zu sehen.

Der Parteitag und der neuerliche Schwenk in Richtung einer noch härteren Asyl- und Migrationspolitik stehen im Zeichen der – insbesondere der anhaltenden irregulären Migration über den Ärmelkanal wegen aufstrebenden – Reform UK des früheren Chef-Brexiteers Nigel Farage. Kurz vor dem Parteitag war es in London dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson und dessen Umfeld gelungen, geschätzte 110’000 Demonstrierende zu mobilisieren, nachdem es im Sommer 2024 während etwas über einer Woche zu grossen rassistischen Ausschreitungen und Protesten sowie anti-rassistischer Gegenmobilisierung gekommen war.

Als explizites Vorbild in Sachen Migrationskontrolle nennt die Regierung von Keir Starmer wohlweislich nicht die USA, sondern Dänemark. Indes veröffentlichte das Innenministerium wenige Tage nach Goods brutaler Tötung, die auch im UK hohe Wellen schlug, eine Medienmitteilung, in der Mahmood ihre rhetorische Enthemmung noch verstärkte: «Ich werde vor nichts zurückschrecken, um Ordnung und Kontrolle wiederherzustellen an unseren Grenzen.»

Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was passiert, wenn es Mahmood und der Regierung Starmer nicht gelingt, die Boote zu stoppen, mit denen irreguläre Migrant:innen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien kommen.  Reform UK oder die sich rechts davon in Stellung bringende, von Elon Musk unterstützte Advance UK werden sagen: Anders als Labour werden wir tatsächlich vor nichts zurückschrecken. Was das wirklich heisst, werden nach den Wahlen, wie die USA unter Trump zeigen, längst nicht nur die Migrant:innen zu spüren bekommen.

Die Obsession mit der Migration schützt in erster Linie die Oligarchie

Wem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wer aber deswegen im gegebenen historischen Moment nicht davor zurückschreckt, öffentlich anzukündigen, der Staat werde in Sachen «Grenzschutz» vor nichts zurückschrecken, arbeitet einer mutmasslich schrecklichen Zukunft zu. Auch rabiate Migrationsabwehr kann die Demokratie gefährden, zumal in zunehmend oligarchischen Verhältnissen. Wer redet und handelt, als sei heute die Migration die «Mutter aller Probleme» schützt weniger die Demokratie als die – dringend auf Sündenböcke angewiesene – Oligarchie. Vor bald zwanzig Jahren schrieb der erfahrene asylbewegte Anwalt Christophe Tafelmacher: In den Sans-papiers spiegle sich, wie sich die herrschende Klasse die Bürger:innen erträume: untergeben, ausgebeutet, ohne Rechte, jederzeit abschiebbar.^[14] Was man einst als polemische Paranoia abtun konnte, erweist sich heute angesichts des von Trump, Musk und deren globaler Gefolgschaft entfesselten Albtraums als hellsichtiger, als uns lieb sein sollte.

Jonathan Pärli ist promovierter Historiker. Er arbeitet als Bereichsassistent Geschichte der Moderne am Departement Geschichte der Universität Basel.

Fussnoten