In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview.
Auszüge:
“Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende Verträge halten sollen. Dies in die Verfassung zu schreiben, ist hochproblematisch, denn es geht auch um das Signal, das wir aussenden. Kein Unternehmen schreibt in seine Statuten, es halte sich unter Umständen nicht an Verträge. Sonst hat es ein Glaubwürdigkeitsproblem.”
“Mit einem starren Kündigungsautomatismus wollen die Initianten jeglichen Handlungsspielraum einschränken. Bevor wir kündigen, müssen wir aber demokratisch über die Vor- und Nachteile einer Vertragsauflösung diskutieren können. Ich bin überzeugt: Diese Initiative ist undemokratisch.”
