Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg, Rechtsanwalt, Co-Präsident von UNSER RECHT

23. September 2026

Ungültig ist eine Initiative u. a. dann, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt (Art. 139 Abs. 3 BV). Massgebend ist, ob eine völkerrechtskonforme Auslegung ausgeschlossen ist. Dies scheint beim Non-Refoulement-Gebot der Fall: Art. 197 Ziff. 17 Abs. 3 (Übergangsbestimmung) E-BV erklärt Art. 57a E-BV ausdrücklich für unmittelbar anwendbar. Diese Norm wiederum schliesst die vorläufige Aufnahme ersatzlos aus (Abs. 4 sowie Übergangsbestimmung Abs. 1) und verpflichtet den Bund, die Ausreise binnen 90 Tagen sicherzustellen (Abs. 6). Dabei ist die vorläufige Aufnahme heute das Instrument, mit dem die Schweiz das Verbot von Rückschiebungen in Folterstaaten umsetzt (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Der Bundesrat versucht – in dubio pro populo – die Initiative einer harmonisierenden Auslegung zuzuführen. Die dargestellten absoluten Formulierungen sowie die Kündigungspflicht (Übergangsbestimmung Abs. 2) zeigen jedoch, dass dies dem erklärten Willen der Initianten zuwiderliefe. Deshalb räumte Bundesrat Beat Jans auch ein, dass eine buchstabengetreue Umsetzung nicht möglich sei.

Wer einen Text zur Abstimmung bringt, den er selbst für nicht umsetzbar hält, schwächt beides, das zwingende Völkerrecht und die direkte Demokratie. Es wäre ehrlicher, die Initiative ungültig zu erklären.

Dr. iur. Ulrich Gut, Co-Präsident von UNSER RECHT

9. September 2026

Der Ständerat berät in der dritten Woche seiner Herbstsession das Vertragspaket Schweiz-EU. UNSER RECHT sandte allen Mitgliedern eine Eingabe mit zwei Anliegen:

1. Den Entscheid, ob die Annahme dieses Vertragspakets das Ständemehr erfordere, gemäss geltender Bundesverfassung zu fällen. Deshalb Ablehnung sowohl des obligatorischen Referendum sui generis als auch der Parlamentarischen Initiative, die das Vertragspaket an eine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung knüpfen will. Der Ständerat würde andernfalls einen Präzedenzfall schaffen, dessen Bedeutung weit über die Bilateralen III hinausginge. (Ausführliche Begründung in zwei Publikationen von Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth: Die parlamentarische Initiative 26.425: Ei des Kolumbus oder Trojanisches Pferd? Wege und Abwege bei der Genehmigung der Bilateralen III (Jusletter, 17. August 2026) und Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage? Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III (EIZ Publishing, 2026).

2. Sicherzustellen, dass Rechtsübernahmeverfahren mit der direkten Demokratie vereinbar sind. Es ist von grösster Bedeutung, dass die Behauptung der Gegnerschaft glaubwürdig widerlegt werden kann, die Rechtsübernahme werde «automatisch» erfolgen. Forderungen und Vorschläge hierfür finden sich bei Prof. Dr. iur. Thomas Pfisterer, alt Ständerat: Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament (EIZ Publishing, 2026).

Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg, Rechtsanwalt, Co-Präsident von UNSER RECHT

Prof. Dr. iur. Gian Ege, Vorstandsmitglied von UNSER RECHT

19. August 2026

Wer einen anderen Menschen tötet und dabei besonders skrupellos handelt, begeht Mord. Etwas Schlimmeres ist kaum vorstellbar. Trotzdem soll der Nationalrat auf die Unverjährbarkeit des Mords zurückkommen und auf eine entsprechende Anpassung des Rechts verzichten. Aber hat der Staat und haben die Angehörigen nicht auch nach Jahrzehnten einen Anspruch auf Bestrafung?

Diese Frage ruft nach einer emotionalen Antwort. Aus rechtsstaatlich-rationaler Warte aber hat die Initiative Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher gewichtige Schwächen:

Unverjährbar soll ausschliesslich Mord, aber nicht vorsätzliche Tötung sein. Allerdings stellt diese Abgrenzung auf eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Tatumstände ab. Das verlangt umfangreiche Ermittlungen, ein gründliches Verfahren mit möglichst umfassender Beweiserhebung, was nach Jahrzehnten schwierig bis unmöglich sein kann. Es drohen lange Verfahren, die bei Angehörigen Hoffnungen wecken, die am Ende eines Strafverfahrens enttäuscht werden, weil rechtsgenügliche Beweise überhaupt nicht erbracht oder aber eine verjährte Tötung, nicht jedoch Mord nachgewiesen werden kann.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass nach Jahrzehnten der Bezug der Strafe zum Schuldausgleich abnimmt. Das Signal der Strafe an Täter und Allgemeinheit, dass Mord keinesfalls geduldet ist, wird schwächer, je länger die Tat zurückliegt.

Verjährungsfristen bilden demokratisch gesetzte Grenzen staatlicher Strafgewalt. Sie sollten auch bei Mord gelten.

Von Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident von UNSER RECHT

17. März 2026

Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, bei dessen Annahme werde die Rechtsübernahme oft keine dynamische, sondern eine «automatische» sein. Dies sei unvereinbar mit der direkten Demokratie. Diese falsche Behauptung wird eine zentrale Bedeutung in ihrer Propaganda bekommen.

Unbestreitbar ist, dass die Verträge der Schweiz das Recht geben, eine Rechtsübernahme abzulehnen. Bundesrat und Parlament müssen die Möglichkeit, von diesem Recht Gebrauch zu machen, organisatorisch und verfahrensmässig sicherstellen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde dies vielfach gefordert, auch durch UNSER RECHT. Aus der Zusammen-fassung unserer Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren: «Für den Fortbestand direktdemokratischer Rechtsetzung ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz möglichst frühzeitig am EU-Gesetzgebungs- und im Integrationsverfahren mitwirkt. (. . .). Durch eine aufmerksame, aktive Interessenwahrung und Ausübung ihrer Rechte hat es die Schweiz in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Rechtsübernahme dynamisch ist und nicht, wie die Gegnerschaft behauptet, automatisch.»

In der Botschaft, die der Bundesrat den Räten am 13. März überwies, will er dieser Forderung entsprechen. Die Räte müssen nun prüfen, ob die Regelungen, die er hierfür vorschlägt, genügen, oder zu verbessern sind.

Ausgleichsmassnahmen, welche die EU treffen kann, wenn die Schweiz eine Rechtsübernahme ablehnt, müssen verhältnismässig sein. Die Schweiz kann zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit das paritätische Schiedsgericht anrufen. Für die Gegnerschaft machen die Ausgleichsmassnahmen jedoch das Vertragspaket vollends zu einem „Unterwerfungsvertrag“. Sie halten also die Schweiz, deren Stärke sie sonst preisen, für unfähig, zu einer Rechtsübernahme Nein zu sagen, die mit der Verfassungsordnung oder mit wichtigen Landesinteressen unvereinbar wäre, und die Konsequenzen zu tragen. Einer Schweiz, der sie solche Schwäche unterstellen, muten sie aber zu, die Folgen des Niedergangs der bilateralen Beziehungen zu tragen, der nach einem Nein zum Vertragspaket einsetzen würde.

Zurecht beantragt der Bundesrat, dass das Vertragspaket dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Das Volksmehr soll gelten. Mit Befremden stellen wir fest, dass ausgerechnet Kräfte, die sich sonst als Verteidiger des Volkswillens aufspielen, nun verfassungswidrig dessen Brechung durch das Ständemehr ermöglichen wollen. Siehe hierzu die verfassungsrechtliche Beurteilung im Beitrag von Prof. Dr. iur. em. Georg Müller vom 6. Juni 2025 in dieser Kommentarspalte. Eine grosse Mehrheit der Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler teilt seine Auffassung.

Prof. em. Dr. iur. Georg Müller
6. Juni 2025

Nicht zum ersten Mal setzt sich die NZZ-Journalistin Katharina Fontana dafür ein, dass über die neuen Verträge mit der EU das Volk obligatorisch entscheiden muss, und dass für eine Annahme der Vorlage auch eine Mehrheit der Kantone notwendig ist. In ihrem Beitrag «Am Ständemehr führt kein Weg vorbei» argumentiert sie fast nur politisch. Von einer promovierten Juristin hätte man eigentlich erwartet, dass sie sich auch mit den Verfassungsbestimmungen auseinandersetzt, die Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen regeln.

Art. 140 Abs. 1 lit. b der BV sieht das obligatorische Referendum vor für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Organisationen. Die neuen Verträge mit der EU fallen offensichtlich nicht darunter. Umstritten ist, ob diese Aufzählung abschliessend ist, oder ob die in der BV genannten Fälle nur Beispiele für besonders wichtige Verträge sind, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, und das Parlament dieses Verfahren für weitere derartige Verträge anordnen kann.

Vorschriften über die politischen Rechte müssen nach Ihrem Sinn und Zweck möglichst präzis und vollständig sein. Ob ein Staatsvertrag dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegt, muss primär nach Massgabe der BV, nicht nach politischen Kriterien entschieden werden. Die Bundesversammlung ist nicht frei, nach ihrem Gutdünken über die Art des Referendums zu befinden. Anders als z.B. das französische Recht lässt unsere BV nicht zu, dass das Volk zur Abstimmung über eine Vorlage aufgerufen wird, wenn die zuständige Behörde dies als angezeigt erachtet.

Auch das Argument, über die EU-Staatsverträge müsse obligatorisch abgestimmt werden, weil sie dem Landesrecht vorgehen, überzeugt nicht. Nach Art. 27 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge kann sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Alle Staatsverträge stehen also grundsätzlich über der Verfassung und müssten nach dieser Argumentation wie die BV dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dies alles spricht dafür, dass die Aufzählung der Staatsverträge mit obligatorischem Referendum in Art. 140 Abs. 1 lit. b BV abschliessend ist. Daraus folgt, dass die Anordnung eines obligatorischen Referendums mit Ständemehr mangels Grundlage in der BV unzulässig ist.