Die Taliban übernehmen in immer grösseren Teilen Afghanistans die Macht. Regionen, in denen sie noch nicht herrschen, werden sie angreifen und erobern. Illusionslos sehen dies Regierungen, deren Truppen an der gescheiterten Militärintervention beteiligt waren. Diese Erwartung veranlasst die deutsche Regierung, Afghanen und Afghaninnen, die ihnen zum Beispiel Übersetzungsdienste geleistet haben, in Deutschland aufzunehmen, da sie von den Taliban als Kollaborateure

Europa ist weit entfernt davon, Menschenwürde und Menschenrechte der zahlreichen Geflüchteten auf griechischen Inseln schützen zu können. Aber allmählich treffen europäische Staaten, vorab Deutschland, Vorkehrungen,nicht mehr nur unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen, sondern auch Erwachsene, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Schweizer Städte wären bereit, Schritt zu halten, aber der Bund geht bisher nicht auf sie ein. Alec von Graffenried, Stadtpräsident von

„Viele Frauen aus dem Asylbereich sind in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung geworden. Deshalb haben sie hinsichtlich ihrer Unterbringung und Unterstützung spezifische Bedürfnisse. Die Behörden müssen zudem sicherstellen, dass die Frauen in den Asylunterkünften vor Gewalt geschützt sind. Auch im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bestehen geschlechterspezifische Bedürfnisse, denen Rechnung getragen werden

„Ausgeliefert statt angekommen!“ Unter diesem Titel eröffnet Terre des Femmes eine Kampagne. „Die Schweiz denkt geflüchtete Frauen nicht mit, sondern nimmt Männer als Massstab. Deshalb blendet das Asylsystem Gewalt an Frauen aus und bietet Betroffenen keinen Schutz. Auch die Gleichstellung der geflüchteten Frauen mit Männern ist nicht garantiert.“ Link Lien

Im Beitrag „Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen“ („Unser Recht“, 18.9.2019) wird festgestellt: „Mit den Schutzzonen nimmt die Initiative eine Idee auf, die die EU auf Veranlassung durch den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geprüft und als nicht durchführbar aufgegeben hat. (Link zu einem Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.)“ Hierzu schreibt uns Dr. Ruedi Meier: In Nordafrika hat es doch verschiedene «Lager»

Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen. (Link zum NZZ-Bericht.) Medienmitteilung Communiqué de presse Communicato stampa Kommentar: Dieser Vorschlag muss nicht nur in menschlicher Hinsicht diskutiert werden. Er erweckt auch den Anschein eines kontraproduktiven Zugeständnisses an eine Stimmung. Gehen wir davon aus,

Besucht ein Flüchtling sein Herkunftsland und kehrt danach in die Schweiz zurück, braucht er oder sie sich nicht zu wundern, wenn neu abgeklärt wird, ob er oder sie im Herkunftsland noch gefährdet ist. Aber sollen Heimatreisen deshalb verboten werden, wie es jetzt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet? Man kann es auch anders sehen: Die Schweiz ist doch interessiert daran, dass sie anhand

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) lädt zu einer Tagung „Sans-Papiers, die unbekannte Minderheit unter uns“ ein, die am Dienstag, 8. Mai 2018, in Zürich stattfindet. Zunächst berichten Betroffene über ihre Erfahrungen. Im Weiteren geht es um „Best Practice“-Beispiele, beginnend mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: „Der lange Weg zur Regularisierung von

Dreimal hintereinander verlor die SVP Volksabstimmungen auf ihrem strategischen Kerngebiet der Ausländer- und Asylpolitik: Nein zur Durchsetzungsinitiative, Ja zur Asylgesetzrevision, Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Nun hat sie sich mit einem Abstimmungssieg im Kanton Bern zurückgemeldet: Gegen Regierung, Grossrat und die grosse Mehrheit der Parteien setzte sie sich klar mit ihrer Neinparole gegen den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 durch. Es

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Der Status der vorläufigen Aufnahme wird seit längerer Zeit kritisiert. Die Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer bleibt nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz, weil eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich oder nicht

Vorläufig Aufgenommene sind vorläufig aufgenommen, weil unsere zuständigen Behörden erkannt haben, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren oder zurückgeschafft werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sie nichts von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben. Im Hinblick auf ihr unbefristetes Verweilen in der Schweiz hat der Zürcher Kantonsrats mit ihrer Rückstufung in die Asylfürsorge einen unhaltbaren Entscheid gefällt.

„Am 12. Februar entscheiden Volk und Stände über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Dafür setzen sich auch alt Bundesrat Pascal Couchepin und die alt Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreifuss ein. Das Pro-Komitee mit Vertretern aller grossen Parteien ausser der SVP hat am Dienstag den Abstimmungskampf eröffnet und einen Aufruf lanciert, der im Internet unterzeichnet

foraus (Forum Aussenpolitik) teilt mit: „Die Schweiz sucht eine neue Identität als Migrationsland. Und wir möchten Dich und die gesamte Schweizer Bevölkerung daran beteiligen! foraus startet den ersten schweizweiten Migrations-Bürgerbeteiligungsprozess: Crowdthinking Migration. Wie bleibt die Schweiz attraktiv für die klügsten Köpfe der Welt? Wie kann Asyl nicht nur Schutz sondern auch Perspektiven garantieren? Wie gewährleisten wir den Zusammenhalt in einer