Der Entscheid sorgte für allerlei Aufsehen: Ende Juli reduzierte das Appellationsgericht Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall das Strafmass. In der mündlichen Begründung nahm es hierfür auch Bezug auf das Verhalten des Opfers: Man müsse feststellen, dass die Frau «mit dem Feuer gespielt» habe, weil sie Abend der Vergewaltigung zuvor in einem Club mit einem anderen Mann herumgemacht habe. Dabei habe sie

Der Journalist Kurt Pelda steht nicht im Verdacht einer laxen Haltung gegenüber islamistischer Radikalisierung und politischem Islam. Er hat sich einen Namen gemacht durch Aufdeckung derartiger Umtriebe. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient deshalb sein Meinungsartikel in der „SonntagsZeitung“  vom 21. Februar 2021 unter dem Titel „Einmal radikal heisst nicht immer radikal“ (Link zum Artikel hinter Paywall). Auszug: „(…) Für manche Behörden

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“: Auf diese Formel bringt alt Bundesrichter Niccolò Raselli die Konsequenz, die er aus der Krise der Bundesanwaltschaft zieht- Link zum Artikel, erschienen in der Zeitschrift „recht“, 3/2020. Auszug: „(…) Die Verfolgung der zum Teil sogar in die ausschliessliche Zuständigkeit der Bundesbehörden fallenden Straftaten wäre bei den Kantonen besser aufgehoben und

Am 19.6.2020 wiesen wir auf die Kritik von Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, am Projekt zur Revision der Strafprozessordnung hin (Link). Unter dem Titel „Revision der Strafprozessordnung verbessert Aufklärung von Delikten“ hat nun Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, am 6.7.2020 in der NZZ repliziert (Link).  

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung büssen in der Schweiz wohnhafte Personen, wenn sie, zum Beispiel nach einem Besuch bei nahen Angehörigen, in die Schweiz zurückkehren. Grundlage sei ein Dienstbefehl, aber dieser ist eine Blackbox: Die Eidgenössische Zollverwaltung verweigert den Einblick. Es fragt sich, welche Ausnahmebestimmung von Art. 7 des Öffentlichkeitsgesetzes diese Weigerung rechtfertigt. Aus dem Bericht von SRF: „Markus

„Missstände am Bundesstrafgericht: Die Aufsicht muss nun liefern.“ Unter diesem Titel schreibt Kathrin Alder in der NZZ (Auszug): „(…) Vieles läuft nicht rund am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Das Präsidium und das Vizepräsidium sind in der Hand einer einzigen Partei, der SVP. Darüber hinaus sind Sylvia Frei und Stephan Blättler beides Deutschschweizer. Zwar verlangte die zuständige Gerichtskommission eine sprachlich und parteipolitisch ausgewogenere Kandidatur.

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat in seiner Sitzung vom 19./20. September 2019 das Grundlagenpapier des SKJV sowie das zu Grunde liegende Gutachten der Universität Zürich zur Kenntnis genommen. Er hat entschieden dazu eine Vernehmlassung in den Strafvollzugskonkordaten durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Anfang 2020. Im Anschluss wird gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse über

Fabian Baumgartner nimmt in der NZZ vom 30.10.2019 den Fall „Carlos“ zum Anlass, Hintergründe in der Entwicklung von Strafjustiz und Strafvollzug aufzuzeigen. Link zum Artikel. Auszug: „(…) «Carlos» mag zwar ein Ausnahmefall sein, doch losgelöst vom gesellschaftlichen Umfeld lässt sich seine Geschichte nicht erklären. Er ist auch ein Phänomen seiner Zeit. Einer Zeit, in der weit mehr Menschen im Gefängnis sitzen als

Wie zu erwarten war, gibt die SVP Forderungen nach mehr Härte bei der Bekämpfung der Kriminalität grosse Bedeutung in ihrem Wahlkampf. Das ist auch eine Chance: Das geltende, auch auf Resozialisierung abzielende Straf- und Ausschaffungsrecht muss erklärt und verteidigt werden. Das kann dazu führen, dass es in Teilen der Bevölkerung besser verstanden wird und an Zustimmung gewinnt. „SVP fordert Gefängnisstrafen von bis

Das Baselbieter Strafgericht hat eine Hausärztin, die einer Patientin beim Suizid assistiert hatte, ohne das rechtlich notwendige Gutachten über deren Urteilsfähigkeit einzuholen, vom Hauptanklagepunkt der vorsätzlichen Tötung freigesprochen und nur wegen Verstosses gegen das Heilmittelgesetz verurteilt. NZZ-Redaktorin Dorothee Vögeli kritisiert das Urteil (Link zum Kommentar): „(…) Das Gericht nimmt damit das Grundproblem des «Familienbetriebs» Eternal Spirit hin, auf das die

„Polizeidirektoren prüfen Sterbehilfe im Gefängnis“: Unter diesem Titel berichtet Daniel Gerny in der NZZ. Auszug: „(…) Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Justiz einfach verhindern will, dass jemand im Vollzug stirbt», so umschreibt eine Aufsichtsperson in einer Nationalfonds-Studie ein Dilemma, mit dem Gefängnisleitungen in der Schweiz konfrontiert sind. Auf den Tod sind die Justizvollzugsanstalten (JVA) kaum vorbereitet – obwohl die demografische Alterung

„Im Vergleich zu vor dreissig Jahren sitzen in der Schweiz mehr Leute im Gefängnis. Das hat auch politische Gründe.“ Aus einem Bericht von Gaudenz Wacker (SRF): „Waren vor 30 Jahren noch 68 Menschen auf 100’000 Einwohner inhaftiert, so sind es aktuell 82. Dies, weil die Strafen härter geworden seien, sagt Strafrechtsprofessor Jonas Weber von der Universität Bern. Er sieht namentlich

„Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind.“ Unter diesem Titel schreibt René Bühler, stellvertretender Direktor von Fedpol, auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère: „Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung

„Das Strafrecht darf sich nicht von Emotionen lenken lassen.“ Unter diesem Titel schreibt Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, in seiner Kolumne „Tatort.ch“ in der „SonntagsZeitung“ vom 1.7.2018 (S. 18): „(…) Die Gesetzgebung wird seit Jahren angetrieben von emotional aufgeheizten Stimmungen der Zivilgesellschaft, medial aufbereiteten Zufälligkeiten, Schnellschüssen und vom Irrglauben, mit mehr oder ‚besseren‘ Bestimmungen könnten gesellschaftliche Probleme

Die Anwendung der revidierten Strafrechtsbestimmungen über die Wegweisung führt jetzt dazu, dass die Wegweisung die härtere Sanktion sein kann als die Strafe. So geschah es einem Georgier, der versucht hatte, in ein Einfamilienhaus einzubrechen. „Es blieb beim Versuch, da die Hausbesitzerin rechtzeitig die Polizei alarmierte. Der Georgier erhielt zunächst sechs Monate Gefängnis bedingt; wegen eines Formfehlers reduzierte sich das Strafmass

„Gesellschaftliche Werte ändern nicht alle fünf Monate.“ Unter diesem Titel stellt Thomas Hasler, Gerichtsberichterstatter des „Tages-Anzeigers“, fest, dass das Strafgesetzbuch in 35 Jahren 78 mal revidiert wurde, und kommentiert: „Künftig sollen Straftaten im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, «oftmals an Frauen und Kindern be­gangen», härter bestraft werden. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Neben einer Fülle von weiteren Änderungen

Die „Republik“ berichtet rege über Realität und Entwicklung des Rechtsstaats Schweiz. Für das Team der Autorinnen und Autoren gewann sie auch Brigitte Hürlimann, vormals Gerichtsberichterstatterin der NZZ und jetzt Redaktionsleiterin des „Plädoyer“. Ihre Kolumne heisst „Am Gericht“. Unter dem Titel „Rechtsfrieden im Minutentakt“ beschreibt sie einen „Tag am Strafgericht Basel-Stadt – mit Alltagsdramen am Laufband“. Es geht um vier Einsprachen

„Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts“: Unter diesem Titel erschallt in „sui generis“ ein Warnruf von Peter Albrecht, emeritiertem Extraordinarius für Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Universität Basel. „Das schweizerische Strafprozessrecht ist heute durch ein Sicherheitskonzept geprägt, das die Grenzen zwischen Repression und Prävention verwischt“, stellt er einleitend fest. „Besonders deutlich erkennbar wird das beim forcierten Ausbau der präventiven prozessualen Zwangsmassnahmen,