Nationalrat Willy Bretschers Begründung des Beitrittspostulats und Bundesrat Friedrich Traugott Wahlens Entgegennahme-Erklärung.
Seit 1960 liess sich die Schweiz beim Europarat durch eine parlamentarische Beobachterdelegation vertreten. Zwei Jahre später postulierte die Aussenpolitische Kommission den Beitritt der Schweiz zum Europarat. Der freisinnige Zürcher Nationalrat Willy Bretscher, Mitglied der Beobachterdelegation beim Europarat, Chefredaktor der “Neuen Zürcher Zeitung”, begründete den Vorstoss als Erstunterzeichner. Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen (BGB) erklärte mit einer kurzen Begründung die Bereitschaft des Bundesrates, das Postulat entgegenzunehmen. Den Auszug aus dem Stenographischen Bulletin finden Sie hier.
Bretschers Begründung zeigt, dass für die Aussenpolitische Kommission und die Beobachterdelegation drei Gründe für den Beitritt im Vordergrund standen:
– Dass sich die Schweiz nicht an der EWG beteiligte
– Dass es sich als notwendig erwiesen hatte, den schweizerischen Standpunkt, insbesondere die Neutralität, mit vollen Rechten vertreten zu können: Die Beobachterdelegation hatte eine Erfahrung gemacht, bei der sie schmerzlich vermisste, dass keine Bundesräte der Kritik anderer Minister an den Neutralen entgegentreten konnten
– Dass zu befürchten war, die Stellung der Schweiz in Europa werde geschwächt, wenn sie durch Fernbleiben vom Europarat als unsolidarisch erscheine.
