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Termine chiave: Parlament
12 articoli
Ornate parliamentary chamber with a central round dais, surrounding wooden desks, and a grand chandelier; mural wall depicts a historical scene.

Problematische Schubert-Praxis

4 Maggio 2026

Bewusste Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 

Von Niccolò Raselli

Mit der umstrittenen Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen honoriert. Bei ihrer Verankerung auf Verfassungsebene hätte es eine Parlamentsmehrheit in der Hand, bestimmte Staatsverträge zu relativierten oder einseitig auszusetzen. Vertragspartner wären von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsverträge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.

Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?

15 Aprile 2026

Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III

Von Georg Müller

Sind die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, oder kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? In seinem Buch erörtert Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth diese Frage aus verfassungsrechtlicher Sicht. – Eine Rezension.

Ein ständerätlicher Coup

26 Settembre 2025

Die «Lex Gornerli» entgleist auf dem letzten Meter

Von Niccolò Raselli

Mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht im Rahmen der «Lex Gornerli» nimmt der Ständerat den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeugt nicht, da das Bundesgericht speditiv arbeitet.

Bundesrätliches Notrecht

14 Aprile 2025

Kritik und Reformvorschläge

Von Caspar Fingerhuth

Notrecht ist grundsätzlich notwendig und auch verfassungsrechtlich vorgesehen, aber seine Anwendung stellt einen gravierenden Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung dar, daher sind Reformen umso dringlicher.

Verwaltungs- oder Strafrecht?

17 Marzo 2025

Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg

Von Johann-Jakob Chervet

Das Parlament diskutiert zur Zeit eine materielle Reform des Kartellrechts. Gleichzeitig laufen die bundesrätlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielführend und rechtsstaatlich tragbar ist.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

4 Marzo 2025

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

11 Dicembre 2024

Jetzt entscheidet der Ständerat

Von Ulrich Gut

Am 18. Dezember 2024 entscheidet der Ständerat über den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene und weitere migrationspolitische Vorlagen.

Bilaterale Verträge Schweiz – EU

28 Ottobre 2024

Vom Beitrag des Parlaments zur dynamischen Rechtsübernahme

Von Thomas Pfisterer

Bei der von der Schweiz angestrebten Zusammenarbeit mit der EU durch die zur Zeit verhandelten Verträge spielt das Parlament eine entscheidende Rolle und muss seiner Verantwortung nachkommen.

Rechtsprechung des EGMR

1 Ottobre 2024

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?

Von Ulrich Gut

Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Angenommene Volksinitiativen

24 Settembre 2024

Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”

Von Ulrich Gut

Gesetze müssen verfassungskonform umgesetzt werden. Dies funktioniert in der Praxis nicht immer. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Initiative “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”.

Schweiz und EU

17 Luglio 2024

Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU?

Von Walter Haller

Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, ist noch nicht bekannt, aber es wird bereits darüber gestritten, ob es nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei.

Nur vom Volk abhängig?

8 Luglio 2024

Warum die Regulierung des parlamentarischen Lobbyismus nicht vom Tisch ist

Von Odile Ammann

Die Schweizer Parlamentsmitglieder wehren sich gegen eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Aber halten ihre Argumente dagegen auch wirklich stand?

 

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