Änderung der Gewaltenteilung: Das Parlament soll bei Verordnungen mitregieren

Die Bundesversammlung soll gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen können. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit einer Vorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes vor. Der Vorentwurf regelt auch, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommt.

Das Vernehmlassungsverfahren hierzu läuft noch bis 12. Oktober.