Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann
Von Niccolò Raselli
Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.
Zur Benennung des neuen Abkommenspakets zwischen «Kolonialvertrag» und «Bilaterale III»
Von Andreas Th. Müller
Rahmenabkommen 2.0 – InstA 2.0 – Kolonialvertrag – Unterwerfungsvertrag – Bilaterale III: Welchen Diskussionsbeitrag können diese politisch gefärbten Bezeichnungen für das Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU leisten, und was implizieren sie?
Der Schutz der Menschenrechte darf nicht geschwächt werden
Von Ulrich Gut
Eine juristische und rechtspolitische Einordnung der Reaktionen des Schweizer Parlaments auf das Urteil im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz des EGMR.
Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches „Der EuGH und die Schweiz“
Von UNSER RECHT
Die Abkommen Schweiz – EU sehen Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung von EU-Recht.
Eine Schweizer Richterin und sechs Schweizer Richter, die an drei verschiedenen internationalen Gerichtshöfen tätig waren oder es noch immer sind, gehen auf von der „Selbstbestimmungsinitiative“ aufgeworfene Fragen zum Völkerrecht ein und erzählen von ihren persönlichen Überzeugungen und Erfahrungen als internationale RichterInnen. Link zu den Statements von Lucius Caflisch, Giorgio Malinverni, Mark Villiger, Carlo Ranzoni, Helen Keller, Stefan Trechsel, Robert Roth.
Auszug aus einem Artikel von Jacques Dubey, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Fribourg, erschienen in „Le Temps“. Übersetzung: Pascal Witzig, Mitglied von Operation Libero. Link zum Originalartikel in „Le Temps“. Link zur Übersetzung. „(…) Ein politisches Regime (ist) der Bezeichnung «Demokratie» nicht würdig, wenn die Grundregel – das Gutheissen von Gesetzen durch das Volk – nicht noch durch weitere
Zwei Autoren stellen am Mittwochabend, 19. September 2018, an der Universität Zürich ihre hoch aktuellen Neuerscheinungen vor: Oliver Diggelmann: „Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz.“ Georg Kreis: „Fremde Richter. Karriere eines politischen Begriffs.“ Professor Andreas Kley moderiert ein Poriumsgespräch mit den beiden Autoren. Mehr dazu hier.
Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ (7.8.16, S. 8): „Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder dasselbe geschehen wie bei der
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Vortrag von Daniel Thürer am Freitagmittag, 12. August 2016: «Völkerrecht und Landesrecht». Veranstaltungsdetails hier.
Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 „Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen zu menschenwürdigen Entscheidungen führen kann.
Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der
Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) abgestimmt. Nun gilt es, die Gleichgültigkeit gegenüber der DSI in Teilen der Privatwirtschaft zu überwinden. Die DSI ist eine Brechstange für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Die DSI will das Verhältnismässigkeitsprinzip und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, namentlich Artikel 8,
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Parteipräsident Toni Brunner fordert laut
Zu einer Kampfparole gegen die Europapolitik des Bundesrates Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag? Seit einiger Zeit bezeichnet die SVP das mögliche Ergebnis von Verhandlungen der Schweiz und der EU über den künftigen institutionellen Rahmen der bilateralen Beziehungen als „Kolonialvertrag“. So am 14.8.15 erneut Christoph Blocher im „Blick“. Am Anfang des Nachdenkens darüber, was eigentlich ein Kolonialvertrag sei, steht wohl die
Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für die Durchsetzungsinitiative erhielt der Redaktor dieses Newsletters am 27.8.2015 folgende Auskunft aus der Bundeskanzlei: „Die Schlussabstimmung im Parlament über diese Volksinitiative hat am 20.03.2015 stattgefunden (BBl 2015 2701). Nach den neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird der Bundesrat diese Volksinitiative der Abstimmung
Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Ein Bericht über einen Vortrag Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, bei einer SVP-Sektion bestätigt, dass „Strassburgs“ Praxis zu Artikel 8 EMRK eine zentrale Bedeutung in der Kampagne für die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bekommen wird: „Besonders stört er sich am
Wie die Initianten dem Vorwurf der Wirtschaftsschädigung zu begegnen versuchen Wie Sie wohl selber schon feststellten, stellte die NZZ auf der Meinungsseite Artikel der Professoren Hans-Ueli Vogt und Andreas Auer pro und kontra Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ gegenüber (Links siehe unten). Auers Beitrag ist eine Fundgrube von Argumenten. Im Facebook wurde darauf hingewiesen, dass diese für die direktdemokratische Auseinandersetzung nun da und
Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll „Extrablatt“ der SVP – und gleich die Frontseite mit ihrem Aufhängerbild vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht alles klar: Es geht bei der neuen Volksinitiative um „Strassburg“. Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn wenn die Rechtsprechung des gemeinsamen Gerichts nicht mehr gilt, ist
Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die „Selbstbestimmungs“-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der EMRK nicht direkt zu fordern, aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Denn sie wissen: Keine EMRK-Zugehörigkeit ohne Respektierung der EGMR-Rechtsprechung – also raus aus der EMRK via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch. Zweitens: Keine Geltung von Urteilen des
Vor dem Start der Unterschriftensammlung für die „Fremde Richter“-Initiative Die „NZZ am Sonntag“ berichtet über letzte Änderungen, die die SVP an ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ vorgenommen habe, für die sie am Dienstag, 10. März 2015, die Unterschriftensammlung startet: „(…) Hinzugekommen ist eine Übergangsklausel, wonach die neuen Bestimmungen der Initiative nicht nur für künftige Verträge, sondern auch auf
Gedanken zu einem Leserbrief als Vorboten. Einen Vorgeschmack für die bevorstehende Auseinandersetzung um die Weitergeltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz gibt der Leserbrief, mit dem Hans-Peter Opferkuch (Forch) auf einen Artikel Jörg Paul Müllers und Daniel Thürers über Landesrecht und Völkerrecht (NZZ 10.2.15) reagiert: „(…) Die Professoren hätten sich die vorgängigen 121 Zeilen sparen und dafür die teilweise abstrusen Urteile, welche der Europäische Gerichtshof
SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei befindet, offenbar nochmals umbenannt. Die „fremden Richter“ müssen schon in den Titel! „Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.“ Dies und mehr zu Völkerrecht und EMRK sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti in einem Interview mit
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt auch. Die SVP will nun das Schweizer Recht ein für alle Mal über die EMRK stellen. Braucht es eine solche Klärung der Rangordnung? Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den die Schweiz unterschrieben hat. Gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten hat man
Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen SVP-Initiative, „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, nicht bei der Unterordnung des Völkerrechts unter das Landesrechts. Dies stehe auch in Verfassungen anderer Länder, und trotzdem respektierten sie die EMRK. Auszug: „(…) Die Gefahr der SVP-Initiative liegt darin, dass sie der gesteigerten Komplexität einer globalisierten Welt
Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen: „Le problème, c’est que l’UDC ne joue plus avec les minarets mais avec les valeurs fondamentales du pays.“ (Aus Fabian Muhieddine, „Comment Ueli Maurer a monté son coup politique contre les droits de l’homme“, „Le Matin Dimanche“, 23 novembre 2014, p. 7). * „Le Temps“ mit Reaktionen
Zuschrift an die NZZ. Walter Haller in der NZZ vom 30. Oktober 2014, S. 22, unter dem Titel „Eine Lanze für die EMRK“: „Die von der SVP lancierte Volksinitiative, die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mit Hilfe eine „Professörleins“ (in der Ausdrucksweise Blochers)
„Ja, aber“ Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein „Aber“ ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger Urteil betreffend Unschuldsvermutung zitieren lässt,
Amnesty Schweiz, Humanrights.ch und Operation Libero / NZZ-Kommentar: „Zum Schaden der Schweiz“ Aus der Stellungnahme von Amnesty Schweiz unter dem Titel „Unverantwortlich!“: „Das Initiativprojekt «Schweizer Recht vor fremdem Recht» bedroht unsere grundlegenden Menschenrechte: Bei Annahme einer solchen Initiative könnten Grundrechte künftig durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Damit würden Tür und Tor geöffnet für eine Diskriminierung von Minderheiten, deren Rechte bisher vom
Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen
Der Begriff „juges étrangers“ im Titel eines „Le Temps“-Artikels (Link siehe unten) gibt Gelegenheit, ein Wort für eine Unterscheidung einzulegen. Im Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg handelt es sich aus Schweizer Sicht um gemeinsame Richter, da die Schweiz Mitglied der Trägerschaft dieses Gerichts, des Europarats, ist, die EMRK unterzeichnet hat und – gleichberechtigt mit allen andern Konventionsstaaten –
Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“
Zur Gewichtung der schweizerischen Interessen an einem annehmbaren Streitschlichtungsverfahren einerseits, an der Mitgestaltung des künftig geltenden Rechts anderseits. Zum Unterfangen, mit der Absage der alten Eidgenossen an die „fremden Richter“ des 13. Jahrhunderts die Beziehungen zwischen der heutigen Schweiz und ihrer heutigen europäischen Nachbarschaft bestimmen zu wollen, haben wir uns an dieser Stelle wiederholt geäussert. Verschiebt man den Blick von
Wie es wirklich war. Ein Kommentar von Wolfgang Ernst. Es ist Unsinn, aus dem spätmittelalterlichen Verbot, Streitigkeiten vor fremde Richter zu ziehen, ein pathetisches europapolitisches Argument ableiten zu wollen. Hier – wie bei Schilllers „Tell“ – deuten die Nationalkonservativen eine Geschichte der wachsenden Zusammenarbeit in eine Legende der Isolation um. * Worum es bei den „fremden Richtern“ wirklich ging, erklärt
Eine Gelegenheit, sich in die Auseinandersetzung um die angekündigte SVP-Volksinitiative einzustimmen. Roger Köppels „Weltwoche“-Editorial vom 4.3.13 – „Vorteil Schweiz: Was die heutige Schweiz von der Machtergreifung Hitlers lernen kann“ – beginnt als Eloge auf die Widerstandskraft des Sonderfalls Schweiz gegen den Nationalsozialismus und endet mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das Völkerrecht: „(…) Künftig soll nicht mehr gelten, was der
Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet / Les méthodes de l’élite politique pour ruiner la Suisse“ erhalten Sie hier / ici Auszüge zu den Themenkreisen Rechtsstaat und internationales Recht, sowie den Link zur vollständigen Rede: Eine „Pflichtlektüre“, wenn man darauf gefasst sein will, was auf uns zukommt im Wahlkampf 2011 sowie in den Auseinandersetzungen über
