Modernisierungsvorschläge für Produkthaftung und Produktsicherheit
Von Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth
Die Schweiz verzichtet auf KI-Spezialgesetze und stärkt die technologieneutralen Kernregelwerke. Dies funktioniert jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG rasch an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.
Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT
Von Bundesrat Beat Jans
In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.
Eine Würdigung
Von Thomas Pfisterer
Dick Marty verdient einen Ehrenplatz wegen seiner hartnäckigen Suche nach der Wahrheit sowie wegen seines Kampfes um Recht und Gerechtigkeit.
Eine persönliche Erinnerung
Von Oliver Diggelmann
Mark Villiger verbrachte sein ganzes Berufsleben im Dienst von Völkerrecht und Menschenrechten. Die Wahl zum Richter am EGMR war die späte und brillante Krönung seiner Karriere.
Kriterien im Wahljahr 2023
Von Ulrich Gut
Bei den Wahlen der eidgenössischen Räte muss die Aufmerksamkeit der Wählenden für Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtspolitik geweckt und gestärkt werden.
Die Bibliothek für Rechtsvergleichung des Europäischen Parlaments veröffentlicht eine Studienreihe über den Rechtsstaat in europäischen Ländern. Soeben erschien die Studie über die Schweiz, verfasst in französischer Sprache von Maya Hertig Randall, Professeure ordinaire au département de droit public de l’Université de Genève und Vizepräsidentin des Vereins «Unser Recht». Die Autorin stellt Besonderheiten des schweizerischen Rechtsstaats dar, zeigt Stärken, Schwächen, Herausforderungen,
Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig über Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2022 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Neutralität Wie weiter mit der Neutralität? René Rhinow Checkliste zur Neutralität der Schweiz Alois Riklin Die dauernde Neutralität der Schweiz – eine Ergänzung Mark
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Liebe Mitglieder des Vereins «Unser Recht | Notre Droit | Nostro Diritto | Noss Dretg»Tief betroffen mussten wir Abschied nehmen von unserem Vorstandskollegen Daniel Hürlimann, Prof. Dr. iur., der am 29. September 2022 gestorben ist. Wir und Alle, die sich in unserem Land für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Geltung des Völkerrechts
Einleitung von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Judith Stamm war nach Einführung des Frauenstimmrechts eine der ersten Grossrätinnen des Kantons Luzern. Sie sass von 1983 bis 1999 für die CVP im Nationalrat, den sie 1996/1997 präsidierte. Sie ist am 20. Juli 2022 88-jährig gestorben. Judith Stamm war Mitglied von Unser Recht. Als Präsident dieses Vereins
Am Dienstag 7. Juni 2022 hat der Ständerat eingehend über das Sexualstrafrecht gesprochen – auch wenn einzelne Ratsmitglieder ihrer Zeit lieber bei einem Handballspiel verbracht hätten. Zur Debatte stand das Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Entwurf 3 der Geschäftsnummer 18.043 beim Parlament, BBl 2022 688). Wie Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) eingangs der Debatte treffend sagte: «Im Vorfeld dieser Beratung
Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Welche Verantwortung haben Gerichte dafür, wie ihre Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Gehören Proteste inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Richterinnen oder Richtern zu den legitimen Formen demokratischer Kontrolle der Rechtsprechung? Was sagen diese Vorfälle über die Funktion von Gerichtskommunikation überhaupt aus? Wie sollten Gerichte richtigerweise kommunizieren? Und wie sollten Gerichte von
Mitgliederversammlung von «Unser Recht» am Dienstag 10. Mai 2022 ab 18:15 in Bern Dieses Jahr veranstalten wir im Anschluss an den statutarischen Teil eine Podiumsdiskussion zum Thema: «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Im Sommer 2021 stiessen das Basler Vergewaltigungsurteil und die öffentlichen Proteste dagegen eine öffentliche Diskussion über Gerichtskommunikation an («Unser Recht» berichtete mehrfach darüber). Welche Verantwortung haben
Was wäre die Reaktion der Ungeimpften, wenn die Schweiz eine Impfpflicht mit Bezug auf Covid-19 erliesse? Würde sich der Widerstand verhärten und die MassnahmengegnerInnen sich weiter radikalisieren? Würde das Nicht-Bezahlen einer allfälligen Busse zu einem heldenhaften Akt der Résistance gegen ein vermeintliches Unrechtsregime? Es gibt auch eine positivere Erzählung: Viele Ungeimpfte sind heute in ihrer Impfverweigerung gefangen. Sie würden das
Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne Genehmigung durch das Parlament Markus
Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: „Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es brennt.» Aber auch an den
In der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt – abgesehen von den Grundrechten, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Bundesgericht anwenden muss, geschützt sind. Gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden immer wieder die starken Eingriffe des Supreme Court der USA und des deutschen Bundesverfassungsgerichts in die Politik geltend gemacht. Solche wolle man
Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 ein knappes Volksmehr erhielt, aber am Ständemehr scheiterte, suchen Unterstützung zur Verfolgung neuer Ziele: Sie setzen sich für ein griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung ein, werden am Vernehmlassungsverfahren über die Verordnung zur Umsetzung des „Alibi-Gegenvorschlags“ teilnehmen, dessen Auswirkungen überprüfen und über Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne informieren. Die Europäische
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins „BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, „folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum „175 Jahre Bundesverfassung“ umzusetzen: Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175 Jahre Bundesverfassung» im Jahre 2023
Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu hier.) Die Bekämpfung der Corona-Pandemie
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: „Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession beschlossen werden?“ Antwort des Bundesrates
Aus der Zusammenfassung des Policy Briefs der Swiss National COVID-19 Science Task Force vom 20. Januar 2021 (Links deutsch français italiano) „Die Intensivstationen stehen seit November 2020 an der Grenze ihrer Kapazitäten. Bei einer grossen Zahl von Patienten – wir gehen von ungefähr 19’000 Fällen aus – mussten geplante medizinische Eingriffe verschoben werden. Der Anteil von auf die Intensivstation verlegten COVID-19-Patienten nahm
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin haben die Richtlinien für die Triage auf Intensivstationen erneut überarbeitet. Die aktuelle Version wurde am 17. Dezember 2020 veröffentlicht: Deutsch Français Italiano Die wichtigsten Änderungen: „Die Version 3.1 präzisiert gegenüber der Vorgängerversion die Bedeutung des Prinzips der kurzfristigen Überlebensprognose, das für die Triage entscheidend ist. So wird
Etwas spät, aber herzlich gratulieren wir zur Ehrendoktoraten Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg sowie unter anderem Professorin, ehemalige Dekanin und Forschungsdekanin an der Universität Basel, sowie Thomas Cottier, emeritiertem Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Die Université de Lausanne verlieh die Ehrung auf Antrag der Faculté de droit,
Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die zugleich in der Bundesverfassung und
„Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz aufzunehmen.“ Daniel Hürlimann, Sébastien Fanti,
Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: „(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals über Eintreten befinden. Dieses war
Dario Picecchi* hat für „Unser Recht“ eine Einschätzung zu den revidierten Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) vorgenommen. Link zum PDF des Artikels. Auszug: „Das neue Zuteilungskriterium der Gebrechlichkeit bietet verschiedene Vorteile: Primär kann bei korrekter Anwendung Altersdiskriminierung vermieden werden. Statt die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen von einer bestimmten Altersgrenze abhängig
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) haben ihre Triage-Richtlinien vom 24. März überarbeitet und mit Datum 4. November eine aktualisierte Version vorgestellt. Sie soll unter anderem klarstellen, dass weder das Alter noch bestimmte Krankheiten, wie zum Beispiel Demenzkrankheiten, für sich allein einen Ausschluss von intensivmedizinischer Behandlung begründen. Massgeblich ist die kurzfristige Überlebenschance.
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Gesellschaft für Intensivmedizin erliessen Ende März für die COVID-19-Pandemie Richtlinien für die „Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit“ / „Triage des traitements de soins intensifs en cas de pénurie des ressources“ (Link/Lien: deutsch français). Es erhob sich Kritik, diese Richtlinien diskriminierten alte Menschen und solche mit bestimmten Krankheiten wie etwa mittelschwerer Demenz.
Mehrere Texte von „Unser Recht“ haben sich mit Grundrechten im Alter befasst. Auch pflegende und betreuende Angehörige berufen sich auf Grundrechte. Wir veröffentlichen hier einen Bericht unserer Leserin Christiane Faschon (Berg TG). Sie ist dipl. Religionspädagogin, Fachjournalistin (BR), Dozentin und langjährige Pflegende. „Pflege bis zum bitteren Ende?“ Pflegende Angehörige legen nicht nur in Corona-Zeiten einen kräftemässigen Marathon hin. Sie haben
Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der „Tages-Anzeiger“ am 2. September 2020. Der Entwurf einer SVP-Ehrencharta habe das Fass für Martin Burger zum Überlaufen gebracht. Mit einer Unterschrift unter dieses Papier müssen sich ihre Mandatsträger auf das Parteiprogramm und zur Zahlung der Parteisteuern verpflichten. Für Burger und andere Richter, die durch die
Artikel 191c der Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: „Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen könnte, in der Rechtsprechung unabhängig
In der Auseinandersetzung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 zur Abstimmung kommt, wird der Vergleich mit in Kraft stehenden und vorgeschlagenen Regelungen anderer Länder sowie der Europäischen Union eine Rolle spielen. Hierzu weisen wir zunächst aktuell auf einen Bericht des Korrespondenten der NZZ-Wirtschaftsredaktion in Berlin, René Höltschi, hin: „Deutschland auf Schweizer Spuren: Das geplante Lieferketten-Gesetz erhitzt die Gemüter“
In einem Appell, der am 1.7.2020 in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht wurde (Link deutsch, français), ersuchen Medizin-Ethikerinnen und -Ethiker der Schweiz die Leitungspersonen von Einrichtungen und Organisationen sowie die Gesundheitsbehörden, im Sinne von «Lessons to be learned» die folgenden zehn Postulate umzusetzen, auch mit Blick auf eine erneute Pandemiewelle: 1. Die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Langzeitpflege
„Wer Urteilssprüche von Schweizer Gerichten sucht, muss oft verschiedene Stellen angehen. Vor allem auf kantonaler Ebene sei vieles nur schwer zugänglich resp. gar nicht publiziert. Um eine Plattform aufzubauen, welche Gerichtsurteile sammelt, hat sich der Verein entscheidsuche.ch gebildet. Entscheidsuche.ch will Gerichtsurteile von allen Schweizer Instanzen online zugänglich machen, bequem über eine Suchmaske. «Urteile können ihre Wirkung im Rechtsstaat nur dann
In der Einigungskonferenz hat sich der Ständerat mit einem Gegenvorschlag durchgesetzt, der den Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht genügt für einen Rückzug der Initiative. Diese kommt somit zur Abstimmung. Link zum Initiativtext mit Erklärungen. Bericht von Keystone-SDA, verbreitet durch die Parlamentsdienste: „Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat hat am Dienstag sein eigenes
Die Schweiz ist an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung internationaler Menschenrechts-Standards interessiert. Dies haben Volk und Stände 2018 durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative mit Zweidrittels-Mehr bejaht. Als Mitglied des Europarates und der UNO unterstützt die Schweiz zudem deren Einsatz für die Geltung der Menschenrechte in Europa und global. Deshalb dürfte es den Mitgliedern der Eidgenössischen Räte nicht gleichgültig sein,
Sicherheit versus Freiheit: Zielkonflikte sind in der Pandemie wie auch bei der Terrorbekämpfung zu entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, «dass die polizeilichen Massnahmen um eine ‚gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)‘ ergänzt werden sollen, wie dies die vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion (der SVP-Fraktion, Link zur Motion) verlangt.
Der Verein entscheidsuche.ch hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsprechung schweizerischer Gerichte für die Allgemeinheit kostenfrei durchsuchbar und zugreifbar zu machen. Aktuell sind über 450’000 Urteile erfasst, diese wurden Ende 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert. Um die Suchprogramme dahingehend anzupassen, dass sie automatisiert und regelmässig die aktuellen Urteile einsammeln, benötigt der Verein 10’000 Franken. Vor wenigen Tagen wurde zur Erreichung
Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von
Die Association La Suisse en Europe – Vereinigung Die Schweiz in Europa und die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen den Bundesrat auf, die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu regeln. Link
Am 1. Januar 2016 trat das Epidemiegesetz vom 28. September 2012 in Kraft. Im fünften Jahr seiner Geltung wird es zur Grundlage der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. Wie bewährt es sich? Welche Erwartungen, die in sein Konzept gesetzt wurden, erfüllt es? Frédéric Bernard, Ordentlicher Professor am Departement für Öffentliches Recht der Universität Genf, geht diesen Fragen in einem Aufsatz nach,
“Notrecht ist kein Freipass für entschädigungslose Betriebsschliessungen”: Unter diesem Titel veröffentlichten wir hier am 21.4.2020 ein Exposé von Prof. Dr. em. Paul Richli. Daran anknüpfend, befassen sich Paul Richli und Agata Zielniewicz mit der Rechtsgrundlage für die Leistungen gemäss COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung und mit einem allfälligen Zugriff des Bundes auf Reserven der Schweizerischen Nationalbank: Link zum Artikel „Über die Grenzen der Notrechtskompetenz
Von alt Bundesrichter Niccolò Raselli haben wir diesen Beitrag erhalten, für den wir ihm bestens danken: Im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der Corona-Krise behördlich angeordneten Betriebsschliessungen stellt sich die Frage, ob die Massnahme von den Betroffenen entschädigungslos hinzunehmen ist. Eine Antwort könnte sich aus der sogenannten Sonderopfer-Theorie ergeben, die das Bundesgericht im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen wegen Enteignung bzw. engeignungsähnlicher Massnahmen
„Notrecht ist kein Freipass für entschädigungslose Betriebsschliessungen“: Unter diesem Titel steht ein Exposé, das Prof. Dr. em. Paul Richli am 14. April 2020 Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Mitgliedern des Stände- und Nationalrats zustellte. Link zum Exposé.
Unter dem Titel „Coronavirus und Justiz“ schreibt das Bundesamt für Justiz: „Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für die Justiz: Gerichtsverhandlungen können nicht durchgeführt werden, Fristen sind schwieriger einzuhalten und Betreibungen nur erschwert durchzuführen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist sich dieser Umstände bewusst und prüft derzeit Massnahmen und bereitet allfällige Beschlüsse des
Mit Hilfe von Standortdaten der Mobiltelefone könnten Menschenansammlungen festgestellt werden, um sie polizeilich aufzulösen. Das Bundesamt für Gesundheit prüft diese Methode, versichert aber, dass keine Daten beschafft würden, die den Aufenthaltsort einer bestimmten Person ermitteln lassen. Informationsbeiträge dazu: NZZ: „Das BAG prüft die Nutzung von Bewegungsdaten von Handys“ (Link) SRF: „So nutzen Länder weltweit Handy-Daten im Kampf gegen Corona“ (Link)
In Erwartung eines starken Zustroms von Patientinnen und Patienten haben die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin unter dem Titel „COVID-19-Pandemie: Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit“ „Hinweise zur Umsetzung Kapitel 9.3 der SAMW-Richtlinien Intensivmedizinische Massnahmen (2013)“ beschlossen und veröffentlicht. Link zur Webseite der SAMW. Es werden „Vorzugsregeln“ aufgestellt: „Gerechtigkeit: Zur Verfügung stehende Ressourcen
Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen stimmte am Montag, 18.2.2020, mit grosser Mehrheit einer Gesetzesbestimmung zu, die dem Kanton das Recht gibt, ein Nazi-Konzert zu verbieten, wenn es auf öffentlichem Grund stattfinden soll und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch den Anlass massgeblich beeinträchtigt wäre. Link zum SRF-Bericht. Stimmenverhältnis: 88 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen, 4 Abwesende. Hierzu der offizielle Kurzbericht:
Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der „NZZ am Sonntag“ vom 1.2.2020 (Link zum Artikel): „Unser Land komme dem Ideal eines Rechtsstaates nahe – glauben wir. Doch wer ohne Geld und Einfluss ist, hat es auch hier sehr schwer, zu seinem Recht zu kommen. Sobald die Strafrichterin ihr Urteil spricht, endet das Mandat des Pflichtverteidigers. Im
Wie bekannt, hat die Ständeratskommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgelegt, der sich auf eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränkt. Nun hat die Nationalratskommission ihren Gegenentwurf weiterbearbeitet. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 31. Januar 2020: „Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Frage, ob eine schweizerische Muttergesellschaft
Unter dem Titel „Freiheit und Krisis“ legt der Jurist Matthias Bertschinger eine „Psychoanalyse des Autoritarismus und psychoanalytische Rechtsanthropologie“ vor. Das rund 550-seitige, Ende 2019 im Schwabe Verlag erschienene Werk darf als Zwischenbilanz einer langjährigen interdisziplinären Beschäftigung des politisch höchst aufmerksamen und engagierten Autors mit den Ursachen und Ausprägungen von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Anfechtung politischer und individueller Freiheit gewürdigt werden. „Fremden-, Schwachen-
Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich, und der Ständerat folgte ihr.
Die Eidgenössischen Räte haben ihre Komissionen bestellt. Für die Tätigkeitsbereiche des Vereins Unser Recht stehen im Vordergrund: Rechtskommissionen Staatspolitische Kommissionen Sicherheitspolitische Kommissionen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
„Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit bearbeitet hat. Am
„Die Rolle des Staates als Transaktionskostenfunktion – wie verändert die Digitalisierung den Wirkungsbereich des öffentlichen Rechts?“ Unter diesem Titel skizzieren Stefan Schlegel* und Benedikt Schuppli** eine Forschungsagenda für die Folgenabschätzung der Digitalisierung auf das Öffentliche Recht. Link zum Artikel. Die Autoren schlagen vor, den Staat als Instrument zum Umgang mit Transaktionskosten zu verstehen und technologische Disruption als strukturelle Veränderung von Transaktionskosten. Der Text schlägt sodann
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Political Correctness und Freie Meinung – Harmonie oder Diskrepanz?“ ein. Es diskutieren Prof. Dr. Hans-Johann Glock (Professor für Philosophie, Universität Zürich), und Dr. Milosz Matuschek (Jurist, NZZ-Kolumnist und Stv. Chefredaktor des „Schweizer Monats“). Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, 18.15 im Hauptgebäude der Universität Zürich, Hörsaal KOL G-204, statt.
Leider mussten wir vom Hinschied Herrn alt Botschafter Dr. Benedikt von Tscharners Kenntnis nehmen. Dieser bedeutende Diplomat, profilierte politische Kopf und Publizist war auch Mitglied von Unser Recht. Auch wir werden seiner mit Hochachtung und menschlicher Sympathie gedenken. Aus dem Nachruf Prof. Thomas Cottiers in der NZZ: „(…) Europa war zeitlebens von Tscharners zentrales Thema. Mit ihm begann er seine
„Guter Boden für schlechte Predigten“: Unter diesem Titel stellt Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern Vorschläge für wirksame, aber gegenüber der muslimischen Bevölkerung auch respektvolle Massnahmen gegen islamistische Radikalisierung. Link zum NZZ-Artikel. „«Imame überwachen», «Predigten nur auf Deutsch», «Moscheen schliessen». Solche Forderungen kommen im Zusammenhang mit umstrittenen islamischen Predigern immer wieder auf. Die Folgen wären absehbar: Gefühle
Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe
Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat sich mit den Ausführungen der „Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028“ zu „Soft Power“ befasst: „Die «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» zeigt bezüglich «soft power» interessante Ansätze. Die Schwierigkeiten dürften sich bei der Umsetzung ergeben, weil sich innenpolitisch immer mal wieder Blockierer lautstark zu Wort melden. (…)“ Link zum Artikel.
Nach einer Umfrage bei den Mitgliedern von „Unser Recht“ sind uns folgende Mitglieder bekannt, die in den eidgenössischen Wahlen 2019 kandidieren (Kantone und Kandidierende in alphabetischer Reihenfolge): Ständerat: Bern: Christa Markwalder (FDP, neu) und Hans Stöckli (SP, bisher) Tessin: Filippo Lombardi (CVP, bisher) Nationalrat: Aargau: Beat Flach (GLP, bisher), Mitglied des Vorstands „Unser Recht“ Bern: Stefan Schlegel (GLP, neu), Mitglied
Wofür entscheiden sich National- und Ständerat: Soll die Konzernverantwortungs-Initiative zur Abstimmung kommen oder zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden können? Jetzt gibt es zwei Gegenvorschlags-Strategien: Strategie 1: Das Parlament beschliesst einen Gegenvorschlag, der es den Initiantinnen und Initianten ermöglicht, die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zurückzuziehen. Strategie 2: Man will den Urnengang, hat aber immerhin soviel Respekt vor der KOVI, dass man ihr einen
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, „wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde“. „Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren, und die Evaluation der Kandidaten
„Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache“: Unter diesem Titel berichtet die „Aargauer Zeitung“, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: „(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet
Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der „NZZ am Sonntag“ vom 4. August 2019. Auszug: „Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man jedoch ein Gerichtsurteil immer erst,
In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel „Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit“, gefolgt von Beiträgen von Prof.
Unter dem Titel „Ordnung, Moral und Zwang. Administrative Versorgung und Behördenpraxis / Ordre, Morale et Contrainte. Internements administratifs et pratique des autorités“ legt die Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgung im Band 7 ihrer Veröffentlichungen weitere Forschungsergebnisse vor (Rahel Bühler, Sara Galle, Flavia Grossmann, Matthieu Lavoyer, Michael Mülli, Emmanuel Neuhaus, Nadja Ramsauer). Auszug aus Zusammenfassung / Résumé (auch in französischer Sprache im selben Dokument): „Soziale Risiken
Am 17. Juli ist Ursula Brunner, Rechtsanwältin, Dr. iur., Dr. h.c., nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren gestorben. Aus ihrem vielfältigen Wirken sei herausgegriffen, dass sie Präsidentin der Vereinigung für Umweltrecht, Vorsitzende der Redaktionskommission der Fachzeitschrift «Umweltrecht in der Praxis» und Stiftungsrätin der Landis & Gyr Stiftung war. Auszug aus der von Professor Alain Griffel verfassten Würdigung, die im „Tages-Anzeiger“ vom Mittwoch,
Nachdem die Ärzte nach einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung die lebensverlängernden Massnahmen eingestellt hatten, verstarb der Wachkoma-Patient Vincent Lambert. Nun folgt die strafrechtliche Aufarbeitung. Lamberts Eltern beschuldigen die Ärzte des Mordes. Bericht des Tages-Anzeigers. Hierzu auch „Le Temps“: „Vincent Lambert, une mort qui déchire la France“. Auszug: „(…) Comment en sortir? Faut-il revoir les lois de 2005 (relative aux droits des malades
Nachdem Russland sein Stimmrecht im Europarat, das ihm wegen der Annexion der Krim entzogen worden war, am 25. Juni 2019 wieder zurückbekam (Link zum NZZ-Bericht), werfen wir einen Blick in „Alles mit Mass“, die „Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers“ von René Rhinow. Auf Seite 143 finden lesen wir unter dem Titel „Russland im Europarat?“: „Strittig war, auch
Die Stiftung Convivenza führte 2018 eine Tagung „Managing Linguistic and Ethic Diversity“ durch und veröffentlichte die Referate in einem von Daniel Thürer und Raoul Blindenbacher herausgegebenen zweisprachigen Band unter dem Titel „Embracing Differences. A Commitment for Minorities and Managing Diversities / Wertschätzung des Andersseins. Ein Bekenntnis zu Minoritäten und zum Organisieren von Diversität.“ Aus dem Vorwort von Anton Thalmann, alt Stiftungsratspräsident, und Raoul Blindenbacher, Stiftungsratspräsident:
Der Präsident des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), alt Ständerat Dr. Eugen David (St. Gallen), hat der Politischen Direktion (EDA) und dem Bundesamt für Justiz (EJPD) am 12. Juni 2019 einen Brief folgenden Inhalts geschrieben: „Am 11. Juni 2019 hat Herr Bundesrat Cassis in der Fragestunde im Nationalrat zur Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) Folgendes ausgeführt: ‚… in den letzten
Am Dienstag, 21. Mai 2019 wählte die Mitgleiderversammlung des Vereins „Unser Recht“ drei neue Vorstandsmitglieder: Dr. iur. Dominik Elser, freischaffender Berater und Rechercheur, vormals Ko-Präsident von Operation Libero. Dr. iur. Elisa Ravasi, Diplomatin. Dr. iur. Stefan Schlegel, Oberassistent im Departement für öffentliches Recht der Universität Bern. Mit grossem Dank wurde Rechtsanwalt Dr. Mirko Roš (Zürich) aus dem Vorstand verabschiedet, dem
Obwohl sowohl die Bürgerlichen als auch die Jungsozialisten, deren Transparenzinitiative – erste Überraschung – angenommen worden war, das Transparenzgesetz zur Ablehnung empfohlen hatten, nahmen es – zweite Überraschung – die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 an. Das Gesetzegebungsverfahren bekommt ein gerichtliches Nachspiel. Bericht.
„Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers“: Unter diesem Titel werden wir demnächst Erinnerungen von René Rhinow lesen können. Unnötig, daran zu erinnern, dass er emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Basel und ehemaliger freisinniger Ständerat des Kantons Basel-Landschaft ist. Eine öffentliche Buchvernissage findet am Donnerstag, 9. Mai 2019, um 18.30 bei der UBS in Basel, Aeschenvorstadt 1,
Die Seite entscheidsuche.ch ermöglicht die Suche in mehr als 450’000 Urteilen von Schweizer Gerichten (Bund und alle Kantone). Die Urteile wurden zuletzt im Dezember 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert, später publizierte Urteile sind via entscheidsuche.ch derzeit nicht durchsuchbar. Aktuell wird eine Lösung erarbeitet, mit der die neu publizierten Urteile tagesaktuell bei den jeweiligen Quellen abgeholt und via entscheidsuche.ch auffindbar gemacht
Auszüge aus Stellungnahmen von Andreas Kley, René Rhinow und Alain Griffel zur Einheit der Materie, ausgelöst durch die AHV-Steuervorlage: Andreas Kley: „(…) Die abstrakte Einheit der Materie sollte bei Volksabstimmungen im Urnenabstimmungsverfahren generell aufgegeben werden, da sie sich nicht als konditionale Norm umsetzen lässt. Weder die Bundesverfassung noch das Parlamentsgesetz sehen die Einheit der Materie bei der Bundesgesetzgebung vor. Die Einheit der
Europa steht vor einer Richtungswahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Werden Nationalisten, Populistinnen und Scharfmacher ihren Einfluss weiter ausbauen können oder gelingt es den konstruktiven und europafreundlichen Kräften, die Wahlen für sich zu gewinnen? Es erstaunt, dass dem grossen europäischen WählerInnenpotential innerhalb der Schweiz bislang kaum Beachtung geschenkt wurde. In der Schweiz leben
Beratung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste im Nationalrat am 20.3.2019. Aus den zustimmenden Voten des Kommissionssprechers und der Kommissionssprecherin: Philippe Bauer (RL/FDP, NE): „(…) Le but de cette loi est de promouvoir la sécurité des échanges entre les citoyens, entre les citoyens et les entreprises, entre les entreprises, et avec les autorités publiques. (…) A l’issue des travaux, la majorité
„Dick Marty blickt zurück auf sein Engagement als Staatsanwalt und Politiker. Es galt im kantonalen, schweizerischen und europäischen Rahmen der Gerechtigkeit – auch gegen mächtige, oft kurzsichtig verfochtene Interessen. (…)“ Dr. Christoph Wehrli rezensiert auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère die Neuerscheinung Une certaine idée de la justice. Tchétchénie – CIA- Kosovo
Nationalrat Thomas Aeschi, seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion, reichte 2014 eine Parlamentarische Initiative „Einführung der Verordnungsvetos“ ein. deutsch français italiano Initiativtext: „(…) Das Verordnungsveto orientiert sich an den folgenden Grundsätzen: 1. Rechtsetzende Verordnungen und Verordnungsänderungen sind vor ihrer Inkraftsetzung der Bundesversammlung zu übermitteln; ausgenommen sind Verordnungen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. 2.
Der Konzernverantwortungsinitiative könnte ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden. Dieser würde in die Vorlage zur Revision des Aktienrechts integriert. So entschied im Juni der Nationalrat. Nun wies der Ständerat aber die Aktienrechtsrevision an seine vorberatende Kommission zurück. Derzeit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesamtrevision schliesslich scheitert. Würde dann eine Vorlage, die sich auf den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beschränkt, mehrheitsfähig? Hier finden
Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg Wahlverfahren in Kantonen als verfassungswidrig. Gegen diese Rechtsprechung erhob sich Widerstand. Aufgrund von Standesinitiative der Kantone Zug und Uri stimmten Ständerat und Nationalrat einer Verfassungsänderung unter dem Titel „Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen“ zu. Worum es geht, beleuchtet der
„In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen allerdings abgesehen – tendenziell verschlechtert und in der Häufigkeit vermindert“, steht in Dr. Regina Meiers Konferenzbericht über das Referat, das Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Mitglied des Vorstands von „Unser Recht“, an der Jahreskonferenz 2018 von „Unser Recht“ zum Thema „Justiz und Öffentlichkeit: Urteilsöffentlichkeit, Urteilskommunikation, Justizberichterstattung“
Mit Viola Amherd ersetzt im Bundesrat eine Juristin die Juristin Doris Leuthard. Werfen wir einen Blick auf die Interventionen der Walliserin für rechtliche Anliegen (in chronologischer Reihenfolge von neu nach alt). Die Liste zeigt Schwerpunkte bei Strafrecht, Strafvollzug, innerer Sicherheit sowie Förderung und Schutz von Kindern und Jugendlichen. Viola Amherd hat aber auch zahlreiche Vorstösse in andern Politikbereichen eingereicht. Cybergrooming
Aus einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der „Republik“, erschienen am 28.11.18 (Link): „Vor dem Zürcher Arbeitsgericht kreuzen die Vertreter einer Schweizer Grossbank und eine ehemalige Mitarbeiterin die Klingen. Thema ist eine geschlechterbedingte Lohndiskriminierung. Wie die Sache endet? Keine Ahnung! (…) Man beginne nun mit den Vergleichsgesprächen, sagt die vorsitzende Richterin Eva Borla-Geier, und die seien nicht öffentlich. Zwar wird
„Der OECD-Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung hat am 9. Oktober 2018 in Paris Prof. Christine Kaufmann zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wird dieser Ausschuss zum ersten Mal von einer Schweizerin geleitet. Christine Kaufmann ist Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich. Sie ist eine international anerkannte CSR-Expertin und leitet im Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) den Themenbereich
Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen führt am Mittwoch, 07. November 2018, an der KV Zürich Business School eine Nachmittagsveranstaltung über Urteilsöffentlichkeit durch. Tagungsleitung: Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Prof. Dr. Benjamin Schindler und lic. iur. Dominique Strebel. Mehr dazu hier. Themen und Adressatenkreis: „Auch wenn der Wortlaut der Bundesverfassung lediglich eine öffentliche Urteilsverkündung verlangt, vermag eine
„Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen, wie überall Missbräuche, ja Betrugsfälle,
„Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wissensplatz Schweiz“: Unter diesem Titel nimmt swissuniversities, die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Universitäten und Fachhochschulen, zur „Selbstbestimmungsinitiative“ Stellung. Einleitung: „Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Mit der Initiative soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass Schweizer Recht Vorrang hat gegenüber
Extrait du communiqué du Conseil des EPF du 27 septembre 2018: Le peuple suisse se prononcera sur l’initiative pour l’autodétermination le 25 novembre 2018. Le Conseil des EPF estime que cette initiative met en péril les relations internationales solides et fiables de la Suisse et aurait des conséquences néfastes sur la recherche, pour laquelle l’incertitude est un véritable poison. Nous
Der Bericht 2018 des Bundesrates zur Behindertenpolitik kann, so meint Humanrights.ch, „durchaus als Startschuss für eine kohärente Behindertenpolitik betrachtet werden. Er schafft die institutionellen Voraussetzungen für Entwicklung und Realisierung einer umfassenden Behindertenpolitik. Entscheidend sind jedoch die nächsten Schritte, die Strategie mit einem konkreten Massnahmenplan und die politische Umsetzung. Dazu müssen aber zwingend alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Denn politische
Die „Republik“ veröffentlichte eine dreiteilige kritische Artikelserie von Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli zur laufenden Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches. Auszug aus dem dritten und letzten Teil: „Der erste Teil dieses Beitrags hat sich mit den allgemeinen Unstimmigkeiten der Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches beschäftigt (irreführend «Harmonisierung der Strafrahmen» genannt). Der zweite Teil hat das am Beispiel der sexuellen Handlungen beziehungsweise
„Intelligenter Widerstand.“ Unter diesem Titel berichtet Anna-Lena Scholz in der „Zeit“ (Auszug): „(…) Der Schreck ist den Universitäten in die Glieder geschossen: der drohende Brexit, der die britische Spitzenforschung von Kontinentaleuropa abschneiden könnte. Die ungarische, türkische, polnische, russische Regierung, die Wissenschaftler schikaniert, entlässt und vertreibt. Die AfD, die Forschungsergebnisse verdreht. Es sind beinharte Autoritarismen, die Europas Wissenschaftsfreiheit einzuhegen versuchen. Was also
„Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“ So war ein Text überschrieben, den wir am 12. Februar 2016 veröffentlichten. Am 8. August desselben Jahres wiesen wir auf einen Artikel von NZZ-Redaktor Daniel Gerny unter dem Titel „Im Security-Bereich droht Wildwuchs“ hin. Nun handelt der Kanton Bern: Der Grosse Rat stimmte der Einführung einer Bewilligungspflicht zu. Link zum Bericht des
Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt. Link zum Artikel in der
„Institutionalisiertes Verreckenlassen“. Unter diesem Titel – diesem Ausruf der Empörung – setzt sich der Baselbieter Jurist Matthias Bertschinger, bekannt geworden durch seine Fallstudien vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, in einem tiefschürfenden Facebookbeitrag mit schweren Fehlentwicklungen auseinander (siehe unten). Zum Fall, der nun zu einer Infragestellung der „schwarzen Listen“ der Krankenversicherungen führt: https://m.srf.ch/news/schweiz/nach-tod-von-hiv-patient-debatte-ueber-schwarze-listen-entbrannt Hierzu der Matthias Bertschingers Facebook-Post: „In Chur
Die Behindertenorganisation Procap fordert Massnahmen, damit der Anspruch von Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit auf (Sozial-)Versicherungsleistungen fair und neutral abgeklärt wird. Aktueller Anlass dafür ist ein Fall von Gutachtenfälschung durch ein privates Gutachterinstitut in Genf. Die konkreten Forderungen finden Sie in dieser Medienmitteilung: Medienmitteilung Communiqué (en français) Link zu Bericht des Tages-Anzeigers: „Anwälte wollen Gespräche von IV-Versicherten aufnehmen“
