Kein Grund, den Widerstand einzustellen.
Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit von Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf.
Eine Mehrheit des Nationalrats wollte die SVP zum Rückzug der Initiative bewegen, indem sie diese auf Gesetzesstufe umgesetzt hätte. Aber es ist richtig, dass Volk und Stände die Verantwortung selber übernehmen für eine derart radikale Verfassungsänderung und für die Ablehnung des Restbestandes an Verhältnismässigkeit, den die strenge neue Härtefallklausel wahren würde, die aber infolge der Durchsetzungsinitiative abgeschafft werden wird.
Gemäss einer Meinungsumfrage werden Volk und Stände die Durchsetzungsinitiative annehmen. Wozu noch Gegenwehr? Für die künftige Entwicklung! Die Nein-Kampagne, und wenn sie finanziell auch noch so schwach sein wird, wird Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Augen öffnen, worum es geht und wo unser Land steht. Wir brauchen dies mehr denn je.
Mehr Informationen finden Sie hier.
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Für eine NGO-Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative hat Operation Libero folgendes Konto eröffnet:
IBAN: CH62 0900 0000 9223 3274 5
Konto: 92-233274-5 BIC: POFICHBEXXX
Bezeichnung: Operation Libero.
Zahlungen an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz für die von ihr geführte Kampagne werden auf folgendes Konto erbeten:
30-520786-8 (IBAN CH25 0900 0000 3052 0786 8) mit dem Vermerk des gewünschten Zwecks.
