“Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wissensplatz Schweiz”: Unter diesem Titel nimmt swissuniversities, die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Universitäten und Fachhochschulen, zur “Selbstbestimmungsinitiative” Stellung.
Einleitung:
“Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Mit der Initiative soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass Schweizer Recht Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht, mit Ausnahme von zwingenden Bedingungen. Im Falle einer Annahme der Initiative müssten der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Damit setzt die Initiative geltende internationale Verträge der Schweiz aufs Spiel – dazu zählen auch die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Ein Ja zum Volksbegehren hätte grosse Rechtsunsicherheit zur Folge, welche die Verlässlichkeit der Schweiz schmälern würde. Diese Rechtsunsicherheit wäre Gift für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.”
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