Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter:
Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat am Montag, 29. Februar 2016, der Motion von Andrea Caroni (FDP-Liberale, AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu.
Amtliches Bulletin (Protokoll der Beratung): hier
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