Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann
Von Niccolò Raselli
Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.
Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»
Von Andreas Th. Müller
Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?
Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches „Der EuGH und die Schweiz“
Von UNSER RECHT
Die Abkommen Schweiz – EU sehen Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von EU-Recht.
