X-twitter Linkedin Facebook
Unsere Artikel
Kategorie: EMRK & Grundrechte
654 Artikel
Back view of a person wearing a beige hijab and white top standing in a glass-front doorway in an urban building corridor.

Das Kopftuch im Islam

13. Mai 2026

Ein Ausdruck von Machtanspruch?

Von Niccolò Raselli

Das Kopftuchverbot bezweckt, eine religiöse Minderheit den Gepflogenheiten der Bevölkerungsmehrheit zu unterwerfen, und entpuppt sich letztlich als kulturkämpferisches Instrument: Mit dem polemischen Schlagwort „Polit-Islam“ wird unterstellt, beim Kopftuch handle es sich um ein politisches Kampfinstrument, und damit bewusst darüber hinweggegangen, dass es um die Einhaltung religiöser Regeln geht.

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

5. Mai 2026

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Demokratien unter Druck

9. März 2026

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Von Marianne Binder-Keller

In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.

 

Politische Oppositionelle aus der Türkei

3. März 2026

Wenig Chancen auf Asyl in der Schweiz

Von Barbara von Rütte

Die rechtliche Praxis der Schweiz, türkische Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der Türkei auszusetzen, stösst auf Kritik in der Zivilgesellschaft, denn die Frage stellt sich: Können betroffene Personen im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren zählen?

 

Cookies und Fairness

20. Februar 2026

Strafbefehlsverfahren in der Schweiz

Von Marc Thommen

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei Nationafondsprojekten wird der Frage nachgegangen, welche Anreize nötig wären, um Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer zu machen, denn das jetzige System generiert nicht nur Fehlanreize im Verfahrensablauf, sondern auch bei den Kosten.

Rechtsprechung des EGMR zu Migration

19. Januar 2026

Die Position der Schweiz

Von Ulrich Gut

Als Gesetzgeber der EMRK liegt es in der Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten bezüglich der Anforderungen an migrations- und asylpolitische Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten, z.B. durch ein Zusatzprotokoll.

Auch Fussballerinnen und Fussballer haben Rechte

2. Juli 2025

Gedanken zur Fussball-EM der Frauen 2025

Von Daniel Rietiker

Zugang zur Justiz und Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Sexismus: Die Menschenrechte von Sportlerinnen und Sportlern müssen geschützt werden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat bereits einige wegweisende Entscheidungen gefällt.

Stimmungsmache gegen den EGMR

26. Juni 2025

Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann

Von Niccolò Raselli

Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

4. März 2025

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

Angriffe auf die Universalität der Menschenrechte

10. Dezember 2024

Umdeutungs- und Relativierungsversuche

Von Christoph Spenlé und Carl Jauslin

Die Menschenrechte stehen in der Realität und als Ideal weltweit unter Druck. Im Kampf um die Deutungshoheit kommt es zu Angriffen, Umdeutungs- und Relativierungsversuchen.

Rechtsprechung des EGMR

1. Oktober 2024

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?

Von Ulrich Gut

Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Geltung der EMRK

29. August 2024

Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit

Von Ulrich Gut

National- und Ständerat haben den Bundesrat aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des EGMR zu protestieren. Die Reaktion des Bundesrates schafft keine Klarheit.

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

5. August 2024

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative

Von Johann Jakob Chervet

Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.

 

Nach dem Klima-Urteil des EGMR

7. Juni 2024

Der Schutz der Menschenrechte darf nicht geschwächt werden

Von Ulrich Gut

Eine juristische und rechtspolitische Einordnung der Reaktionen des Schweizer Parlaments auf das Urteil im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz des EGMR.

KlimaSeniorinnen

14. Mai 2024

Was sagt das Urteil kurz und konkret?

Von Julia Hänni

Eine zusammenfassende Präsentation der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz.

Schutz der Gesundheit ist Voraussetzung für Privatleben 

10. April 2024

Erläuterungen zum Urteil des EGMR über die Klage der KlimaSeniorinnen

Von Ulrich Gut

Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz löste sowohl Begeisterung als auch Empörung aus. Doch wie geht es nach diesen herftigen Reaktionen nun weiter?

 

Die Idee einer Freiheitskommission

3. Februar 2024

Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit?

Von Ulrich Gut

Rechtsstaaten müssen sich gegen wachsende Bedrohungen wappnen, und dabei Grundrechte und Verhältnismässigkeit wahren. Deutschland diskutiert die Schaffung einer Freiheitskommission.

Schweizerische Neutralität

4. November 2023

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger

Von Stéfanie Trautweiler

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.

Wie die SMRI zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen wird

30. Mai 2023

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am 23. Mai 2023 wurde die Schweizerische Menschenrechts-Institution (SMRI) geschaffen. Der Gesetzgeber hat ihrer Tätigkeit Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sie zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Die SMRI darf keine Beschwerden behandeln und keine Ombudsfunktion ausüben. Sie wird aber präventiv zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz

Thomas Cottier: Die Europa-Initiative, Grundrechtsschutz und Demokratie

25. April 2023

Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen die Teilhabe in

Podium «Wie geht der liberale Rechtsstaat mit gefährlichen Personen um?»

6. April 2023

Freiheit und Sicherheit werden oft als Gegensätze in einem Spannungsverhältnis beschrieben. Genauer: rechtsstaatliche Grundsätze müssen oft zugunsten der inneren Sicherheit zurückstehen. Dies zeigt sich zum Beispiel im Bereich der Gewaltausübungen im Rahmen von Sportveranstaltungen, bei polizeilichen Massnahmen zur Terrorbekämpfung, bei Kompetenzausweitungen zugunsten des Nachrichtendiensts und generell beim Ruf nach härteren Strafen. Wo begrenzt der liberale Rechtsstaat das berechtigte Streben nach

Franziska Sprecher: Die Widerspruchsregelung aus juristischer Sicht

12. April 2022

Plädoyer für eine verantwortungsvolle, vertrauenswürdige und die Grundrechte respektierende Transplantationsmedizin Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über das Transplantationsgesetz ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren und die Vorlage aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht einordnen. Dieser Gastbeitrag ist verfasst von Prof. Dr. iur. Franziska Sprecher, Mitglied des Referendumskomitees

Impfpflicht: konkrete Regelungsfragen

16. Februar 2022

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» In früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir an dieser Stelle die rechtliche Ausgangslage für eine Impfpflicht gegen Covid-19 untersucht. Auf die Ebene der konkreten Regelungsfragen ist die Diskussion in der Schweiz gar nie gekommen – sie ist schon bei den Grundsatzfragen festgefahren und wieder untergegangen. Die Entwicklungen in Österreich

Impfpflicht: zwei Nachträge zur rechtlichen Ausgangslage

6. Februar 2022

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu ergänzen. (1) Die gesetzliche Ausgangslage

Markus Müller: Zur Freiheit gehört Mitverantwortung

18. Januar 2022

Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise überstanden sein, werden wir –

Impfpflicht: die rechtliche Ausgangslage

27. Dezember 2021

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte etwa der SRF Club vom

Eine Nationale Menschenrechts-Institution für die Schweiz

23. Juni 2021

Der Ständerat hat der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution mit erfreulich klarer Mehrheit zugestimmt. „Unser Recht“ setzt sich weiterhin für dieses Instrument der Prävention für die Menschenrechte ein. Seine Schaffung stärkt auch die Glaubwürdigkeit der nach aussen gerichteten Menschenrechtspolitik unseres Landes. Finden Sie unsere Argumente im Brief, den wir am 21. Juni 2021 den Mitgliedern der Aussenpolitischen

Alt-Bundesrichter Raselli fordert vom Bundesgericht die Verschiebung der PMT-Abstimmung

28. Mai 2021

Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei die Falschinformation nicht einer kantonalen

Vorsorgliche Massnahme gegen Medienberichte: Ständeratskommission will Hürde senken.

5. Mai 2021

Es geht um die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien. Im geltenden Artikel 266 der Zivilprozessordnung sind sie so geregelt (Link): „Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Mass­nahme nur anordnen, wenn: a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann; b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und c. die Massnahme nicht

Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

28. April 2021

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Vollständige Mitteilung: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen

Anna Coninx: PMT – Grundlagen und Kritik

9. April 2021

«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist. Neu soll es mitunter erlaubt sein, bei sehr vagen Gefahrenlagen ‹terroristische Gefährder› bis zu neun Monaten in ‹Hausarrest› zu versetzen, das heisst die Wohnung oder das Haus nicht mehr zu

Was bedeutet die Verhältnismässigkeit für die Bekämpfung der Corona-Pandemie

18. März 2021

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu hier.) Die Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bundesrat: Volks-Nein zum COVID-19-Gesetz brächte auch die Beschlüsse der Märzsession zu Fall.

18. März 2021

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: „Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession beschlossen werden?“ Antwort des Bundesrates

Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?

9. März 2021

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens „Freunde der Verfassung“ hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen. „Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema“, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber einen umfassenden Angriff auf Strategie

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

22. Februar 2021

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vor (Link

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

12. Februar 2021

„Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten“, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: „Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?“ Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik». Link

Niccolò Raselli: Inländische Burka- und Nikab-Trägerinnen vom „Patriarchat“ erlösen?

11. Februar 2021

Diskussionsbeitrag von alt Bundesrichter Niccolò Raselli zur Burka-Initiative: „Würde mich ein Modemagazin fragen, was ich von der Burka halte, antwortete ich, sofern ich an der Umfrage überhaupt teilnehmen würde: „Gefällt mir nicht.“ Am 7. März wird es allerdings nicht um die Umfrage eines Modemagazins gehen, sondern um die Frage, ob sich unsere Bundesverfassung zur Burka äussern, ja sie verbieten soll.

Offene Grundsatzfragen – vom Minarett-Verbot zur Burka-Initiative und darüber hinaus

11. Februar 2021

Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die uns über den 7. März

Nationale Menschenrechts-Institution: Stand der Beratung

28. Januar 2021

Für den Antrag des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution ist der Ständerat Erstrat. Die Vorberatung obliegt der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die APK-S trat aber noch nicht auf die Vorlage ein, sondern bestellte bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen Mitbericht. Medienmitteilung der APK-S: „Die Kommission hat ihre Beratungen zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

27. Januar 2021

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des „politischen Islams“, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung

Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

24. Januar 2021

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: „Ein Verhüllungsverbot, wie es in der Schweiz per Volksinitiative eingeführt werden soll, ist ein frontaler Angriff auf die Funktionsweise der klassischen Freiheitsrechte. Würden die Argumente, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird, auf andere Lebensbereiche übertragen, so würde der Schutzbereich der Freiheitsrechte zerbröseln.“  Link zum Artikel. Der Autor

COVID-19 Science Task Force nimmt an, dass „informelle“ Patienten-Triage vorgenommen wurde

21. Januar 2021

Aus der Zusammenfassung des Policy Briefs der Swiss National COVID-19 Science Task Force vom 20. Januar 2021 (Links deutsch français italiano) „Die Intensivstationen stehen seit November 2020 an der Grenze ihrer Kapazitäten. Bei einer grossen Zahl von Patienten – wir gehen von ungefähr 19’000 Fällen aus – mussten geplante medizinische Eingriffe verschoben werden. Der Anteil von auf die Intensivstation verlegten COVID-19-Patienten nahm

E-ID-Gesetz: Gelungener Kompromiss zwischen staatlichen Leitplanken und privater Umsetzung

19. Januar 2021

Am 9. März 2021 wird in der Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) abgestimmt. Das Referendum gegen das im September 2019 vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde unter anderem von der SP und den Grünen, aber auch von der Digitalen Gesellschaft unterstützt. Daniel Hürlimann* und Beat Flach*, Vorstandsmitglieder von „Unser Recht“, haben untersucht, ob die gegen das Gesetz

Triage bei Intensivstationen: Ein Blick nach Deutschland

13. Januar 2021

„Wer beatmet wird, und wer nicht“: Unter diesem Titel steht ein Artikel von Katja Gelin­sky, Refe­ren­tin für Recht und Poli­tik der Konrad-Adenau­er-Stif­tung, in der „Frankfurter Allgemeinen (FAZ)“ vom  13.1.2021. Die Autorin ist Juristin und berichtete früher als FAZ-Redakteurin über das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe. Die Empfehlungen zur Zutei­lung knap­per inten­siv­me­di­zi­ni­scher Ressour­cen lehnen eine Prio­ri­sie­rung aufgrund des Lebens­al­ters, körper­li­cher oder

Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung – indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

13. Januar 2021

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: „Bundesrat und Parlament stellen der Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Die Verletzung dieser Pflicht kann die Verweigerung einer Leistung oder eine Busse nach sich ziehen. Zudem sieht der indirekte Gegenvorschlag Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frauen vor.

Sanija Ameti: Das PMT-Gesetz – nicht griffig, aber übergriffig

6. Januar 2021

Sanija Ameti, MLaw, forscht an der Universität Bern im Bereich des Öffentlichen und Internationalen Rechts. Sie beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit dem Thema “Public-Private Cyber Defence”. Sie ist Koordinatorin des Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und vertritt in diesem Komitee die Jungen Grünliberalen. In ihrem für „Unser Recht“ verfassten Artikel legt sie

Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive

30. Dezember 2020

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern, im Frühjahr mit Studierenden mehr

Triage auf Intensivstationen: SAMW und SGI haben die Richtlinien erneut überarbeitet.

23. Dezember 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin haben die Richtlinien für die Triage auf Intensivstationen erneut überarbeitet. Die aktuelle Version wurde am 17. Dezember 2020 veröffentlicht: Deutsch Français Italiano Die wichtigsten Änderungen: „Die Version 3.1 präzisiert gegenüber der Vorgängerversion die Bedeutung des Prinzips der kurzfristigen Überlebensprognose, das für die Triage entscheidend ist. So wird

Ausblick auf die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungs-Initiative

23. Dezember 2020

„Neue Regeln für Schweizer Unternehmen: Berichterstattung und themenspezifische Sorgfaltspflicht“: Unter diesem Titel hält das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ausblick auf die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative. Link deutsch français Das SKMR stellt die in Kraft tretenden Bestimmungen vor und legt deren Bezug zu Regelungen der EU und der OECD dar. Es stellt fest, dass sich das internationale Umfeld

Konzernverantwortungs-Initiative: Widerlegung rechtlich unhaltbarer Behauptungen

18. November 2020

Über die Konzernverantwortungsinitiative werden rechtlich unhaltbare Behauptungen verbreitet. Vier namhafte Vertreter der betroffenen Rechtsgebiete treten ihnen in einem gemeinsamen Beitrag in der NZZ vom 18. November 2020 entgegen: Alexander Brunner, Oberrichter a. D., Handelsgericht Zürich; Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel; Roland von Büren, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, Rechtsanwalt und ehemaliger

Lässt sich Altersdiskriminierung bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen vermeiden?

16. November 2020

Dario Picecchi* hat für „Unser Recht“ eine Einschätzung zu den revidierten Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) vorgenommen. Link zum PDF des Artikels. Auszug: „Das neue Zuteilungskriterium der Gebrechlichkeit bietet verschiedene Vorteile: Primär kann bei korrekter Anwendung Altersdiskriminierung vermieden werden. Statt die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen von einer bestimmten Altersgrenze abhängig

Triage-Richtlinien: Vergleich der Versionen 24. März 2020 und 4. November 2020

10. November 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) haben ihre Triage-Richtlinien vom 24. März überarbeitet und mit Datum 4. November eine aktualisierte Version vorgestellt. Sie soll unter anderem klarstellen, dass weder das Alter noch bestimmte Krankheiten, wie zum Beispiel Demenzkrankheiten, für sich allein einen Ausschluss von intensivmedizinischer Behandlung begründen. Massgeblich ist die kurzfristige Überlebenschance.

Triage-Entscheide müssen vor den Menschenrechten Bestand haben

6. November 2020

Wird einer Patientin oder einem Patienten eine intensivmedizinische Behandlung verweigert, kann sie oder er, oder können die Angehörigen, unter Umständen Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erheben. Eine Beschränkung eines durch die EMRK geschützten Rechts muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Eine summarische Abklärung ergibt, dass die Triage-Richtlinien der Schweizerischen Akademie für

SAMW kündigt Aktualisierung der Triage-Richtlinien an

30. Oktober 2020

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Gesellschaft für Intensivmedizin erliessen Ende März für die COVID-19-Pandemie Richtlinien für die „Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit“ /  „Triage des traitements de soins intensifs en cas de pénurie des ressources“ (Link/Lien: deutsch français). Es erhob sich Kritik, diese Richtlinien diskriminierten alte Menschen und solche mit bestimmten Krankheiten wie etwa  mittelschwerer Demenz.

Dick Marty zu rechtlichen Aspekten der Konzernverantwortungs-Initiative

25. Oktober 2020

„Unser Recht“ hat Dick Marty um die Erklärung wichtiger rechtlicher Aspekte der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gebeten. Der Autor war Staatsanwalt und FDP-Ständerat des Kantons Tessin. Er ist Mitglied des Vereins „Unser Recht“. Konzernverantwortung: Vernünftig, liberal, angemessen Von Dick Marty PDF Die grosse Mehrheit der grossen Schweizer Unternehmen verhält sich sehr gut und hat verstanden, dass ein gutes Image ein Garant für

Klimaseniorinnen klagen in Strassburg – verlangt Art. 2 EMRK eine stärkere Klimapolitik?

9. Oktober 2020

Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch das ihre Beschwerde gegen die schweizerische Klimapolitik abgewiesen wurde. Die Begründung des Weiterzugs nach Strassburg finden Sie im offenen Brief, den die Klimaseniorinnen an den Bundesrat und an das UVEK schrieben (Link). Auszug: „Das andauernde Manko beim Klimaschutz führt u.a. zu heftigen Hitzewellen, die uns

Film Festival Diritti Umani Lugano 2020

9. Oktober 2020

Von 14. bis 18. Oktober findet das Film Festival Diritti Umani Lugano 2020 statt. Das wiederum sehr empfehlenswerte Programm des Festivals, das zum siebenten Mal stattfindet, finden Sie hier: Italiano English  

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

9. Oktober 2020

Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Argumentarium des Referendumskomitees finden Sie hier: deutsch français Einleitend stellt das Referendumskomitee fest, das PMT sei erlaube „weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und

Das SEM möchte chinesische Agenten eng führen. Wie steht es um die Voraussetzungen hierfür?

7. Oktober 2020

Mit Hilfe chinesischer Agenten will das Staatssekretariat für Migration (SEM) Menschen aus China, die illegal in der Schweiz sind, zurückschaffen können. Eine Stellungnahme gegenüber dem Tages-Anzeiger gestattet die Annahme, dass das SEM diesbezüglich ein gewisses Problembewusstsein hat. Auszug aus dem am 6.10.2020 erschienenen Bericht von Claudia Blumer: „Das SEM entgegnet den Bedenken der Hongkong-Diaspora. Die chinesischen Beamten kämen nur auf

„Pflege bis zum bitteren Ende?“ – Bericht einer Leserin an „Unser Recht“.

7. Oktober 2020

Mehrere Texte von „Unser Recht“ haben sich mit Grundrechten im Alter befasst. Auch pflegende und betreuende Angehörige berufen sich auf Grundrechte. Wir veröffentlichen hier einen Bericht  unserer Leserin Christiane Faschon (Berg TG). Sie ist dipl. Religionspädagogin, Fachjournalistin (BR), Dozentin und langjährige Pflegende. „Pflege bis zum bitteren Ende?“ Pflegende Angehörige legen nicht nur in Corona-Zeiten einen kräftemässigen Marathon hin. Sie haben

51 universitäre Rechtsexpertinnen und -experten rufen zur Ablehnung des Antiterrorgesetzes auf

24. September 2020

Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. In einem an Bundesrat und Eidgenössische Räte gerichteten offenen Brief rufen 51 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft schweizerischer Universitäten zur Ablehnung dieser Vorlage auf. Schlussfolgerung: “ (…) In Anbetracht der genannten Schwachpunkte dieser Gesetzesvorlage, insbesondere die unpräzisen Definitionen sowie die

Antiterror-Gesetzgebung: Schweiz auf Konfliktkurs zu UNO und Europarat

16. September 2020

„Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre eine gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit, teilten sie am Freitag, 11. September, in Genf mit. (…) Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt habe. Sie empfahlen dem Parlament, die Vorlage

Wegweisungen wegen Armut können die Menschenrechte verletzen

16. September 2020

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den letzten Jahren insofern verschärft, dass auch Personen, die schon über Jahrzehnte in der Schweiz leben, wegen Sozialhilfe oder gar Schulden aus der Schweiz weggewiesen werden können. Die Migrationsämter machen hiervor rege Gebrauch, auch wenn ihre Praxis noch uneinheitlich scheint. De facto führt das neue  AIG

Nationale Menschenrechts-Institution: Ein Video von humanrights.ch

9. September 2020

Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Was ist die NMRI? Wieso brauchen wir in der Schweiz eine starke Menschenrechtsinstitution? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch. Link.

Die „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) aus individualrechtlicher Sicht

9. September 2020

„Wollen wir zurück ins Willkürreservat?“ Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer Perspektive dar, weshalb es bei der „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) ebensosehr um die Rechtsstellung der Individuen wie um wirtschaftliche Interessen geht. Link zum Artikel. Der Autor ist Vorstandsmitglied von „Unser Recht“ und „Operation Libero“.

Walter Haller: „Notrecht im Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Corona Krise“

6. September 2020

Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, gehalten am 2. September 2020 beim Rotary Club Küsnacht. Link zum Referat. Auszug: „(…) Bei der Totalrevision der BV vor zwanzig Jahren, bei der es im Wesentlichen um eine „Nachführung“ des bestehenden Verfassungsrechts ging, sah man von einer ausdrücklichen Regelung des Notstandes ab. Die Verfassung

Ermittler aus China in der Schweiz: Vorschläge zur Konkretisierung der Diskussion

1. September 2020

Eine Medienmitteilung des Kommissionssekretariats lässt befürchten, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in der Frage, ob chinesische Funktionäre in der Schweiz ermitteln sollen, beschwichtigen liess. (Link zur Mitteilung.) Vorschläge für die weitere Führung dieser Diskussion: Verständigung über die Beurteilung der Menschenrechtslage, insbesondere der Verfolgungsmethoden (Folter, Verschwindenlassen), in China. Hierzu Berichte von Human Rights Watch und amnesty. 2. Die Ermittlungen würden im Interesse

Sollen Funktionäre brutaler Diktaturen in der Schweiz ihren Landsleuten nachspüren?

26. August 2020

„Geheimvertrag:Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln.“ Unter diesem Titel berichtete die „NZZ am Sonntag“ am 22.9.2020 (Link): „Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen verlängern.“ Die verfahrenstechnische Begründung: Um illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer ausschaffen zu können, ist die Schweiz daran interessiert oder gar darauf angewiesen, dass Funktionäre aus deren Herkunftsländern in der Schweiz deren Identität und vielleicht

Mark E. Villigers Handbuch der EMRK in völlig überarbeiteter 3. Auflage

26. August 2020

Mark E. Villigers Schweizer Standardwerk zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erscheint in einer völlig überarbeiteten dritten Auflage. Das Buch bietet eine umfassende Darstellung der EMRK und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Autor amtete neun Jahre lang als Richter am Gerichtshof, drei davon als Sektionspräsident. Aus einer Hand verfasst, ermöglicht das Werk, sich rasch

Journalismus gerät weltweit immer stärker unter Druck

20. August 2020

Ende 2019 befanden sich zweieinhalb mal mehr Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen als um die Jahrtausendwende. Für 60 Prozent der Fälle sind China, die Türkei, Ägypten und Saudi­arabien verantwortlich. Der Journalismus steht aber nicht nur wegen dieser Staaten unter Druck, sondern aufgrund von vielen kleinen und grossen Einschnitten überall auf der Welt. Corona verschlechterte die Entwicklung weiter, weil Gesetze erlassen wurden,

COVID-19 und die Menschenrechte: Dokumente der UNO und des Europarats

20. August 2020

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben weltweit fast alle Regierungen Schutzmassnahmen erlassen. Diese schützen das Recht auf Leben und Gesundheit, schränken aber andere Menschenrechte zumindest vorübergehend stark ein. Zu diesem Spannungsfeld haben die UNO und der Europarat zahlreiche Dokumente veröffentlicht. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) präsentiert eine Übersicht (Link). En français.

Härtefallklausel: Sowohl grundsätzlich als auch fallbezogen beurteilen

22. Juli 2020

Die Zahlen über die Landesverweisungen und die Anwendung der Härtefallklausel, die das Bundesamt für Statistik publizierte, führen zu einer neuen politischen Auseinandersetzung über die Härtefallklausel. Die SVP zieht in Betracht, deren Abschaffung zu verlangen, allenfalls mit einer Volksinitiative. Reaktionen von Politikerinnen und Politikern ausserhalb der SVP lassen Forderungen erwarten, sie wenn nicht abzuschaffen, so doch einschränkend zu revidieren. Der Verein

Konzernverantwortung: Was tun unsere Konkurrentenländer und die EU?

17. Juli 2020

In der Auseinandersetzung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 zur Abstimmung kommt, wird der Vergleich mit in Kraft stehenden und vorgeschlagenen Regelungen anderer Länder sowie der Europäischen Union eine Rolle spielen. Hierzu weisen wir zunächst aktuell auf einen Bericht des Korrespondenten der NZZ-Wirtschaftsredaktion in Berlin, René Höltschi, hin: „Deutschland auf Schweizer Spuren: Das geplante Lieferketten-Gesetz erhitzt die Gemüter“

„Pandemie: Lebensschutz und ­Lebensqualität in der Langzeitpflege“. Ein Appell.

9. Juli 2020

In einem Appell, der am 1.7.2020 in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht wurde (Link deutsch, français), ersuchen Medizin-Ethikerinnen und -Ethiker der Schweiz die Leitungspersonen von Einrichtungen und Organisationen sowie die Gesundheitsbehörden, im Sinne von «Lessons to be learned» die folgenden zehn Postulate umzusetzen, auch mit Blick auf eine erneute Pandemiewelle: 1. Die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Langzeitpflege

Revision der Strafprozessordnung: Anwaltschaft tritt an

19. Juni 2020

„Die derzeit diskutierte Teilrevision der Strafprozessordnung vergrössert das bereits bestehende Machtgefälle zwischen Strafverfolgung und Verteidigung – dies ohne sachliche Notwendigkeit.“ Dagegen wenden sich Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, in der NZZ unter dem Titel „Mogelpackung Revision der Strafprozessordnung“ (Link zum Artikel, erschienen am 17.6.2020). Auszug: „(…) Die gravierendste Änderung des Revisionsprojektes betrifft das

Zur künftigen Rechtsstellung von „Gefährdern“: Vermutung der Ungefährlichkeit?

19. Juni 2020

Mit Blick auf die laufende Antiterror-Gesetzgebung sei an einen Artikel von Loïc Parein erinnert: „La présomption de non-dangérosité en procédure pénale suisse: une consécration nécessaire“, erschienen in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht 137 (2018) I Heft 3, S. 367 ff. Résumé: „Le droit des sanctions suisse est dit dualiste. Il permet le prononcé de peines ou de mesures. En principe,

Grundrechte in der Corona-Krise: Aufarbeitung nötig, z.B. bezüglich Rechte pflegebedürftiger Menschen

19. Juni 2020

Im Hinblick auf eine zweite Welle, aber auch für andere ausserordentliche Lagen, die künftig eintreten könnten, muss aufgearbeitet werden, ob und wie die Grundrechte besser respektiert werden können und müssen. Ein wichtiger Bereich ist das Recht pflegebedürftiger Menschen auf psychische Gesundheit, soziale Kontakte und Rechtsschutz. Hierzu äusserte sich Prof. Franziska Sprecher, Zentrum für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen der Universität Bern,

Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats zum Antiterror-Gesetzesentwurf

3. Juni 2020

Dunja Mijatović, Menschenrechts-Kommissarin des Europarates, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in einem Brief aufgefordert, in der Antiterror-Gesetzgebung die Menschenrechte zu beachten. Link zum Brief in französischer Sprache. Auszug aus der Medienmitteilung: „In particular, the Commissioner mentions questions raised by the lack of sufficient legal safeguards as to the scope of the administrative measures which may be imposed by the

Verstösst Corona-Demonstrationsverbot gegen EMRK? Klage eingereicht.

28. Mai 2020

Wie der „Tages-Anzeiger“ am 28.5.2020 (S. 3) berichtet, haben die Communauté genevoise d’action syndicale, Dachverband der Genfer Gewerkschaften, und der Genfer Anwalt Olivier Peter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage gegen das vom Bundesrat aufgrund der COVID-19-Verordnung angeordnete, generelle Demonstrationsverbot und die Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug eingereicht. Dieses Verbot und die Strafbestimmung verstiessen gegen die Europäische

„Unser Recht“ Newsletter #2 Mai 2020

15. Mai 2020

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von

Nationale Menschenrechts-Institutionen in der Corona-Krise

17. April 2020

Wie können die Grundrechte in der Corona-Pandemie möglichst gewahrt bleiben, geschützt und, wenn eingeschränkt, möglichst rasch wieder vollständig hergestellt werden? Das European Network of Nationale Human Rights Institutions hat einen Überblick veröffentlicht, wie sich Nationale Menschenrechts-Institutionen dafür einsetzen: „As the outbreak of coronavirus (COVID-19) continues to spread, it is important that governments keep human rights and fundamental freedoms at the

Zielkonflikte bei Kinderrechten: Kinder sollen angehört werden

17. April 2020

„Quelle place pour le droit de l’enfant en période de pandémie“: Unter diesem Titel erschien in „Le Temps“ ein Gastbeitrag der Präsidentin und des Vizepräsidenten der association Particip’Action, Carole Terrier und Hervé Boéchat (Link). Er befasst sich mit Zielkonflikten bei der Anwendung der Kinderrechte in der Pandemie und tritt für die Anhörung der Kinder ein. Der Beitrag schliesst wie folgt:

Markus Schefer: Die Rechtsgrundlage für Contact Tracing muss das Parlament schaffen

17. April 2020

In einem ausführlichen Gespräch mit der „Republik“ über Entwicklung und Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie legt Prof. Markus Schefer (Universität Basel) dar, wie Contact Tracing rechtsstaatlich korrekt einzuführen ist. Link zum Artikel. Auszug aus dem Artikel: „Die Ethik­kommission des Bundes veröffentlichte vergangene Woche eine Empfehlung, wonach eine derartige App zur Überwachung der Bevölkerung und zur Eindämmung des Corona­virus unter bestimmten

Brief an Ständeratskommission: „Unser Recht“ für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

6. April 2020

Die Beratung der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Ablösung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechts (SKMR) – eines Provisoriums, das sehr wertvolle Beiträge zum präventiven Schutz der Menschenrechte leistet -,  durch eine permanente Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) wird in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) beginnen. Zwar bearbeiten die Ratskommissionen derzeit nur Geschäfte, die zur Bewältigung der Coronakrise dringend sind. Aber es kann

Problematische Standortdaten und grundrechtskonforme Alternativen

30. März 2020

Das Bundesamt für Gesundheit hat Ende März 2020 eine Verfügung erlassen, mit der die Swisscom zur Übermittlung von Standortdaten aus ihrem Mobilfunknetz verpflichtet wurde. Mit diesen Daten sollte ermittelt werden, ob sich die Bevölkerung an die vom Bundesrat beschlossenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hält. Weil die Verfügung trotz mehrerer Anfragen weder vom Bundesamt für Gesundheit noch von der Swisscom veröffentlicht wurde,

E-ID: Private Firmen als „Passbüros“? Es kommt zur Abstimmung.

14. Februar 2020

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID.Gesetz, BGEID) ist mit 65’190 Unterschriften zustande gekommen (Link zur amtlichen Mitteilung). Das Referendum wurde ergriffen von der Digitalen Gesellschaft, der Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta, unterstützt von SP, Grünen und Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, Schweizer Seniorenrat (SSR ), Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), und Vereinigung

Freiheitsentzug in der Schweiz: Wo sind die grössten Missstände?

14. Februar 2020

Aus einem Interview von Carlos Hanimann und Brigitte Hürlimann in der „Republik“ mit Professor Alberto Achermann anlässlich seines Rücktritts als Präsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): „Wo haben Sie die gravierendsten Missstände beobachtet? Ich will niemanden an den Pranger stellen, darum rede ich nicht gerne über Einzelfälle. Das war immer unsere Arbeits­weise, und die hat sich bewährt.

„Menschenrechte unter digitalem Stress“ – die Rolle des Europarats

14. Februar 2020

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère kündigt an: 24. März 2020, 18.15-20 Uhr, Uni Bern: Internet, Künstliche Intelligenz, Algorithmen – Chancen, Risiken und die Rolle des Europarats. Mit Liliane Maury Pasquier (Präsidentin Parlamentarische Versammlung des Europarates 2018-2020), Patrick Penninckx (Leiter Abteilung Informationsgesellschaft des Europarats), Christine Kaufmann (Völkerrechtsprofessorin Uni Zürich/Schweizerisches Kompetenzzentrum Menschenrechte), Jorge Cancio (BAKOM, stv.

„In der Schweiz haben nicht alle den gleichen Zugang zum Recht“

5. Februar 2020

Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der „NZZ am Sonntag“ vom 1.2.2020 (Link zum Artikel): „Unser Land komme dem Ideal eines Rechtsstaates nahe – glauben wir. Doch wer ohne Geld und Einfluss ist, hat es auch hier sehr schwer, zu seinem Recht zu kommen. Sobald die Strafrichterin ihr Urteil spricht, endet das Mandat des Pflichtverteidigers. Im

Wegweisungen: Bei Konversion zum Christentum Ernsthaftigkeit und Gefahr prüfen

5. Februar 2020

Leider können Menschen, die vom Islam zu Christentum konvertierten, in Ländern wie Iran und Afghanistan an Leib und Leben bedroht sein. In solchen Fällen verbietet die Flüchtlingskonvention, sie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu zwingen. „Gleichzeitig muss die Behörde verhindern, dass Migranten aus den betreffenden Ländern den Glaubenswechsel nur vortäuschen, um sich ein Bleiberecht in der Schweiz zu sichern“, schreibt

Genozidprävention – die notwendige Konsequenz aus der Erfahrung des Holocausts

30. Januar 2020

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Gefangener aus dem Konzentrationslager Auschwitz veröffentlichte „Le Temps“ am 27. Januar 2020 einen „appel à l’action“ von Adama Dieng, Conseiller spécial du secrétaire général des Nations Unies pour la prévention du génocide. Auszug: „(…) 75 ans après la libération des camps, le monde ne semble pas avoir tiré les leçons de ce passé tragique. Les génocides au Cambodge,

Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

22. Januar 2020

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali la settorialità e una scarsa

Gesetzgebung und Volksinitiativen: Von der Durchsetzungs- zur Konzernverantwortungs-Initiative

20. Dezember 2019

Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich, und der Ständerat folgte ihr.

Bundesrat bringt Nationale Menschenrechts-Institution ins Parlament

13. Dezember 2019

Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: „Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die

Rechtsstaatliche Bedenken: Ständerat will genauere Prüfung der Antiterror-Vorlagen

10. Dezember 2019

Der Ständerat wies am Montag, 9. Dezember 2019, Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus an seine Sicherheitspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichts der Rechtskommission neu zu beraten. Aus dem Bericht von Kathrin Alder in der NZZ: „Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat zunächst den Rückweisungsantrag des Walliser Anwalts Beat Rieder (cvp.) an. Dieser verwies auf den Anwaltsverband,

Eine Charta für digitale Grundrechte

10. Dezember 2019

In Anlehnung an die Initiative für eine Charta der Digitalen Grundrechte der EU hat die Digitale Gesellschaft (Schweiz) eine eigene Charta für digitale Grundrechte erarbeitet. Die Charta für digitale Grundrechte enthält die folgenden elf Punkte: Universalität, Gleichheit und Freiheit Staatlicher Schutz der Menschenrechte Meinungs- und Versammlungsfreiheit Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit Transparenz (Öffentlichkeitsprinzip) E-Government Digitale Demokratie Freier Zugang und Netzneutralität Offene

Wie bearbeitete der Nachrichtendienst des Bundes Informationen über politische Tätigkeit?

5. Dezember 2019

„Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit bearbeitet hat. Am

  • Artikel nach Themen

  • Schlüsselbegriffe (Auswahl)

  • Neuste Artikel