Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz im Vordergrund steht:
Laut Smartvote finden Sie es nicht richtig, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz verbindlich sind. Haben Sie Sympathien für die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht»?
Nein, das habe ich nicht. Die Schweiz wäre sonst international keine verlässliche Partnerin mehr. Die Rechtssicherheit ist eines unserer wichtigsten Güter, und die Einhaltung der Menschenrechte gehört zum Selbstverständnis der Schweiz. Allerdings hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof angefangen, seine Kompetenzen auszuweiten. Neuerdings gehen Urteile bis ins kleinste Detail. Diesem Aspekt darf man auch kritisch gegenüberstehen.
Die FDP will den Rechtsstaat unbedingt vor den Attacken der SVP schützen. Gehört das auch zu Ihren Prioritäten?
Sicher. Wer die schweizerischen Institutionen immer durch den Dreck oder ins Lächerliche zieht, schadet unserem Land. Wenn man ins Ausland reist, merkt man sehr rasch, dass die Schweiz über ein insgesamt hervorragend funktionierendes System verfügt. Darauf gründen unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand.
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Befürworten Sei eine Legalisierung des Drogenkonsums?
Ich bin nicht für eine Legalisierung.
Befürworten Sie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare?
Nein, das befürworte ich nicht. Massgebend hierfür ist mein katholischer Hintergrund.
Vollständiges Interview: Hier.
