Nachdem die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen worden war, sagten sich Viele: Hätten wir das mit etwas stärkerem Einsatz verhindern können?
Zu diesen Vielen gehörten auch Frauen und Männer aus Forschung und Bildung. Sie sahen kommen – und erlebten dann auch -, dass die schweizerische Forschung und Hochschulbildung unter diesem Entscheid leiden werde.
1998, vor der Abstimmung über die Genschutzinitiative, gingen Forscherinnen und Forscher gegen dieses Volksbegehren auf die Strasse. Das zeigte der Bevölkerung, dass die direkt Betroffenen schwere Nachteile für den Forschungsplatz Schweiz befürchteten. Die Initiative wurde deutlich verworfen.
Und nun stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Sie will alle Staatsverträge, die die Schweiz bisher abgeschlossen hat und die nicht referendumspflichtig waren, für unmassgeblich erklären: Freie Bahn dem Vertragsbruch! Und sie will eine Einigung mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen verhindern.
Diesmal geht es nicht “nur” um die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU, sondern um ALLE Bereiche der schweizerischen Aussenbeziehungen, um ALLE wichtigen Partnerländer unseres Landes – einschliesslich seiner Forschungs und Bildung. Und die Auswirkungen können den Rahmen des Rationalen und Legitimen sprengen, wie das Vorgehen der EU gegen die Schweizer Börse zeigt.
Die Folgen einer allfälligen Annahme der “Selbstbestimmungsinitiative”, auch im Forschungs- und Bildungsbereich, sind unabsehbar.
Unsere Forscherinnen und Forscher, unsere Dozentinnen und Dozenten an den Hochschulen, unser Mittelbau und unsere Studierenden wehren sich jetzt entschieden für ihre Zukunft:
Akademien der Wissenschaften Schweiz
201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der Rechtswissenschaft
