Diskriminierung & Rassismus

Back view of a person wearing a beige hijab and white top standing in a glass-front doorway in an urban building corridor.

Das Kopftuch im Islam

13. Mai 2026

Ein Ausdruck von Machtanspruch?

Von Niccolò Raselli

Das Kopftuchverbot bezweckt, eine religiöse Minderheit den Gepflogenheiten der Bevölkerungsmehrheit zu unterwerfen, und entpuppt sich letztlich als kulturkämpferisches Instrument: Mit dem polemischen Schlagwort „Polit-Islam“ wird unterstellt, beim Kopftuch handle es sich um ein politisches Kampfinstrument, und damit bewusst darüber hinweggegangen, dass es um die Einhaltung religiöser Regeln geht.

Bekämpfung und Prävention von Rassismus

20. März 2024

Keine Modeerscheinung, sondern eine Notwendigkeit

Von Martine Brunschwig Graf

Freiheit ist ein zentraler Wert der demokratischen Gesellschaft, aber nicht ihr einziger: Die Menschen brauchen auch Schutz vor Worten und Taten, die die Menschenwürde verletzen.

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

22. Februar 2021

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vor (Link

Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis 1995 bis 2019

16. Februar 2021

Im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR analysierte die Juristin Vera Leimgruber 25 Jahre Rechtsprechung zur Art. 261bis des Strafgesetzbuchs: „Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis“ (Link) „La norme pénale antiraciste dans la pratique judiciaire“ (Lien) „La norma penale contro il razzismo nella prassi giudiziaria“ (Link) Auszug aus dem „Fazit“ (S. 46 ff.): „Obwohl Art. 261bis StGB seit seiner Einführung

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

12. Februar 2021

„Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten“, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: „Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?“ Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik». Link

Offene Grundsatzfragen – vom Minarett-Verbot zur Burka-Initiative und darüber hinaus

11. Februar 2021

Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die uns über den 7. März

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

27. Januar 2021

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des „politischen Islams“, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung

Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

24. Januar 2021

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: „Ein Verhüllungsverbot, wie es in der Schweiz per Volksinitiative eingeführt werden soll, ist ein frontaler Angriff auf die Funktionsweise der klassischen Freiheitsrechte. Würden die Argumente, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird, auf andere Lebensbereiche übertragen, so würde der Schutzbereich der Freiheitsrechte zerbröseln.“ Link zum Artikel. Der Autor

Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive

30. Dezember 2020

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern, im Frühjahr mit Studierenden mehr

Gegen Rassendiskriminierung: Neuer Kommentar zum Internationalen Übereinkommen

12. Juni 2020

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), 1969 im Rahmen der UNO in Kraft gesetzt, soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Ein neuer Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel erläutert. Weitere Beiträge betten das

Rassismus in der Schweiz: Zwei Berichte, dringende Forderungen nach Massnahmen

30. März 2020

Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern vom Bund und den Kantonen dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Dies zeigt ein Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, der am Montag, 30. März 2020, dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) übergeben wurde. Link zum Bericht. Die Menschenrechtsorganisationen fordern konkrete Anstrengungen gegen rechtsextremen Populismus und rassistische Hassrede, gegen Racial Profiling und Polizeigewalt, gegen Rassismus

Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

22. Januar 2020

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali la settorialità e una scarsa

„Zensurgesetz!“ – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

10. Januar 2020

Mit der Parole „Zensurgesetz NEIN“ wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz 1 des Militärstrafgesetzes bezüglich Rasse, Ethnie oder

Rechte religiöser Minderheiten in der Schweiz: Eine Fallsammlung

19. April 2019

Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en Suisse: la Confédération participera aux

St. Gallen: Polizei muss beurteilen, ob eine Burka den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden stört

24. September 2018

Mit mehr als Zweidrittelsmehr haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen ein Verbot der Gesichtsverhüllung angenommen. Die Strafnorm ist an zwei alternative Bedingungen geknüpft. Sie wurden wohl im Bestreben, Mass zu halten, eingefügt. Aber ihre Praktikabilität ist so fraglich, dass Sicherheitsdirektor Fredy Fässler am 23.9.18 gegenüber Radio SRF sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass eine Polizistin oder ein Polizist

Frankreich streicht das Wort „race“ aus der Verfassung – und die Schweiz?

17. Juli 2018

Artikel 1 der französischen Verfassung lautete bisher: « La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l’égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d’origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances. Son organisation est décentralisée. La loi favorise l’égal accès des femmes et des hommes aux mandats électoraux et fonctions électives,

Gegen Hate Speech: Die deutsche Rute im Fenster – und das Mediensystem im Auge

2. Februar 2018

An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit betreffen, privatisiert, d.h. an Rechtsdienste

Hate Speech in Social Media

28. Dezember 2017

Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt zu einer Veranstaltung zum Thema „Hate Speech in Social Media – Strategien und Instrumente zur Bekämpfung“ ein. Montagabend, 29. Januar 2018, in Zürich. Link zum Veranstaltungshinweis.

Burka-Verbot: Eine Frau zu bestrafen, um sie zu befreien, ist rechtsstaatlich unhaltbar

28. Dezember 2017

René Rhinow: „Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.“ Auszug; „Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer selbst unter Strafe gestellt –

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur „Burkainitiative“

22. Dezember 2017

„Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‚Ja zum Verhüllungsverbot‘ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen,

Hassrede im Internet – eine Veranstaltung der GRA

14. Dezember 2017

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus lädt für Donnerstag, 11. Januar 2018, gemeinsam mit Partnerorganisationen zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Hassrede im Internet“: Was tun bei Hetze gegen Minderheiten im Netz? Wie reagieren bei Hasskommentaren in Sozialen Medien oder im Internet? Prof. Maya Hertig Randall, Direktorin des Departements für Öffentliches Recht an der Universität Genf und Vorstandsmitglied von

Genozid-Leugnung: Ein weiteres Armenien-Urteil des EGMR

28. November 2017

Wie bereits dem Politiker Dogu Perinçek, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun auch drei weiteren türkischen Klägern gegen die Schweiz Recht gegeben. Durch ein Strafurteil wegen Leugnung des Armenier-Genozids sei ihre Meinungsäusserungsfreiheit missachtet worden. Das Urteil bringt offenbar nichts grundsätzlich Neues gegenüber dem Perinçek-Urteil. Le Temps SRF

Rassendiskriminierung, rassistische Hetze: Zweimal straffrei

2. November 2017

Die Hürden zu einer Verurteilung wegen Rassendiskriminierung oder rassistischer Hetze sind hoch. Dies zeigen zwei neue Entscheide: Bezirksgericht Kulm (Aargau): Link zum Bericht der „Schweiz am Wochenende“. Staatsanwaltschaft Bern: Link zum Bericht des „Blick“.

Kurt Pelda: SVP-Forderungen zum Islam schaden dem Kampf gegen Radikalisierung

1. November 2017

Tages-Anzeiger-Journalist Kurt Pelda berichtete an der SVP-Delegiertenversammlung über seine Recherchenresultate. (Link zum Bericht der NZZ). Jetzt übt er heftige Kritik an den Forderungen betreffend Islam, die diese DV anschliessend verabschiedete. Auszug aus einem Artikel Peldas im „Tages-Anzeiger“ vom 1.11.2017, S. 13): „Der jüngste Forderungskatalog der SVP zielt auf den Islam als Religion und ist diskriminierend. Er schadet dem Kampf gegen

Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017

22. März 2017

Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.

Tagung: Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung

22. Februar 2017

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte lädt ein zu einer Tagung: Zugang zur Justiz bei rassistischer Diskriminierung Möglichkeiten und Grenzen des straf- und zivilrechtlichen Diskriminierungsschutzes Donnerstag, 26. Oktober 2017, 09.00-16.15 Uhr, Bern Link zur Ausschreibung.

Muslimische Gemeinschaften finanziell verselbständigen

3. Januar 2017

Angesichts der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten ist es wichtiger denn je, die Partnerschaft mit den zahlreichen friedfertigen, koexistenzwilligen und gut integrierten Muslimen zu stärken. Auch in der Schweiz. Der Einfluss fundamentalistischer Strömungen insbesondere aus Saudiarabien und der Türkei, durch finanzielle Abhängigkeiten und durch die Ausbildung der Imame, könnte vermindert werden. Eine solide Grundlage dafür wäre eine staatliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften,

Barenboim zitiert Goethe: „Toleranz muss zur Anerkennung führen“

20. Dezember 2016

Zum Tag der Menschenrechte 2016 äusserte der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim Bedenkenswertes über Toleranz und Diversität: „Die Vereinten Nationen betonen am Ende dieses Jahres, in dem so vieles passiert ist, zweierlei: dass wir verpflichtet sind, für die Rechte des anderen einzutreten, und wie dringend notwendig es ist, unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bekräftigen. Es gibt zwei Begriffe, deren Verständnis für

Saïda Keller-Messahli für den Erlass eines Islam-Gesetzes

2. Dezember 2016

Nach Meinung von Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sollte die Schweiz, nach österreichischem Vorbild, ein Islam-Gesetz erlassen. Dies erklärte sie am Freitag, 2. Dezember 2016, im „Tagesgespräch“ von Radio SRF. Anlass zu diesem Interview war der schweizerische Menschenrechtspreis 2016, den ihr die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM-CH) verleiht. Links: Tagesgespräch Redio

Soll die Schweiz zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden?

20. Oktober 2016

Die SVP will die Bestimmung im schweizerischen Strafgesetzbuch aufheben, die rassistische Hetze und Diskriminierung unter Strafe stellt. Die Schweiz als Insel der Straflosigkeit in Europa? Soll sie zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden? Deren Grossaufmarsch im Toggenburg wirft ein grelles Licht auf die Problematik einer strafrechtlichen „Abrüstung“. Der Kommandant der St. Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga, gab Interviews zu diesem alarmierenden Vorfall: Link

Der lange Weg der Schweizer Jüdinnen und Juden zur Gleichberechtigung

20. Oktober 2016

« La longue marche vers l’égalité : Perspectives de droit constitutionnel » : Unter diesem Titel stand ein Vortrag, den Prof. Dr. Maya Hertig an der Vernissage « 150 ans d’égalité des droits. Juifs de Suisse » am 5. Oktober 2016 in Genf hielt. „Propos finaux (p. 10 s.): Une célébration comme celle d’aujourd’hui est une occasion de prendre du recul, et de s’interroger,

„Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“

27. September 2016

Unter diesem Titel findet von Oktober 2016 bis Januar 2017 in Zürich eine Veranstaltungsreihe über folgende Themen statt: Ist Rassismus ein Randphänomen? Oder ist rassistische Diskriminierung Ausdruck gesellschaftlich eingespielter Routinen und Selbstverständlichkeiten? Wo liegen die historischen Bezüge? Wie äussert sich Alltagsrassismus? Wie lassen sich Erfahrungen von Alltagsrassismus zur Sprache bringen? Die Reihe ist ein gemeinsames Projekt der Integrationsförderung der Stadt

René Rhinow für „sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit“

24. August 2016

René Rhinow erinnert unter dem Titel „Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit“ an die Grundsätze, die für die Einschränkung von Grundrechten gelten: „Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein den konkreten Freiheitsanspruch überwiegendes öffentliches

Pierre-Yves Maillard: Parlament soll Ganzkörper-Verschleierung regeln

15. August 2016

In einem Interview mit „Le Matin Dimanche“ appelliert der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard an das Parlament, die Vollverschleierung zu regeln. Eine Volksabstimmung sollte vermieden werden: „Le parlement ferait (…) mieux de régler la question et d’éviter ainsi une votation dont le résultat ne fait pas beaucoup de doute.“ Maillard würde die Anti-Burka-Volksinitiative nicht bekämpfen: „Il faut interroger nos mères ou

„Gedanken zur Rassismus-Strafnorm“

15. Juli 2016

„Gedanken zur Rassismus-Strafnorm“: Unter diesemTitel hat die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus anlässlich der zwanzigjährigen Geltung von Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches ein Buch herausgegeben. Die Beiträge stammen von Maya Hertig Randall, Daniel Jositsch / Madeleine von Rotz, Marcel Alexander Niggli / Gerhard Fiolka, Hans Michael Riemer und Daniel Thürer. Vorwort: Ronnie Bernheim, Präsident GRA, und Vera Rottenberg Liatowitsch,

Wechsel in der Geschäftsleitung der GRA Stiftung

12. Juli 2016

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus meldet einen Wechsel in der Geschäftsleitung: Am 1. Juli 2016 trat Dr. Dominic Pugatsch die Nachfolge von Leila Feit an. Leila Feit hatte die Funktion während vier Jahren ausgeübt. GRA-Mitteilung hier.

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

30. Juni 2016

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist, dass zu diesem Ziel ein

UNO-Behindertenkonvention: Erster Bericht zur Umsetzung in der Schweiz

30. Juni 2016

Das internationale Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Als Vertragspartei ist die Schweiz verpflichtet, dem zuständigen Überwachungsorgan der UNO, dem Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre Staatenberichte zur Umsetzung des Übereinkommens zu unterbreiten.

Niccolò Raselli: EMRK und Minderheitenschutz [1]

26. Mai 2016

„Das universalistische Anliegen der politischen Aufklärung erfüllt sich erst in der fairen Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten.“ [2] I Einleitung II Verhältnis der EMRK zu Erlassen des Bundes Legitimität der EMRK Verhältnis zur Bundesverfassung und zu Bundesgesetzen III Konflikte zwischen der Bundesverfassung und der EMRK Die neuen menschenrechtswidrigen Verfassungsinitiativen Parallelität zwischen der EMRK und der Bundesverfassung IV Praktische

Menschenrechte sind für Minderheiten besonders wichtig

13. Mai 2016

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz / Société pour les minorités en Suisse / Società per le minoranze in Svizzera / Sociedad Minoritads en Svizra ist sich bewusst, dass der Schutz der Menschenrechte, insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, für Minderheiten und ihre Angehörigen besonders wichtig ist. Mit einer anschaulich und leicht verständlich verfassten Broschüre

„Imame ausbilden in der Schweiz: Ja – aber wie?“

18. April 2016

Unter diesem Titel stellt Christa Miranda auf der SRF-Newsseite fest: Verschiedene Interessensgruppen in der Schweiz sind sich einig, dass Imame ihre Ausbildung in der Schweiz erhalten sollen. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es noch keinen Konsens. Erste Erfahrungen mit Weiterbildungskursen und einem Doktoratsprogramm sammelt nun das «Zentrum für Islam und Gesellschaft» in Fribourg. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

„Schlitzerprozess“: Polit-Justiz des Berner Obergerichts?

21. März 2016

Glosse: Die Rechtspolitikerin (in doppeltem Sinn) auf der NZZ-Redaktion unterstellt dem Berner Obergericht politische Justiz: „Der Eindruck drängt sich auf, dass das Gericht nach dem Motto geurteilt hat: Von der SVP kann man nichts anderes als niedere Motive erwarten, ihre Aussage muss ausländerfeindlich gemeint gewesen sein.“ (Quelle hier.) Sollte das Bundesgericht das Berner Urteil schützen, sind wir gespannt: – ob

Die Schweiz – Musterschülerin in Antirassismus?

6. März 2016

Alt-Botschafter Paul Widmer in seiner Kolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 6.3.16: „Warum verpflichten sich Staaten in internationalen Verträgen, Menschenrechte einzuhalten? Um sich, wie Idealisten meinen, zu bessern? Schön wär’s. Aber das ist selten der Fall. Schauen wir ein konkretes Beispiel an, nehmen wir den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das umfassendste Menschenrechtsabkommen der Uno, von

Rassistische Äusserungen und Taten bleiben strafbar – unter engen Bedingungen

5. März 2016

Am 3.3.2016 lehnte der Nationalrat eine Motion ab, mit der die SVP die Strafbarkeit rassistischer Hetze und Diskriminierung abschaffen wollte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Beratung: Die Forderung der SVP-Fraktion nach Streichung der Antirassismus-Strafnorm ist ja nicht ganz neu. Sie wurde bereits mehrfach erhoben. Der Bundesrat hat sich stets ablehnend dazu geäussert. Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung ist dem Bundesrat ein

Mark Villiger: „Strukturblinder Gerichtshof“ in Strassburg?

26. Februar 2016

Zuschrift an die NZZ von Mark Villiger, Strassburg, ehem. Richter für Liechtenstein am EGMR (erschienen am 26.2.16, S. 11): „In seinem Leserbrief (NZZ 16. 2. 16, siehe unten) verbreitet Hans-Peter Müller das alte Vorurteil, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) «ohne Bezug auf nationale gesellschaftliche Realitäten» und «völlig strukturblind» entscheide. Er bezieht sich dabei auf das Urteil im Fall

Durchsetzungsinitiative rührt an Grundfesten unseres Staates

25. Januar 2016

Stellungnahme der Neuen Helvetischen Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) empfiehlt allen Stimmberechtigten, bei der Durchsetzungsinitiative Nein zu stimmen. Dies haben die Delegierten an einer ausserordentlichen DelegiertenVersammlung vom 21. Januar 2016 in Bern mit einer grossen Mehrheit beschlossen, nachdem die über 200 Anwesenden aus erster Hand in überzeugender Weise durch die Justizministerin, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, informiert worden

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative: Stellungnahmen, Fragen und Klärungen

18. Dezember 2015

Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung der Normenhierarchie hinweisen: „Würde Landesrecht

Nach dem Perinçek-Urteil der Grossen Kammer des EGMR

20. Oktober 2015

Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es in der Schweiz in einer

Was bedeutet die EMRK für Minderheiten?

17. September 2015

Studie in Auftrag gegeben Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) hat eine Studie zum Thema „Welchen Schutz bietet die EMRK den Minderheiten bzw. welche Auswirkungen hat die EMRK auf die Minderheiten?“ in Auftrag gegeben. Dies berichtet sie in ihrem Newsletter vom September 2015. Ziel sei die Erarbeitung einer Broschüre in einfacher, verständlicher Sprache, welche zur Lobbyingarbeit bei Behörden und

Könnte die Härtefallklausel an ihrer Härte scheitern?

1. Juni 2015

Sie ist härter als der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative war. Es ist wichtig, zu erklären, dass die Härtefallklausel im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative nicht mit dem abgelehnten Gegenvorschlag zu vergleichen ist. Sie ist viel restriktiver. Die St. Galler FDP-Ständerätin und frühere Justizdirektorin Karin Keller-Sutter erwartet von der Härtefallklausel eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis gegenüber heute: „Die Richter müssen immer die Verhältnismässigkeit einer Strafe

Bericht über Rassismus und Diskriminierung in der Schweiz

13. Februar 2015

Ein Monitoring-Instrument zum Zusammenleben in der Schweiz. „Unter der Leitung der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat das Forschungsinstitut gfs.bern von 2010 bis 2014 ein Monitoring-Instrument zum Zusammenleben in der Schweiz entwickelt. Dazu wurden rassistische und diskriminierende Einstellungen in drei repräsentativen Befragungen erhoben.“

Humanismus und Grundrechte – gefährdete Identitätsmerkmale der Schweiz

11. Februar 2015

Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat: Grusswort und Verleihung „Prix de Soleure“ am 29. Januar 2015. Den vollständigen Redetext finden Sie hier. Auszug: „(…) Seraina Rohrer fragte in ihrer Ansprache am Eröffnungsabend, was die Schweiz heute ausmache. Zweifellos ist es auch die Vielfalt unseres Landes. Die vielfältige Landschaft, die vielfältigen Siedlungsformen, die vielfältige Kultur etc. – das alles prägt

Feige und kurzsichtig

27. Januar 2015

Kommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels „Justizfall zwischen Recht und Geschichte“, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen wird, die Schweiz solle sich

Text der Volksinitiative für ein Burkaverbot

16. November 2014

„Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: „Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache:

Investoren können mit Potentaten gut fahren – aber…

13. Oktober 2014

… es ist sogar ökonomisch falsch, Diktaturen deswegen in die vordersten Ränge eines Wirtschaftsratings zu stellen. „(…) An der Spitze der vom kanadischen Fraser Institute in Zusammenarbeit mit weltweit 90 unabhängigen Organisationen (darunter das Liberale Institut in der Schweiz) erstellten Rangliste stehen denn auch Länder und Metropolen, die nicht eben als demokratische Leuchttürme bekannt sind. Das gilt vor allem für

Gemeinsamer Aufruf jüdischer und muslimischer Dachverbände

15. September 2014

Gegen Gewalt, für Frieden. „Im Nachgang zu den kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel und Gaza im letzten Sommer haben sich die jüdischen und muslimischen Dachverbände der Schweiz zu einem gemeinsamen Aufruf gegen Gewalt und für Frieden entschlossen.“ Mehr Informationen finden Sie hier.

EKR gegen Hassreden und Gewaltaufrufe in sozialen Medien

22. August 2014

“ Gegen Hassreden und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien – Il faut lutter contre le discours de haine et l’appel à la violence sur les médias sociaux – Bisogna lottare contro i discorsi di odio e le incitazioni alla violenza nelle reti sociali „ Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR weist darauf hin, dass der Respekt gegenüber allen Menschen und

Hitlergruss: „Skandalurteil“ oder „Die Letzten beissen die Hunde“

30. Mai 2014

Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die Richterinnen und Richter die Letzten. Die Letzten beissen die Hunde. Das ist Programm, wenn der Nationalrat jetzt vom Bundesgericht erwartet, zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Ausweisungen und Ausschaffungen noch gilt. Das ist Realität in Fällen wie dem Fall Hitlergruss. Der „Beobachter“ stellt

Divieto del velo islamico nella scuola pubblica?

20. September 2013

Parere della Commissione federale contro il razzismo CFR. Parere della Commissione federale contro il razzismo CFR : Divieto del velo islamico nella scuola pubblica? Esempio di dibattito rivolto contro una minoranza. Mehr Informationen finden Sie hier.

Interdire le foulard à l’école?

13. September 2013

Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme. Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme : Interdire le foulard à l’école? ou l’exemple d’un débat dirigé contre une minorité. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen?“

13. September 2013

Eine Stellungnahme der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus veröffentliichte 2011 diese Stellungnahme zur Forderung, muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zur Geschichte der Internierungslager

22. Juni 2012

Interierungslager wurden bisher geschaffen, wenn Krieg war. Am 3. Juni 2012 wiesen wir auf die durch Kriegsverhältnisse geprägte Geschichte der Internierungslager hin. Mehr Informationen finden Sie hier. Ein Mitglied machte uns daraufhin auf den Artikel „Internierungen“ von Hervé de Weck im Historischen Lexikon der Schweiz aufmerksam. Mehr Informationen finden Sie hier.

Revision des Asylrechts / „Internierungslager“?

3. Juni 2012

„Ce pays-là, celui des camps d’internement, n’est pas le nôtre“ / Unzweckmässige Asylpolitik / Internierungslager: Historisch belastet – aber wie? Zwei Stimmen zur laufenden Verschärfung des Asylrechts: Ariane Dayer, Chefredaktorin von „Le Matin Dimanche“, in einem Kommentar unter dem Titel „Ce pays-là“ (erschienen am 3. Juni 2012): „Nous sommes donc devenus ce pays-là. Celui dans lequel une commission parlementaire ose utiliser

Markus Notter: „Die Asylprobleme sind aufgebauscht“

15. April 2012

Ein Interview mit Markus Notter, dem neuen Präsidenten der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, in den Zürcher Regionalzeitungen vom 13. April 2012. Interviewer: Jürg Krebs. Herr Notter, täuscht der Einruck oder haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen? Ich befürchte, dass das stimmt. Wie erklären Sie sich das? Durch den dauernden Gebrauch von Klischees in der politischen

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Leitsätze über Stellung und Aufgaben des NS-Richters vom 14. Januar 1936

10. Dezember 2009

Hier finden Sie ein Dokument, an das sich ein Mitglied des Vereins Unser Recht beim Nachdenken über Ereignisse des 20. Jahrhunderts erinnerte: „Leitsätze über die Stellung und Aufgaben des Richters, vom 14. Januar 1936“ (in: Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellungen, Band 9, Reclam Verlag, Stuttgart 1995, S. 261f).

Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz

15. Oktober 2009

Nicht aus dem Koran, sondern aus der Apostelgeschichte (5, 29) stammt der Satz: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen!“ Alexander Schaer hat damit eine Studie über „Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz“ überschrieben (soeben erschienen in der Juristischen Schriftenreihe des LIT- Verlags, Wien und Zürich). Der Autor legt zuerst kurz die

Dr. Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

18. November 2007

„Humanitäre Tätigkeit und menschliche Würde“ Mehr Informationen finden Sie hier.

Minarett aus juristischer Sicht

1. Oktober 2007

„Anspruch auf Minarett und Gebetsruf? Aspekte aus juristischer Sicht.“ Von Alexander Schaer, lic.iur., Assistent am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, in „Kirchenbote“ des Kantons St. Gallen, 10/2007. Mehr Informationen finden Sie hier.

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