Schutzfaktor M:
“Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft. Und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen.
Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist auch der Versuch gescheitert, über die Hintertür den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz auszuhebeln. Bald wird die SVP die Unterschriften zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative SBI einreichen. Hier wird die EMRK grundsätzlich attackiert: Die Menschenrechte stehen plötzlich nicht mehr «nur» für unsere ausländischen MitbürgerInnen auf dem Spiel, sondern für uns alle! (…)”
Vollständige Stellungnahme:
