Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Von Marianne Binder-Keller
In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.
Die «Lex Gornerli» entgleist auf dem letzten Meter
Von Niccolò Raselli
Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht im Rahmen der «Lex Gornerli» nimmt der Ständerat den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeugt nicht, da das Bundesgericht speditiv arbeitet.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
«Die Justiz» ist keine Gegnerin «des Volkes»
Von Ulrich Gut
Politisch missliebige Urteile werden vermehrt für Versuche missbraucht, «das Volk» gegen «die Justiz» auszuspielen. Gewaltenteilung und Urteilsbegründung werden dabei ausser Acht gelassen.
Zur Frage der (Teil-) Ungültigkeit dieser und anderer Volksinitiativen
Von Kurt Fluri
Die „Grenzschutzinitiative“ verletzt weder als Ganzes noch in Teilen zwingendes Völkerrecht, denn eine völkerrechtskonforme Umsetzung auf Gesetztesebene ist möglich.
Warum die Regulierung des parlamentarischen Lobbyismus nicht vom Tisch ist
Von Odile Ammann
Die Schweizer Parlamentsmitglieder wehren sich gegen eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Aber halten ihre Argumente dagegen auch wirklich stand?
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am Donnerstagabend, 25. Mai 2023, fand im Obwaldner Kantonshauptort Sarnen die Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Justizforschung (IJF) statt. Karl Vogler, alt Nationalrat und Präsident des Vereins Justizforschung Obwalden, ging in seiner Einführung von der zentralen Bedeutung der Gewaltenteilung im schweizerischen Verfassungsrecht aus. Die Justiz, traditionell eine in der Stille
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht «Unser Recht» hat in einem Beitrag nachgezeichnet, wie der Ständerat im September 2022 einen neuen Anlauf für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen abgelehnt hat. Offen gestritten wurde insbesondere über zwei Dinge: die genaue Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit (kantonale Verfahren, Zusammensetzung des Spruchkörpers) und, wohl entscheidender, die Frage der Macht. Auch wenn diese
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem Schweizer Verfassungstag, debattierte der Ständerat erneut, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden soll. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte er gleichlautende Motionen der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) ab. Die Motionen sind damit erledigt und kommen nicht in den Nationalrat. Frühere Anläufe sind
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung. Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorlage
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am 10. Mai 2022 veranstaltete der Verein Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg ein Podiumsgespräch zum Thema «Kontrolle und Kommunikation von Gerichten in der Öffentlichkeit» im Anschluss an seine jährliche Mitgliederversammlung. Im Sommer 2021 gab ein Urteil des Basler Appellationsgerichts in einem Vergewaltigungsfall viel zu
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Am Montag 25. April 2022 postulierte der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (Nationalrat ZG) auf Twitter: BV Art.184, Abs.3 gibt BR Kompetenz die Interessen der 🇨🇭aussenpolitisch zu wahren. Der BR kann – wenn er will – 🇩🇪Export von CH Waffenbestandteilen in die 🇺🇦 ermöglichen. Anpassung des zu Recht verschärften Kriegsmaterialgesetzes braucht es
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Die Tage zwischen dem 23. und 28. Februar 2022 waren für den Bundesrat und die Bundesverwaltung wohl sehr turbulent. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine militärisch angriff, entschied der Bundesrat zunächst, die Sanktionen der EU nicht sofort zu übernehmen: Der Bundesrat wolle «vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» In früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir an dieser Stelle die rechtliche Ausgangslage für eine Impfpflicht gegen Covid-19 untersucht. Auf die Ebene der konkreten Regelungsfragen ist die Diskussion in der Schweiz gar nie gekommen – sie ist schon bei den Grundsatzfragen festgefahren und wieder untergegangen. Die Entwicklungen in Österreich
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu ergänzen. (1) Die gesetzliche Ausgangslage
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte etwa der SRF Club vom
Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag für die Initiative erscheint auch ein Beitrag dagegen (Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen). — In der Diskussion um die Abstimmung zur Justizinitiative wird von den
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch sein: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist die Stimmbevölkerung gebeten, über die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung einer umfassenden Krise zu befinden. Das ist direktdemokratische Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in einer Extremsituation. Ein Traum für Verfechter des Rechtsstaats. Mehr noch: Sogenannte «Freunde der Verfassung» kämpfen
Im Juni hat der Ständerat beschlossen, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien herabzusetzen. Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die Gründe und die Argumente für diese Änderung zu rekonstruieren. Die Rechtskommission des Ständerates hat im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung (Geschäftsnummer 20.026) vorgeschlagen, in Art. 266 ZPO das Wort «besonders» zu streichen. Der Ständerat hat dieser Streichung am 16. Juni
Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: „Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es brennt.» Aber auch an den
Die Ständeräte Stefan Engler (Mitte, Graubünden) und Mathias Zopfi (Grüne, Glarus) haben je eine Motion unter dem Titel eingereicht: „Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen – ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit“ (Link zur Motion Engler, Link zur Motion Zopfi). Nach dem Willen der Motionäre sollen die Räte den Bundesrat beauftragen, „einen Entwurf zu einem Erlass der
Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei die Falschinformation nicht einer kantonalen
Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden. Die Kommission für Rechtsfragen will den Einfluss des Parlaments auf das Bundesgericht nicht schmälern und sieht darin offenbar kein Problem für die richterliche Unabhängigkeit. Sie beantragt dem Ständerat, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano. Auszug: „Die Kommission
In der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt – abgesehen von den Grundrechten, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Bundesgericht anwenden muss, geschützt sind. Gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden immer wieder die starken Eingriffe des Supreme Court der USA und des deutschen Bundesverfassungsgerichts in die Politik geltend gemacht. Solche wolle man
Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link zum NZZ-Bericht). Trotzdem ist jetzt ein Verfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung angelaufen, das das obligatorische Staatsvertragsreferendum erweitern soll. Nach dem Willen des Motionärs, Ständerat Andrea Caroni, sollen ihm völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlichem Charakter unterstellt werden. Der Bundesrat ist dieser Forderung in einer Botschaft nachgekommen. Alt-Bundesrichter
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins „BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, „folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum „175 Jahre Bundesverfassung“ umzusetzen: Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175 Jahre Bundesverfassung» im Jahre 2023
Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über „das Wichtigste“ abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Ja oder
„Ein Job wie jeder andere auch?“ Unter diesem Titel stellte Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in einem Vortrag beim St. Galler Juristenverein drei Vorschläge für eine Reform der Richterwahlen vor. Link zum Vortrag. Auszug: „Erster Vorschlag: Mit dem Anforderungsprofil starten. Viele Politiker wissen nicht so recht, was Richterinnen eigentlich tun. Wir sollten die Diskussion über die Richterauswahl deshalb mit
Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die zugleich in der Bundesverfassung und
„Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz aufzunehmen.“ Daniel Hürlimann, Sébastien Fanti,
„Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N ist ein erster wichtiger Schritt
Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“ keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Vorschlag, Gerichtsstellen unter vorgeprüften Bewerberinnen und Bewerbern zu verlosen, schien aussichtslos, und anderweitigen Handlungsbedarf sah man nicht. Der Antrag der SVP, einen SVP-Bundesrichter wegen politischer Unzufriedenheit mit Urteilen, an denen er mitgewirkt hatte, nicht wiederzuwählen, hat wohl das Bewusstsein dafür geschärft, dass die
Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: „(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals über Eintreten befinden. Dieses war
„Die Interpretation einer angenommenen Initiative «gehört» nicht den Initianten“, schreibt NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli in einem Bericht, in dem er einen Vorschlag des Initiativkomitees für die gesetzlicher Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative vorstellt (Link zum Artikel). Recht hat er. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit schwächt die Wirkung des Initiativrechts. Nach der Annahme einer Volksinitiative oder eines Gegenentwurfs ist das Parlament weitgehend frei, wie es
„Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob es eine staatliche Parteienförderung braucht,
Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des „SonntagsBlick“ vom 13.9.2020.) „Das garantiert die Unabhängigkeit
Unter dem Titel „Richterwahl: SVP im Abseits“ schreibt Alex Baur in der „Weltwoche“ vom 11.9.2020 (Auszug): „(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel. Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte Praxis: Die ‚Ehrencharta‘ und das
Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: „Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es gibt Richterinnen und Richter in
Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, gehalten am 2. September 2020 beim Rotary Club Küsnacht. Link zum Referat. Auszug: „(…) Bei der Totalrevision der BV vor zwanzig Jahren, bei der es im Wesentlichen um eine „Nachführung“ des bestehenden Verfassungsrechts ging, sah man von einer ausdrücklichen Regelung des Notstandes ab. Die Verfassung
Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der „Tages-Anzeiger“ am 2. September 2020. Der Entwurf einer SVP-Ehrencharta habe das Fass für Martin Burger zum Überlaufen gebracht. Mit einer Unterschrift unter dieses Papier müssen sich ihre Mandatsträger auf das Parteiprogramm und zur Zahlung der Parteisteuern verpflichten. Für Burger und andere Richter, die durch die
Artikel 191c der Bundesverfassung: „Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: „Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.“ Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen könnte, in der Rechtsprechung unabhängig
Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von
Im Sicherheitsbereich werden immer mehr Stellen geschaffen. Aber man muss sich bewusst sein, dass sie sich im Niedriglohnbereich befinden. „Im Niedriglohnbereich entstanden“ in der Schweiz zwischen 2000 und 2018 „186 000 neue Stellen“, berichtete die „NZZ am Sonntag“ am 16.2.2020 aus einer McKinsey-Studie. „Dazu gehören verschiedene Berufe in der Pflege und Sicherheitspersonal.“ (Link zum Artikel.) Wir haben hier mehrmals festgestellt (siehe
Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau stimmten am 7. Februar 2020 mit 64,8 % Ja-Stimmen einer neuen gesetzlichen Regelung zu, wonach nur noch eingebürgert werden darf, wer während 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat. Es handelt sich um eine der schärfsten kantonalen Regelungen, aber sie steht im Kontext einer breitere Bewegung, durch kantonales Recht die Einbürgerung zu erschweren. Siehe hierzu einen
Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine „Transparenzinitiative“ der JungsozialistInnen angenommen. Allerdings stimmten nur 7 von 26 Gemeinden zu. In kleineren Gemeinden herrschte die Sorge vor, die neue Verfassungsbestimmung erschwere die ohnehin schwierige Rekrutierung von Behördenmitgliedern noch zusätzlich. (Link zur amtlichen Publikation des Ergebnisses.) Wortlaut der Initiative (Link): Art. 37a der Kantonsverfassung (neu) 1 Natürliche und
Ein Mitglied des National- oder Ständerats wird neu in eine Kommission gewählt. Eine Firma oder Organisation, die von Vorlagen betroffen ist, für welche diese Kommission zuständig ist, bietet diesem Ratsmitglied ein Mandat an. Künftig soll es ihm verboten sein, dieses anzunehmen. Dies ist das Ziel einer Parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte-Fraktion, Wallis; Link zum Vorstoss): „Es sind gesetzliche
Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich, und der Ständerat folgte ihr.
„Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit bearbeitet hat. Am
Amnesty International hat einen Bericht zur Bedrohung der Menschenrechte durch Facebook und Google verfasst. Aus der Medienmitteilung: „Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.“ Link zur Medienmitteilung: Link zum
Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe
Die Justiz-Initiative hat die Demokratischen Juristinnen und Juristen veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen“ durchzuführen. Referentin ist Prof. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. September 2019, um 19.00 im Kollegienhaus Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 035 statt. Die Ausschreibung finden Sie hier.
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, „wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde“. „Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren, und die Evaluation der Kandidaten
Die Drohung von Politikern, insbesondere aus der SVP, Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen einzelner missliebiger Urteile nicht mehr wiederzuwählen, hat die Diskussion über die Rolle von Parteien und Parlament in den Richterwahlen belebt und damit neues Interesse an der „Justiz-Initiative“ geweckt. (français italiano) Die Richterinitiative sieht vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesgericht durch eine Fachkommission beurteilt und anschliessend durch
„Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache“: Unter diesem Titel berichtet die „Aargauer Zeitung“, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: „(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet
Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der „NZZ am Sonntag“ vom 4. August 2019. Auszug: „Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man jedoch ein Gerichtsurteil immer erst,
Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze der UBS, die ihr die Schweiz ausliefern wird, nicht auch im laufenden Strafverfahren gegen die UBS wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verwende, wird der dreiköpfigen Mehrheit der Zweiten Öffentlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgeworfen. Und ohnehin habe Frankreich nicht dargetan, dass gegen die UBS-Kunden, deren Daten
Obwohl sowohl die Bürgerlichen als auch die Jungsozialisten, deren Transparenzinitiative – erste Überraschung – angenommen worden war, das Transparenzgesetz zur Ablehnung empfohlen hatten, nahmen es – zweite Überraschung – die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 an. Das Gesetzegebungsverfahren bekommt ein gerichtliches Nachspiel. Bericht.
Im Dezember 2016 fand an der Universität Innsbruck ein vom Institut für Europarecht und Völkerrecht in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und dem Zentrum für Demokratie in Aarau veranstaltetes Kolloquium zum Thema «Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge: Perspektiven aus Österreich und der Schweiz» statt. Das von Prof. Dr. Andreas Th. Müller und Prof. Dr. Werner Schroeder herausgegebene Buch
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative ausgearbeitet. Der nun in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht die Offenlegung der Einnahmen der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien vor sowie die Offenlegung der Einnahmen von Wahl- und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa
„Alles mit Mass. Aus dem Leben eines Grenzgängers“: Unter diesem Titel werden wir demnächst Erinnerungen von René Rhinow lesen können. Unnötig, daran zu erinnern, dass er emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Basel und ehemaliger freisinniger Ständerat des Kantons Basel-Landschaft ist. Eine öffentliche Buchvernissage findet am Donnerstag, 9. Mai 2019, um 18.30 bei der UBS in Basel, Aeschenvorstadt 1,
Auch künftig sollen aufgrund einer angenommenen Volksinitiative völkerrechtliche Verträge gekündigt werden können, auch wenn dies im Initiativtext nicht explizit vorgesehen war. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Mit 16 zu 7 Stimmen lehnte sie die Parlamentarische Initiative „Schluss mit Wischiwaschi-Initiativen – Klarheit für Bürgerinnen und Bürger bei Volksabstimmungen“ von Nationalrat Cedric Wermuth (SP, Aargau) ab. Wermuth schlägt eine Verfassungsänderung vor, sodass
Die Seite entscheidsuche.ch ermöglicht die Suche in mehr als 450’000 Urteilen von Schweizer Gerichten (Bund und alle Kantone). Die Urteile wurden zuletzt im Dezember 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert, später publizierte Urteile sind via entscheidsuche.ch derzeit nicht durchsuchbar. Aktuell wird eine Lösung erarbeitet, mit der die neu publizierten Urteile tagesaktuell bei den jeweiligen Quellen abgeholt und via entscheidsuche.ch auffindbar gemacht
Auszüge aus Stellungnahmen von Andreas Kley, René Rhinow und Alain Griffel zur Einheit der Materie, ausgelöst durch die AHV-Steuervorlage: Andreas Kley: „(…) Die abstrakte Einheit der Materie sollte bei Volksabstimmungen im Urnenabstimmungsverfahren generell aufgegeben werden, da sie sich nicht als konditionale Norm umsetzen lässt. Weder die Bundesverfassung noch das Parlamentsgesetz sehen die Einheit der Materie bei der Bundesgesetzgebung vor. Die Einheit der
Europa steht vor einer Richtungswahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Werden Nationalisten, Populistinnen und Scharfmacher ihren Einfluss weiter ausbauen können oder gelingt es den konstruktiven und europafreundlichen Kräften, die Wahlen für sich zu gewinnen? Es erstaunt, dass dem grossen europäischen WählerInnenpotential innerhalb der Schweiz bislang kaum Beachtung geschenkt wurde. In der Schweiz leben
Der Kanton Bern sieht in seiner Gerichtsorganisation das Organ der Justizleitung vor. Dieses setzt sich zusammen aus den Präsidien des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie dem Generalstaatsanwalt. Zu den Aufgaben der Justizleitung gehört die Erstellung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, einschliesslich der Bestimmung des Stellenetats. Weiter ist die Justizleitung verantwortlich für die strategischen Leitlinien
In seiner Medienmitteilung zur BGG-Revision weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Gesetzesvorlage den Beschwerdeweg ans Bundesgericht auch in bisher ausgeschlossenen Rechtsbereichen öffne, sofern sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt oder sonst ein bedeutender Fall vorliegt. Im Hinblick darauf werde die subsidiäre Verfassungsbeschwerde überflüssig. In einem Artikel in der Richterzeitung (Ausgabe 2018/4) schreibt Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer, dass die Rechtssuchenden mit dieser
Die von der Bundeskanzlei finanzierten VOTO-Studien untersuchen das Stimmverhalten bei eidgenössischen Abstimmungen. Das Gemeinschaftsprojekt des Forschungszentrums FORS in Lausanne, des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und des LINK Instituts in Luzern hat nun auch die Volksabstimmung vom 25. November 2018 analysiert. Betreffend die Selbstbestimmungsinitiative halten die Studienautoren fest, dass diese Abstimmungsvorlage vielen Stimmenden Mühe bereitet hätte. 43 Prozent hätten angegeben,
Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihrer Website die Publikation «Die Argumente der SNB gegen die Vollgeldinitiative». Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) publizierte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Die FDK empfiehlt die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung». Wegen beiden Veröffentlichungen erhob eine Privatperson noch vor dem Abstimmungstermin Beschwerde.
Nationalrat Thomas Aeschi, seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion, reichte 2014 eine Parlamentarische Initiative „Einführung der Verordnungsvetos“ ein. deutsch français italiano Initiativtext: „(…) Das Verordnungsveto orientiert sich an den folgenden Grundsätzen: 1. Rechtsetzende Verordnungen und Verordnungsänderungen sind vor ihrer Inkraftsetzung der Bundesversammlung zu übermitteln; ausgenommen sind Verordnungen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. 2.
Das Bundesgericht soll durch eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes entlastet werden. Derzeit behandelt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diese Vorlage. Umstritten ist, ob die sogenannte subsidiäre Verfassungsbeschwerde beibehalten werden soll. Aus der Medienmitteilung über die Botschaft des Bundesrates (français italiano): „Festhalten möchte der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Wer sich durch einen kantonalen Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt wähnt,
Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg Wahlverfahren in Kantonen als verfassungswidrig. Gegen diese Rechtsprechung erhob sich Widerstand. Aufgrund von Standesinitiative der Kantone Zug und Uri stimmten Ständerat und Nationalrat einer Verfassungsänderung unter dem Titel „Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen“ zu. Worum es geht, beleuchtet der
„In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen allerdings abgesehen – tendenziell verschlechtert und in der Häufigkeit vermindert“, steht in Dr. Regina Meiers Konferenzbericht über das Referat, das Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Mitglied des Vorstands von „Unser Recht“, an der Jahreskonferenz 2018 von „Unser Recht“ zum Thema „Justiz und Öffentlichkeit: Urteilsöffentlichkeit, Urteilskommunikation, Justizberichterstattung“
Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen führt am Mittwoch, 07. November 2018, an der KV Zürich Business School eine Nachmittagsveranstaltung über Urteilsöffentlichkeit durch. Tagungsleitung: Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Prof. Dr. Benjamin Schindler und lic. iur. Dominique Strebel. Mehr dazu hier. Themen und Adressatenkreis: „Auch wenn der Wortlaut der Bundesverfassung lediglich eine öffentliche Urteilsverkündung verlangt, vermag eine
„Rechtsstaat unter Druck“: Unter diesem Titel veröffentlicht „Die Zeit“ eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung eines Vortrags, den Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, unter dem Titel »Rechtsstaat und Demokratie« zur Eröffnung des Juristentages in Leipzig gehalten hat. In diesem sehr lesenswerten Artikel, der leider (noch?) nicht online (bzw. nur als bezahltes E-Paper) zugänglich ist, befasst sich Vosskuhle damit, dass der
Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren! Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz, unsere Lebenserfahrung. Auch wir, die
Ein neues Bundesgerichtsurteil macht klar, dass die Verharmlosungstaktik der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative irreführend ist. Die Legislative muss eine angenommene Volksinitiative so umsetzen, wie sie geschrieben und gemeint ist. Würde sich der Umgang des Parlaments mit der Masseneinwanderungsinitiative, der nicht nur durch die Initianten als Nichtumsetzung betrachtet wird, als normbildend erweisen, sänke das Initiativrecht verfassungswidrig zu einem erweiterten Petitionsrecht ab. Das Bundesgericht entschied,
Die Bundesversammlung soll gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen können. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit einer Vorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes vor. Der Vorentwurf regelt auch, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommt. Das Vernehmlassungsverfahren hierzu läuft noch bis 12. Oktober. Begleitschreiben Lettre d’accompagnement Lettera di
„Politische Alchemie im Bundeshaus“: Unter diesem Titel befasst sich Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, in einem Artikel in der NZZ kritisch mit der Anwendung des Gebots der Einheit der Materie auf Gesetzesstufe. Auszug: „(…) Die Diskussion ist bei der am 24. September 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 und neu bei der Steuervorlage 17
„Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach Tragweite der Bundesrat oder das
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A: Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.“Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, „diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen“. Man müsse erreichen, „dass diese Abschiebeverbote
Grundsätzliche Gedanken von Roger Blum über die Beziehung zwischen Demokratie und Rechtsstaat, am Beispiel der Türkei. (Link zum Artikel.) Abschliessend weist er auf die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention hin: (…) Der türkische Rechtsanwalt „Veysel Ok setzt seine ganze Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bei ihm liegen seit dem Putschversuch schon
Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt. Link zum Artikel in der
SP-Nationalrat Cédric Wermuth schlägt vor, Artikel 139 der Bundesverfassung so zu ergänzen: „Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie grundsätzlich nur unter Vorbehalt desselben umgesetzt. Es sei denn, eine Initiative fordere explizit die Kündigung der entsprechenden Verträge.“ Link zum Artikel „Kein Wischiwaschi mehr“, in dem Wermuth seinen Vorschlag begründet.
„Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?“ Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)“ durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu weiterem Nachdenken anregen: „Am 11.1.
Schon beim Start der „Selbstbestimmungsinitiative“ haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. „Weltfremde Gerichtsurteile“: Unter diesem Titel lesen wir im „Extrablatt“, das die SVP Anfang Februar 2018 in
Im Rahmen der Vierten Evaluationsrunde veröffentlichte der „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates am 15. März 2017 seinen am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Evaluationsbericht zur Schweiz. Darin geht es um Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hier interessieren die Ausführungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gerichte. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli hat die Befunde und Empfehlungen
Kommentar von Ulrich Gut: Soll künftig mit der Nichtumsetzung angenommener radikaler Volksinitiativen regelmässig gerechnet werden? Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht umgesetzt. Der Gewerbeverband will, dass nach einem Ja zur No-Billag-Initiative der Staat die SRG mit Subventionen stützt – im Widerspruch zum Initiativtext. Wenn das mit No Billag so läuft – welches wird der dritte, vierte und fünfte Fall von Nichtumsetzung sein?
Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel „Bern“. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari attuali e dei loro sviluppi
Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel „Bern“, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen und Diskussionen zu zwei Schwerpunktthemen:
Die Diskussion über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zeigt fundamentale offene Fragen auf. Gut, dass sie geführt wird! „Menschenrecht auf Sozialhilfebetrug!“ empört sich ein Weltwoche-Redaktor. Weshalb? Weil „Strassburg“ urteilte, Observation von Leuten, die des Sozialhilfe- oder Invalidenversicherungsbetrugs verdächtigt werden, sei nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig. „Kein Menschenrecht auf Sex“, moniert ein Kolumnist der „NZZ am
Die schweizerische Legislative zieht kräftig Nutzen daraus, dass bisher alle Anläufe zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gescheitert sind. Zwar erhoben die Gegner der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Debatten jeweils stolz den Anspruch, sie und „das Volk“ seien die berufenen Wahrer und Hüter der Verfassungsmässigkeit. Aber die Wirklichkeit könnte ganz anders sein. An der Jahreskonferenz 2017 von „Unser Recht“ lancierte Professor Thomas Pfisterer,
Der Schriftsteller Lukas Bärfuss trat am 7. April in der SRF-„Arena“ als entschlossener und gewandter Verteidiger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der „Strassburger“ Rechtsprechung an. Bärfuss bleibt dran. Am Freitag, 5. Mai 2017, 20.00 Uhr, empfängt er Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, zu einem Gespräch im Schauspielhaus Zürich am Pfauen. Thema werden die Unabhängigkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fällte im November 2016 ein Urteil in einem ungarischen Fall über die Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Dokumenten, das, wie Professor Alexandre Flückiger (Universität Genf) feststellt, erstaunlicherweise fast unbeachtet blieb – „alors qu’il oblige à introduire le principe de transparence des documents officiels, y compris dans les cantons dont l’administration est encore secrète.“
Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: „Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden („duale Konzessionskompetenz“). Die
Dass die Menschenrechte der Politik vorgegeben und nicht von ihr abhängig seien, ist edel gedacht, aber realitätsfremd. Gerade in der Schweiz, wo direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, um ihre Durchsetzung zu behindern und ihre Geltung in Frage zu stellen, ist dies besonders augenfällig. Aber auch die Entwicklung in Mitgliedstaaten des Europarates und Vertragsstaaten der EMRK wie Russland,
Am 12. Februar 2016 veröffentlichte „Unser Recht“ einen Beitrag unter dem Titel „Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“. Hierzu nimmt Daniel Gerny in der NZZ eine weitere Standortbestimmung vor: Link zum Artikel.
Auszug aus einem Interview mit René Rhinow über Bürgerlichkeit im „Tages-Anzeiger“ vom 22. Februar 2017: „Die Grundlage jeder Demokratie ist ihre repräsentative Ordnung. 90 bis 95 Prozent aller Entscheidungen in der Schweiz werden von unserem Parlament gefällt. Ohne Parlament keine Demokratie. Essenziell ist auch der Meinungsbildungsprozess: Können sich die Bürger ihre Meinung frei bilden? Gibt es Versuche der Manipulation und
„Das fatale Paradox der Demokratie.“ Unter diesem Titel steht die Kolumne „Alles, was Recht ist“ von Markus Felber in der „NZZ am Sonntag“ am 20. November 2016. Auszug: „In Österreich wirbt der Kandidat der Freiheitlichen für das Amt des Bundespräsidenten mit dem leicht modifiziert aus der Verfassung entlehnten Slogan ‚Das Recht geht vom Volk aus‘. Das ist fraglos so im
«All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt“, wird Christoph Blocher auf der Frontseite des „Tages-Anzeigers“ vom 5.11.16 zitiert: «Die Richter und Politiker, die mit welcher Begründung auch immer den Volkswillen missachten, gehören beim Namen genannt.» Den „Pranger“ kann man sich vielleicht vorstellen wie die Frontseiten, die die „Weltwoche“ wie Fahndungsplakate mit Fotos missliebiger Politiker gestaltete. Offenbar hat
