Unter dem Titel “Richterwahl: SVP im Abseits” schreibt Alex Baur in der “Weltwoche” vom 11.9.2020 (Auszug):
“(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel.
Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte Praxis: Die ‘Ehrencharta’ und das ‘Ehrengericht’, mit denen die Zürcher SVP ihre Magistraten auf eine Parteilinie trimmen wollte, liegen jenseits der roten Linie. In die gleich Richtung zielen die Attacken gegen den unbotmässigen Bundesrichter Yves Donzallaz. (…)”
Mit ihrer Forderung nach Parteigehorsam verliere die SVP “jede Attraktivität für Persönlichkeiten mit Format”, schliesst Baur. “Wer das Zeug zum Richter oder Staatsanwalt hat, lässt sich nicht gängeln. Dabei ist die Rekrutierung von geeignetem Justiz-Personal schon heute ein Problem für die SVP, wie gerade der Fall Donzallaz zeigt.”
Link zum Artikel (hinter Paywall).
