Eine Gelegenheit, sich in die Auseinandersetzung um die angekündigte SVP-Volksinitiative einzustimmen.
Roger Köppels “Weltwoche”-Editorial vom 4.3.13 – “Vorteil Schweiz: Was die heutige Schweiz von der Machtergreifung Hitlers lernen kann” – beginnt als Eloge auf die Widerstandskraft des Sonderfalls Schweiz gegen den Nationalsozialismus und endet mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das Völkerrecht:
“(…) Künftig soll nicht mehr gelten, was der Stimmbürger entscheidet. Sondern es soll gelten, was jenseits der Landesgrenzen von Richtern als Völkerrecht verfügt wird – als ob in der Schweiz Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit jemals ein Gegensatz gewesen wären. Wieder einmal fühlen sich Intellektuelle und überschlaue Politiker mit Höherem im Bunde. Der erfolgreiche Sonderfall ist in Gefahr. Für den Bürger ist Wachsamkeit Pflicht.”
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Überblickt man den Bogen des Artikels, könnte man fast meinen, da mache einer geltend, Völkerrecht habe Hitler an die Macht gebracht… Und die Befürworter völkerrechtlicher Verpflichtungen rückt er in die Nähe der Anhänger von Hitlers “Neuordnung Europas”: Sie seien “mit Höherem im Bunde”.
Man muss Kenntnis nehmen und sich damit auseinandersetzen, wie hoch hier der Kampf gegen das Völkerrecht erhoben wird. So und ähnlich wird in wenigen Jahren der Abstimmungskampf über eine SVP-Initiative geführt werden. Wichtig ist, sich nicht in die Defensive drängen zu lassen. Gerade die Erinnerung an die totalitären Diktaturen zeigt den Wert des Menschenrechtsraums Europa, den Sinn der Zugehörigkeit der Schweiz und ihrer aktiven Mitwirkung daran.
