Die Abhängigkeit Europas von einem guten Einvernehmen mit autoritären, die Menschenrechte systematisch und aus Prinzip verletzenden Regierungen steigt (ein Beispiel). Die Menschenrechtsdialoge sind nicht öffentlich, aber es liegt nahe, dass der Spielraum für internationale Menschenrechtspolitik schwindet. Man wird schon Acht geben müssen, dass die Verhaltensmuster unserer diktatorischen Partner unsere eigenen Verhältnisse nicht beeinflussen.
Jedenfalls wird noch wichtiger, dass wir selber die Menschenrechte hochhalten. Wenn ein Land wie die Schweiz, oder wie noch mancher Mitgliedsstaat des Europarats und der EU, Beispiele geben, dass Menschenrechte und Liberalität mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen können, ist dies wohl die wirksamste Menschenrechtspolitik. Und vielleicht bald die einzige.
Auch deshalb: Nein zur “Selbstbestimmungsinitiative”, die sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention richtet!
