Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID.Gesetz, BGEID) ist mit 65’190 Unterschriften zustande gekommen (Link zur amtlichen Mitteilung).
Das Referendum wurde ergriffen von der Digitalen Gesellschaft, der Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta, unterstützt von SP, Grünen und Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, Schweizer Seniorenrat (SSR ), Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), und Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS).
Aus den Begründungen des Referendumskomitees:
“Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. (…)
Die Sicherung der Identität ist seit jeher eine staatlich-hoheitliche Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller festschreibt. Damit erhalten die privaten E-ID-Aussteller die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten. Dem Bund bleibt nur eine schwache Kontrollfunktion. Am vorgegebenen Rahmen des Gesetzes ändert auch die vorgesehene Kontrollbehörde (Eidcom) nichts.”
Das Referendum wurde ergriffen, nachdem der Nationalrat nicht auf Bemühungen des Ständerats und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingegangen war, Kompromisse zu finden (Link1 Link2).
Aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse:
“Rechtssicherheit und Vertrauen sind wesentliche Voraussetzungen für erfolgreiche Geschäfts- und Verwaltungsabläufe – gerade auch im digitalen Raum. Mit der E-ID wird nun die Basis für ein staatlich anerkanntes Login geschaffen, auf das die Bevölkerung vertrauen kann. Die Vorlage schafft in Bezug auf den Datenschutz ein sehr hohes Schutzniveau. Darüber hinaus kümmert sich eine unabhängige Aufsichtsbehörde um Fragen rund um den Datenschutz. Dies ermöglicht zahlreiche neue Anwendungen und entlastet Konsumenten, Behörden und Unternehmen gleichermassen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird dadurch klar gestärkt.
Die Schweizer Wirtschaft hat sich von Anfang an für eine gesetzliche Grundlage bei der Einführung einer E-ID eingesetzt. Der Handlungsbedarf ist hoch, haben doch zahlreiche andere Länder längst ein vergleichbares Instrument eingeführt. Das Parlament hat einen zielführenden Lösungsweg aufgezeigt und damit im internationalen Vergleich Lücken geschlossen.
Die Wirtschaft begrüsst, dass mit der Volksabstimmung Klarheit geschaffen wird. Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung die gesetzliche Grundlage für eine staatlich geprüfte E-ID schaffen will.”
