Erläuterungen zum Urteil des EGMR über die Klage der Klimaseniorinnen Von Ulrich Gut Bei der Beurteilung der Klage der Schweizer Klimaseniorinnen und ihres Vereins hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon auszugehen, dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch auf Schutz vor schwerer Gesundheitsschädigung gewährt. Dem Wortlaut dieses Artikels ist dies…
Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit? Von Ulrich Gut Alle demokratischen Rechtsstaaten stehen vor der Aufgabe, sich gegen wachsende Bedrohungen der Sicherheit zu wappnen, aber dabei Grundrechte und Verhältnismässigkeit zu wahren. In Deutschland ist diesbezüglich ein Verfahren im Gang, das Aufmerksamkeit verdient. Der Koalitionsvertrag 2021-2025 der Regierung sieht eine «Freiheitskommission», eine «Überwachungsgesamtrechnung»…
Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger Von Stéfanie Trautweiler Mark Villiger ist Völkerrechtler durch und durch. Er wirkte als Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Zürich, gab Kurse an der Militärabteilung der ETH zum humanitären Recht und Kriegsvölkerrecht und war während vieler Jahre in verschiedenen Funktionen am Europäischen Gerichtshof…
Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung Von Reto Walther I. Einleitung Kontext Das Völkerrecht, der Multilateralismus und zwischenstaatliche Institutionen stehen seit einigen Jahren vermehrt in der Kritik. In Europa haben das System der Europäischen Menschenrechtskonvention («EMRK», «Konvention») und insbesondere die Institution des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte («EGMR», «Gerichtshof») noch nie da gewesenen Widerstand erfahren. Die…
“Sicherheit im Rechtsstaat – Furcht, Illusionen und Hoffnung” Von Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg Mein Eindruck ist: Wir leben in einer furchtsamen Zeit. Wir fürchten uns – gerade in unserer Schweizer Wohlstandsgesellschaft – vor Übergewicht und dem Alter. Wir fürchten uns vor Terrorismus und Extremismus – auch in der relativ sicheren Schweiz. Damit sind wir…
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am 23. Mai 2023 wurde die Schweizerische Menschenrechts-Institution (SMRI) geschaffen. Der Gesetzgeber hat ihrer Tätigkeit Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sie zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Die SMRI darf keine Beschwerden behandeln und keine Ombudsfunktion ausüben. Sie wird aber präventiv zur Geltung…
Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und…
Freiheit und Sicherheit werden oft als Gegensätze in einem Spannungsverhältnis beschrieben. Genauer: rechtsstaatliche Grundsätze müssen oft zugunsten der inneren Sicherheit zurückstehen. Dies zeigt sich zum Beispiel im Bereich der Gewaltausübungen im Rahmen von Sportveranstaltungen, bei polizeilichen Massnahmen zur Terrorbekämpfung, bei Kompetenzausweitungen zugunsten des Nachrichtendiensts und generell beim Ruf nach härteren Strafen. Wo begrenzt der liberale…
Plädoyer für eine verantwortungsvolle, vertrauenswürdige und die Grundrechte respektierende Transplantationsmedizin Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über das Transplantationsgesetz ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren und die Vorlage aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht einordnen. Dieser Gastbeitrag ist verfasst von Prof. Dr. iur.…
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» In früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir an dieser Stelle die rechtliche Ausgangslage für eine Impfpflicht gegen Covid-19 untersucht. Auf die Ebene der konkreten Regelungsfragen ist die Diskussion in der Schweiz gar nie gekommen – sie ist schon bei den Grundsatzfragen festgefahren und wieder…