Will der Bundesrat überhaupt noch eine internationale Menschenrechtspolitik der Schweiz? Das Beispiel Saudiarabien scheint zumindest zu zeigen, dass er sie mehr denn je anderen Zielen unterordnet.
“Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen.” (Bericht von Amnesty Schweiz.)
Auszug aus einem Interview Marc Allemanns von Radio SRF mit dem früheren Schweizer Botschafter Dr. Daniel Woker:
“Wenn alle europäischen Länder eine Erklärung zu einem Thema einreichen, das die Schweiz kennt und auch schon behandelt hat, dann ist es äusserst überraschend, dass wir uns dieser Erklärung nicht anschliessen wollen. (…)
Die Schweiz war an der Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf substanziell beteiligt – und das mit der Absicht, in genau solchen Fällen wie dem vorliegenden, Missstände ansprechen zu können. Jetzt aber macht man nicht mit. Wenn das tatsächlich eine neue Linie sein sollte, wäre das bedenklich. (…)
Das Land hat mit Reformen einen Schritt nach vorne gemacht. So dürfen auch Frauen jetzt Autofahren. Danach machte Saudi-Arabien aber zwei Schritte zurück, indem es zehn Frauenrechtlerinnen verhaftet hat. Insgesamt ist das also ein Rückschritt. Deshalb kann ich mir nicht erklären, wieso die Schweiz das nicht kritisiert. (…)
Es sieht aus, als würden wir auf Kosten der anderen europäisch-westlichen Partner profitieren. Ich kann mir die Haltung der Schweiz nicht erklären.”
Siehe auch den Kommentar von Pascal Hollenstein in den ch media Zeitungen.
