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Cover with author Thomas Pfisterer and a large German title 'Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament', plus red 'UNSER RECHT' block and EIZ Publishing logo.

Bilaterale III

Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament

Von Patrice Martin Zumsteg

Mit den Bilateralen III tritt die Schweiz in eine neue Phase ihrer Beziehungen zur EU ein. Die Schweiz übernimmt in Teilen die Pflicht, Unionsrecht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren. Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie lässt sich die halb-direkte Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen wirksam erhalten? Eine neue Publikation von Thomas Pfisterer enthält diesbezügliche Vorschläge und Forderungen.

Event banner: 'Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat' with 'Veranstaltungsbericht' and 'Referat und Paneldiskussion... 19. Mai 2026' and Unser Recht logo on a blurred background

Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat

Veranstaltungsbericht

Von Caspar Fingerhuth

«Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat», war das Thema einer Veranstaltung, die im Rahmen der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai 2026 in Bern stattfand. Der Veranstaltungsbericht bietet einen Überblick über das Input-Referat von Patrice Martin Zumsteg sowie die Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott.

Back view of a person wearing a beige hijab and white top standing in a glass-front doorway in an urban building corridor.

Das Kopftuch im Islam

Ein Ausdruck von Machtanspruch?

Von Niccolò Raselli

Das Kopftuchverbot bezweckt, eine religiöse Minderheit den Gepflogenheiten der Bevölkerungsmehrheit zu unterwerfen, und entpuppt sich letztlich als kulturkämpferisches Instrument: Mit dem polemischen Schlagwort „Polit-Islam“ wird unterstellt, beim Kopftuch handle es sich um ein politisches Kampfinstrument, und damit bewusst darüber hinweggegangen, dass es um die Einhaltung religiöser Regeln geht.

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Ornate parliamentary chamber with a central round dais, surrounding wooden desks, and a grand chandelier; mural wall depicts a historical scene.

Problematische Schubert-Praxis

Bewusste Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 

Von Niccolò Raselli

Mit der umstrittenen Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen honoriert. Bei ihrer Verankerung auf Verfassungsebene hätte es eine Parlamentsmehrheit in der Hand, bestimmte Staatsverträge zu relativierten oder einseitig auszusetzen. Vertragspartner wären von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsverträge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.

Person holds a large poster with blue and red text reading: 'First they came for the immigrants and I spoke up because I know the rest of the god dam n poem' outdoors with buildings and palm trees in the background,

Migrationsabwehr und Demokratie

Unsere Rechte und der Rest des Gedichts

Von Jonathan Pärli

Wem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wie die Beispiele USA, Dänemark und UK zeigen, kann rabiate Migrationsabwehr die Demokratie gefährden, denn militante Migrationspolitik zielt letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller. Umso wichtiger ist es daher, das Verhältnis von Migrationsabwehr und Demokratie neu zu beleuchten.

Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?

Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III

Von Georg Müller

Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.

Die Schweiz und das Völkerrecht

Grundlegender Wandel oder Kontinuität?

Von Daniel Moeckli

Das Völkerrecht ist weltweit unter immensem Druck. Seine Geschichte in der Schweiz war jedoch schon immer geprägt von einem ständigen Zerren der Kräfte der Öffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, und es wird auch in Zukunft in der Schweiz häufiger einen Brennpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen bilden als anderswo.

Der Fall Sanija Ameti

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren

Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler

Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.

Demokratien unter Druck

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Von Marianne Binder-Keller

In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.

 

Politische Oppositionelle aus der Türkei

Wenig Chancen auf Asyl in der Schweiz

Von Barbara von Rütte

Die rechtliche Praxis der Schweiz, türkische Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der Türkei auszusetzen, stösst auf Kritik in der Zivilgesellschaft, denn die Frage stellt sich: Können betroffene Personen im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren zählen?

 

Femizide

Ein Problem auch in der Schweiz?

Von Nora Markwalder

In den Medien setzt sich vermehrt der Begriff des „Femizids“ durch, wenn über Tötungsdelikte an Frauen berichtet wird. Im rechtlichen und offiziellen Sprachgebrauch wird der Begriff hingegen (noch) nicht verwendet. Der Beitrag beleuchtet Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.

Cookies und Fairness

Strafbefehlsverfahren in der Schweiz

Von Marc Thommen

Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei Nationafondsprojekten wird der Frage nachgegangen, welche Anreize nötig wären, um Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer zu machen, denn das jetzige System generiert nicht nur Fehlanreize im Verfahrensablauf, sondern auch bei den Kosten.

KI-Regulierung in der Schweiz

Modernisierungsvorschläge für Produkthaftung und Produktsicherheit

Von Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth

Die Schweiz verzichtet auf KI-Spezialgesetze und stärkt die technologieneutralen Kernregelwerke. Dies funktioniert jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG rasch an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.

 

Rechtsprechung des EGMR zu Migration

Die Position der Schweiz

Von Ulrich Gut

Als Gesetzgeber der EMRK liegt es in der Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten bezüglich der Anforderungen an migrations- und asylpolitische Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten, z.B. durch ein Zusatzprotokoll.

Tagungsbericht

Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis

Von Vera Huter

Der Tagungsbericht bietet einen Überblick über die Diskussionen an der Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis, zu der UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz am 6. November 2025 in Bern eingeladen hatten.

Bundesgericht und WEF

Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht

Von Hans-Jakob Mosimann

Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts zum Thema World Economic Forum (WEF) in Davos ergangen. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sein können.

Streitbeilegung im Rahmen der Bilateralen III

Zur Rolle von EuGH und Schiedsgericht

Von Astrid Epiney

Die Bilateralen III sehen obligatorische Streitbeilegungsverfahren vor. Auf der Grundlage der Erörterung einiger allgemeiner Aspekte werden die wesentlichen Elemente des Verfahrens erläutert, es wird auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen eingegangen und ein kurzes Fazit formuliert.

Rechtsstaat in Gefahr

„Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft

Von Patrice Martin Zumsteg

Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern war die Empörung gross und die Politik stellte Forderungen nach mehr «Law and Order». An diesen zeigen sich gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen, die für den Schweizer Rechtsstaat über kurz oder lang schädlich wären.

Le paquet d’accords Suisse-UE

Le paquet d’accords Suisse-UE

Von Ulrich Gut und Martin Dumermuth

NOTRE DROIT a soumis une prise de position dans le cadre de la procédure de consultation sur le paquet d’accords entre la Suisse et l’UE. Le résumé présente les principales conclusions, revendications et propositions de solutions.

Das Vertragspaket Schweiz-EU 

Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren

Von Ulrich Gut und Martin Dumermuth

UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum Vertragspaket Schweiz – EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen die beiden Autoren die wichtigsten Feststellungen, Forderungen und Lösungsvorschläge.

Seelmann-Strafzumessung.jpg

Zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses

Komparativ statt intuitiv?

Von Martin Seelmann

Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.

Ein ständerätlicher Coup

Die «Lex Gornerli» entgleist auf dem letzten Meter

Von Niccolò Raselli

Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht im Rahmen der «Lex Gornerli» nimmt der Ständerat den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeugt nicht, da das Bundesgericht speditiv arbeitet.

Auch Fussballerinnen und Fussballer haben Rechte

Gedanken zur Fussball-EM der Frauen 2025

Von Daniel Rietiker

Zugang zur Justiz und Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Sexismus: Die Menschenrechte von Sportlerinnen und Sportlern müssen geschützt werden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat bereits einige wegweisende Entscheidungen gefällt.

Stimmungsmache gegen den EGMR

Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann

Von Niccolò Raselli

Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.

Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel

Überlegungen zur Schubert-Praxis

Von Niccolò Raselli

Bei Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel stellt sich die Frage: Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform – und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen?

Die „Grenzschutz-Initiative“

Warum sie zwingendes Völkerrecht verletzt

Von Stefan Manser-Egli

Die Initiative verbietet oberhalb einer Quote einen Asylstatus sowie Ersatzmassnahmen für eine nicht mögliche Wegweisung. Sie verlangt die Ausschaffung aller „irregulär“ Anwesenden innert 90 Tagen – auch wenn ihnen in ihrem Herkunftsstaat Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung droht. Damit verstösst sie gegen zwingendes Völkerrecht.

Bundesrat Beat Jans

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt

Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT

Von Bundesrat Beat Jans

In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.

Recht auf Wissenschaft

Ein vergessenes Menschenrecht

Von Monika Plozza

Das Menschenrecht auf Wissenschaft ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Trotz seiner Absicherung durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den UNO-Pakt I wurde es jedoch lange kaum beachtet und erst in jüngerer Zeit systematischer erforscht.

Die Bilateralen III

Überlegungen auf dem Hintergrund von Trumps Handelskrieg

Von Ulrich Gut

US-Präsident Trumps Zölle steigern die Bedeutung der europäischen Märkte für die schweizerische Exportwirtschaft. Daher ist ein vertraglich gesicherter Zugang zum EU-Raum, wie ihn die Bilateralen III bieten, wichtig.

Bundesrätliches Notrecht

Kritik und Reformvorschläge

Von Caspar Fingerhuth

Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.

Bilaterale III – Streitbeilegung und Tragweite

Eine Einschätzung

Von Astrid Epiney

Die «Bilateralen III» sehen ein rechtlich formalisiertes Verfahren für die Streitbeilegung vor – dies zum Vorteil für die Schweiz, da solche Verfahren auch bedeutende Vorwirkungen entfalten und «ungeregelten» unfreundlichen Reaktionen entgegenstehen.

Bilaterale III – um was geht es?

Ein Überblick

Von Astrid Epiney

Die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen: Ein Überblick über das Vertragspaket und seine institutionellen Aspekte wie die dynamische Rechtsübernahme und das Streitbeilegungsverfahren.

Verwaltungs- oder Strafrecht?

Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg

Von Johann-Jakob Chervet

Das Parlament diskutiert zur Zeit eine materielle Reform des Kartellrechts. Gleichzeitig laufen die bundesrätlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielführend und rechtsstaatlich tragbar ist.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

What’s in a Name?

Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»

Von Andreas Th. Müller

Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?

Gewaltenteilung und Demokratie

«Die Justiz» ist keine Gegnerin «des Volkes»

Von Ulrich Gut

Politisch missliebige Urteile werden vermehrt für Versuche missbraucht, «das Volk» gegen «die Justiz» auszuspielen. Gewaltenteilung und Urteilsbegründung werden dabei ausser Acht gelassen.

Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Jetzt entscheidet der Ständerat

Von Ulrich Gut

Am 18. Dezember 2024 entscheidet der Ständerat über den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene und weitere migrationspolitische Vorlagen.

Angriffe auf die Universalität der Menschenrechte

Umdeutungs- und Relativierungsversuche

Von Christoph Spenlé und Carl Jauslin

Die Menschenrechte stehen in der Realität und als Ideal weltweit unter Druck. Im Kampf um die Deutungshoheit kommt es zu Angriffen, Umdeutungs- und Relativierungsversuchen.

Recht, Umwelt, Demokratie

Die Bundesverfassung im Anthropozän

Von Marcel Hänggi

Auf dem Papier schützt die schweizerische Bundesverfassung die Umwelt als Lebensgrundlage überraschend gut, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es.

Überlastung der Strafjustiz

Hintergründe und Lösungsansätze

Von Sven Zimmerlin

Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?

Bilaterale Verträge Schweiz – EU

Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme

Von Thomas Pfisterer

Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.

Perspektivwechsel

Schweizerischer Europadiskurs aus europäischer Perspektive

Von Rudolf Wyder

In seinem Essay «Suisse-Europe, Je t’aime, moi non plus!» analysiert Gilber Casasus das Verhältnis der Schweiz zu Europa und zur EU. Fazit: Es ist kompliziert.

Rechtsprechung des EGMR

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?

Von Ulrich Gut

Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Angenommene Volksinitiativen

Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“

Von Ulrich Gut

Gesetze müssen verfassungskonform umgesetzt werden. Dies funktioniert in der Praxis nicht immer. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“.

Jugend und Gewalt

Argumente gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Von Marco Bezjak

Erfahrene Praktiker der Sozialarbeit wissen, dass die Gesellschaft der Jungendgewalt wirksamer entgegentreten kann als mit einer Verschärfung des Jugendstrafgesetzes.

Geltung der EMRK

Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit

Von Ulrich Gut

National- und Ständerat haben den Bundesrat aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des EGMR zu protestieren. Die Reaktion des Bundesrates schafft keine Klarheit.

Grenzschutzinitiative

Zur Frage der (Teil-) Ungültigkeit dieser und anderer Volksinitiativen

Von Kurt Fluri

Die „Grenzschutzinitiative“ verletzt weder als Ganzes noch in Teilen zwingendes Völkerrecht, denn eine völkerrechtskonforme Umsetzung auf Gesetztesebene ist möglich.

Ausserhalb von Rechtsstaat und Rechtssatz

Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative

Von Johann Jakob Chervet

Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.

 

Schweiz und EU

Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU?

Von Walter Haller

Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, ist noch nicht bekannt, aber es wird bereits darüber gestritten, ob es nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei.

Nur vom Volk abhängig?

Warum die Regulierung des parlamentarischen Lobbyismus nicht vom Tisch ist

Von Odile Ammann

Die Schweizer Parlamentsmitglieder wehren sich gegen eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Aber halten ihre Argumente dagegen auch wirklich stand?

 

Bundesgerichtsgesetz

Verpasste Reformen, und Aussichten

Von Niccolò Raselli

Eine Diskussion über die Auswirkungen der im Zug der Justizreform 2005 verpassten Revisionsziele des Bundesgerichtsgesetzes auf die Arbeit des Bundesgerichts.

Nach dem Klima-Urteil des EGMR

Der Schutz der Menschenrechte darf nicht geschwächt werden

Von Ulrich Gut

Eine juristische und rechtspolitische Einordnung der Reaktionen des Schweizer Parlaments auf das Urteil im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz des EGMR.

Völkerrecht und Verfassungskonformität

Wird ein Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Gefahr für die völkerrechtskonforme Bundesgesetzgebung?

Von Christoph Grüninger

Die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wird immer wieder diskutiert, aber wäre sie für die Schweiz wirklich von Vorteil?

 

Die Revision des Jugendstrafrechts

Ungerechtfertigte Abkehr von elementaren Grundsätzen

Von Gian Ege

Die geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts ist primär auf extreme Einzelfälle ausgelegt und löst die Probleme daher höchstens partiell.

KlimaSeniorinnen

Was sagt das Urteil kurz und konkret?

Von Julia Hänni

Eine zusammenfassende Präsentation der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz.

Schutz der Gesundheit ist Voraussetzung für Privatleben 

Erläuterungen zum Urteil des EGMR über die Klage der KlimaSeniorinnen

Von Ulrich Gut

Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz löste sowohl Begeisterung als auch Empörung aus. Doch wie geht es nach diesen herftigen Reaktionen nun weiter?

 

Bekämpfung und Prävention von Rassismus

Keine Modeerscheinung, sondern eine Notwendigkeit

Von Martine Brunschwig Graf

Freiheit ist ein zentraler Wert der demokratischen Gesellschaft, aber nicht ihr einziger: Die Menschen brauchen auch Schutz vor Worten und Taten, die die Menschenwürde verletzen.

Die Idee einer Freiheitskommission

Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit?

Von Ulrich Gut

Rechtsstaaten müssen sich gegen wachsende Bedrohungen wappnen, und dabei Grundrechte und Verhältnismässigkeit wahren. Deutschland diskutiert die Schaffung einer Freiheitskommission.

Zum Tod von Mark E. Villiger

Eine persönliche Erinnerung

Von Oliver Diggelmann

Mark Villiger verbrachte sein ganzes Berufsleben im Dienst von Völkerrecht und Menschenrechten. Die Wahl zum Richter am EGMR war die späte und brillante Krönung seiner Karriere.

Klima vor Gericht

Eine Herausforderung für nationale und internationale Gerichte

Von Helen Keller

Die Klimaerwärmung fordert die Rechtsordnung heraus, nicht nur in Bezug auf Verfahrensvoraussetzungen, sondern auch bezüglich materieller Fragen.

 

Schweizerische Neutralität

Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger

Von Stéfanie Trautweiler

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.

Sicherheit im Rechtsstaat

Furcht, Illusionen und Hoffnung

Von Patrice Martin Zumsteg

Der Glaube, mittels rechtsstaatlicher Absicherungen sowohl die Sicherheit zu erhöhen, als auch die Grundrechte zu wahren, ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung.

Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht

Kriterien im Wahljahr 2023

Von Ulrich Gut

Bei den Wahlen der eidgenössischen Räte muss die Aufmerksamkeit der Wählenden für Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtspolitik  geweckt und gestärkt werden.

Rechtsstaat Schweiz: Besonderheiten, Herausforderungen, Reformbedarf, Entwicklungsperspektiven

Die Bibliothek für Rechtsvergleichung des Europäischen Parlaments veröffentlicht eine Studienreihe über den Rechtsstaat in europäischen Ländern. Soeben erschien die Studie über die Schweiz, verfasst in französischer Sprache von Maya Hertig Randall, Professeure ordinaire au département de droit public de l’Université de Genève und Vizepräsidentin des Vereins «Unser Recht». Die Autorin stellt Besonderheiten des schweizerischen Rechtsstaats dar, zeigt Stärken, Schwächen, Herausforderungen,

Abgesagter Gender-Tag in Stäfa: Drohungen sind mehr als ein «Shitstorm»

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Die Sekundarschule Stäfa wollte – wie in früheren Jahren – einen sogennanten «Gender-Tag» durchführen. Was danach passierte, ist mittlerweile bekannt: Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) verbreitete den Anlass empört auf Twitter und veröffentlichte die Personalien der zuständigen Schulsozialarbeiterin. Nachdem die Schule zahlreiche Drohungen erhielt, sagte sie den Gender-Tag in Absprache mit

Wie die SMRI zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen wird

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am 23. Mai 2023 wurde die Schweizerische Menschenrechts-Institution (SMRI) geschaffen. Der Gesetzgeber hat ihrer Tätigkeit Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sie zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Die SMRI darf keine Beschwerden behandeln und keine Ombudsfunktion ausüben. Sie wird aber präventiv zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz

Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Justizforschung (IJF)

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am Donnerstagabend, 25. Mai 2023, fand im Obwaldner Kantonshauptort Sarnen die Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Justizforschung (IJF) statt. Karl Vogler, alt Nationalrat und Präsident des Vereins Justizforschung Obwalden, ging in seiner Einführung von der zentralen Bedeutung der Gewaltenteilung im schweizerischen Verfassungsrecht aus. Die Justiz, traditionell eine in der Stille

Thomas Cottier: Die Europa-Initiative, Grundrechtsschutz und Demokratie

Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen die Teilhabe in

Podium «Wie geht der liberale Rechtsstaat mit gefährlichen Personen um?»

Freiheit und Sicherheit werden oft als Gegensätze in einem Spannungsverhältnis beschrieben. Genauer: rechtsstaatliche Grundsätze müssen oft zugunsten der inneren Sicherheit zurückstehen. Dies zeigt sich zum Beispiel im Bereich der Gewaltausübungen im Rahmen von Sportveranstaltungen, bei polizeilichen Massnahmen zur Terrorbekämpfung, bei Kompetenzausweitungen zugunsten des Nachrichtendiensts und generell beim Ruf nach härteren Strafen. Wo begrenzt der liberale Rechtsstaat das berechtigte Streben nach

Verfassungmässigkeit von Bundesgesetzen: Machtfrage im gesetzgeberischen Alltag

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht «Unser Recht» hat in einem Beitrag nachgezeichnet, wie der Ständerat im September 2022 einen neuen Anlauf für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen abgelehnt hat. Offen gestritten wurde insbesondere über zwei Dinge: die genaue Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit (kantonale Verfahren, Zusammensetzung des Spruchkörpers) und, wohl entscheidender, die Frage der Macht. Auch wenn diese

Jahresrückblick 2022: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig über Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2022 auf das grösste Interesse stiessen.   Zur Neutralität Wie weiter mit der Neutralität? René Rhinow Checkliste zur Neutralität der Schweiz Alois Riklin Die dauernde Neutralität der Schweiz – eine Ergänzung Mark

Mark E. Villiger: Verankerung der schweizerischen Neutralität im innerstaatlichen Recht – rechtliche Einordnung der SVP-Neutralitätsinitiative (2022)

Von Dr. iur. Mark E. Villiger A. Einleitung (1.) Mit der Volksinitiative der SVP zur schweizerischen Neutralität (2022) stellt sich die Frage ihrer schriftlichen Festlegung im innerstaatlichen Recht. Diese ist zurzeit lediglich mit je einem Wort, nämlich «Neutralität», an zwei Stellen in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Damit ist der Begriff zwar innerstaatlich präsent, jedoch scheinbar «inhaltsleer». Nun will die Volksinitiative

Verfassungsgerichtsbarkeit: Ständerat lehnt neuen Anlauf ab

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem Schweizer Verfassungstag, debattierte der Ständerat erneut, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden soll. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte er gleichlautende Motionen der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) ab. Die Motionen sind damit erledigt und kommen nicht in den Nationalrat. Frühere Anläufe sind

Abschied von Daniel Hürlimann

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Liebe Mitglieder des Vereins «Unser Recht | Notre Droit | Nostro Diritto | Noss Dretg»Tief betroffen mussten wir Abschied nehmen von unserem Vorstandskollegen Daniel Hürlimann, Prof. Dr. iur., der am 29. September 2022 gestorben ist. Wir und Alle, die sich in unserem Land für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Geltung des Völkerrechts

Vernehmlassung zur NDG-Revision

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung. Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorlage

Monika Simmler: Aktenbeizug im Strafverfahren – untergraben Migrationsakten das Recht auf Rehabilitation?

Von Prof. Dr. iur. Monika Simmler Der «Beobachter» berichtete im Juni 2022 über die Datensammelwut der Migrationsämter: «Zwei Millionen Fichen, null Kontrolle» lautete die Schlagzeile (Beobachter 13/2022, S. 34 ff.). Die Autor*innen Anina Ritscher und Lukas Tobler schildern den Fall eines Migranten, der Einsicht in sein Dossier verlangte. Es umfasste mehr als 400 Seiten und enthielt teilweise intime Details. Dossiers

Barbara Schmid-Federer: Zum Gedenken an Judith Stamm

Einleitung von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Judith Stamm war nach Einführung des Frauenstimmrechts eine der ersten Grossrätinnen des Kantons Luzern. Sie sass von 1983 bis 1999 für die CVP im Nationalrat, den sie 1996/1997 präsidierte. Sie ist am 20. Juli 2022 88-jährig gestorben. Judith Stamm war Mitglied von Unser Recht. Als Präsident dieses Vereins

Alois Riklin: Checkliste zur Neutralität der Schweiz

Von Dr. iur. Alois Riklin Zur Klärung der zurzeit in der Schweiz laufenden, verwirrenden und polarisierenden Neutralitätsdiskussion soll diese «Checkliste» das minimale Grundwissen zur schweizerischen Neutralität möglichst verständlich und präzis zusammenstellen. In der Umgangssprache bedeutet «neutral» unparteiisch, unbefangen, unvoreingenommen. Doch in der internationalen Politik versteht man unter «Neutralität» die Nichtbeteiligung eines Staates an einem Krieg anderer Staaten. Was Nichtbeteiligung gemäss

Mark E. Villiger: Die dauernde Neutralität der Schweiz – eine Ergänzung

Von Dr. iur. Mark E. Villiger Prof. Dr. R. Rhinow veröffentlichte bei Unser Recht (08.07.2022) die schriftliche Fassung eines Vortrags «Wie weiter mit der Neutralität?». Dabei wählte er hauptsächlich den staatsrechtlichen bzw. -politischen Blickwinkel. Der folgende Beitrag skizziert eine persönliche, ergänzende Antwort aus völkerrechtlicher Sicht. A. Rechtsgrundlagen (1.) Vorab: Ist Neutralitätsrecht Recht? Selbstverständlich ist es das. Gerade auch die dauernde

René Rhinow: Wie weiter mit der Neutralität?

Von Dr. iur. René Rhinow. Bereinigte Fassung eines Vortrags vom 09.06.2022. 1. Vorrang der Verfassung Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist

Niccolò Raselli: Justiz-Initiative abgeschmettert – Ende gut, alles gut?

Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia», 2022/2, und wird hier mit Einwilligung des Autors wiedergegeben. I. Ausgangslage Gemäss der «Justiz-Initiative» hätten Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes durch das Los bestimmt werden müssen. Das Losverfahren hätte in Kauf genommen, die gesellschaftspolitische Zusammensetzung des höchsten Gerichtes dem Zufall zu überlassen. Die erste Gewalt

Bericht von Podium: Bessere Kommunikation oder verständlichere Urteile?

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am 10. Mai 2022 veranstaltete der Verein Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg ein Podiumsgespräch zum Thema «Kontrolle und Kommunikation von Gerichten in der Öffentlichkeit» im Anschluss an seine jährliche Mitgliederversammlung. Im Sommer 2021 gab ein Urteil des Basler Appellationsgerichts in einem Vergewaltigungsfall viel zu

Die strafprozessuale Bedeutung von «Ja heisst ja» oder «Nein heisst nein»

Am Dienstag 7. Juni 2022 hat der Ständerat eingehend über das Sexualstrafrecht gesprochen – auch wenn einzelne Ratsmitglieder ihrer Zeit lieber bei einem Handballspiel verbracht hätten. Zur Debatte stand das Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Entwurf 3 der Geschäftsnummer 18.043 beim Parlament, BBl 2022 688). Wie Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) eingangs der Debatte treffend sagte: «Im Vorfeld dieser Beratung

Darf der Bundesrat direkt gestützt auf die Verfassung Kriegsmaterial an die Ukraine liefern?

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022 postulierte der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (Nationalrat ZG) auf Twitter: BV Art.184, Abs.3 gibt BR Kompetenz die Interessen der 🇨🇭aussenpolitisch zu wahren. Der BR kann – wenn er will – 🇩🇪Export von CH Waffenbestandteilen in die 🇺🇦 ermöglichen. Anpassung des zu Recht verschärften Kriegsmaterialgesetzes braucht es

Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit»

Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Welche Verantwortung haben Gerichte dafür, wie ihre Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Gehören Proteste inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Richterinnen oder Richtern zu den legitimen Formen demokratischer Kontrolle der Rechtsprechung? Was sagen diese Vorfälle über die Funktion von Gerichtskommunikation überhaupt aus? Wie sollten Gerichte richtigerweise kommunizieren? Und wie sollten Gerichte von

Franziska Sprecher: Die Widerspruchsregelung aus juristischer Sicht

Plädoyer für eine verantwortungsvolle, vertrauenswürdige und die Grundrechte respektierende Transplantationsmedizin Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über das Transplantationsgesetz ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren und die Vorlage aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht einordnen. Dieser Gastbeitrag ist verfasst von Prof. Dr. iur. Franziska Sprecher, Mitglied des Referendumskomitees

Hinweis: Mitgliederversammlung und Podium am 10. Mai 2022

Mitgliederversammlung von «Unser Recht» am Dienstag 10. Mai 2022 ab 18:15 in Bern Dieses Jahr veranstalten wir im Anschluss an den statutarischen Teil eine Podiumsdiskussion zum Thema: «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Im Sommer 2021 stiessen das Basler Vergewaltigungsurteil und die öffentlichen Proteste dagegen eine öffentliche Diskussion über Gerichtskommunikation an («Unser Recht» berichtete mehrfach darüber). Welche Verantwortung haben

Neutralität und Sanktionen: Falsche Reflexe des Bundesrats

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Die Tage zwischen dem 23. und 28. Februar 2022 waren für den Bundesrat und die Bundesverwaltung wohl sehr turbulent. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine militärisch angriff, entschied der Bundesrat zunächst, die Sanktionen der EU nicht sofort zu übernehmen: Der Bundesrat wolle «vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform

Impfpflicht: konkrete Regelungsfragen

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» In früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir an dieser Stelle die rechtliche Ausgangslage für eine Impfpflicht gegen Covid-19 untersucht. Auf die Ebene der konkreten Regelungsfragen ist die Diskussion in der Schweiz gar nie gekommen – sie ist schon bei den Grundsatzfragen festgefahren und wieder untergegangen. Die Entwicklungen in Österreich

Impfpflicht: zwei Nachträge zur rechtlichen Ausgangslage

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu ergänzen. (1) Die gesetzliche Ausgangslage

Die Impfpflicht als willkommener Ausweg für Impfverweigerer?

Was wäre die Reaktion der Ungeimpften, wenn die Schweiz eine Impfpflicht mit Bezug auf Covid-19 erliesse? Würde sich der Widerstand verhärten und die MassnahmengegnerInnen sich weiter radikalisieren? Würde das Nicht-Bezahlen einer allfälligen Busse zu einem heldenhaften Akt der Résistance gegen ein vermeintliches Unrechtsregime? Es gibt auch eine positivere Erzählung: Viele Ungeimpfte sind heute in ihrer Impfverweigerung gefangen. Sie würden das

Markus Müller: Zur Freiheit gehört Mitverantwortung

Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise überstanden sein, werden wir –

Jahresrückblick 2021: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen.   Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament Markus

Impfpflicht: die rechtliche Ausgangslage

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte etwa der SRF Club vom


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