Prof. Dr. Pierre Tschannen, Bern: „Wem gehört die Verfassung? Neuer Streit um die Gewaltenteilung“. Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins Band 143 (2007) S. 793 ff.
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Bei diesem Text handelt es sich um ein Referat, das Prof. Tschannen am 9. November 2007 an der Hauptversammlung des Bernischen Juristenvereins hielt. Einleitend stellt er fest, dass der Kern unseres Gemeinwesens teils mutwillig beschädigt worden sei: der Respekt vor den Institutionen und Mechanismen des liberal-demokratischen Staats. “Wir stehen vor einer beginnenden Zersetzung des bürgerlichen Denkens.” – Das Referat ist in fünf Kapitel gegliedert: “Die Verfassung dem Volk?”, “Gewaltenteilung”, “Der alte Streit: Demokratie vs. Rechtsstaat”, “Ein neuer Streit: politische Macht vs. legitimierte Herrschaft”, “Die Verfassung den Verfassungsorganen!” Im Schlusskapitel erinnert der Autor daran, dass seit je mehrere Akteure an der Ausgestaltung und Handhabung der Verfassung beteiligt seien: Neben Volk und Ständen auch Regierung, Parlament, Justiz – sie alle im Rahmen der Mandate, die ihnen von Volk und Ständen zugewiesen wurden. Geändert habe sich allenfalls die Gewichtung unter den Akteuren, und sicher die Wahrnehmung der Gewichtsverteilung. Die Souveränität des Volkes sei nicht mehr die gleiche wie vor zwanzig und dreissig Jahren; statsvertragliche Bindungen wirkten mehr und mehr auf die nationale Rechtsordnung zurück. Dies lasse sich nicht umkehren, und der Staatengemeinschaft könne die Schweiz nicht den Rücken kehren wollen: “Wir sollten also besser daran arbeiten, zur bürgerlichen Vernunft zurückzukehren.”
