Auf Initiative der Schweiz haben am 10. Oktober 2012 Bundesrat Didier Burkhalter und die Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs, Italiens und Frankreichs zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen.
“Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist der Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen. In gemeinsamer Arbeit zwischen Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, die sich für die Abschaffung von Hinrichtungen einsetzen, ist uns das gelungen. Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Liechtenstein und die Schweiz engagieren sich an vorderster Front für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Es ist dies eine Bewegung zugunsten der menschlichen Würde.
Am heutigen 10. Oktober begehen wir zum zehnten Mal den Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich dieses Welttages wollen wir unsere uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe bekräftigen. Als Vertreter von Ländern, die gemeinsame Werte hochhalten, schließen wir uns zusammen und plädieren geschlossen für die Abschaffung der Todesstrafe; einer Praxis, die im 21. Jahrhundert keine Berechtigung mehr hat.
In den letzten zwanzig Jahren haben über 50 Staaten der Todesstrafe den Rücken gekehrt. Über 130 Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft oder beachten ein Moratorium. Es verbleiben somit noch ca. 50 Staaten, welche die Todesstrafe derzeit anwenden. Diese Zahlen sind ermutigend und zeigen, dass die bisherigen Initiativen und Bemühungen Früchte tragen. Doch wir sind noch nicht am Ziel und wir müssen unser Engagement deshalb zusätzlich verstärken. Solange die Todesstrafe existiert, werden wir weiterhin dagegen kämpfen. Die Vorstellung, im Namen der Gerechtigkeit zu töten, widerspricht den Grundwerten, für die unsere Länder einstehen. Wir wollen uns gemeinsam und mit Entschlossenheit und Durchhaltewillen einsetzen, damit die Zahl der Hinrichtungen weiter zurückgeht, die Verfahren transparenter werden und weitere Staaten auf die Todesstrafe verzichten, bis diese unmenschliche Strafe ganz verschwindet.
Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde. Sie widerspricht dem Recht, weder Folter noch anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt zu werden. Hinrichtungen werden zudem manchmal aufgrund von Diskriminierungen vollzogen, und weil sie endgültig sind, entfällt die Möglichkeit, ein Urteil zu revidieren. Mithin lassen in gewissen Fällen Unschuldige ihr Leben. Allein aufgrund dieser Gefahr, Unschuldige hinzurichten, ist der Todesstrafe jegliche Legitimität abzusprechen. Hinrichtungen verhindern im Übrigen nicht, dass Verbrechen verübt werden und sorgen auch nicht für eine sicherere Gesellschaft. Den Familien der Opfer bringen sie weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung.
Diese Überlegungen scheinen für uns offensichtlich, da unsere Länder die Todesstrafe vor vielen Jahren abgeschafft haben. Weltweit hingegen braucht es auf dem Weg zu einer vollständigen Aufhebung ein starkes, unerschütterliches Engagement. Veränderungen erfolgen nicht von einem Tag auf den andern. Vielmehr geht es um eine Entwicklung in kleinen Schritten. Die erzielten Fortschritte sind aber bedeutsam, und wir müssen dafür sorgen, dass ihnen weitere folgen. Wir werden uns auch zukünftig für die Aufhebung der Todesstrafe einsetzen, denn nur ein dezidiertes politisches Engagement kann bewirken, dass diese Strafe eines Tages ganz verschwindet. 2010 verabschiedete die UNO-Generalversammlung mit 109 zu 41 Stimmen eine dritte Resolution, die zu einem universellen Moratorium für die Todesstrafe aufruft. Urheber dieses bereits 2007 und 2008 verabschiedeten Dokuments waren unsere Länder und die Europäische Union sowie zahlreiche weitere Länder aus allen Weltregionen. Im laufenden Jahr wird diese Resolution der Generalversammlung erneut vorgelegt, und unsere Länder setzen sich dafür ein, dass die Zustimmung noch deutlicher ausfällt. Dieses Dokument unterstreicht die Fortschritte und die nicht umkehrbare Richtung der weltweiten Bewegung für die Abschaffung der Todesstrafe.
Auch die öffentliche Meinung spielt im Kampf gegen die Todesstrafe eine zentrale Rolle. Die Bevölkerung muss überall Zugang zu verlässlichen Informationen haben sowie die Möglichkeit, ihre Meinung frei äussern zu können. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Wir wollen das Engagement gegen die Todesstrafe gemeinsam fortführen. Dazu verpflichten uns die Werte, die wir teilen, und der Anspruch, allen Menschen ein würdiges Dasein zu ermöglichen.”
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