Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.
Zu Recht appelliert deshalb nach Simon Gemperli (NZZ) jetzt auch Matthias Daum (Die Zeit) an die institutionelle Politik. Diese ist gefordert, die Asylgesetzrevision – notabene eine breit abgestützte Behördenvorlage – durchzubringen.
Hierzu auch ein Artikel in der “Tageswoche”: hier.
Die Kraft vom 28. Februar 2016 soll und darf sich darauf konzentrieren, den Kampf gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative vorzubereiten und zu gegebener Zeit zu führen. Vielleicht wird sie auch früher schon wieder gefordert und bereit sein, und sicher werden sich einzelne Organisationen auch um das Ja zur Asylgesetzrevision bemühen.
Aber wenn diese abgelehnt werden sollte, wäre dies nicht das Waterloo der “Zivilgesellschaft”.
Ulrich Gut.
