Veranstaltungsbericht
Von Caspar Fingerhuth
«Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat», war das Thema einer Veranstaltung, die im Rahmen der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 19. Mai 2026 in Bern stattfand. Der Veranstaltungsbericht bietet einen Überblick über das Input-Referat von Patrice Martin Zumsteg sowie die Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott.
Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău
Von ICJ-CH und UNSER RECHT
Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.
Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren
Von Silvan Schenkel und Lorena Gisler
Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun, und welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenzuwirken? Eine Analyse der Wirkungsmechanismen von politisch aufgeladenen Strafverfahren.
Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Von Marianne Binder-Keller
In ihrer Rede warnt die Aargauer Mitte-Ständerätin vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. Denn nicht noch einmal soll die Freiheit freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.
Strafbefehlsverfahren in der Schweiz
Von Marc Thommen
Basierend auf den Erkenntnissen aus zwei Nationafondsprojekten wird der Frage nachgegangen, welche Anreize nötig wären, um Strafbefehlsverfahren in der Schweiz fairer zu machen, denn das jetzige System generiert nicht nur Fehlanreize im Verfahrensablauf, sondern auch bei den Kosten.
“Law and Order” in der Empörungsgesellschaft
Von Patrice Martin Zumsteg
Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern war die Empörung gross und die Politik stellte Forderungen nach mehr «Law and Order». An diesen zeigen sich gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen, die für den Schweizer Rechtsstaat über kurz oder lang schädlich wären.
Komparativ statt intuitiv?
Von Martin Seelmann
Die Strafzumessung wird oft als willkürlich empfundene. Dies untergräbt das Vertrauen in die Gerichtspraxis und damit in den Rechtsstaat. Ein komparativer Ansatz samt Schaffung und Betreibung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung der Problematik beitragen.
Rede anlässlich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT
Von Bundesrat Beat Jans
In seiner Rede am 9. Mai 2025 in Bern betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit.
Kritik und Reformvorschläge
Von Caspar Fingerhuth
Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.
Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg
Von Johann-Jakob Chervet
Das Parlament diskutiert zur Zeit eine materielle Reform des Kartellrechts. Gleichzeitig laufen die bundesrätlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielführend und rechtsstaatlich tragbar ist.
Hintergründe und Lösungsansätze
Von Sven Zimmerlin
Strafverfolgungsbehörden, Anwaltschaft und Gerichte klagen über einen Anstieg der Arbeitslast. Sind uferloses Strafrecht, ungenügende Ressourcen und kompliziertes Prozessrecht dafür verantwortlich?
Die Rückwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative
Von Johann Jakob Chervet
Die Initiative enthält eine Rückwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist rückwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.
Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Mark Villiger
Von Stéfanie Trautweiler
Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik werden in der Schweiz aktuell diskutiert, unter anderem im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative der SVP.
Versuch einer Erklärung, Rechtfertigung und Veranschaulichung
Von Reto Walther
Gemäss Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK ist die Subsidiarität des EGMR formal-juristisch ein geltender Grundsatz des völkerrechtlich verbindlichen Konventionsrechts.
Furcht, Illusionen und Hoffnung
Von Patrice Martin Zumsteg
Der Glaube, mittels rechtsstaatlicher Absicherungen sowohl die Sicherheit zu erhöhen, als auch die Grundrechte zu wahren, ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung.
Kriterien im Wahljahr 2023
Von Ulrich Gut
Bei den Wahlen der eidgenössischen Räte muss die Aufmerksamkeit der Wählenden für Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtspolitik geweckt und gestärkt werden.
