Aufgrund der gegenwärtigen Regelung in der Bundesverfassung zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selbst demokratisch legitimiert haben, wurden immer wieder flexible und pragmatische Lösungen von Konflikten zwischen Landesrecht und Völkerrecht gefunden. Die Initiative schafft keine Möglichkeiten zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die nicht heute schon bestehen und genutzt werden könnten. Die SVP hat mit der Kündigungsinitiative sogar gerade selbst eine Initiative lanciert, die die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit den vorhan-denen Mitteln der Bundesverfassung anstrebt. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative verbessert nichts und schafft weitreichende Probleme, die es vorher nicht gab.
Punkt 9 der Stellungnahme von 201 Hochschullehrerinnen und -lehrern der Rechtswissenschaften.
Link zur vollständigen Stellungnahme in 9 Punkten.
